Krieg Tag 88 – So 22.05.2022 ++ Brende fordert Marshall-Plan für Wiederaufbau ++

Krieg Tag 88 – So 22.05.2022 ++ Brende fordert Marshall-Plan für Wiederaufbau ++

Mai 22, 2022 Aus Von ...Linda Gerke
Stand: 22.05.2022 22:21 Uhr

WEF-Präsident Brende will auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für den Wiederaufbau der Ukraine einen Marshall-Plan vorantreiben. CDU-Chef Merz kritisiert, dass Deutschland bisher keine schweren Waffen geliefert hat.


  • Der Gemeindebund rechnet mit Behördenchaos bei Hartz IV für Flüchtlinge
  • Das Parlament der Ukraine hat das Kriegsrecht verlängert
  • Polens Präsident hält Rede in Kiewer Parlament
  • Ex-Botschafter: Putin will Flüchtlingskrise provozieren
  • Selenskyj: Situation im Donbass „extrem schwierig“

22:21 Uhr

Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt.

Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet. Das ukrainische Militär meldete zudem am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge zerstört worden sowie 3 Flugzeuge.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

21:43 Uhr

Chefunterhändler: Russland zu Wiederaufnahme der Gespräche bereit

Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. „Wir für unseren Teil sind bereit, den Dialog fortzusetzen“, sagte Medinsky im Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen.

Der Ball liege im Feld der Ukraine, auf deren Betreiben die Gespräche ausgesetzt worden seien. „Russland hat nie Verhandlungen abgelehnt“, sagte Medinsky.

21:41 Uhr

254 Millionen Euro von Oligarchen in Österreich eingefroren

In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt in Wien berichtete.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hieß es.

„Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. „Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld.“

20:34 Uhr

Putins Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen mit Ukraine

Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.

Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine „ernsthafte Vorbereitung“ benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen.

20:34 Uhr

Mützenich droht Union mit Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen

Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition. Wenn CDU und CSU sich mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es auch andere Wege, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“ Mützenich machte klar, dass man sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die 100 Milliarden Sondervermögen sollten dazu verwendet werden, die von der NATO gewünschte Marke zu erreichen.

20:22 Uhr

Weltwirtschaftsforum-Präsident: „Marshall-Plan“ für Ukraine

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat zum Wiederaufbau der Ukraine einen Marshall-Plan gefordert. „Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind“, sagte Brende der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken.

Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt.

Die Forderung nach einem solchen Plan wolle er beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos vorantreiben, sagte Brende. „Wir werden dafür auch die Konzernchefs zusammenholen – unter dem Motto „CEOs for Ukraine“. Auch der private Sektor müsse beim Wiederaufbau des Landes eine wichtige Rolle spielen. Bei dem viertägigen Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme.

20:22 Uhr

Merz prangert Kurs der Regierung bei Waffenlieferungen an

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr.

„Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen.“ Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen.

20:18 Uhr

Russland: 50 neue Interkontinentalraketen

Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge mitteilte.

Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart im April zu Drohungen gegen den Westen genutzt. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge „jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen“, sagte er.

18:55 Uhr

Afrikanische Union will mit Russland und Ukraine verhandeln

Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar.

Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: „Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation.“

14:09 Uhr

Gemeinden fürchten Chaos bei Leistungsumstellung der Ukraine-Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei „ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Augsburger Allgemeinen“. Landsberg sprach von einem „enormen Verwaltungsaufwand“ für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt – insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang sind in Deutschland bereits mehr als 700.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst worden. Sie hätten ab Juni Anspruch auf die höheren Leistungen.

14:03 Uhr

Ukraine verlängert Kriegsrecht um drei Monate

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben.

Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen lassen.

Parlamentssitzung in Kiew Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Das Parlament in Kiew hat den Kriegszustand verlängert. Anwesend war auch Polens Präsident Duda.

