Krieg Tag 99 – Fr 03.06.2022 ++ „Können noch zwei bis drei Wochen standhalten“ ++
3. Juni 2022Die strategisch wichtige Stadt Kramatorsk könne dem russischen Angriff noch wenige Wochen standhalten, sagte Bürgermeister Goncharenko in den tagesthemen. Russland plant offenbar einen Angriff auf Slowjansk.
- Kramatorsks Bürgermeister: Können noch wenige Wochen standhalten
- Afrikanische Union optimistisch nach Treffen mit Putin
- UN-Menschenrechtsexperten ermitteln bald in Ukraine
- UN: Krieg „wird keinen Gewinner haben“
- Sechstes EU-Sanktionspaket beschlossen
- USA treiben Ermittlungen zu Kriegsverbrechen voran
- Zivilisten flüchten sich in Bunker unter Chemiefabrik
22:06 Uhr
Russisches Flugzeug auf Sri Lanka festgesetzt
Ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Aeroflot ist wegen der internationalen Sanktionen gegen Russland auf Sri Lanka festgesetzt worden. In Moskau bestellte das Außenministerium deshalb den Botschafter des Inselstaates im Indischen Ozean ein. Die Regierung von Sri Lanka solle die Situation schnellmöglichst klären, verlangte die russische Seite.
Das Flugzeug vom Typ Airbus A330 sollte russische Touristen zurück in die Heimat bringen, wurde aber am Donnerstag am Flughafen von Colombo bis mindestens zum 16. Juni festgesetzt. Auslöser war den Angaben nach ein Gerichtsbeschluss auf Antrag einer irländischen Leasingfirma, die Anspruch auf das Flugzeug erhebt.
Ukrainische Armee: Russland plant Angriff auf Slowjansk
Die russische Armee zieht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starke Kräfte für einen Angriff auf die Großstadt Slowjansk im Donbass zusammen. Das ukrainische Militär sprach auf Facebook von bis zu 20 russischen taktischen Bataillonsgruppen (BTG). Das sind Kampfeinheiten mit gepanzerter Infanterie, Artillerie und Luftabwehr, sie zählen 600 bis 800 Soldaten.
Slowjansk gehört zur ostukrainischen Region Donezk, dessen vollständige Eroberung sich Russland in dem seit 100 Tagen währenden Krieg auf die Fahnen geschrieben hat. Die Stadt liegt außerdem etwa 60 Kilometer entfernt im Rückraum des seit Tagen umkämpften Sjewjerodonezk. Die militärischen Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
In Sjewjerodonezk rücke die russische Armee im Schutz von starkem Artilleriefeuer in den Wohnvierteln weiter vor, habe aber nur teilweise Erfolg, hieß es in dem Bericht. Die russische Seite hat verkündet, die Stadt fast vollständig unter Kontrolle zu haben. Dagegen berichtete die ukrainische Gebietsverwaltung, die ukrainische Armee habe mit Gegenangriffen ein Fünftel der Stadt zurückgewonnen.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/02.06.2022
Botschafter: Gestohlenes Getreide in mehrere Länder verkauft
Aus der Ukraine gestohlenes Getreide ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in der Türkei in mehreren Ländern verkauft worden. Wassyl Bodnar sagte vor Journalisten in Ankara, auch die Türkei gehöre zu den Empfängerländern des gestohlenen Getreides. Seine Botschaft bereite Strafverfahren gegen Einzelpersonen und Unternehmen vor, die am Verkauf der Ware beteiligt gewesen seien. Sie werde dabei unterstützt von der internationalen Polizeibehörde Interpol.
„Jeder, der in den Verkauf von gestohlenen Waren verwickelt ist, wird gefunden und vor Gericht gestellt werden“, sagte der Botschafter. Bodnar warnte außerdem, dass Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machten, von der Teilnahme an künftigen Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen würden.
Ukraine: Haben Teil von Sjewjerodonezk zurückerobert
Die Ukraine hat nach eigener Darstellung etwa ein Fünftel des an die russische Armee verlorenen Gebietes in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert. Dies erklärt der Chef der Region Luhansk, Serhij Gaidai, im Fernsehen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Klitschko: Ukraine wird gewinnen
100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko siegessicher gezeigt. Russland führe einen „barbarischen Krieg zur Vernichtung der Ukraine und der Ukrainer“, sagte er in einem Selfie-Video, das er in seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Zu hören ist auch Luftalarm, den es in der ukrainischen Hauptstadt immer wieder gibt.
100 Tage Krieg seien voller blutiger Schlachten, Verluste und Todesfälle, sagte Klitschko. „Es ist aber auch eine Zeit des Mutes und der Ausdauer“, so der frühere Box-Weltmeister. „Wir stehen und kämpfen alle zusammen. Jeder an seinem Platz. Wir bewundern unsere Streitkräfte“, sagte er. Die Ukraine werde sich von den „russischen Barbaren“ befreien.
„Ja, es wird schwierig. Aber ich glaube, dass jeder von uns diese Prüfungen mit Würde überstehen wird. Denn dies ist ein Krieg des Bösen und des Guten. Und Güte und Gerechtigkeit gewinnen immer noch.“ Die Ukraine sei stärker und erfolgreicher geworden, sagte der 50-Jährige. „Deshalb werden wir gewinnen!“
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist überzeugt, dass sein Land am Ende siegen wird. Bild: AFP
Biden will Ukraine keine Vorgaben bei Verhandlungen machen
US-Präsident Joe Biden hält eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für nötig. Darauf müsse es nach seinem Eindruck irgendwann hinauslaufen, sagte Biden im US-Bundesstaat Delaware. Wie eine solche Übereinkunft aussehen werde, könne er nicht sagen. Die USA würden die Ukraine aber weiter dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen.
