Krieg Tag 84 – Mi 18.05.2022 ++ London offen für Kriegsverbrechertribunal ++
18. Mai 2022Der ukrainische Präsident Selenskyj will das Kriegsrecht in seinem Land um drei Monate verlängern. Russland hat Probleme und Fehler im Ukraine-Krieg eingeräumt, will aber die Kämpfe fortsetzen.
- Selenskyj plant, Kriegsrecht zu verlängern
- Russland räumt Probleme und Fehler ein
- Russland weist weitere Diplomaten aus
- EU plant neun Milliarden Euro Soforthilfe für Ukraine
- London offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin
- Russland: Fast 1000 Soldaten haben sich ergeben
- Türkei blockiert NATO-Beitrittsgespräche
- EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Energie-Unabhängigkeit
19:05 Uhr
Scholz drängt auf dänische Beteiligung an EU-Verteidigungspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass die Dänen in einem für den ersten Juni angesetzten Referendum dafür stimmen, die Nicht-Beteiligung militärischen Operationen in der EU aufzugeben. Die dänische Regierung hatte das Referendum als eine der Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angesetzt.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei einem Besuch im dänischen Esbjerg, dass sie auf eine Abschaffung des Ausnahmerechts für Dänemark in der EU setze. Das EU-Land Dänemark hatte für sich vier Ausnahmeregelungen in der Union durchgesetzt und nimmt nicht an militärischen Operationen der EU teil.
Russland erwägt Reaktion auf mögliche NATO-Aufrüstung in Schweden
Sollte Schweden in die NATO aufgenommen werden und das Bündnis daraufhin eine militärische Präsenz in dem Land aufbauen, behält sich Russland eine Reaktion darauf vor. Die schwedische Botschafterin in Russland, Malena Mard, teilte mit, Russland habe erklärt, mögliche militärisch-technische Schritte seinerseits hingen stark davon ab, wie sehr sich Schweden in die NATO integriere. Mard hatte die russische Regierung zuvor offiziell über den beabsichtigten NATO-Beitritt ihres Landes informiert.
Von Russland hieß es demnach weiter, es sei das Recht jedes Landes, zu entscheiden, wie es seine nationale Sicherheit gewährleisten wolle. Dabei dürfe es aber nicht die Sicherheit anderer Staaten bedrohen. Wie Russland reagiere, hänge auch von der Errichtung ausländischer Militärstützpunkte und der Stationierung von Angriffswaffen in Schweden ab.
Russland will für Wiederaufbau in kontrollierten Gebieten zahlen
Russland will einem Medienbericht zufolge für den Wiederaufbau der Teile der Ukraine bezahlen, die es unter seine Kontrolle gebracht hat. Dabei würden die Straßen instandgesetzt, die diese Gebiete mit Russland verbinden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Vize-Ministerpräsidenten Marat Chusnullin. Er beschrieb diese Teile der Ukraine als “befreit”. Das von russischen Soldaten eroberte Kernkraftwerk Saporischschja soll demnach Strom an Russland liefern sowie auch an die Ukraine, wenn diese dafür bezahle.
Selenskyj will Kriegsrecht verlängern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe liegen bereits vor. Stimmt das Parlament zu, würde der Kriegszustand damit bis zum 23. August gelten. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Beginn des russischen Angriffs – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.
Reportage aus der Region Donezk
Russland konzentriert seine Offensive in der Ukraine auch auf den Osten der Ukraine. ARD-Korrespondentin Rebecca Barth schildert, wie der Alltag für Zivilisten in der umkämpften Region aussieht.
Moldau hofft auf Aufnahme in EU
Kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hatte Moldau die Aufnahme in die EU beantragt. In einer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel warb Moldaus Präsidentin Maia Sandu nun erneut um den Rückhalt der EU-Mitglieder.
“Ich möchte Sie darum bitten, die Unterstützung der EU für die Republik Moldau noch zu intensivieren – für diejenigen Moldauer, die ihre Demokratie und die Freiheit bewahren möchten”, sagte Sandu. Der Beitritt zur EU sei für Moldau ein “Weg in Richtung Freiheit, Wohlstand und Frieden”. Sandu fügte hinzu: “Dieser Weg wird viel Arbeit erfordern, Koordinierung und guten Willen. Aber es ist ein Weg, bei dem sich jeder Schritt lohnt.”
