Krieg Tag 92 – Do 26.05.2022 ++ Putin will Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide ++
26. Mai 2022Russlands Präsident Putin verlangt die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen die Freigabe von Getreide. Nach Darstellung Russlands können zivile Schiffe wieder den Hafen von Mariupol ansteuern.
- Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide
- Putin: Westen schneidet uns nicht ab
- Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele verfehlt
- Selenskyj: Russland in Ostukraine “deutlich überlegen”
- Deutsche Bahn will stärker beim Getreideexport helfen
20:41 Uhr
Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT. Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe. “Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen”, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz
Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien. Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber.
Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Die russische Führung schickt neben der regulären Armee auch Einheiten der Nationalgarde in die “militärische Spezialoperation”, wie sie den Krieg offiziell nennt.
Hafen von Mariupol für zivile Schiffe laut Russland wieder sicher
Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, hieß es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.
Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide
Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise – “unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens”, wie Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sagte. Zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, die Getreideexporte aus der Ukraine könnten wieder laufen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden.
Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern.
Charkiw meldet sieben Tote und viele Verletzte
Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge.
“Der Feind beschießt auf feige Weise Charkiw”, sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen. In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar sind diese Angaben von unabhängiger Seite derzeit nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
WHO verurteilt Russlands Vorgehen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilt. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde.
Weiterhin Diskussion über Lieferung schwerer Waffen
Reichster Mann der Ukraine will Russland verklagen
Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen. “Wir werden Russland definitiv verklagen und Schadenersatz für alle Verluste und verloren gegangene Firmen verlangen”, kündigte Rinat Achmetow, Besitzer des größten ukrainischen Stahlherstellers Metinvest, in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal mrpl.city an. 17 bis 20 Milliarden Dollar seien durch den Angriff Russlands verloren gegangen. “Die endgültige Summe wird in dem Verfahren gegen Russland festgelegt.” Zu Metinvest von Milliardär Achmetow gehören neben dem Stahlwerk Asowstal auch die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke in Mariupol.
Kiew: Kämpfe im Donbass haben “maximale Intensität” erreicht
Um den Donbass wird nach ukrainischen Angaben immer erbitterter gekämpft. “Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht”, sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar. “Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen.” Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten “eine extrem schwierige und lange Kampfphase” vor sich.
“Die Lage bleibt schwierig, und es gibt Anzeichen für eine weitere Verschärfung”, sagte Malyar bei einer Pressekonferenz. “Wir müssen begreifen, dass das ein Krieg ist, und dass, leider, Verluste auf unserer Seite unvermeidlich sind.”
Russische Grenzregion meldet Beschuss
Die russische Grenzregion Kursk hat der Ukraine zum wiederholten Mal Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Woroschba sei dabei ein Mann leicht verletzt worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.
Ukrainischer General: Russland in der Region Luhansk überlegen
Ein ukrainischer General räumt ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. “Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können”, sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus’ verlege. Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.
Putin: “Der Westen wird uns nicht abhängen”
Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagt Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. “Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden.” Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. “Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen.” Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.
Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Getreide-Freigabe
Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. “Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern”, sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.
Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern.
Theologin kritisiert Umgang der Kirchen mit Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine bringt nach Einschätzung der katholischen Theologin Regina Elsner eine Zeitenwende im Dialog der christlichen Kirchen. Das liege vor allem an der russisch-orthodoxen Kirche und ihrer Verstrickung in den von Moskau befohlenen Angriff auf das Nachbarland, sagte Elsner. So habe die katholische Kirche im Gespräch mit der Orthodoxie vor allem auf die russisch-orthodoxe Kirche gesetzt, weil sich beide Seiten lange Zeit eins wähnten in einem “Wertekampf” innerhalb der modernen Gesellschaft.
Nun stelle sich die Frage, wie man mit einer Kirche umgehe, die die christliche Botschaft “so zynisch” missbrauche. Selbst die Spitze der katholischen Kirche habe dazu noch keine passenden Antworten gefunden, beklagte Elsner, die Mitarbeiterin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) ist. So habe sie den Eindruck, dass Papst Franziskus unter anderem deswegen nicht in die Ukraine reise, weil er die Reaktion der russisch-orthodoxen Kirche fürchte. Auch der Weltkirchenrat ÖRK agiere bislang nur zögerlich auf die neuen Herausforderungen, fügte die Theologin hinzu. Offenbar dränge die russisch-orthodoxe Kirche die anderen orthodoxen Kirchen dazu, möglichst geschlossen bei der bevorstehenden ÖRK-Vollversammlung aufzutreten. Dies verhindere jedoch einen offenen Austausch über die Konflikte in der Ökumene.
