Krieg Tag 88 – So 22.05.2022 ++ Brende fordert Marshall-Plan für Wiederaufbau ++

Afrikanische Union will mit Russland und Ukraine verhandeln

Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar.

Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: „Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation.“

Gemeinden fürchten Chaos bei Leistungsumstellung der Ukraine-Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei „ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Augsburger Allgemeinen“. Landsberg sprach von einem „enormen Verwaltungsaufwand“ für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt – insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang sind in Deutschland bereits mehr als 700.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst worden. Sie hätten ab Juni Anspruch auf die höheren Leistungen.

Ukraine verlängert Kriegsrecht um drei Monate

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben.

Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen lassen.

Bericht: Mariupol soll Badeort werden

Russland soll planen, die weitgehend zerstörte Industrie- und Hafenstadt Mariupol in einen Badeort zu verwandeln. Das berichten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, die an einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise durch die Stadt teilgenommen haben. In der Stadt, in der sich kürzlich die letzten ukrainischen Soldaten im Asowstal-Werk ergeben hatten, seien kaum Einwohner auf den Straßen zu sehen, dagegen viel Militär Russlands und seiner separatistischen Verbündeten. Menschen, mit denen die Journalisten sprachen, äußerten sich hoffnungslos über ihre eigene Zukunft. Es sei alles zerstört, es gebe kein Essen, keine Arbeit.

„Scheiß-Krieg!“ – Russische Musikfans protestieren bei Konzert

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder „Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg“ rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben „Kiss Kiss“ geschrieben.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als „militärische Spezial-Operation“ bezeichnet. Wer angebliche „Falschnachrichten“ über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

In der vergangenen Woche wurde in Russlands sozialen Netzwerken bereits ein Video von einem Konzert der Band DDT in der Stadt Ufa am Ural vielfach geteilt. Es zeigt, wie Frontmann Juri Schewtschuk ins Publikum ruft: „Heimat, meine Freunde, das ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig lecken und küssen muss. Die Heimat – das ist die arme Oma am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft.“ Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus. Später wurde bekannt, dass gegen den Sänger nun Ermittlungen wegen der angeblichen Diskreditierung von Russlands Streitkräften laufen.

Polens Präsident bekommt Applaus in Kiew

Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko live auf Facebook veröffentlichte.

Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend. Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Morgen bekannt geworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch Ende Februar in die Ukraine.

Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sewerodonezk

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/21.05.2022

Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sewerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft. Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sewerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden.

Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskiy Donets zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sewerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

Ukraine: Russland verstärkt Luftangriffe im ganzen Land

Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu zerstören“.

Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russische Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an „ziviler Infrastruktur“. Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.

Käßmann: Hungernde Kinder weltweit sind Putins Kriegsopfer

Die evangelische Theologin Margot Käßmann dringt auf mehr Beachtung hungernder Kinder in der Welt. Niemand dürfe wegsehen, schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in ihrer Kolumne in der „Bild am Sonntag“. „Die verzweifelten Kinder dieser Welt brauchen unsere Hilfe genauso wie die Geflüchteten, die wir aufnehmen.“ Auch hungernde Kinder seien „Kriegsopfer“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Käßmann mit Blick auf die weltweite Getreide- und Ernährungskrise im Zuge des Ukrainekrieges.

Am Donnerstag hatte die Hilfsorganisation World Vision mitgeteilt, dass Millionen Kindern weltweit in den kommenden Wochen der Hungertod drohe. Der Präsident von World Vision International, Andrew Morley, sagte: „Millionen Kinder leiden unter dieser furchtbaren Hungerkrise, die durch eine tödliche Kombination von Konflikten, Klimawandel und Covid-19 verursacht wird.“ Steigende Kosten für Treibstoff, Dünger und Weizen seien Folgen des Krieges in der Ukraine.