Telefonate der Türkei mit Finnland und Schweden
Vonseiten der türkischen Regierung hieß es, Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit Vertretern Finnlands und Schwedens telefoniert. Zuvor hatte die Türkei im NATO-Rat den Start der Beitrittsgespräche für die beiden Länder blockiert.
EU mahnt rasche Aufstockung von Militärausrüstung an
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, geringe oder erschöpfte Bestände an Munition und militärischer Ausrüstung zügig wieder aufzufüllen. Dafür sollen Länder, die zu diesem Zweck enger miteinander kooperieren, finanzielle Unterstützung erhalten können.
Für Staaten, die sich in Gruppen von mindestens drei Mitgliedern um die Wiederaufstockung der militärischen Arsenale kümmern wollen, bietet die Kommission über zwei Jahre einen Fonds im Umfang von 500 Millionen Euro an. Zudem stellte das Gremium Anreize für Länder in Aussicht, damit diese ihre Bestände an Kampfpanzern, schwerer Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen aus der Sowjet-Ära ersetzen. Einige liefern diese bereits an die Ukraine, deren Truppen im Umgang damit geschult sind.
Biden sichert Finnland und Schweden Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden begrüßt den Schritt von Finnland und Schweden, ihre Aufnahme in der NATO zu beantragen. Er sicherte beiden Ländern “starken Rückhalt” zu. Der Beitritt der beiden Staaten werde das Bündnis zusätzlich stärken. Zudem versicherte Biden, die USA würden Finnland und Schweden bereits während des Aufnahmeprozesses bei eventuellen Sicherheitsbedrohungen beistehen.
Moskau-Büros von kanadischem Sender CBC müssen schließen
Russland hat die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Fernseh- und Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handele sich um eine “Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas”, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Den CBC-Journalisten würden die Akkreditierungen sowie ihre Visa für Russland entzogen, sagte Sacharowa.
Kanada hatte im März den russischen Staatssender RT verboten. Sacharowa nannte die Entscheidung Kanadas zum Verbot von RT “russlandfeindlich”. CBC verbreite “Propagandalärm”. Jeglicher “alternative Blickpunkt” werde in dem Sender “als Desinformation des Kreml bezeichnet”.
EU erwägt Beschlagnahmung russischer Vermögen
Die EU-Kommission erwägt Kreisen zufolge bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, hieß es in Kreisen der Brüsseler Behörde. Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es in den Kreisen.
Tschechien erhält Leopard-Panzer aus Deutschland
Tschechien erhält als Ersatz für die Lieferung von Panzern aus Sowjetzeiten in die Ukraine 15 Leopard 2A4 aus Deutschland. Zusätzlich sollen Gespräche über 50 modernere Leopard 2A7+ für die kommenden Jahre aufgenommen werden, kündigt Verteidigungsministerin Jana Cernochova an. “Deutschland ist schon seit langem unser wichtigster Wirtschaftspartner”, sagt sie. “Allerdings nicht bei der Verteidigung und das wollen wir ändern.” Die Bundesregierung bestätigte die Übergabe von 15 Leopard im Zuge des Ringtausches mit der Ukraine.
Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler ein
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. “Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt”, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle “Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt”, sagte der frühere Innenminister.
Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von “Fehlern” zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. “Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan”, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.
Kultusminister: Leitlinien für Unterricht ukrainischer Kinder
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Leitlinien für die Unterrichtung von Geflüchteten aus der Ukraine verabschiedet, die zunächst bis zu den Sommerferien gelten. Damit wollten die Bundesländer sicherstellen, dass sie den aktuell über hunderttausend zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu ihrem Recht auf Bildung verhelfen, teilte die KMK in Berlin mit. Außerdem seien die Anforderungen für eine kurzfristige, vorübergehende Beschäftigung ukrainischer Lehrkräfte erleichtert worden.
Die Kultusminister erklärten, in den Ländern bestehe Konsens, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem Priorität hätten. Der Onlineunterricht der ukrainischen Seite, nach ukrainischen Vorgaben oder mit ukrainischen Lehrwerken sei nur als flankierende Maßnahme zu betrachten.