Auf die Frage, ob die Ukraine zugunsten Russlands auf Gebiete verzichten solle, um einen Frieden zu erreichen, antwortete Biden, die USA würden keine Entscheidung über den Kopf der Ukraine hinweg treffen. „Es ist ihr Territorium“, sagte er. „Ich werde ihnen nicht sagen, was sie tun sollen und was nicht.“
Putin weist Verantwortung für blockierte Getreideexporte zurück
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verantwortung Moskaus für die Getreideknappheit auf dem Weltmarkt zurückgewiesen. Nicht Russland verhindere einen Export von Weizen aus der Ukraine, sagte er im russischen Fernsehen. Die Ukraine solle die Minen vor ihren Häfen an der Schwarzmeer-Küste entfernen. Die russische Armee werde dies nicht für Angriffe ausnutzen, versprach er. Russland könne auch die von ihm kontrollierten Häfen Mariupol und Berjansk am Asowschen Meer zur Verfügung stellen, sagte Putin.
Der einfachste Weg, das Problem zu lösen, sei die Ausfuhr über Belarus. „Aber dafür muss man die Sanktionen gegen Belarus aufheben.“ Dessen Präsident Alexander Lukaschenko – ein Verbündeter Putins – schlug dies zuvor ebenfalls vor.
Faktisch blockiert die russische Marine die ukrainischen Häfen. Die Kiewer Führung traut den Moskauer Zusagen einer sicheren Passage von Schiffen aus der Ukraine durch das Schwarze Meer nicht.
Lindner will nach Kiew reisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner bereitet eine Reise nach Kiew vor. „Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich annehmen“, sagte er im TV-Sender Welt. „Mein ukrainischer Finanzminister-Kollege hat bei einem Gespräch jetzt diese Tage gesagt, es wäre für sie eine Hilfe, wenn ich als Finanzminister und gegenwärtiger G7-Vorsitzender der Finanzminister bei einer Gelegenheit in Kiew sei. Und deshalb gehen wir das jetzt an.“
Kramatorsks Bürgermeister: Können noch zwei bis drei Wochen standhalten
Die russischen Truppen seien noch 40 Kilometer von Kramatorsk in der Region Donezk entfernt, sagte der Bürgermeister der ukrainischen Großstadt, Oleksandr Goncharenko, im Interview mit den tagesthemen. Ohne weitere schwere Waffen werde die ukrainische Armee noch zwei bis drei Wochen standhalten könnten. Vor allem fehlten Langstrecken-Artillerie-Waffen. Er gehe aber davon aus, dass in den nächsten Wochen Hilfe eintrifft.
Oleksandr Goncharenko, Bürgermeister Kramatorsk, „Der Wille zu gewinnen ist nicht gebrochen“
Afrikanische Union optimistisch nach Gespräch mit Putin
Nach Gesprächen zur drohenden globalen Ernährungskrise infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen (UN) optimistisch geäußert. „Wir reisen von hier sehr beruhigt und glücklich über unseren Austausch ab“, sagte AU-Präsident Macky Sall – der auch der Präsident Senegals ist – nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Sall sagte, er habe den Eindruck, dass Putin „engagiert“ und „im Klaren darüber“ sei, dass „die Krise und die Sanktionen wirtschaftlich schwachen Ländern wie denen in Afrika ernsthafte Probleme bereiten“. Putin sei bereit, den Export von Getreide aus der Ukraine nach Afrika zu ermöglichen und auch die Ausfuhr von Weizen und Düngemitteln zu gewährleisten.
Putin selbst gab nach dem Treffen keine Erklärung ab. Vor den Gesprächen hatte er gesagt, Russland sei „immer an der Seite Afrikas“ und sehr interessiert daran, die Zusammenarbeit zu stärken. Afrikanische Staaten beziehen mehr als die Hälfte ihrer Getreideeinfuhren aus der Ukraine und Russland.
Laut ukrainischem Minister 370 kulturelle Stätten zerstört
Russland hat es mit seinem Krieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Kiewer Kulturministers Olexandr Tkatschenko auf die Auslöschung der Identität des Landes angelegt. Während der ersten 100 Tage der Invasion habe Russland 370 kulturelle Stätten zerstört, sagte Tkatschenko in Kiew. Es seien Kulturdenkmäler, vor allem Kirchen, aber auch Exponate zu Schaden gekommen. „Kultur ist Identität“, sagte der Minister. Deshalb gehe es Russland darum, die identitätsstiftende ukrainische Kultur zu vernichten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Französischer Freiwilliger in der Ukraine getötet
Ein französischer freiwilliger Kämpfer ist bei Gefechten in der Ukraine getötet worden. „Wir erhielten die traurige Nachricht, dass ein Franzose bei Kämpfen in der Ukraine tödlich verwundet wurde“, erklärte das Außenministerium in Paris. „Wir sprechen seiner Familie unser Beileid aus.“
Es wird davon ausgegangen, dass Tausende ausländische Kämpfer und darunter auch viele Franzosen auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen. Das Außenministerium in Moskau hatte am Donnerstag erklärt, seine Truppen hätten zuletzt die Ankunft von für die Ukraine kämpfenden ausländischen „Söldnern“ gestoppt und „hunderte“ von ihnen getötet.
