Krieg Tag 103 – Di 07.06.2022 ++ Rund 800 harren in Chemiefabrik aus ++

Russische Statthalterin: Referendum in Melitopol geplant

In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko der russischen Agentur Tass zufolge. “Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor”, sagte Daniltschenko.

Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.

Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

Altkanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. “Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt.” Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte Merkel. Die CDU-Politikerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten.

Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine

Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, sagte Morawiecki bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten. Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht.

Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden. Morawieckis Kanzlei twitterte zeitgleich ein Bild von der Panzerhaubitze mit einer Übersicht ihrer Eigenschaften. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.

Betreiber: Rund 800 harren in Fabrik in Sjewjerodonezk aus

Hunderte Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt. Die Arbeiter seien in der Fabrik geblieben, um den verbleibenden Teil der “hochexplosiven Chemikalien” zu sichern, erklärte auf der Website ein Anwalt des Geschäftsmanns Dmytro Firtasch, dessen Konzern die Anlage betreibt. Eine Bestätigung von den Behörden gibt es bislang nicht.

Ukrainische Soldaten und russischen Truppen lieferten sich am Dienstag weiter erbitterte Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der strategisch wichtigen Stadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage ändere sich “stündlich”.

Ukraine gegen Feuerpause – Erst territoriale Einheit wieder herstellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Waffenruhe abgelehnt. “Wir müssen eine vollkommene Befreiung unseres ganzen Territoriums erreichen”, erklärte er in einer Video-Botschaft.

Russland beharrt dagegen neben weitergehenden Zielen seiner Invasion auf die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete im Osten des Ukraine und schließt die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim aus.

Analyse: Merkels Umgang mit Putin

In den ersten Wochen des Ukraine-Krieges mussten sich vor allem die Sozialdemokraten für ihre Russlandpolitik rechtfertigen. Inzwischen aber stellt sich immer lauter die Frage nach der Rolle der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel.

Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. “Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg”, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. “Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.”

Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung “Quest France” gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.

Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen. Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland – wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich – einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.

Russland bricht auch formal mit dem Europarat

Russland muss sich nach einer Entscheidung des Parlaments nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Die Abgeordneten in Moskau verabschiedeten eine Reihe von Gesetzen, wonach die russischen Behörden nicht mehr verpflichtet sind, nach dem 15. März ergangene Urteile des Gerichtshofs zu befolgen. Der Schritt formalisierte den Bruch zwischen Russland und dem Europarat. Am 15. März hatte Russland mitgeteilt, es ziehe sich aus dem Europarat zurück – nur, um einen Tag später wegen seines Vorgehens in der Ukraine aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Tausende Russen haben sich in den letzten Jahren in Menschenrechtsfragen – von politischer Verfolgung bis hin zu häuslicher Gewalt – an den Gerichtshof gewandt, nachdem sie vor russischen Gerichten keinen Erfolg hatten.

Ukrainisches Unternehmen kritisiert Chef von UN-Atomenergiebehörde

Das für die Atomanlagen in der Ukraine zuständige Unternehmen hat einen Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi, in der Anlage Saporischschja abgelehnt. Dass Grossi vorhabe, Saporischschja zu besichtigen, sei “wieder ein weiterer Versuch, die Anwesenheit des Besatzers dort zu legitimieren”, teilte Energoatom mit. Die Anlage wird seit März von Russland kontrolliert.

Das Unternehmen warf Grossi vor, er stecke mit Russland unter einer Decke. Ein Viertel der hochrangigen Managerposten bei der Internationalen Atomenergiebehörde sei mit Russen besetzt. Grossi hat angegeben, er wolle die Anlage besuchen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Saporischschja ist die größte Atomanlage in Europa. Grossi sagte gestern, dass die Lage vor Ort schwierig sei. Die ukrainischen Mitarbeiter der Anlage stünden unter Druck.

Moskau schreibt kremlkritischen Autor zur Fahndung aus

Russland hat den kremlkritischen Schriftsteller Dmitry Glukhovsky zur nationalen Fahndung ausgeschrieben. Der 42-Jährige werde gemäß einem Verstoß gegen das russische Strafgesetzbuch gesucht, meldete die russische Staatsagentur Tass. Glukhovsky sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er sich aktuell nicht in Moskau aufhalte. Er gehe davon aus, dass er wegen Beleidigung der russischen Armee gesucht werde.