EU-Außenbeauftragter: Wir brauchen Drohnen, Cyberabwehr und Panzer
Die EU-Staaten müssen ihr Militär nach Ansicht ihres Chefdiplomaten deutlich aufrüsten. “Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, wir brauchen Drohnen, wir brauchen Fähigkeiten zur Luftbetankung, wir brauchen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen Küstenverteidigung”, sagte Josep Borrell in Brüssel. Auch Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum gehörten dazu, um nur einige Beispiele zu nennen, so der Spanier. Zudem müsste die Ausrüstung der nationalen Streitkräfte vereinheitlicht werden. Es gebe zu viele verschiedene Panzertypen in der EU und auch in anderen Bereichen viel unterschiedliches Equipment, beklagte Borrell.
EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager betonte, Ziel einer vorgestellten gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und der EU-Kommission sei es, besser und gemeinsam in die Verteidigung zu investieren. Dabei sei es Sache der EU-Staaten dies zu finanzieren. Investitionen seien auch erforderlich, um Bestände aufzufüllen, die viele EU-Staaten an die Ukraine geliefert hätten.
Verkehrsminister sichern Ukraine Unterstützung zu
Verkehrsminister aus Deutschland, Großbritannien, der USA und weiteren Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig verabschiedeten sie einen Handlungsaufruf (“Call to Action”). Darin verdammen sie die russische Invasion in der Ukraine und fordern Russland auf, die militärische Aggression sofort zu beenden. Das Weltverkehrsforum (ITF) der OECD solle seine Expertise nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur zu helfen. Der Aufruf wurde von 37 Staaten unterzeichnet.
Auch Russland und Belarus sind allerdings Mitglieder beim ITF, so dass die Minister nicht im Namen der gesamten Organisation sprachen. Auf dem Forum war auch noch eine Ministerrunde geplant, bei der es um konkrete Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine gehen sollte.
Basketball-Weltverband: WM-Quali 2023 ohne Russland und Belarus
Das Exekutivkomitee des internationalen Basketballverbands Fiba hat den Ausschluss von Mannschaften und Offiziellen aus Russland und Belarus von internationalen Wettbewerben bestätigt. Wie der Verband mitteilte, betrifft diese Entscheidung die Qualifikation für die Männer-Weltmeisterschaft 2023 auf den Philippinen, in Japan und Indonesien, die Frauen-Weltmeisterschaft in diesem Jahr in Australien sowie die weibliche U17-WM in Ungarn. Der Ausschluss gilt auch für zahlreiche Veranstaltungen des 3×3-Formats. Dazu werden bis auf weiteres keine Veranstaltungen in Russland und Belarus durchgeführt.
Regierungschefin Marin: NATO-Beitritt stärkt Finnland und Bündnis
Regierungschefin Sanna Marin wertet einen Beitritt Finnlands zur NATO als Gewinn sowohl für ihr Land als auch für das internationale Bündnis. “Eine Mitgliedschaft in der NATO wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz stärken”, sagte sie nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Zugleich unterstrich sie, dass durch einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden die Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in ganz Nordeuropa gestärkt werde.
Yellen: Sanktionen gegen Russland haben Schlagkraft
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in Bonn kurz vor dem G7-Treffen, die Sanktionen des Westens gegen Russland hätten bereits enorme Auswirkungen. “Russland kämpft mit einer Rezession, hohen Inflation, akuten Herausforderungen in seinem Finanzsystem.” Außerdem habe Russland Probleme, an Materialien und Produkte zu kommen, die es brauche für die Wirtschaft und den Krieg in der Ukraine.
Yellen hält aber eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in den USA nicht für legal. Der Westen habe rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der Notenbank eingefroren. Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen diese Woche zumindest darüber diskutieren, ob man weitergehen kann – etwa die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden.
Yellen bekräftigte zudem die Forderung nach mehr Finanzhilfen für die Ukraine. Sie werde die anderen Finanzminister auffordern, wie die USA ihre Unterstützung für das von Russland überfallene Land noch weiter zu erhöhen, sagte die Politikerin. “Sie brauchen unsere Hilfe und sie brauchen sie jetzt.”
Russischer Soldat gesteht Mord an Zivilisten
Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der Angeklagte in Kiew schuldig bekannt. Der 21-jährige Wadim Schischimarin erklärte vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt, einen unbewaffneten Zivilisten getötet zu haben. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.