Deutschland darf Schweizer Leopard-Panzer weitergeben
Deutschland darf Kampfpanzer aus früheren Beständen der Schweizer Armee an andere europäische Staaten liefern. Die neutrale Schweiz habe für einen entsprechenden Antrag Deutschlands grünes Licht gegeben, wie das Schweizer Verteidigungsministerium mitteilte.
Deutschland beabsichtige aufgrund des Ukraine-Krieges, verschiedenen europäischen Staaten Waffen zur Verfügung zu stellen. Das Land suche deshalb unter anderem Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 aus Industriebeständen. 42 solcher außer Dienst gestellten Panzer habe die Schweiz 2010 und 2011 an den Hersteller Rheinmetall zurück verkauft.
Auch russische Kommandeure auf Sanktionsliste
Unter den Einzelpersonen, gegen die die EU mit ihrem neuesten Sanktionspaket Strafmaßnahmen verhängt hat, ist auch der „Schlächter von Butscha“ genannte Oberst Azatbek Omurbekov. Ihm wird vorgeworfen, als Kommandeur der 64. Schützenbrigade für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter zahlreicher Zivilisten in dem Kiewer Vorort verantwortlich zu sein. Medienberichten zufolge ließ sich der russische Veteran vor dem Ukraine-Einsatz in einem orthodoxen Gottesdienst segnen.
Ebenfalls auf der Liste steht Generaloberst Mikhail Mizintsev, der die Belagerung Mariupols leitete. Dabei soll er auf Taktiken zurückgegriffen haben, die zuvor im syrischen Aleppo eingesetzt wurden. Insbesondere wird Mizintsev beschuldigt, die Bombardierung der Hafenstadt ohne Rücksicht auf den Tod Tausender Zivilisten angeordnet und den Beschuss einer Geburtsklinik und des Theaters organisiert zu haben; dabei starben Hunderte von Kindern.
Insgesamt hat die EU mit dem sechsten Paket Sanktionen gegen weitere 65 Einzelpersonen und 18 Organisationen verhängt. Die Erweiterung der Liste trat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Freitagnachmittag in Kraft.
Russland spricht von „Wiederbewaffnung“ Deutschlands
Russland hat unter Anspielung auf die Nazi-Zeit eine „Wiederbewaffnung“ Deutschlands angeprangert. Die Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „werten wir als eine weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. „Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann.“
Die Äußerungen lassen sich als Anspielung auf das Wiederaufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler deuten.
Vertriebener Bürgermeister wirft Russland Geiselnahme in Mariupol vor
Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. „Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt“, sagte Boitschenko in Kiew. Die Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollten die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Sondervermögen
Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären bereits ausreichend gewesen.
In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Neues Sanktionspaket in Kraft getreten
Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Nachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU.
Zudem landen Dutzende Personen und Organisationen wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste. Der kremltreue Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche ist auf Druck Ungarns nicht mehr darunter.
Russischer Journalist erhält ukrainische Staatsbürgerschaft
Die Ukraine hat dem prominenten russischen Journalisten Alexander Newsorow und seiner Frau die Staatsbürgerschaft verliehen. Das geht aus Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums hervor. Newsorow hat die Aussage auf seinem Telegram-Kanal bestätigt. „Ich stehe auf der Seite der Opfer. Und ich bin den gequälten, verzweifelten, blutbefleckten Menschen in der Ukraine verdammt dankbar, dass sie mir erlaubt haben, meinen Platz unter ihnen einzunehmen.“
Newsorow war im März mit seiner Frau aus Russland geflohen, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Russische Behörden wollen Newsorow verhaften, weil er ihrer Ansicht nach Falschinformationen verbreitet hat.
Gouverneur von Luhansk: Heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk gehen weiter
In der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine gibt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj weiter heftige Kämpfe. Die russischen Truppen bombardierten auch die nahegelegene Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Bei russischem Beschuss sei in Lyssytschansk ein Zivilist getötet worden. Die Stadt wird noch von der Ukraine kontrolliert.
Rund 20.000 Einwohner der Stadt, etwa ein Fünftel der Bevölkerung vor dem russischen Krieg, sollen sich dort noch aufhalten. 60 Prozent der Wohngebäude und zivilen Infrastruktur in Lyssytschansk sollen von Russland zerstört worden sein. Hajdaj sagte, die russischen Truppen hätten auf eine wichtige Fernstraße zwischen Lyssytschansk und Bachmut geschossen. Diese werde aber weiter von den Ukrainern kontrolliert.
800 Menschen sollen in Schutzräumen in Sjewjerodonezk festsitzen
Ukrainischer Parlamentspräsident fordert Tempo bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung zur schnellen Lieferung der zugesagten Waffen in die Ukraine aufgefordert. „Warten und Zögern kostet Menschenleben. Ein Tag kostet um die 100 Leben der Soldaten und 500 und mehr Verwundete“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa nach einem Gespräch mit Scholz im Berliner Kanzleramt. Er forderte auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland.
Russische Kirche dankt Ungarn für Veto gegen EU-Sanktionen
Die russisch-orthodoxe Kirche hat Ungarn für das Abwenden von EU-Sanktionen gegen ihr Oberhaupt Patriarch Kyrill I. gedankt. Das Außenamt des orthodoxen Moskauer Patriarchats teilte auf seiner Internetseite mit, sein Chef Metropolit Hilarion habe bei einem Besuch in Budapest im Namen der Kirche die „harte Haltung“ der ungarischen Regierung gegen geplante EU-Restriktionen gegen Kyrill gewürdigt.
