Krieg Tag 91 – Mi 25.05.2022 ++ „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück“ ++
25. Mai 202219:48 Uhr
Internationale Hilfe bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen
Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern und dabei helfen, Beweise zu sichern und zu analysieren.
Bundespräsident appelliert an Putin: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein“, appellierte Steinmeier bei der Eröffnungszeremonie des Kirchenfestes. „Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!“
Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. „Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas“, warnte Steinmeier.
Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an
Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.
NATO-Staaten wollen durch Absprachen Krieg verhindern
Unter den NATO-Staaten gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.
Befürchtet wird zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.
Britischer Minister fordert Freigabe von ukrainischem Getreide
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einen Vorschlag Russlands zurückgewiesen, Korridore für Nahrungsmittellieferungen in der Ukraine im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen zuzulassen. Wallace erklärte, Russland solle das Richtige tun, die Ukraine verlassen und das Getreide für die Länder freigeben, die es benötigten. Russland habe das Getreide effektiv gestohlen, indem es dieses nicht außer Landes gelangen lasse. Damit hungere Russland Länder weltweit mit Blick auf Getreide womöglich aus, sagte er.
Russland: Hafen von Mariupol hat Betrieb wieder aufgenommen
Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten südukrainischen Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus seinen Betrieb wieder aufgenommen. „Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mehr als 12.000 Rüstungs- und „gefährliche explosive Gegenstände“ seien eingesammelt worden. Der Hafen von Mariupol war vor dem Ukraine-Konflikt der zweitwichtigste des Landes. Insbesondere wurde von dort Getreide exportiert – die Ausfuhr ist seit Konfliktbeginn zum Stillstand gekommen und facht die Sorge um eine Welternährungskrise an.
Kuleba ruft Westen zu Import-Stopp russischer Güter auf
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat westliche Staaten zu einem umfassenden Import-Stopp für russische Güter aufgefordert. „Meine Botschaft ist sehr einfach. Killen Sie die russischen Exporte“, sagte Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Hören Sie auf, von Russland zu kaufen.“ Der Westen dürfe nicht zulassen, dass Russland Geld für seine „Kriegsmaschinerie“ einnehme. Nur „wichtige Güter, die der Westen braucht“, sollten von einem solchen Import-Stopp ausgenommen werden, sagte Kuleba.
Russische Grenzregion Belgorod wirft Ukraine erneut Beschuss vor
Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zunächst noch unklar.
Wladimir Klitschko wünscht sich Scholz-Besuch in Ukraine
Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. „Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um mit eigenen Augen zu sehen“, sagte der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, dem Fernsehsender RTL/ntv am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Es müsse dabei kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes der ukrainischen Hauptstadt sein, so Klitschko. Er wolle „schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin“. Kiew sei auch vom Krieg betroffen. Zudem forderte er, dass die deutschen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine umgesetzt werden.
Putin besucht erstmals verletzte russische Soldaten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Besuch drei Monate nach Beginn der russischen Offensive gegen das Nachbarland ebenfalls teil. Russland macht nur selten Angaben zur Zahl der Opfer im Ukraine-Konflikt. Die letzten Zahlen wurden am 25. März veröffentlicht. Damals gab die Armee die Zahl der getöteten Soldaten mit 1351 an, die der Verletzten mit 3825.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schweiz will Gelder von Ex-Präsident Janukowitsch zurückgeben
Die Schweiz will Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken (97 Millionen Euro) des 2014 abgesetzten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmen und an die Ukraine zurückgeben. Ein Verfahren zur Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte wurde nach Angaben der Regierung eingeleitet. Ein Zusammenhang mit den gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen bestehe nicht.
Kuleba: Russland will Westen erpressen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zur Lösung der Blockade der Getreideexporte zu erpressen. Russland ist nach Bericht der Nachrichtenagentur Interfax bereit, einen humanitären Korridor für Schiffe und Lebensmittel zu schaffen, wenn die EU und die USA im Gegenzug einige Sanktionen aufheben. Derzeit stecken mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest.