Das Treffen findet vom 31. August bis 8. September in Karlsruhe und damit erstmals in Deutschland statt. Dem Ökumenischen Rat der Kirchen gehören 350 protestantische, anglikanische, orthodoxe und altkatholische Kirchen sowie kirchliche Gemeinschaften an. Größtes Mitglied ist die russisch-orthodoxe Kirche, die katholische Kirche ist kein ÖRK-Mitglied. Schließlich gelte es, eine neue christliche Friedensethik zu begründen, sagte die Theologin. Dieses Feld sei bis zum russischen Überfall auf die Ukraine stark vernachlässigt worden. “Wir haben mit so einem Krieg nicht mehr gerechnet.”
Lage im Osten der Ukraine spitzt sich zu
US-Ministerin: Putin erpresst die Welt mit Lebensmittellieferungen
Die britische Außenministerin Liz Truss hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Welt mit der Lieferung von Lebensmitteln zu erpressen. Es sei entsetzlich, wie er Hunger und Nahrungsmangel unter den ärmsten Menschen der Welt als Waffe einsetze, sagte sie bei einem Besuch in Bosnien. “Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Putin muss die Blockade des ukrainischen Getreides aufheben.”
Am Mittwoch hatte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen, einzurichten. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Das lehnt Truss ab: “Was wir nicht haben können, ist eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beschwichtigung, die Putin langfristig nur stärker macht.”
11:52 Uhr
Ukraine meldet weitere russische Attacken
Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, ihre Offensive im Osten des Landes fortzusetzen. Sie hätten verschiedene Teile der Frontline attackiert und zudem landesweit die Infrastruktur mit Luft- und Raketenangriffen belegt, teilte der Generalstab mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ein Vertreter der prorussischen Separatisten in der Region Luhansk sagte, in den Rebellengebieten seien etwa 8000 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft. Täglich kämen Hunderte hinzu, sagte Rodion Miroschnik. Seine Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Türkei verhandelt über Korridor für Getreideexporte
Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. “Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine”, sagt ein hochrangiger türkischer Beamter. Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine sind seit dem Einmarsch Russlands im Februar blockiert, und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide stecken in ukrainischen Lagern fest. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Der Mangel an Exporten aus der Ukraine trägt zu einer wachsenden globalen Nahrungsmittelkrise bei.
11:26 Uhr
Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele verfehlt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. “Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt”, sagte Scholz in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz.
“Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.” Zudem habe die “Brutalität des russischen Kriegs” die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: “Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!”, sagte der Kanzler.
Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die NATO und die EU auf seine Aggression reagiert hätten. Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. “Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.”
Deutsche Fregatte soll NATO-Nordflanke stärken
Um die Nordflanke der NATO mit abzusichern, ist die deutsche Fregatte “Mecklenburg-Vorpommern” von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilte. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern.
IWF: Hohe Lebensmittelpreise für viele Länder problematisch
Durch die als Folge des Ukraine-Krieges gestiegenen Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten geraten immer mehr Länder nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Schwierigkeiten. “Inzwischen haben fast 30 Länder wegen der Nahrungsmittelpreise Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz bekommen”, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem “Spiegel”.
“Einige von ihnen haben uns um Unterstützung gebeten. Ihnen helfen wir mit einem speziellen Fonds für arme Länder zu null Prozent Zinsen.” Zudem werde geprüft, was internationale Institutionen tun könnten, um die Nahrungsmittelproduktion effizienter zu machen: “Wir müssen das Angebot ausweiten.”
Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich
Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht.
Es ist die dritte Zinssenkung in Folge. Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt aktuell etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.