Auf Druck des Landes hatte die EU darauf verzichtet, Strafmaßnahmen gegen den kremlnahen Patriarchen im Zuge ihres sechsten Sanktionspaktes gegen Russland zu ergreifen.
Russland droht US-Medien in Moskau mit strengsten Maßnahmen
Das russische Außenministerium hat die Leiter der Moskauer Büros aller US-Medien vorgeladen und mit Einschränkungen gedroht. Die Journalisten würden Montag in dem Pressezentrum des russischen Außenministeriums erwartet, erklärte Pressesprecherin Maria Sacharowa. Ihnen sollten die Folgen der „feindseligen“ Haltung ihrer Regierung gegenüber russischen Medien erläutert werden. „Wenn die Arbeit der russischen Medien – Betreiber und Journalisten – in den Vereinigten Staaten nicht normalisiert wird, werden strengste Maßnahmen erfolgen“, sagte Sacharowa.
Europäische Staaten behandeln 500 Patienten aus der Ukraine
Rund 500 ukrainische Patienten sind bislang für dringende Behandlungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren in europäische Krankenhäuser verlegt worden. Zu den wichtigsten Aufnahmeländer zählen neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen und Spanien, wie die EU-Kommission mitteilte. Da die Krankenhäuser in der Ukraine und den Nachbarländern wegen des russischen Kriegs zunehmend unter Druck stünden, müssten bestimmte Behandlungen organisiert werden, etwa für Patienten mit chronischen Krankheiten oder im Krieg Verletzte, sagte der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic.
Putin trifft Chef der Afrikanischen Union
Inmitten der russischen Blockade von ukrainischem Getreide hat Kremlchef Wladimir Putin den Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, in Sotschi getroffen. Putin empfing den Staatschef Senegals in dem Schwarzmeer-Kurort, um auch über eine Abwendung einer Hungerkatastrophe in Afrika zu sprechen. Russland und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Weizenlieferanten Afrikas. Durch den Krieg kommt das Getreide aber nicht mehr an.
Putin sprach zum Auftakt des Treffens von einer wachsenden Bedeutung Afrikas für Russland. Sall traf den russischen Präsidenten, um eine Aufhebung der Ausfuhrblockade zu fordern. Russland sieht sich international in der Kritik, den Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu verhindern. „Afrika … ist der Situation völlig ausgeliefert“, hatte Sall vor seiner Reise geklagt. Die AU plädiere für einen Waffenstillstand, ein Ende des Krieges und die Freigabe aller Lebensmittelprodukte, um eine Hungersnot abzuwenden.
Moskau sieht „bestimmte Ziele“ in Ukraine als „erreicht“ an
Hundert Tage nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine sieht der Kreml „bestimmte“ Ziele als erreicht an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, „zahlreiche Orte“ seien durch Russland von „bewaffneten, pro-nazistischen ukrainischen Kräften“ und „nationalistischen Elementen“ „befreit“ worden. Dies habe der Bevölkerung eine Rückkehr zu einem „Leben in Frieden“ ermöglicht. Peskow ergänzte: „Diese Anstrengung wird weitergehen, bis alle Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllt sind.“
„Es ist nicht abzusehen, wie lange dieser Krieg überhaupt geht“, Robert Kempe, WDR, zzt. Dnipro/Ukraine, mit Informationen zur aktuellen Kriegslage
UN-Menschenrechtsexperten ermitteln ab nächster Woche in der Ukraine
Eine Kommission der Vereinten Nationen wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf ankündigten. Der Norweger Erik Møse, ein ehemaliger Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda, leitet die Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Ermittler sollen Beweise für Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen für die zukünftige Strafverfolgung der Täter sammeln.
Baerbock wirbt für weitere Waffen für die Ukraine
Hundert Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für weitere Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land geworben. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung schrieb Baerbock, Deutschland müsse „gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist.“
Die Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Baerbock mit den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch die russische Armee. Der russische Präsident Wladimir Putin hätte „den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer unterschätzt“ und habe nun „seine Strategie gewechselt“, schrieb Baerbock.
Steinmeier trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten in Berlin
100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue empfangen. Die Begegnung war nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, seitdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt worden waren.
Mitte April hatte die ukrainische Seite einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Der Bundespräsident wollte zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt fahren, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Anfang Mai hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat ausgeräumt.
Botschafter: Getreide aus der Ukraine in mehreren Ländern verkauft
Aus der Ukraine gestohlenes Getreide ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in der Türkei in mehreren Ländern verkauft worden. Wassyl Bodnar sagte vor Journalisten in Ankara, auch die Türkei gehöre zu den Empfängerländern des gestohlenen Getreides. Seine Botschaft bereite Strafverfahren gegen Einzelpersonen und Unternehmen vor, die am Verkauf der Ware beteiligt gewesen seien. Sie werde dabei unterstützt von der internationalen Polizeibehörde Interpol. „Jeder, der in den Verkauf von gestohlenen Waren verwickelt ist, wird gefunden und vor Gericht gestellt werden“, sagte der Botschafter.