13:51 Uhr

Bericht: Mariupol soll Badeort werden

Russland soll planen, die weitgehend zerstörte Industrie- und Hafenstadt Mariupol in einen Badeort zu verwandeln. Das berichten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, die an einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise durch die Stadt teilgenommen haben. In der Stadt, in der sich kürzlich die letzten ukrainischen Soldaten im Asowstal-Werk ergeben hatten, seien kaum Einwohner auf den Straßen zu sehen, dagegen viel Militär Russlands und seiner separatistischen Verbündeten. Menschen, mit denen die Journalisten sprachen, äußerten sich hoffnungslos über ihre eigene Zukunft. Es sei alles zerstört, es gebe kein Essen, keine Arbeit.

12:54 Uhr

„Scheiß-Krieg!“ – Russische Musikfans protestieren bei Konzert

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder „Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg“ rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben „Kiss Kiss“ geschrieben.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als „militärische Spezial-Operation“ bezeichnet. Wer angebliche „Falschnachrichten“ über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

In der vergangenen Woche wurde in Russlands sozialen Netzwerken bereits ein Video von einem Konzert der Band DDT in der Stadt Ufa am Ural vielfach geteilt. Es zeigt, wie Frontmann Juri Schewtschuk ins Publikum ruft: „Heimat, meine Freunde, das ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig lecken und küssen muss. Die Heimat – das ist die arme Oma am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft.“ Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus. Später wurde bekannt, dass gegen den Sänger nun Ermittlungen wegen der angeblichen Diskreditierung von Russlands Streitkräften laufen.

Polens Präsident bekommt Applaus in Kiew

Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko live auf Facebook veröffentlichte.

Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend. Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Morgen bekannt geworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch Ende Februar in die Ukraine.

12:00 Uhr

Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sewerodonezk

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/21.05.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/21.05.2022

Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sewerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft. Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sewerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden.

Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskiy Donets zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sewerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

Schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk

Schwere Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk
11:47 Uhr

Ukraine: Russland verstärkt Luftangriffe im ganzen Land

Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu zerstören“.

Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russische Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an „ziviler Infrastruktur“. Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

11:13 Uhr

Käßmann: Hungernde Kinder weltweit sind Putins Kriegsopfer

Die evangelische Theologin Margot Käßmann dringt auf mehr Beachtung hungernder Kinder in der Welt. Niemand dürfe wegsehen, schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in ihrer Kolumne in der „Bild am Sonntag“. „Die verzweifelten Kinder dieser Welt brauchen unsere Hilfe genauso wie die Geflüchteten, die wir aufnehmen.“ Auch hungernde Kinder seien „Kriegsopfer“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Käßmann mit Blick auf die weltweite Getreide- und Ernährungskrise im Zuge des Ukrainekrieges.

Am Donnerstag hatte die Hilfsorganisation World Vision mitgeteilt, dass Millionen Kindern weltweit in den kommenden Wochen der Hungertod drohe. Der Präsident von World Vision International, Andrew Morley, sagte: „Millionen Kinder leiden unter dieser furchtbaren Hungerkrise, die durch eine tödliche Kombination von Konflikten, Klimawandel und Covid-19 verursacht wird.“ Steigende Kosten für Treibstoff, Dünger und Weizen seien Folgen des Krieges in der Ukraine.

10:21 Uhr

Die Lage am Vormittag

Russland verstärkt Offensive im Osten: Beschuss von Bahnhöfen und Wohngebieten fordert Tote

Russland verstärkt Offensive im Osten: Beschuss von Bahnhöfen und Wohngebieten fordert Tote

Marius Reichert, WDR, tagesschau24 10:00 Uhr, 22.5.2022
10:05 Uhr

Munition im Krieg um die Ukraine: Ausgebrannt

Der Krieg in der Ukraine könnte noch Monate andauern und sich im Donbass vollends zu einem zermürbenden Stellungskrieg entwickeln. Beide Seiten verbrauchen große Mengen Munition: der russischen Armee gehen wohl die modernen Marschflugkörper aus, die ukrainische Artillerie verschießt ein Kaliber, das im Westen nicht hergestellt wird.

Beide Armeen stehen vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen, über Monate den Nachschub sicherzustellen.

Munition im Krieg um die Ukraine Ausgebrannt

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto größer wird der Verbrauch an Waffen und Munition.