“Ich bin bereit, alles, was ich gesagt habe, zu wiederholen: Stoppt den Krieg! Gebt zu, dass das ein Krieg gegen ein ganzes Volk ist. Und beendet ihn!”, sagte er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Der Autor der “Metro”-Trilogie, der vorwiegend im Ausland lebt und auch Deutsch spricht, ist seit Jahren ein scharfer Kritiker des russischen politischen Systems. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte er wiederholt in sozialen Netzwerken die Invasion verurteilt, auf die Verluste bei den russischen Streitkräften hingewiesen und über die Ermordung ukrainischer Zivilisten berichtet.

Russland: Fast 6500 ukrainische Kriegsgefangene

Russland hat nach Angaben von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu fast 6500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagte Schoigu. Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

UN: Mindestens 4253 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor dreieinhalb Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 4253 Zivilisten getötet worden. Mindestens 5141 weitere Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 272 Kinder. Die Angaben über die erfassten zivilen Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn des Überfalls Russlands am 24. Februar bis Sonntag.

Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es. Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen – etwa Artillerie und Raketenwerfer – mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftangriffen getroffen worden. Bei dem gezielten Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um Kriegsverbrechen.

Scholz verteidigt Telefonate mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Putin immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Scholz in der litauischen Stadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten. “Es wird nicht funktionieren”, fügte er mit Blick auf mögliche Hoffnungen Putins hinzu, die Grenzen in der Ukraine nach den Angriffen zu verschieben. Erneut wiederholte er, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

Russischer Verteidigungsminister: 97 Prozent von Luhansk eingenommen

Die russischen Soldaten haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu 97 Prozent der Region Luhansk in der Ostukraine “befreit”. Die Russen hätten Wohnviertel der Stadt Sjewjerodonezk eingenommen, sagte Schoigu. Sie bemühten sich darum, die Kontrolle über ein Industriegebiet am Stadtrand sowie die umliegenden Städte zu übernehmen. Russland will offenbar die gesamte Region Donbass in der Ostukraine einnehmen. Diese besteht aus Luhansk und Donezk. Die Russen sind zwar militärisch besser ausgestattet, die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes aber gezeigt, dass sie zu Gegenangriffen fähig sind. Sjewjerodonezk und das nahegelegene Lyssytschansk sind die einzigen Städte in Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert werden.

Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. “Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt”, sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an. Die Frage ist von großer symbolischer und politischer Bedeutung in Russland. Der Kreml hat den Krieg in der Ukraine als “militärische Spezialoperation” deklariert und zu verstehen gegeben, dass nur professionelle Militärs freiwillig dort kämpfen. Der Einsatz gewöhnlicher Soldaten, die zum Wehrdienst eingezogen wurden, birgt für die russische Führung die Gefahr, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Scholz sagt Litauen Verstärkung für NATO-Ostflanke zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. “Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden”, sagte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das deutsche Engagement solle “in Richtung einer robusten Kampfbrigade” entwickelt werden. “Als Verbündete in der NATO fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen”, versprach Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte er zunächst nicht.

Pro-russische Separatisten bestätigen Tod von russischem General

Die pro-russischen Separatisten haben den Tod eines russischen Generals in der Ukraine bestätigt. Im Online-Dienst Telegram kondolierte der Separatistenführer für die Region Donezk, Denis Puschilin, den Angehörigen und Freunden von General Roman Kutusow. Dieser habe “beispielhaft gezeigt, wie der Heimat zu dienen” sei. Puschilin fügte hinzu: “Solange unsere Generäle an der Seite der Soldaten kämpfen, wird unser Land und unsere Nation unbesiegbar sein.”

Der Tod des Generals Kutusow war am Sonntag bereits von einem russischen Journalisten gemeldet, aber bisher nicht offiziell bestätigt worden. Puschilin veröffentlichte nun auch ein Schwarz-Weiß-Foto des Generals.

Gouverneur: Russland setzt in Ostukraine zusätzliche Truppen ein

Russland hat nach Angaben eines ukrainischen Regionalgouverneurs zusätzliche Truppen in die Ostukraine verlegt. Diese sollten dabei helfen, die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk zu erobern, eine von zwei noch nicht durch Russland eingenommenen Städten in der Region Luhansk im Donbass, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, der Nachrichtenagentur AP. Hajdaj sagte, russische Streitkräfte kontrollierten die industriellen Außenbezirke der Stadt. Bislang sei es ihnen nicht gelungen, die Stadt in Gänze einzunehmen.

Russland sei daher gezwungen, zusätzliche Truppen einzusetzen, sagte er. “Härteste Straßenkämpfe dauern an, mit unterschiedlichem Erfolg”, sagte Hajdaj. “Die Situation ändert sich ständig, aber die Ukrainer schlagen Attacken zurück.” Moskaus Truppen setzten auch den Artilleriebeschuss der zweiten noch nicht in Gänze eroberten Stadt in der Region, Lyssytschansk, fort. Hajdaj sagte, die russischen Truppen hätten einen Markt, eine Schule und ein Universitätsgebäude beschossen, letzteres sei dabei zerstört worden. Drei Verletzte seien in Krankenhäuser in anderen Teilen der Ukraine gebracht worden.