Bodnar warnte, dass Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machten, von der Teilnahme an künftigen Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen würden. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu beiden Kriegsparteien. Die türkische Regierung kritisierte Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine, verhängte aber keine Sanktionen gegen Russland.
Lukaschenko stellt Bedingungen für Getreide-Export über Belarus
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich grundsätzlich offen für einen Export von ukrainischem Getreide über sein Land geäußert, aber zugleich ein Entgegenkommen bei Sanktionen gefordert. Ukrainisches Getreide könne über Belarus zu Häfen der baltischen Staaten transportiert werden, wenn auch belarusische Güter von dort aus weiterverschifft würden, sagt Lukaschenko laut der heimischen Nachrichtenagentur Belta. Darüber habe Lukaschenko auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei einem Telefonat gesprochen, hieß es weiter.
Die für den Weltmarkt wichtigen Getreidelieferungen der Ukraine, die zumeist überwiegend über die Schwarzmeerhäfen laufen, werden von den russischen Streitkräften weitgehend blockiert. Belarus ist als enger Verbündeter Russlands ebenfalls schwer von den westlichen Sanktionen betroffen. Die Vereinten Nationen (UN) haben sich eingeschaltet und verhandeln auch mit Russland, um die Getreidelieferungen möglich zu machen.
Russland: Deutschlands „Remilitarisierung“ kann Sicherheit gefährden
Russland hat die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands kritisiert, die die Sicherheitsrisiken erhöhe. „Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügt sie hinzu.
Ukraine: Russland plant langen Stellungskrieg
Russland plant nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow einen langwierigen Stellungskrieg. „Der Kreml versucht, den Krieg in eine langwierige Phase zu bringen“, sagte Resnikow auf der Sicherheitskonferenz Globsec 2022 Bratislava Forum per Videoschalte. „Anstatt vorzurücken, bauen die russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten im Süden des Landes, vor allem in Cherson, gestaffelte Verteidigungsstellungen auf.“
Russland erwartet milliardenschwere Zusatzeinnahmen
Das russische Finanzministerium rechnet im Juni mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft in Höhe von 393 Milliarden Rubel (6,35 Milliarden Dollar). Dank unerwartet hoher Ölpreise dürfte der russische Staatshaushalt im Mai und Juni insgesamt zusätzliche Einnahmen von 656,6 Milliarden Rubel verzeichnen, hieß es in einer Erklärung.
UN: Krieg „wird keinen Gewinner haben“
Aus dem bereits 100 Tage währenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen kein Land als Sieger hervorgehen. „Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben“, erklärte der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, anlässlich des Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine vor 100 Tagen. „Stattdessen haben wir 100 Tage lang gesehen, was verloren ist: Leben, Häuser, Arbeitsplätze und Perspektiven.“ Der Krieg habe eine „inakzeptable Opferzahl“ und „praktisch alle Aspekte zivilen Lebens verschlungen“, erklärte Awad, der auch stellvertretender UN-Generalsekretär ist.
„In etwas mehr als drei Monaten waren fast 14 Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, die Mehrheit Frauen und Kinder.“ Die UN bemühten sich darum, die „verheerenden Auswirkungen“ des Krieges auf die Lebensmittelsicherheit zu begrenzen, indem sie sich um ein Ende der Blockade des wichtigen Getreide- und des Rohstoffhandels bemühten, erklärte Awad.
Der starke Rückgang der Getreideexporte aus der Ukraine hat zu drastischen Preissteigerungen geführt. Dadurch verschärft sich in manchen schon unter Konflikten und dem Klimawandel leidenden Regionen der Welt die Lage zusätzlich, was wiederum die Angst vor sozialen Unruhen befeuert. „Wir brauchen Frieden. Der Krieg muss jetzt enden“, hieß es in der Erklärung der Vereinten Nationen.
11:49 Uhr
Welche Waffen liefert Deutschland?
Panzerhaubitzen, Flugabwehr-Systeme und womöglich auch Raketenwerfer: Es ist nicht leicht, bei den angekündigten Waffenlieferungen den Überblick zu behalten. Was wurde eigentlich bisher zugesagt – und für wann?
Scholz nimmt Einladung nach Kiew „freundlich zur Kenntnis“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen, „freundlich zur Kenntnis“ genommen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert, wenn diese feststünden, fügt er hinzu. Scholz empfing Stefantschuk am Morgen im Kanzleramt.
Ukraine: Verteidungsminister fordert inoffizielle NATO-Mitgliedschaft
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Art inoffizelle NATO-Mitgliedschaft seines Landes vorgeschlagen. Die NATO sollte in Erwägung ziehen, der Ukraine eine „de facto“- und nicht eine „de jure“-Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu gewähren, wenn sie auf einem Gipfel im Juni ihre Strategie für die nächsten zehn Jahre erörtere, sagt Resnikow per Videoschalte auf einer Konferenz in Bratislava.
„Die Ukraine wird auch Teil der Strategie sein, weil wir auch Teil der Ostflanke Europas sind, der Ostflanke der NATO-Länder, der Ostflanke der EU. Ich denke, es wird eine Win-Win-Situation für alle Länder sein“, sagte Resnikow. Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und hat darauf im Zuge des Krieges immer wieder hingewiesen. Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Russland nach Kriegsbeginn die Bereitschaft für eine militärische Neutralität in Aussicht gestellt.
