Krieg Tag 89 – Mo 23.05.2022 ++ Ukraine-Flüchtlinge können Hartz IV beantragen ++
23. Mai 2022Ab 1. Juni übernehmen die Jobcenter die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge, Anträge können sie schon jetzt stellen. Ab morgen können ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ihre Heimatwährung in Euro umtauschen.
- Russischer UN-Diplomat tritt wegen Ukraine-Kriegs zurück
- Deutschland stellt Umtauschkontingent für Hrywnja bereit
- Lebenslange Haft für Russen im ersten Kriegsverbrecherprozess
- Selenskyj fordert schärfere Sanktionen und mehr Waffen
- Moskau bestätigt Angriff auf Militärtransport
- Ukraine schließt Waffenstillstand aus
19:41 Uhr
Welche Ziele hat die Bundesregierung?
Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Die Union hält der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler Olaf Scholz vor, eine Verzögerungstaktik in Sachen Lieferung schwerer Waffen zu betreiben, diese also bewusst zurückzuhalten. Das weist die SPD zurück. Aber welche Ziele hat die Bundesregierung in der Ukraine? Ein Bericht von Kai Küstner.
EVP-Fraktionschef Weber: Ukraine soll in EU
Die Ukraine braucht momentan in erster Linie finanzielle Hilfe und sie braucht Waffen. Das betonte EVP-Fraktionschef Manfred Weber im Interview mit tagesschau24. Für die Ukraine wünscht sich Weber eine Aufnahme in die EU. Was weitere EU-Sanktionen gegen Russland angeht, meint Weber: „Die Staats- und Regierungschefs müssen beim kommenden Gipfel den Durchbruch schaffen.“
USA: Dänemark soll Anti-Schiffsraketen liefern
Dänemark soll US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffsraketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Damit solle das ukrainische Militär in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, die unter anderem den Getreideexport verhindert. Die Harpoon-Raketen haben demnach eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
Ukraine: Weiter heftige Kämpfe im Donbass
Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert. Die Situation sei schwierig, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, in Kramatorsk. Die Russen versuchten, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen, sagte Kyrylenko. Kramatorsk und das benachbarte Slowjansk sind die größten Städte in Donezk, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Asowstal-Kämpfer sollen in Mariupol vor Gericht gestellt werden
Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge sagte.
Ein „internationales Tribunal“ werde organisiert. Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem „Tribunal“ befasst sei, schrieb Interfax außerdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden. Die letzten ukrainischen Soldaten hatten sich vergangenen Freitag ergeben.
Litauen zieht Russland-Botschafter ab
Litauen wird seinen Botschafter in Russland abziehen. Laut Präsidentenerlass gilt dies vom 1. Juni an.
Ukrainische Generalstaatsanwältin: Bis jetzt etwa 13.000 mögliche Kriegsverbrechen
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa hat der „Washington Post“ in einem Interview gesagt, dass bis jetzt etwa 13.000 Fälle möglicher russischer Kriegsverbrechen untersucht würden.
Die Ukraine wirft Russland Gräueltaten und Brutalität – auch gegen Zivilisten vor. Russland bestreitet dies.
Gasversorgung in Donezk und Luhansk offenbar unterbrochen
In den Regionen Luhansk und Donezk ist die Gasversorgung offenbar unterbrochen worden. Der für die Regionen zuständige Gasbetreiber teilte mit, dass eine Hauptleitung durch russische Angriffe beschädigt worden sei.
Ukraine-Flüchtlinge können Hartz-IV-Antrag stellen
Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter – Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Ab 1. Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen, wie die BA erläuterte. Aufgabe der Jobcenter ist es auch, die Menschen beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu unterstützen, wie die BA betonte. Auch bei der Kinderbetreuung und bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen die Geflüchteten unterstützt werden. Ziel sei, „die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln“.
Auch Starbucks verlässt Russland
Die US-Kaffeehauskette Starbucks zieht sich aus dem russischen Markt zurück. In einem Memo an die Mitarbeiter teilte das Unternehmen mit, alle 130 Filialen in Russland würden geschlossen. Die Marke Starbucks werde es dort nicht mehr geben. Die knapp 2000 russischen Mitarbeiter sollten noch sechs Monate lang bezahlt werden und Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen erhalten.
Eigentümer und Betreiber der Starbucks-Läden in Russland ist die Alshaya Group, ein in Kuwait ansässiger Franchise-Betreiber. Die Starbucks-Kette mit Sitz in Seattle hatte bereits am 8. März aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine alle geschäftlichen Aktivitäten in Russland eingestellt.
Vier EU-Länder: Ukraine mit russische Vermögen wieder aufbauen
Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie die Slowakei fordern die Beschlagnahme der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu finanzieren. Dies geht aus einem Schreiben der vier Länder hervor, in das Reuters Einblick hatte. Am 3. Mai habe die Ukraine den Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach der von Russland verursachten Zerstörung auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Da der Krieg aber immer noch in vollem Gange sei, dürfte die Summe stark gestiegen sein, heißt es.
„Ein wesentlicher Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich der Entschädigung für die Opfer der russischen Militäraggression, muss von Russland getragen werden“, heißt es in dem Papier, das den EU-Finanzministern am Dienstag vorgelegt werden soll. Zudem soll die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten.
Russischer UN-Diplomat tritt wegen Ukraine-Kriegs zurück
Ein erfahrener russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf hat wegen des „aggressiven Kriegs“ seines Landes in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht.
In den 20 Jahren seiner diplomatischen Karriere habe er verschiedene Wendungen der russischen Außenpolitik erlebt, erklärte Boris Bondarew, der sich zuletzt mit der Rolle Russlands bei der Abrüstungskonferenz in Genf beschäftigt hatte. „Aber ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“ schrieb er. An diesem Tag begann die russische Invasion in die Ukraine. „Als Beamter muss einen Teil der Verantwortung dafür tragen. Und das will ich nicht tun“, schrieb Bondarew weiter.
Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind bisher mehr als 6,5 Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind auch fast zwei Millionen Menschen wieder in die Ukraine eingereist. Wie viele davon dauerhaft in ihre Heimat zurückgekehrt sind und wie viele ein- und auspendeln, ist laut UNHCR noch unklar.
Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die Daten zu Binnenvertriebenen erhebt, sind weitere acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Der Krieg in dem Land habe die weltweite Zahl der Vertriebenen erstmals auf mehr als 100 Millionen ansteigen lassen.
Ukrainische Flüchtlinge können Geld tauschen
Ukrainische Flüchtlinge können laut Bundesregierung ab Dienstag in Deutschland die Hrywnja-Banknoten ihres Landes in Euro umtauschen. Das Bundesfinanzministerium unterzeichnete mit der Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine eine entsprechende Vereinbarung über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja (etwa 45 Millionen Euro).
Die Deutsche Kreditwirtschaft werde mit ihren teilnehmenden Banken und Sparkassen den Umtausch für zunächst drei Monate ermöglichen. Pro Person können dabei den Angaben zufolge bis zu 10.000 Hrywnja (etwa 300 Euro) gewechselt werden . Falls es Verluste gibt, kommt laut Ministerium der Bundeshaushalt dafür auf. Die Bundesbank führt die Hrywnja-Banknoten an die ukrainische Nationalbank zurück.
Polen: Mehr als 1,5 Millionen in die Ukraine zurückgekehrt
Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind laut dem polnischen Grenzschutz mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden.
Polen kündigt Gasvertrag mit Russland
Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. „Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren“ verkündete der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski. Klimaministerin Anna Moskwa erklärte auf Twitter: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.“
12:09 Uhr
Kriegsverbrecherprozess: Lebenslange Haft für Russen
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.
Selenskyj fordert schärfere Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Das Maximum sei noch nicht erreicht, sagte er zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos per Videoschalte. Es sei ein Öl-Embargo nötig. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen.
Österreichs Ex-Außenministerin verlässt Rosneft
Österreichs frühere Außenministerin Karin Kneissl räumt nach Angaben des russischen Ölkonzerns Rosneft ihren Aufsichtsratposten bei dem staatlichen Unternehmen. Vor wenigen Tagen hatte bereits Altkanzler Gerhard Schröder sein Ausscheiden bei Rosneft erklärt.
Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft
Russland hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine signalisiert. Voraussetzung sei, dass Kiew eine „konstruktive Position“ einnehme, berichtete die Agentur Ria unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Andrej Rudenko. Dieser wolle zudem nicht ausschließen, dass über den Austausch der Gefangenen aus dem Stahlwerk Asowstal gesprochen werde.
Russland bestätigt Angriff auf Militärtransport bei Kiew
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. Bei der Bahnstation Malyn seien Waffen und Militärtechnik vernichtet worden, die in den Donbass verlegt werden sollten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Ukrainische Quellen hatten bereits gestern die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.
Laut Konaschenkow gab es zudem zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im Donbass. Neben Gefechtsständen, Munitionsdepots und Truppenansammlungen nannte er auch Verkehrsknotenpunkte als Ziele. Dabei seien mehr als 230 ukrainische Soldaten getötet und 33 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden. Dazu kämen drei abgeschossene Kampfflugzeuge und 13 Drohnen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Habeck warnt Ungarn vor Blockade von Öl-Embargo
Im Ringen um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ungarn vor einer weiteren Blockade gewarnt. Einige Staaten verhinderten Solidarität in der EU, sagte der Grünen-Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es gibt verschiedene Lösungen für verschiedene Länder“. Er könne sich auch Ausnahme-Regelungen für Ungarn oder andere vorstellen, die Debatte müsse aber in einer gemeinsamen Position der EU münden. „Ich erwarte von jedem, auch von Ungarn, dass sie an einer Lösung arbeiten.“ Es könne nicht sein, dass sich jemand zurücklehne und auf sein Abkommen mit Russland setze. „Das wichtigste ist, zusammenzubleiben“, sagte Habeck.
Ukraine schließt Waffenstillstand aus
Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. „Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden“, schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter.
Polen will Abkommen über Gaspipeline aufkündigen
Polen will ein bilaterales Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline aufkündigen. Wie Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter mitteilte, ist es das Ziel Polens, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.
Mehrere Tote bei Angriffen im Raum Donezk
Bei neuen russischen Angriffen im Gebiet Donezk sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Russland ist nach Angaben eines Beraters von Präsident Putin zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kiew bereit.
Russische Armee erhöht offenbar Druck in der Ostukraine
Biden: Putin will ukrainische Identität auslöschen
Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, „die Identität der Ukraine auszulöschen“. Dies zeigten die Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. Der Kremlchef müsse für seine „Barbarei“ in der Ukraine jedoch einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
Briten: Hohe Verluste bei der russischen Armee
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind laut dem britischen Geheimdienst nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London hervorgeht, steigen die Verluste bei der russischen Offensive im Donbass weiter an. Grund sei eine Kombination aus schlechten Taktiken, eingeschränkter Lufthoheit und mangelnder Flexibilität. Die Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges niederschlagen dürften. „Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden“, hieß es. Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russen und die Bereitschaft, dies zu äußern, steigen.
Was wird aus Mariupol?
Die ukrainische Armee hat die Verteidigung Mariupols aufgegeben – was wird aus der zerstörten Stadt? Die Russen wollen offenbar einen Kurort errichten und sind offenbar bereits dabei, Denkmäler zu errichten.
Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. „Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere“, fügte sie aber hinzu. Aktuell forderte die FDP-Politikerin vom Kanzleramt eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen, „damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen“.
Grundsätzlich werde derzeit an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, sagte Strack-Zimmermann. Allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen. „Ich bedauere das“, sagte dazu die Ausschussvorsitzende. „Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss.“
Dass die Lieferung der Waffen nicht so schnell vonstatten ginge, sei allerdings nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden und Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere.
Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarusischer Grenze
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. „Die belarusischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarusischem Gebiet aus erhalten.
Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarusischer Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, hat derartige Absichten stets dementiert.
Wie EU-Konzerne jetzt für russisches Gas bezahlen
Europäische Energiekonzerne müssen für russisches Gas jetzt in Rubel zahlen. Wie funktioniert der Geldtransfer, ohne gegen die EU-Sanktionen zu verstoßen?
Gouverneur: medizinische Versorgung in Sjewjerodonezk vor Zusammenbruch
Die medizinische Versorgung in der von Russland attackierten ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk steht nach Angaben des Gebietsgouverneurs kurz vor dem Zusammenbruch. Das einzige noch im Betrieb befindliche Krankenhaus verfüge nur über drei Ärzte und habe Material für zehn Tage, sagte Serhij Hajdaj, der Gouverneur von Luhansk. Sjewjerodonezk ist die wichtigste Stadt unter ukrainischer Kontrolle in der Region Luhansk, die zusammen mit der Provinz Donezk den Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine, bildet. Die Stadt geriet zuletzt unter schweres russisches Bombardement.
Hajdaj warf den Russen vor, die Stadt absichtlich zerstören zu wollen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Die russischen Streitkräfte hätten nach wahllosem, 24-stündigen Beschuss mehrere Städte in Luhansk besetzt. Moskau konzentriere dort Militär und Waffen und bringe Kräfte aus Charkiw im Nordwesten, aus Mariupol im Süden und aus Russland in die Region. Das ukrainische Militär erklärte, russische Streitkräfte hätten erfolglos das Dorf Oleksandriwka attackiert, außerhalb von Sjewjerodonezk.
Selenskyj beziffert Verluste der ukrainischen Armee
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. „Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben“, sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. „Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.“ Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.
Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.
Abgeordneter Lubinets: Moskau will Städte ausradieren
Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, „ganze Ortschaften und Städte auszuradieren“. Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets im ARD-Morgenmagazin laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. „Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk“, sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.
„Wir fordern Anerkennung des Genozids am ukrainischen Volk“, Dmytro Lubinets, ukrainischer Parlamentsabgeordneter
Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets. Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab. „Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen“, sagte der Politiker. „Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland – also mit Gewaltanwendung.“ Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder.
Russische Soldaten beginnen mit Minenräumung in Asowstal
Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. „Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns“, sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen ‚Babai‘ angibt. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. „In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter.“ Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Asowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt.
Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland
Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs die Stromimporte aus Russland beendet. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit“, sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren“, erklärte der Minister weiter. Am Freitag hatte die Energiebörse Nord Pool eine Mitteilung an den russischen Energieversorger InterRao geschickt, dass dieser aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei. Lettland importierte seinen letzten russischen Strom Anfang Mai, während Litauen und Estland am Sonntag den Strombezug einstellten. Russischer Strom machte im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte Litauens aus. Die baltischen Staaten hatten schon seit Jahren darauf hingearbeitet, im Energiebereich von Moskau unabhängig zu werden. Dafür bauten sie einerseits die heimische Stromerzeugung aus, andererseits verstärkten sie die Verbindungen nach Skandinavien.
Buschmann und Gahler besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann und der CDU-Außenexperte und Europa-Abgeordnete Michael Gahler zeigen sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. „Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten“, sagt der Buschmann der Zeitung „Rheinische Post“. „Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand.“ Aus Sicht von Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen.
Pro-russischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt
Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verwundet worden. Er habe die Bestätigung, dass der pro-russische Bürgermeister Andrej „Schewtschik und seine Leibwächter bei der Explosion verletzt wurden“, erklärte Dmytro Orlow, der gewählte ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, am Sonntag auf Telegram. Sie befänden sich „mit unterschiedlich schweren Verletzungen“ im Krankenhaus. Sonst sei niemand verletzt worden. Enerhodar liegt in der Nähe von Saporischschja und ist Standort des größten Atomkraftwerks Europas. Russische Truppen hatten dort Ende Februar die Kontrolle übernommen. Das auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnipro gelegene Saporischschja wird nach wie vor von der Ukraine gehalten. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete unter Berufung auf eine Quelle bei den Rettungsdiensten, dass Schewtschik auf der Intensivstation liege. Sicherheitskreisen zufolge soll die Explosion durch einen „improvisierten Sprengsatz“ ausgelöst worden sein, wie die Nachrichtenagentur weiter berichtete.
Putin trifft Lukaschenko in Sotschi
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax mitteilte. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gesprächs sein wie auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Lukaschenko betont zwar, Belarus bleibe unabhängig. Doch ein lange Zeit nur auf dem Papier geführter Unionsstaat der beiden Länder nimmt zunehmend Konturen an. Internationale Politikbeobachter schätzen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein.