Luftwaffenmaschine mit ukrainischen Verletzten gelandet
Eine Bundeswehrmaschine mit Verletzten aus der Ukraine ist auf dem Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld gelandet. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur dpa. Der Airbus A310, der bei der Flugbereitschaft in Köln-Bonn stationiert sei, sei von Köln aus nach Rzeszów in Polen gestartet. Dort seien die Verletzten an Bord genommen und nach Schönefeld transportiert worden. „Sie werden nun auf Kliniken in Berlin und Brandenburg verteilt“, sagte der Sprecher. Wie die „B.Z.“ berichtete, sollen rund zwei Dutzend ukrainische Verletzte in der Maschine gewesen sein, darunter auch ein Intensivpatient. Der Luftwaffensprecher sagte, über die Zahlen habe er keine Kenntnis.
Ukraine: Zeit für Getreide-Export drängt
Die Ukraine warnt, dass die Zeit für den Getreide-Export knapp werde. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide müssten vor Anfang der Erntezeit aus der Ukraine geschafft werden, sagte die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir haben etwa anderthalb Monate Zeit.“ Ansonsten seien die Lagerkapazitäten ausgeschöpft. Durch die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhafen, kann das Getreide nicht ins Ausland verschifft werden.
Russland hatte zuvor nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax angeboten, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen, wenn im Gegenzug Seeminen geräumt würden. Eine weitere Voraussetzung sei auch, dass einige der Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Andrej Rudenko.
Die Bundesregierung sieht das Angebot mit Skepsis. Zum einen sei auch die Absicherung der Schiffsrouten nicht gewährleistet, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Zum anderen gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei.
Russland lockert Altersbegrenzung für Berufssoldaten
Drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Russland die bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten gelockert. Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen „hochprofessionelle Spezialisten“ gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.
Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Weil die russischen Soldaten Beobachtern zufolge bislang deutlich schlechter vorankommen als erwartet, gibt es immer wieder Spekulationen, dass Moskau ihre Zahl aufstocken könnte. Gerüchte über eine geplante Generalmobilmachung im größten Land der Erde hat der Kreml in der Vergangenheit aber stets als „Unsinn“ zurückgewiesen.
Russland will Auslandsschulden in Rubel begleichen
Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden „in der russischen Landeswährung getätigt“, erklärte das Finanzministerium im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es „unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen“.
Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Sanktions-Ausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt hatte. Im Zuge der Sanktionen wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau konnte aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.
Selenskyj beklagt mangelnde Einheit des Westens
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern mangelnde Einigkeit bei ihrer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland vorgeworfen. Während einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos warf Selenskyj insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch zu sein. Die russischen Truppen bombardierten unterdessen unaufhörlich die Industriestadt Sewerodonezk im Osten der Ukraine. Bei seinem zweiten Videoauftritt in Davos forderte Selenskyj erneut schwere Waffen für die waffentechnisch unterlegenen ukrainischen Truppen.
„Über Waffen besteht Einigkeit. Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht“, sagte Selenskyj. „Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind.“ Der ukrainische Staatschef bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung der USA. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem „die Unterstützung eines vereinten Europas“, betonte Selenskyj. Ausdrücklich kritisierte er das Nachbarland Ungarn, das seine Zustimmung zu einem EU-weiten Erdöl-Embargo gegen Russland verweigert. „Es ist etwas nicht in Ordnung mit Ungarn!“, sagte er.
Verstoß gegen Sanktionen soll einheitlich bestraft werden
Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, sagte Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er nur als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Ukrainischer Außenminister fordert Mehrfachraketenwerfer
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hofft auf eine schnelle Lieferung von Mehrfachraketenwerfern. Die Lage in der ostukrainischen Region Donbass sei „extrem schlecht“, sagte Kuleba in Davos. Die Raketensysteme könnten dabei helfen, Orte von den russischen Besatzern in der Ukraine zurückzuerobern, darunter die Stadt Cherson. Kuleba sagte, er habe bei etwa zehn bilateralen Treffen mit Regierungsvertretern von Ländern gesprochen, die über die Systeme verfügten.