Türkei blockiert NATO-Beitrittsgespräche
Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, war es im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den notwendigen Beschluss für den Start des Aufnahmeprozesses zu fassen.
Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Eigentlich war vorgesehen, dass der NATO-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.
Wirtschaft der Ukraine könnte bis zu 60 Prozent einbrechen
Der Ukraine droht den Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley zufolge in diesem Jahr wegen der anhaltenden russischen Invasion ein schärferer Wirtschaftseinbruch als bislang erwartet. Im Falle eines “länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung” könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, geht aus einer neuen Analyse hervor. In diesem Szenario würde die Ukraine auch den Zugang zum Schwarzen Meer im Süden verlieren. Eigentlich gehen die Analysten nur von einem Einbruch von 39 Prozent für 2022 aus – wobei dabei ein längerer Konflikt “mit abnehmender Intensität” unterstellt wird.
Russland kündigt Einführung neuer Laserwaffe an
Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. “Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif”, sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow bei einer Konferenz nahe Moskau, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete.
Human Rights Watch: Kriegsverbrechen sind erwiesen
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. “Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam”, sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.
Russland weist weitere Diplomaten aus
Russland hat 27 spanische und 24 italienische Diplomaten ausgewiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, wurden die 27 Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Moskau und des spanischen Generalkonsulats in St. Petersburg zu unerwünschten Personen erklärt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt. Kurz zuvor waren bereits 34 französische Diplomaten ausgewiesen worden.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen als einen “feindseligen Akt”. Es handele sich aber auch um eine “Reaktion” auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien. Er warnte, die diplomatischen Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle könne man einen Frieden erreichen. “Und das ist sicherlich das, was wir wollen.”
Mann soll Flüchtlingskinder missbraucht haben
Wegen sexuellen Missbrauchs von Flüchtlingskindern ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen einen 24 Jahre alten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Dem Mann wird vorgeworfen, im Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in Meßstetten zwei Kinder sexuell missbraucht zu haben. Nach ersten Ermittlungen der Polizei soll der Verdächtige in der Flüchtlingsunterkunft zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren bedrängt und unsittlich berührt haben. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft.
Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten
In der Ukraine hat der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
Moskau bestellt spanischen Botschafter ein
Das russische Außenministerium hat den spanischen Botschafter in Moskau einbestellt. Das Gespräch werde am frühen Nachmittag stattfinden, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares vor Journalisten im Parlament in Madrid. Man habe noch keine Informationen, rechne aber damit, dass Russland spanische Diplomaten ausweisen werde, wie das bereits mit Mitarbeitern anderer europäischer Botschaften in Moskau passiert sei.
EU plant neun Milliarden Euro Soforthilfe für Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine “neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro” in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.
EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Energie-Unabhängigkeit
Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. “Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern”, sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. “Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.” Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen.
12:57 Uhr
Trittin: Russisches Vorgehen ähnelt dem der SS
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Beilage “Christ & Welt” der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.”
Baltenstaaten begrüßen NATO-Beitrittsanträge
Die Regierungschefs der baltischen Staaten haben Finnland und Schweden ihre Unterstützung auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft versichert. “Wir, die Ministerpräsidenten von Estland, Lettland und Litauen, unterstützen und begrüßen ausdrücklich die historischen Entscheidungen Finnlands und Schwedens, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen). “Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass dieser Beitrittsprozess schnell und reibungslos verläuft.”
Russland weist 34 französische Diplomaten aus
Russland hat die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet. Die Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretung seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen.
Kreml wirft Ukraine mangelnden Verhandlungswillen vor
Russland hat die Ukraine für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes verantwortlich gemacht. “Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für “das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.
USA ist bei Ukraine-Hilfen Spitzenreiter
Die USA haben sich Kieler Forschern zufolge mit ihren jüngsten Hilfszusagen an die Spitze der Ukraine-Unterstützer gesetzt. Die europäischen Zusagen für die Ukraine im Krieg gegen Russland wachsen dagegen verhalten, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitteilte. Insgesamt haben die US-Amerikaner vom 24. Januar bis zum 10. Mai rund 43 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Die EU-Länder und EU-Institutionen kommen mit 16 Milliarden Euro auf etwas mehr als ein Drittel der US-Zusagen.