08:47 Uhr
Moskau erwartet 8,4 Prozent weniger Ölförderung
Russlands Ölproduktion wird nach Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak in diesem Jahr um bis zu 8,4 Prozent schrumpfen. Nach 524 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr dürften es 2022 noch 480 bis 500 Millionen Tonnen werden, sagt Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge vor der Presse in Teheran. Die Prognose könne sich je nach Situation noch ändern. Das Wirtschaftsministerium erwartet in seinem Basis-Szenario einen Rückgang um 9,3 Prozent auf rund 475 Millionen Tonnen. “Ich denke, der Rückgang wird viel geringer sein”, sagt Nowak. “Es gab nur einen Monat mit einem Rückgang von mehr als eine Million Barrel pro Tag, was jetzt nicht so tief ist. Ich denke also, dass es in Zukunft eine Erholung geben wird.”
Bericht: 8000 ukrainische Kriegsgefangene in Luhansk und Donezk
In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. “Es gibt viele Gefangene”, zitierte Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik. “Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu.”
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj: Russische Armee in Ostukraine “deutlich überlegen”
Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben um jeden Preis, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte in einer Ansprache ein, dass in dem Frontabschnitt “der Feind in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten deutlich überlegen” sei. Die eigenen Streitkräfte hielten der “äußerst gewalttätigen Offensive” jedoch noch stand.
Russische Truppen sind bereits in Vororte der Industriestadt vorgedrungen. Moskau hatte die Offensive rund um Sewerodonezk in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Die Stadt und ihre Nachbarstadt Lyssytschansk sind die letzten Orte in der Region Luhansk, in der die Ukraine noch Widerstand gegen die russischen Truppen leistet.
Gouverneur Serhij Gajdaj wies jedoch Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, wonach Sewerodonezk “eingekesselt” sei. Etwa 15.000 Menschen befänden sich noch in der Stadt und in den umliegenden Dörfern. Gajdaj betonte, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen trotz der anhaltenden Angriffe die Stadt nicht verlassen wolle. Dabei handelt es sich vor allem um Ältere, die in Kellern Schutz vor dem Dauerbeschuss suchen.
Ukraine: Russland greift mehr als 40 Städte im Donbass an
Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. “Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet”, teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 “feindliche Soldaten” getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens “uns zahlenmäßig weit überlegen”. Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Welches Schicksal droht den Asow-Soldaten?
Vormarsch der russischen Armee im Donbass
Vormarsch der russischen Armee im Donbass
Selenskyj lehnt Gebietszugeständnisse entschieden ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. “Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen”, sagt Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen.
“Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.” 1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. “Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‘großen weltpolitischen Figuren’, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.”
Ungarn kündigt Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne an
Ungarn hat eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch die vom Ukraine-Krieg verursachten Preiserhöhungen angekündigt. In einem Video, das auf Facebook gepostet wurde, erklärte Regierungschef Viktor Orban, dass die neue Steuer “Banken, Versicherungen, Supermärkte, Handels- und Energieunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften” betreffen werde. Mit dem Geld soll der Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanziert werden. Der Krieg und die “Brüsseler Sanktionspolitik” gegen Russland hätten zu einem “Preisanstieg” geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen “den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert”, sagte der ungarische Regierungschef zur Begründung. Die “Details und Zahlen” dieser Maßnahme sollten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt gegeben werden. Im Video sagte Orban, die Sondersteuer solle für dieses und nächstes Jahr gelten.
Ukraine vermeldet aktuell “sehr schwierigen Moment an der Front”
Im Ukraine-Krieg sieht die Regierung in Kiew ihre Truppen derzeit in einem “sehr schwierigen Moment an der Front”. Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. “Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg.” “Einige Dörfer und Städte, sie existieren einfach nicht mehr”, sagte Kuleba vor Journalisten in der Schweiz. “Sie wurden durch russisches Artilleriefeuer und russische Raketenwerfer-Systeme in Schutt und Asche gelegt.”
Die russischen Truppen konzentrieren sich im Donbass derzeit offenbar vor allem auf die strategisch wichtige Industriestadt Sewerodonezk. Die Situation sei “sehr schwierig”, es gebe “bereits Kämpfe in den Vororten”, berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj in Online-Netzwerken. “Die russischen Truppen sind bereits so nahe herangerückt, dass sie Mörsergranaten abfeuern können.” Nach Einschätzung des Gouverneurs “könnte die kommende Woche entscheidend sein”.
Deutsche Bahn will Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen
Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. “Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren”, sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. “Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.”