„Die Antwort, die ich bekomme lautet: ‚Haben euch die Amerikaner es bereits gegeben?'“, sagte Kuleba. „Das ist also die Last, ein Staats- und Regierungschef zu sein: Jeder schaut auf dich. Also muss Washington das Versprechen halten und uns so schnell wie möglich Mehrfachraketenwerfersysteme liefern. Andere werden folgen“, sagte Kuleba. Ohne die Lieferung werde sich die Donbass-Lage noch verschlechtern. „Jeder Tag, an dem jemand in Washington, Berlin, Paris und anderen Hauptstädten sitzt und überlegt, ob sie etwas tun sollten oder nicht, kostet uns Leben und Gebiete.“
Putin ernennt Ex-Geheimdienstler zum neuen Zivilschutzminister
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Alexander Kurenkow, einen früheren Geheimdienstoffizier, zum neuen Minister für Zivilschutz ernannt. Putin werde den neuen Minister im Laufe des Tages vorstellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Der letzte offiziell ernannte Zivilschutzminister Jewgeni Sinitschew, ein ehemaliger Leibwächter Putins, kam im September 2021 beim Absturz von einer Klippe im Norden Sibiriens ums Leben. Putin kam persönlich zu seiner Beerdigung.
Wie Sinitschew stammt auch Kurenkow aus den Reihen des Geheimdienstes FSB. Später machte er im Schutzdienst FSO und bei der Nationalgarde Karriere.
Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise
Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen – zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine „humanitäre Durchfahrt“ zu sichern.
Moskau kündigt „Maßnahmen“ gegen englischsprachige Medien an
Die Regierung in Moskau arbeitet dem Außenministerium zufolge an Maßnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen“ anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Dies kündigt Sprecherin Maria Sacharowa an. Details bleiben zunächst offen.
Moskau will Gefangenenaustausch prüfen – nach Prozessen
Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine prüfen, sobald die Gerichtsurteile gegen ukrainische Gefangene gefallen sind. Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteil gegen „diejenigen, die sich ergeben haben“, gefallen sei. Vorher seien Diskussionen über einen Austausch „verfrüht“.
Die ukrainischen Behörden wollen einen Austausch von Kriegsgefangenen organisieren. Die russische Seite hat indes mehrfach erklärt, dass sie einen Teil der ukrainischen Gefangenen, die zum Asow-Regiment gehören, nicht als Kriegsgefangene betrachte – sondern als „Neonazis“, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten.
Bundesregierung „verblüfft“ über polnische Kritik an Panzertausch
Die Bundesregierung hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen. „Die Bundesregierung ist verblüfft“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, „aber das macht es nicht richtig“.
Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und NATO-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten. Hebestreit wies auf Verhandlungen mit mehreren osteuropäischen Staaten hin. Es sei aber nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version, weitere seien im Zulauf. Deshalb habe man etwa mit Tschechien vereinbart, modernisierte Leopard 2-Panzer als Ersatz für die alten Panzer sowjetischer Bauart zu liefern.
14:24 Uhr
Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen
Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.
Pobozy stützte seine Schätzung unter anderem auf der Zahl der Ukrainer, die in Polen eine nationale Identifikationsnummer beantragt haben. Die sogenannte Pesel-Nummer muss bei Aufenthalten von mehr als zwei Monaten Dauer verpflichtend beantragt werden.
Russland bietet Einbürgerung in besetzten Gebieten an
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gilt.
Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten auf
Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewunken. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das Militär gestärkt werden.
Bisher können nur Russen im Alter von 18 bis 40 Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften.
Baerbock sieht Kritik an Ukraine-Politik als positives Zeichen
Bei einem Außenministertreffen des Ostseerates hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Kritik an Deutschlands Kurs bei der Unterstützung für die Ukraine als positives Zeichen gewertet. Auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens im norwegischen Kristiansand sagte Baerbock, die Kritik beweise, wie eng die Verbindung und die Freundschaft zu den Partnerländern seien. „Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut“, sagte Baerbock.