Kabinett für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Die Bundesregierung hat direkt nach der Abgabe der NATO-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche NATO-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des NATO-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.
Katholische Bischöfe sagen Gespräch mit Moskau ab
Die Deutsche Bischofskonferenz hat ein für Juni geplantes Gespräch mit dem Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche abgesagt. Zur Begründung nannte ein Sprecher der Bischofskonferenz den “russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wiederholte Legitimierung durch Patriarch Kyrill”.
Separatistenführer: Kommandeure noch im Stahlwerk
Die Kommandeure der ukrainischen Armee-Einheiten, die sich im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten, sollen sich weiterhin in der Industrieanlage befinden. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf den pro-russischen Separatistenführer Denis Puschilin. Die Nachrichtenagentur DAN zitierte Puschilin mit den Worten, unter den Hunderten von Kämpfern, die sich ergeben hätten, befänden sich keine Kommandanten der höchsten Ebene. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass seit Montag insgesamt 959 ukrainische Kämpfer, darunter 80 Verwundete, aus den Bunkern und Tunneln unter dem Stahlwerk herausgekommen seien.
UN liefern Pflanzkartoffeln an Bedürftige in Ukraine
Um einer möglichen Nahrungsmittelkrise in der Ukraine vorzubeugen, hat die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO Hunderte Tonnen Pflanzkartoffeln an gut 17.700 Haushalte im Land verteilt. Rund 46.000 Menschen könnten von der Initiative profitieren, erklärte die FAO in Rom. Es sei “jetzt absolut entscheidend, den Landwirten zu helfen. Den großen, aber auch den kleinen und den Familien, die Hinterhoflandwirtschaft betreiben”, so der für die Ukraine zuständige FAO-Verantwortliche Pierre Vauthier. Landwirtschaft sei einer der wichtigsten Sektoren der Ukraine.
Der Mitteilung zufolge wurden in den vergangenen Wochen 862 Tonnen Pflanzkartoffeln an bedürftige Familien geliefert, um sicherzustellen, dass diese Nahrungsquelle bei der Ernte im September genutzt werden kann. Finanziell unterstützt wird die Aktion von der Europäischen Union und dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen
10:58 Uhr
London offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin
Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin “und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken” müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss im Sender Times Radio auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. “Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen.”
London wolle diejenigen “auf die effektivste Art und Weise” strafrechtlich verfolgen, die Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und wahllose Angriffe auf Zivilisten begangen hätten, sagte Truss. Die Ministerin betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite. “Wir haben Unterstützung in die Ukraine geschickt, um beim Einsammeln von Beweisen zu helfen, von Zeugenaussagen bis hin zu Videobeweisen”, sagte Truss.
Ukraine bekommt weiteren KfW-Kredit über 150 Millionen Euro
Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach einer Regierungssitzung. Zuvor hatte die Ukraine von der KfW Anfang April ebenfalls 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen. Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach fünf Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd Euro) erhalten.
Russland: Fast 1000 Soldaten haben sich ergeben
Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge ergeben. In den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Seit Montag hätten damit insgesamt 959 Kämpfer kapituliert, die sich über Wochen in dem belagerten Stahlwerk Asowstal verschanzt hatten, darunter seien 80 Verletzte.
London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke
Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. “Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert.”
Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt. Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen.
Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. “Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik”, sagte Merz in der Sendung “RTL Direkt”. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. “Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt”, kritisierte Merz.
“Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen.” Dessen “Herumschwurbeln um die Themen” sei der Sache nicht angemessen. Mit Blick auf Warnungen von Scholz vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges sagte Merz: “Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.”
Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO
Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der NATO-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.
Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des NATO-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.
Entwicklungsministerin: Putin setzt Hunger als Waffe ein
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen diese Woche in Berlin geschlossen werden soll. “Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” Die Lage auf den Agrarmärkten sei ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werde die Not noch einmal dramatisch verschärft, erklärte Schulze. “Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.” Russland und Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizenproduzenten weltweit. Infolge russischer Blockaden sitzen Millionen Tonnen Getreide derzeit in ukrainischen Häfen fest.
Lwiw wohl unter ständigem Raketenbeschuss
In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen.
Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der UNESCO. Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt.