UN: Getreidepreise weiter gestiegen
Getreide ist auf dem Weltmarkt im vergangenen Monat teurer geworden. Die Preise etwa für Weizen seien den vierten Monat in Folge gestiegen und lagen im Mai 5,6 Prozent über dem Niveau des Vormonats April und 56,2 Prozent über dem Durchschnittspreis vom Mai 2021, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen (UN) in Rom mitteilte. Den Anstieg führten die Experten auf einen angekündigten Export-Stopp Indiens und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück, wo wegen des Konflikts geringere Produktionsmengen erwartet werden.
Die Berechnungen beziehen sich auf den internationalen Großhandel und stehen nicht für die Preise, die Verbraucher im Handel bezahlen. Die FAO schätzt weiter, dass in diesem Jahr weniger Getreide produziert werden könnte. Es wäre demnach das erste Mal in vier Jahren, dass die Produktion sinkt.
Anders als beim Getreide sanken den FAO-Daten zufolge im Mai die Preisindizes für pflanzliche Öle, Milchprodukte und Zucker verglichen mit April. Fleisch verteuerte sich dagegen. Der Preisindex dafür erreichte ein neues Allzeithoch. Die Statistiker führten diese Entwicklung auf gestiegene Geflügelpreise zurück, die durch den Ukraine-Krieg und Ausbrüche der Vogelgrippe bei einer gleichzeitig gestiegenen Nachfrage in Europa und dem Nahen Osten bedingt wurde.
Russland meldet Tötung von 360 ukrainischen Soldaten
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht weitere schwere Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe gestartet. „Insgesamt sind durch Schläge der Luftwaffe mehr als 360 Nationalisten sowie 49 Waffensysteme und Militärfahrzeuge vernichtet worden, darunter eine Funkstation für die Luftraumüberwachung in Slowjansk in der Donezker Volksrepublik“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Raum Slowjansk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.
Nach russischen Angaben wurden neben Kampf- und Schützenpanzern auch mehrere noch aus sowjetischer Produktion stammende Raketenwerfer vom Typ „Grad“ und vier Munitionsdepots für die ukrainischen Artillerie- und Raketenstreitkräfte im Donbass-Gebiet beschossen. Daneben seien Dutzende Gefechtsstände und im südukrainischen Gebiet Mykolajiw auch ein Punkt zur Steuerung von Drohnen getroffen worden, sagte Konaschenkow. Die Angaben konnten nicht mittels unabhängiger Quellen überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bericht: Russland erhöht Ölförderung und -export
Nach einem deutlichen Einbruch im April sind die Ölförderung in Russland und der Export im Mai einem Medienbericht zufolge wieder angestiegen. „Unter Einberechnung von Gaskondensat hat Russland im Mai 2022 die Ölförderung im Vergleich zum April um fünf Prozent auf 43,1 Millionen Tonnen gesteigert“, berichtet die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das Ergebnis dennoch einen Rückgang von 2,5 Prozent. Der Export sei ebenfalls gestiegen, schreibt das Blatt, ohne genaue Zahlenangaben zu machen.
Den bislang größten Rückgang bei Produktion und Absatz erlebte die russische Ölindustrie im April, nachdem die USA und Großbritannien wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Embargo verhängten. In dieser Woche einigte sich auch die EU auf ein Teilembargo für russisches Öl. Bisher entfiel die Hälfte der russischen Ölexporte auf Europa.
Um die Verluste zumindest teilweise aufzufangen, ist Russland laut dem Zeitungsbericht gerade dabei, seine Exportrouten umzustellen. Der Export nach Indien könnte demnach auf das Rekordniveau von 900.000 Barrel pro Tag ansteigen, heißt es. Auch China könnte angesichts der starken Rabatte, zu den Moskaus Ölkonzerne gezwungen sind, in den nächsten Monaten zusätzlich 400.000 Barrel russisches Öl pro Tag aufkaufen, prognostiziert das Blatt.
Sechstes EU-Sanktionspaket beschlossen
Die 27 EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilten die EU-Staaten am Freitag mit. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten. Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.
Selenskyj-Berater: Greifen Russland mit US-Raketenwerfern nicht an
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsidentenberater Mychailo Podoljak nicht vor, von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer für Angriffe auf Einrichtungen in Russland einzusetzen. Die Ukraine führe einen Verteidigungskrieg, erklärt Podoljak auf Twitter. „Unsere Partner wissen, wo ihre Waffen genutzt werden.“
Tschad erklärt „Nahrungsmittelnotstand“
Die Weltmarktpreise für Getreide sind wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Der Tschad rief jetzt den Notstand aus. Die UN warnen, dass dort bald 5,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein könnten.
Ex-Regierungschef Kassjanow aus Russland ausgereist
Der ehemalige russische Regierungschef Michail Kassjanow hat das Land verlassen. „Er ist derzeit im Ausland, ich kenne weder seinen Aufenthaltsort noch das Datum seiner Rückkehr“, sagte Konstantin Merslikin, ein Parteikollege Kassjanows, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Über den Grund der Ausreise machte Merslikin ebenfalls keine Angaben.
Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hatte die russische Führung in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker verschärft. Kassjanow war während der ersten Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 Regierungschef in Russland. Kurz vor den Präsidentenwahlen 2004 wurde er entlassen, nachdem er zuvor die Verhaftung des Oligarchen und Yukos-Chefs Michail Chodorkowski kritisiert hatte.
Später versuchte Kassjanow sich als Oppositionspolitiker. Den Führungsstil Putins kritisierte er als autoritär. Bei der Präsidentenwahl 2008 wurde die Kandidatur des heute 64-Jährigen von der Wahlkommission wegen angeblich gefälschter Unterstützerunterschriften abgelehnt.
Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten
100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in Berlin empfangen. Stefantschuk kam in Militärkluft ins Kanzleramt, Scholz begrüßte ihn dort in Anzug und Krawatte. Am Donnerstag hatte der Parlamentspräsident zum Auftakt seines Deutschlandsbesuch die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert. „Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter“, sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. „Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.“
Stefantschuk begrüßte zwar, dass Scholz am Mittwoch im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat. Er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten. Es würden jeden Tag an die 100 Menschen in der Ukraine getötet und etwa 500 verwundet. Stefantschuk wollte am Freitag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
London: Luhansk bald voll unter russischer Kontrolle
Russland hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine ursprünglichen Ziele im Ukraine-Krieg – nämlich die Einnahme Kiews und ukrainischer Regierungszentren – verfehlt, kommt aber im Donbass voran. „Gemessen am ursprünglichen Plan Russlands wurden keine der strategischen Ziele erreicht“, schrieb das Ministerium auf Twitter. Im Donbass im Osten der Ukraine seien aber taktische Erfolge erzielt worden.
Ukrainische Behörden rufen zum Durchhalten auf
Mit Durchhalteparolen haben die ukrainischen Behörden den 100. Tag der russischen Invasion begonnen. „Heute kämpfen und halten wir jeden Meter der Region Luhansk“, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj. In den vergangenen hundert Tagen hätten die russischen Angriffe in der Region 33 Krankenhäuser, 237 ländliche Gesundheitseinrichtungen, fast 70 Schulen und 50 Kindergärten zerstört. Schwer umkämpft ist insbesondere die Industriestadt Sjewjerodonezk, die letzte Bastion der Ukrainer in der Region Luhansk.
Nach Gajdajs Angaben vom Vortag kontrollieren die russischen Truppen 80 Prozent der Stadt. Ukrainische Soldaten halten sich demnach noch im Industriegebiet der Stadt verschanzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch in der Nacht, die Verteidiger hätten „im Kampf um Sjewjerodonezk einige Erfolge erzielt“. Es bleibe jedoch „derzeit das schwierigste Gebiet“.
Am Donnerstag hatte Selenskyj gesagt, dass die russischen Streitkräfte mittlerweile „rund 20 Prozent“ des ukrainischen Staatsgebiets kontrollierten. Vor dem Einmarsch am 24. Februar seien es gut 43.000 Quadratkilometer gewesen, mittlerweile hätten sie fast 125.000 Quadratkilometer erobert.
Melnyk fordert schnellere Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.“ Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. „Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist.“
Weiter sagte Melnyk, dass die Ukraine weiterhin auch auf die Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe. „Wir werden auf die Krim nie verzichten. Das ist klar.“ Die Frage sei jedoch wann. „Wir sind realistisch. Wir verstehen, dass wir nach wie vor unterlegen sind.“ Erstes Ziel, „auch um die Verhandlungen zu beginnen, und zwar ernsthaft“, wäre daher die Rückeroberung der seit dem Beginn des Kriegs am 24. Februar von Russland besetzten Gebiete. Und andere Ziele, die Krim und auch Teile vom Donbass, der schon seit dem Jahr 2014 besetzt sei, „auch zurückzuholen, das sind Ziele, die natürlich bleiben werden.“
Morawiecki beklagt „Gleichgültigkeit“ gegenüber „Leid der Ukraine“
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem Rest Europas zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs „Gleichgültigkeit“ gegenüber dem „Völkermord“ in der Ukraine vorgeworfen. Fast jeder Fernsehsender der Welt habe die Morde an ukrainischen Zivilisten gezeigt: „Dennoch ist das Leid der Ukraine wie von einer Mauer der Gleichgültigkeit umgeben“, schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
In den ersten hundert Tagen des Krieges habe die Ukraine der Welt zwei Dinge bewiesen. „Erstens: dass die alte Macht Russlands heute viel weniger imposant ist, als viele glaubten. Zweitens: dass auch ein kleineres Volk einem größeren Widerstand leisten kann, wenn es einen unbeugsamen Charakter hat.“ Allerdings müssten sich die Ukrainer fragen, ob sie wirklich auf Europa zählen könnten. „Ob Waffenlieferungen rechtzeitig eintreffen. Ob nicht irgendjemand über ihre Köpfe hinweg anfängt, mit Putin zu verhandeln.“ Und ob die EU endlich Sanktionen beschließe, die die Operationsmöglichkeiten Russlands reell einschränkten.
