Donnerstag, 19.05.2022, 23:08
Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt.
Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt der Steueranteil damit um 29,55 Cent pro Liter – einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,20 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
„Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau“, versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesenen Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken.
Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.
Bundestag beschließt auch das 9-Euro-Ticket für drei Monate
Der Bundestag hat am Donnerstag außerdem den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag noch offen ist. Stimmt der Bundesrat zu, soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets schon an diesem Montag bundesweit starten.
Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen man deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen kann. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden.
Im Vorfeld war erneut Kritik geäußert worden. Die Länder und auch viele Verbände forderten grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bund müsse die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise gewähren. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und sein bayerischer Kollege Christian Bernreither (CSU) warnten gar vor einem Aus für das Ticket im Bundesrat.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Senkung der Sprit-Steuer und das 9-Euro-Ticket.