Scholz: Kein Antrag Spaniens für Leopard-Panzer für Ukraine

Der Bundesregierung liegt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz kein Antrag auf eine Exportgenehmigung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine vor. Würde ein solcher Antrag gestellt, werde die Regierung diesen sorgfältig prüfen, fügte Scholz in der litauischen Hauptstadt Vilnius hinzu. Zuvor hatte die spanische Zeitung “El Pais” berichtet, dass die spanische Regierung der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2 A4” sowie Luftabwehrraketen liefern wolle. Dabei soll es sich um eingemottete Panzer handeln, die aber erst für eine Lieferung an die Ukraine vorbereitet werden müssten. Ukrainische Soldaten sollten danach zunächst in Lettland ausgebildet werden. Die Bundesregierung müsste einer Ausfuhr aus Spanien zustimmen.

Bisher setzt die Bundesregierung auf einen Ringtausch, bei dem NATO-Länder der Ukraine Waffen aus Sowjetbeständen oder ältere Waffensysteme liefern, dafür im Gegenzug von Deutschland mit moderneren Waffen ausgestattet werden.

Russland: Ukraine muss Zufahrt zu Häfen von Minen befreien

Russland fordert die Ukraine auf, die Zugänge zu ihren Häfen von Minen zu befreien. Dann könnten die Schiffe einlaufen, sobald sie vom russischen Militär kontrolliert worden seien, und Getreide laden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. “Mit unserer Hilfe können sie dann in internationale Gewässer gelangen.” Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits verlangt, dass die Ukraine die Minen in den Zufahrten zu den Häfen räume. Russland hat große Teile der ukrainischen Küste besetzt und blockiert die Häfen seines Nachbarlandes, das einer der größten Getreideexporteure weltweit ist. Zugleich macht die Führung in Moskau aber westliche Sanktionen und die ukrainische Regierung verantwortlich für den Getreidemangel, unter dem vor allem die ärmeren Länder leiden.

Selenskyj: Ein Patt ist für uns keine Option

Eine Pattsituation mit Russland ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Option. “Wir müssen die volle Kontrolle über unser gesamtes Territorium erreichen”, sagt er. Die Ukraine habe schon zu viele Menschen verloren, als dass sie einfach Gebiete abgeben könne. Der Präsident äußert sich zudem zufrieden, dass der britische Premierminister Boris Johnson das Misstrauensvotum in seiner eigenen Partei überstanden hat. Er sei “sehr glücklich” und erfreut, dass die Ukraine einen sehr wichtigen Verbündeten nicht verloren habe.

Bürgermeister: Lage in Sjewjerodonezk weiter schwierig

Die Lage in der erbittert umkämpften Stadt Sjewjerodonezk bleibt nach den Worten des Bürgermeisters schwierig. Die ukrainischen Soldaten unternähmen alles, um ihre Stellungen zu halten, sagt Olexander Strjuk.

Ukrainische Agrarexporte steigen um 80 Prozent – aber unter Vorkriegsniveau

Getreide, Ölsaaten, Pflanzenöl: Die ukrainischen Agrarexporte sind im Mai in die Höhe geschnellt, bleiben aber weiter unter dem vor der russischen Invasion erreichten Niveau. Sie wuchsen um 80 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 1,743 Millionen Tonnen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Kiew mit. Auch künftig könnten maximal zwei Millionen Tonnen pro Monat ins Ausland geliefert werden, sollte Russland die Schwarzmeerhäfen weiter blockieren, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wisotzkij. Vor dem Einmarsch Russlands exportierte die Ukraine monatlich bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide. Im vergangenen Monat wurden 959.000 Tonnen Mais und 202.650 Tonnen Sonnenblumenöl ins Ausland geschickt.

Zum Vergleich: Im Mai 2021 waren es noch 2,245 Millionen Tonnen Mais und 501.800 Tonnen Sonnenblumennöl. Die Ukraine ist ein bedeutender Agrarproduzent, der früher den Großteil der Waren über die Seehäfen in alle Welt transportiert hat. Seit der am 24. Februar begonnenen russischen Invasion ist das Land aber gezwungen, die Güter per Zug über die Westgrenze oder über die kleinen Donauhäfen zu exportieren. Die Vereinten Nationen bemühen sich angesichts weltweit gestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Ziel ist es, weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen.