Treffen zu NATO-Erweiterung Türkei sieht positive Signale

Schweden und Finnland haben sich erneut darum bemüht, Einwände der Türkei gegen einen NATO-Beitritt der beiden Länder auszuräumen. Eine Annährung soll es nun beim Thema Waffenembargo gegeben haben. Doch die Türkei erwartet mehr.

In den Streit zwischen der Türkei und den restlichen NATO-Staaten über den Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Militärbündnis kommt Bewegung. Beide Länder hätten eine positive Haltung zur Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei eingenommen, sagte der Sprecher von Präsident Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, nach Gesprächen von Vertretern der drei Länder in Ankara.

Gleichwohl machte er einen Beitritt von der Erfüllung weiterer türkischer Forderungen abhängig. Man habe die Sicherheitsbedenken der Türkei noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Kalin. Andernfalls könne der Prozess der NATO-Mitgliedschaft nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen. Die Türkei erwarte zudem die Auslieferung von 28 Menschen aus Schweden und zwölf aus Finnland, denen sie Terrorismus vorwirft.

Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in die Allianz. Präsident Erdogan warf beiden Staaten vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der PKK und der YPG zu beherbergen. Er forderte ihre Auslieferung. Die schwedische Regierung sei dem aber nicht nachgekommen.

Während die PKK in den USA, der EU und der Türkei als Terrorgruppierung anerkannt ist, gilt das nicht für die YPG und die Gülen-Bewegung. Letztere macht die Türkei etwa für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die YPG – Verbündete der USA im syrischen Bürgerkrieg – sieht Ankara als Ableger der PKK. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt.

„Schicken kein Geld oder Waffen“

Schweden und Finnland hatten in der vergangenen Woche ihre Beitrittsanträge bei der NATO in Brüssel eingereicht. Beide Länder zogen damit die Konsequenzen aus der Invasion der Ukraine durch Russland und wollen ihre Jahrzehnte alte Neutralität aufgeben. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, ihre Regierung wolle Behauptungen klarstellen, die bei Gesprächen mit der Türkei zur Sprache gekommen seien. „Wir schicken Terrororganisationen kein Geld oder Waffen.“ Schweden führe einen „konstruktiven Dialog“ mit der Türkei. Stockholm sei eifrig darum bemüht, Probleme, Missverständnisse und Fragen auszuräumen.

Da die Türkei eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands derzeit ablehnt, können die beiden Länder mit keiner schnellen Aufnahme in die NATO rechnen. Für die Vergabe der Mitgliedschaft müssen alle 30 NATO-Mitglieder zustimmen. Der Streit könnte die Glaubwürdigkeit der Militärallianz beeinträchtigen. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der „Terroristen“-Vorwurf nur vorgeschoben ist und die türkische Regierung tatsächlich die Aufhebung eines Exportstopps von Militärgütern verfolgt. Dabei geht es vor allem um den Kauf von US-Kampfflugzeugen.