09:06 Uhr

London: Russland schickt Panzerunterstützung nach Sewerodonezk

Die russische Armee hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T in die Kämpfe um die Stadt Sewerodonezk entsandt. Die BMP-Ts sollen im Gefecht vor allem die eigenen Kampfpanzer schützen, die verwundbar gegen Panzerabwehreinheiten sind.

Russland habe die Fahrzeuge nach den Erfahrungen in den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien entwickelt, erklärte das Ministerium in seinem täglichen Lagebericht. In den Konflikten hatte sich gezeigt, dass schwere Kampfpanzer, wie Russland sie in großer Zahl besitzt, im Häuserkampf verwundbar und ineffizient sind.

07:18 Uhr

Polnischer Präsident hält Rede im Parlament in Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit.

Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April.

06:23 Uhr

FDP-Vize: Enge Zweckbestimmung von Bundeswehr-Milliarden

FDP-Vize Johannes Vogel ist gegen eine mögliche Aufweichung des geplanten 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Zwar sei auch der Zivilschutz eine ganz zentrale staatliche Aufgabe, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube aber, beim Sondervermögen geht es zu Recht um die wirklich militärische Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Dies zu weit auszulegen, würde das Ziel aus den Augen verlieren, die Bundeswehr endlich wieder einsatzfähig zu machen“, sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Er erwarte eine Zustimmung der oppositionellen Union. Diese habe er im Ukrainekrieg „durchaus staatsmännisch erlebt“. „Es geht um die Heilung der jahrelangen Vernachlässigung der Bundeswehr auch und gerade unter CDU-Regierungsführung. Für mich ist schlechterdings unvorstellbar, dass Friedrich Merz nicht seinen Teil dazu beitragen will, das zu verändern“, sagte Vogel mit Blick auf den CDU-Chef.

03:54 Uhr

DGB-Chefin warnt vor unkontrollierter Aufrüstung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi möchte die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr nicht nur für Rüstung auszugeben. „Es darf nicht zu einer unkontrollierten Aufrüstung kommen, die neue Provokationen entfacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wir bräuchten mehr als eine gut aufgestellte Bundeswehr, „nämlich vor allem auch Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.“

01:52 Uhr

Ex-Botschafter: Putin will Flüchtlingskrise provozieren

Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. „Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen“, sagte von Fritsch im Berliner „Tagesspiegel“. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.

„Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen – wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen“, sagte von Fritsch, der Putin in der Vergangenheit mehrfach persönlich getroffen hatte. „Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben.“  Dies sei „eine neue hybride Kriegsführung“, kritisierte der Diplomat.

An ein rasches Ende des Krieges glaubt von Fritsch nicht. Putin habe mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar „das Schachbrett umgeworfen“ und „den erfolgreichen Versuch, in Europa gemeinsam Sicherheit zu schaffen, abrupt beendet“. Für Putin komme eine Niederlage in der Ukraine nicht in Frage, da er dort inzwischen um seine eigene Macht in Russland kämpfe, sagte der Ex-Botschafter. Daher sei die Wahrscheinlichkeit groß, „dass er versuchen wird, diesen Krieg fortzusetzen und zu eskalieren.“  Dass der russische Staatschef dabei auch Atomwaffen einsetzen könnte, glaubt von Fritsch nach eigenen Angaben nicht.

00:37 Uhr

Selenskyj: Situation im Donbass „extrem schwierig“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation im Donbass als „extrem schwierig“ beschrieben. Die russische Armee versuche die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen, sagte er in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft „Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück.“ Jeder Tag, an dem die Verteidiger Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg.

Zugleich warnte Selenskyj davor, dass der Krieg in jenen Landesteilen in Vergessenheit geraten könnte, in denen aktuell nicht gekämpft werde. Man dürfe nicht unvorsichtig sein, mahnte er. „Ukrainer sterben jeden Tag für unsere Unabhängigkeit.“ Der Krieg sei noch nicht vorbei. „Wir müssen noch weiter kämpfen.“

Selenskyj forderte weitere Sanktionen gegen Russland. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte das Staatsoberhaupt. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die russische Armee habe seit Beginn des Kriegs vor gut drei Monaten 1873 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört, sagte Selenskyj. „Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.“