In diesen hundert Tagen habe es an symbolischen Gesten nicht gefehlt. Viele europäische Politiker hätten Kiew besucht, und doch gehe der Krieg weiter. Auch wenn die Ukraine Kiew und Charkiw gehalten und den russischen Präsident Wladimir Putin an der Verwirklichung seiner strategischen Ziele gehindert habe: „Russland kann kaum als Verlierer angesehen werden. Mehr noch: Dass Russland bisher nicht verloren hat, ist sein partieller Sieg.“
USA treiben Ermittlungen zu Kriegsverbrechen voran
Die USA arbeiten mit Hochdruck auf internationale Ermittlungen zu Verbrechen russischer Truppen in der Ukraine hin. Dies teilte eine Staatssekretärin im US-Außenministerium, Uzra Zeya, in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats mit. Die Regierung von Präsident Joe Biden habe eine Botschaft an die politische und militärische Führung Russlands: „Die Welt hat euch im Auge, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen.“ Der irische Generalstaatsanwalt Paul Gallagher begrüßte zahlreiche Bemühungen in den vergangenen drei Monaten, Forderungen nach einer Durchsetzung des Rechts in der Ukraine zu unterstützen. Irland gehöre zu 41 Ländern, die wegen des Krieges umgehend den Internationalen Strafgerichtshof angerufen hätten. Das Gericht habe ein Team aus 42 Ermittlern, Forensikexperten und Hilfskräften entsandt, um möglichen russischen Verbrechen nachzugehen.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf westlichen Ländern indes „Heuchelei“ vor. Wegen Moskaus „militärischer Spezialoperation“ in der Ukraine strebten sie nun plötzlich nach Gerechtigkeit. Doch bei NATO-Angriffen im ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien sei Völkerrecht nur als lästig empfunden worden. Mutmaßliche Kriegsverbrechen seien ungeahndet geblieben, erklärte Nebensja.
Baerbock: Unterstützen Ukraine langfristig
100 Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität zugesichert und Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schrieb die Grünen-Politikerin: „Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit.“
Baerbock schrieb, zur Unterstützung zählten auch weitere Waffenlieferungen: „Putin setzt auf Ausdauer – und auf Erschöpfung bei uns.“ Jedem Dorf drohe das Schicksal von Butscha. „Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist.“ Baerbock sicherte den Partnerstaaten zu, Deutschland werde weiter handeln. Solange die Ukraine nicht sicher sei, sei auch Europa nicht sicher. „Wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt wird, droht immer neue Aggression.“ Deutschland habe als größtes Land der EU eine Verantwortung zu handeln.
Russische Pazifikflotte beginnt Übungsserie mit über 40 Schiffen
Die Pazifikflotte der russischen Armee hält eine einwöchige Übungsserie mit mehr als 40 Schiffen und bis zu 20 Flugzeugen ab. Dies berichten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Darin soll das Ministerium mitteilen, dass die Übungen, die vom 3. bis 10. Juni stattfinden, an Suchoperationen nach feindlichen U-Booten beteiligt sind. Die Ukraine liegt Tausende von Kilometern westlich des Übungsortes im Pazifik.
Ukrainische Zivilisten flüchten sich in Bunker unter Chemiefabrik
In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verstecken sich nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik. Die ukrainische Verwaltung des fast an Russland verlorenen Gebiets Luhansk sprach am Donnerstag von etwa 800 Menschen in der Fabrik Asot (Stickstoff). „Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele“, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem US-Sender CNN. Trotz des Vorrückens russischer Truppen in der Stadt wird die Fabrik weiter von ukrainischen Soldaten verteidigt. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten von Luhansk warf den ukrainischen Bewaffneten vor, die Zivilisten in das Werk gelockt zu haben und sie mit Gewalt am Verlassen zu hindern. Das meldete die Agentur Tass.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben“, sagte er am Abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher“, erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.
Bericht: Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul geplant
In Istanbul wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen zeitnah über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten. Dies berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Unter Vermittlung der Türkei würden die Parteien dann über eine mögliche Route für den Korridor sowie Versicherungs- und Sicherheitsfragen sprechen. Thematisiert werden soll zudem die Notwendigkeit, die Transportwege im Kriegsgebiet von Minen freizuräumen. Erörtert werden solle auch eine Schaffung einer Einsatzzentrale, die die Abläufe rund um den Korridor überwachen würde. Über die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Zone sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erst diese Woche in Telefonaten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin.
Funktionär: 60 Prozent der Infrastruktur von Lyssytschansk zerstört
In der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind einem örtlichen Funktionär zufolge durch russischen Beschuss bisher rund 60 Prozent der Infrastruktur und der Wohngebäude zerstört worden. Die anhaltenden Bombardements hätten die Versorgung mit Strom und Erdgas sowie die Telefon- und Internetverbindungen gekappt, sagte Olexander Saika, Leiter der zivilen Militärverwaltung von Lyssytschansk, laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk – eine der wichtigsten Routen für Evakuierungen und Versorgungsgüter – sei zwar noch offen, werde aber unablässig beschossen. Humanitäre Hilfsgüter erreichten die Stadt immerhin noch, meldete Saika. Die Landschaft sei aber von Granatsplittern und Minen übersät.
Selenskyj: Ukrainische Streikräfte haben Teilerfolg in Sjewjerodonezk
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampf gegen die Russen einen Teilerfolg in der Stadt Sjewjerodonezk erzielt. Die militärische Lage im Donbass habe sich in den vergangenen 24 Stunden jedoch ingesamt nicht verändert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zudem dankt er US-Präsident Joe Biden für die versprochenen Raketen. Außerdem erwarte er gute Nachrichten zu Waffenlieferungen von anderen Partnern.
Ukrainischer Parlamentspräsident: „Waffen müssen zügig geliefert werden“
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk drängt auf eine zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine. „Jetzt geht es darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden“, sagt Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er begrüßt gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken. Es gebe im Moment nicht nur eine Zeitenwende, sondern eine grundsätzliche Wende, so Stefantschuk: „Die Menschen in Europa spüren: Der Frieden in der Welt ist nicht sehr stabil. Und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nur den ersten Schritt gemacht. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, Litauen, Estland und Lettland sein.“