EU: Wiederaufbau der Ukraine wird Generationsaufgabe
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. “Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden”, sagt Gentiloni der Zeitung “Welt”. Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. “Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.”
EU-Komission plant Weg aus Abhängigkeit von russischem Öl und Gas
Die Europäische Kommission will laut einem Entwurf heute einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Die Regierung in Brüssel wird demnach einen Drei-Punkte-Plan vorschlagen: Eine Umstellung auf den Import von mehr nicht-russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen. Für die geplanten Maßnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heißt es in dem Papier.
Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen KoordiNATOr für Waffenhilfe
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein SonderkoordiNATOr im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert.
“Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen”, sagte Strack-Zimmermann. “All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine”, sagte sie.
Selenskyj: Russische Angriffe verpuffen
Russlands Truppen machen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj aktuell keine Fortschritte. In Gebieten, die die russischen Kräfte angreifen wollten, könnten sie keine Erfolge vorweisen, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Also versuchten sie es mit “ihren Raketen und anderen Aktivitäten, aber auch ohne Wirkung”. Die Angriffe brächten wie die vorangegangenen keine nennenswerte Veränderung, erklärte Selenskyj. Zugleich würden die ukrainische Luftabwehr und Anti-Sabotage-Maßnahmen immer stärker.
Am Dienstag hätten die russischen Attacken mit einer Kombination aus Raketenangriffen auf die westukrainische Stadt Lwiw und die Regionen Sumy und Tschernihiw im Nordosten des Landes begonnen, berichtete Selenskyj. Luftangriffe habe es auch auf die ostukrainische Region Luhansk gegeben. Aus den Grenzregionen der Ukraine seien überdies russische “Sabotageaktivitäten” gemeldet worden. Ins Detail ging der Präsident nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mögliche Kriegsverbrechen: USA richten Beobachtungsstelle ein
Das US-Außenministerium hat die Bildung einer neuen Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt. Die Stelle soll “Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen”. Die Informationen sollen demnach aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden. Die Beobachtungsstelle wird eine Online-Plattform einrichten, die dazu beitragen soll, “Russlands Desinformationsbemühungen zu widerlegen und Missstände aufzudecken”. Neben dem Ministerium sollen auch Universitäten und Technologieunternehmen beteiligt werden.
Europäische Gasversorger zuversichtlich bei Bezahlung russischen Gases
Mehrere europäische Gasversorger sind zuversichtlich, einen sowohl für die EU als auch Moskau akzeptablen Zahlungsmechanismus für russisches Gas gefunden zu haben. Der italienische Energiekonzern Eni erklärte, das Unternehmen werde “in den kommenden Tagen” bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen. So könne Eni in Euro zahlen, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.
Ukrainischer Verteidigungsminister: Russland gräbt sich im Süden ein
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein. “Russland bereitet sich auf eine längerfristige Militäroperation vor”, sagte er vor den Verteidigungsministern der Europäischen Union und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Demnach verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Positionen in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson, um “bei Bedarf in den Defensivmodus zu wechseln”. Resnikow bekräftigte, dass Moskau “einen Landkorridor zwischen Russland und der Krim” schaffen und “den gesamten Süden der Ukraine” besetzen will.
Selenskyj: Telefonat mit Scholz “recht produktiv”
Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als “recht produktiv” bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.
Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei “substanziell und lang” gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.
Ukraine: Guerillakämpfer töten mehrere russische Offiziere
Ukrainische Guerillakämpfer sollen in Melitopol mehrere ranghohe russische Offiziere getötet haben. Die russischen Truppen hätten am Dienstag die Kontrollen von Privatautos verschärft, um offenbar die Kämpfer aufzuspüren, teilte die Regionalverwaltung der südukrainischen Stadt auf Telegram mit. Zugleich versuchten die russischen Besatzer, die Tötung ihrer Offiziere geheimzuhalten. Details über das angebliche Vorgehen der Guerillakämpfer wurden zunächst nicht genannt, die Mitteilung konnte auch nicht unabhängig bestätigt werden. Schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs war Melitopol besetzt worden. Wiederholt meldet die Ukraine, dass viele russische Generäle und andere Offiziere gefallen seien. Einige dieser Tötungen sind von Russland bestätigt worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