Baerbock hielt die Pressekonferenz zusammen mit ihrer norwegischen Amtskollegin Ine Marie Eriksen Söreide und dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis ab. Die beiden werteten Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland unterschiedlich.
EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen
Die Europäische Kommission hat Pläne zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen vorgelegt. „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden“, erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova in Brüssel. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.
Da ein solches Beschlagnahmen in einigen EU-Ländern rechtlich bisher nicht möglich ist, machte die Kommission einen weiteren Vorschlag. Konkret geht es darum, die Umgehung von EU-Sanktionen zu einer Straftat zu machen und europaweit einheitlich rechtlich belangen zu können. Dazu könnte laut den Kommissionsvorschlägen die Verheimlichung von Vermögenswerten oder die Aus- oder Einfuhr von Waren, die unter Handelsverbote fallen, zählen.
Falls die Beschlagnahmung und der Verkauf von Villen oder Jachten russischer Oligarchen rechtlich möglich wird, wollen einige Mitgliedstaaten die Erlöse für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine nutzen. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, äußerten jedoch Bedenken und befürchten, dass die Maßnahme gegen internationale und nationale Gesetze verstoßen könnte.
Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine
Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und NATO-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro. Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.
Verletzte und Schäden nach Angriff auf Pokrowsk in der Ostukraine
Die russischen Streitkräfte haben heute die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine angegriffen. Verwaltungsdirektor Ruslan Trebuschkin teilte bei Facebook mit, die Schäden und die Zahl der Verletzten nach den morgendlichen Angriffen würden noch ermittelt. Ein Einschlag hinterließ einen mindestens drei Meter tiefen Krater, in dem die Überreste einer noch schwelenden Rakete lagen. Eine Reihe niedriger Häuser in der Nähe des Einschlagortes trug erhebliche Schäden davon: Dachziegel wurden weggesprengt, Türrahmen aus den Wänden gerissen und Betonstücke verstreut.
Kremlchef Putin will verletzte russische Soldaten besuchen
Russlands Präsident Wladimir Putin will heute in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. „Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle. Es gebe „keine neuen Momente und Etappen“ bei der „Militäroperation“, so der Kremlsprecher. „Der Präsident interessiert sich ständig für das Thema, wie diejenigen versorgt werden, die während der militärischen Spezialoperation verletzt wurden – und er kontrolliert das auch“, sagte Peskow. Es ist Putins erster Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar.
Estland hebt Grenzkontrollen zu Lettland auf
Estland hat die im März wegen der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen an seiner Grenze zum benachbarten Lettland eingestellt. Seit heute fließt der Grenzverkehr zwischen den beiden baltischen EU- und NATO-Ländern wieder ungestört. Weiter soll es aber stichprobenartige Kontrollen in Nähe der Binnengrenze geben, wie die Polizei- und Grenzschutzbehörde in Tallinn mitteilte. Der Entscheidung ging ein entsprechender Beschluss der estnischen Regierung voraus.
Estland kontrollierte seit mehr als zwei Monaten seine Grenze zu Lettland, nachdem sich zahlreiche Flüchtlinge nach Russlands Invasion in die Ukraine auf den Weg ins Baltikum gemacht hatten. Zu Spitzenzeiten passierten nach Behördenangaben täglich um die 2000 Flüchtlinge die Grenze zwischen den beiden Baltenstaaten. Inzwischen sei die Zahl auf etwa 100 gesunken. Die meisten Flüchtlinge kommen nun aus dem benachbarten Russland nach Estland, heiß es weiter.
Baerbock warnt vor „Kriegsmüdigkeit“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch daran, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.
Moskau: Schiffe mit Nahrungsmitteln könnten Ukraine verlassen
Russland ist nach einem Bericht der russischen Agentur Interfax bereit, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Dazu könne ein humanitärer Korridor etabliert werden, zitiert die Agentur den russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko. Russland werde auch die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches prüfen, sobald die ukrainischen Kämpfer, die sich ergeben hätten, verurteilt worden seien, sagt der Politiker.
Wie NGOs Kriegsverbrechen dokumentieren
In der Ukraine dokumentieren verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen Kriegsverbrechen. Was können sie im Vergleich zu staatlichen Organisationen leisten – und was nicht?
Ostseerat berät erstmals seit 2014
Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs sind die Außenministerinnen und Außenminister der Staaten des Ostseerats im norwegischen Kristiansand zu ihren ersten formellen Beratungen seit 2014 zusammengekommen. Zu dem 1992 gegründeten Format gehörte ursprünglich auch Russland. Wegen der Annexion der Krim 2014 und des Vorgehens in der Ostukraine waren die Konsultationen damals aber formal ausgesetzt worden. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar wurde Russland als Mitglied des Ostseerats suspendiert. Erwartet wird, dass die Minister der zehn Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden . „Gerade auch im Ostseeraum, wo wir über Jahrzehnte auf einen Dialog mit Russland und regionale Zusammenarbeit gesetzt haben, gibt es nun eine sicherheitspolitische Zäsur“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beginn des Treffens. „Dass Schweden und Finnland jetzt den Schritt in die NATO machen, war nie geplant – aber Russland hat ihnen keine andere Wahl gelassen.“
Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen
Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern. „Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“
Merz bezog sich auf Aussagen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Dieser hatte dem Fernsehsender gesagt, Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum forderte Klarheit über die Absprachen innerhalb der NATO zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Selenskyj: Ukraine kämpft um gesamtes Territorium
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet. Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. „Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler“, sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.
Bei Gaslieferstopp: Engpässe bei einzelnen Lebensmitteln möglich
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas mit weiteren Preissteigerungen sowie Lieferengpässen bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Ukraine: Saporischschja von Raketen getroffen
Die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine ist nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. „Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert“, teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.
Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.
Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren
Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will heute einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“
Orban regiert in Ungarn wegen Ukraine-Krieg weiter per Dekret
Robert Kempe, WDR, zzt. Pokrowsk, zum administrativen Zentrum von Donezk: „Kramatorsk ist symbolisch wichtig“
Robert Kempe, WDR, zzt. Pokrowsk, zum administrativen Zentrum von Donezk: „Kramatorsk ist symbolisch wichtig“
Ukraine: Russische Truppen feuern auf Grenzschützer
Von russischem Gebiet sind laut dem ukrainischen Militär in der Region Sumy im Nordosten des Landes Schüsse auf Grenzschützer abgegeben worden. Sieben Schüsse auf die Ortschaft Bojaro-Leschatschi hätten Beobachter am Dienstagabend registriert, wobei es sich wohl um Mörserbeschuss gehandelt habe, teilten ukrainische Offiziere mit. Am Nachmittag (Ortszeit) waren laut einem Facebook-Post des ukrainischen Operationskommando Nord acht Schüsse in der Nähe eines Nachbardorfs zu hören gewesen. Berichte über Tote lagen nicht vor. Am Dienstag wurde auch anhaltender russischer Beschuss auf Ziele in der Umgebung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw gemeldet, obwohl russische Truppen erst vergangene Woche aus Randgebieten der Metropole abgezogen waren.
Innenminister der Ukraine: 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen
In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen. „Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.“ Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Drei Monate Überfall auf die Ukraine: Reportage aus der Frontstadt Kramatorsk
Drei Monate Überfall auf die Ukraine: Reportage aus der Frontstadt Kramatorsk
Verteidigungsminister: Russische Armee bremst Offensive für Zivilisten
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angekündigt, Russland werde freiwillig seine Offensive bremsen, damit Zivilisten aus umzingelten Orten evakuiert werden könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Ankündigung als pathetische Lüge.
Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage
Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. «In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. «Die die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.
