von Judith Greitsch, Ostseestudio Rostock

Noch am Nachmittag vor der Aufsichtsratssitzung hatte Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) mit Minister und Fördermittel-Koordinator Till Backhaus (SPD) telefoniert. Das bestätigte ein Rathaussprecher, auch wenn zum Inhalt des Telefonats keine Details genannt wurden. Zuletzt hatten beide noch lieber Briefpapier bemüht. Backhaus will einen klaren Fahrplan auf den Tisch bekommen: Spätestens am 10. Juni erwarte das Land belastbare Auskünfte der Stadt, wie die Baufortschritte für die Bundesgartenschau gestaltet werden sollen, so der Minister am Dienstag.

Mit Blick auf die geplante Buga-Eröffnung am 26. April 2025 machte er deutlich, dass noch für keines der geplanten Großprojekte eine Genehmigung vorliege. Eine vertrauliche Risikoanalyse hatte Mitte April aufgezeigt, dass die BUGA für das Jahr 2025 zeitlich kaum noch schaffbar sei und die im Zusammenhang stehenden Bauprojekte wie die Warnowbrücke viele Millionen Euro teurer werden.

von Jürgen Opel und Judith Greitsch, NDR Ostseestudio Rostock

Eine Entscheidung, ob die BUGA in drei Jahren über die Bühne geht oder nicht hat die Rostocker Bürgerschaft nicht gefällt, aber darum ging es auch nicht. Zumal die BUGA ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung stand. Es brauchte erst einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Rostocker Bund, um das umstrittene Event auf die Agenda zu setzen. Bei dem Antrag ging es um die Klärung struktureller und personeller Fragen. Konkret: Gibt es zum Beispiel mehr Personal für die Investitionen in den Städtebau? Oder wie wird die weitere Vorbereitung in der Verwaltung koordiniert? Eigentlich Dinge, die längst hätten geklärt sein müssen.

Deutliche Kritik an Oberbürgermeister Madsen

Von Abwahlforderungen in Richtung Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) war auf der Sitzung allerdings keine Rede mehr. Dennoch musste sich Madsen einiges anhören: er habe sich weggeduckt, habe keine Verantwortung übernommen. Außerdem war davon die Rede, dass die Stadt mit Größenwahn bei der BUGA in die Planungen gegangen sei und einfach nicht gesehen habe, dass das alles nicht zu schaffen sei. Fast eine Stunde lang ging es rund. Abgesehen von der persönlichen Kritik an Madsen war letztlich einzig die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft der Meinung, dass der Termin 2025 nicht zu halten ist und auch nicht gehalten werden sollte. Ansonsten hieß der Tenor eher: Ja, wir schaffen das!

Frischer Podcast zum BUGA-Wirrwarr

Also kommt sie doch, die BUGA 2025 in Rostock? Aber wenn ja, wie? Sie kommt – sie kommt nicht – sie kommt – sie kommt nicht… In der neuen Folge unseres Podcasts „Dorf Stadt Kreis“ spricht Moderatorin Annette Ewen mit Reporter Jürgen Opel aus dem Ostseestudio Rostock über das Hick-Hack rund die Gartenschau. Die Beiträge und Berichte, in denen die Reporter und Reporterinnen des Ostseestudios in Rostock rund um das Auf und Ab der Bundesgartenschau berichtet haben, lassen sich kaum zählen. Denn es geht nicht nur um eine bundesweit angekündigte Blumenschau, mit dem Event hängen millionenschwere städtebauliche Projekte zusammen.

Die Warnowbrücke: Klagen nicht ausgeschlossen

Das prominenteste Beispiel ist der geplante Brückenschlag über die Warnow, für den auch der Bund viele Millionen Euro an Fördermitteln bereitstellt. Noch läuft das Planfeststellungsverfahren, müssen etliche Einwände Betroffener besprochen und bearbeitet werden – Klagen nicht ausgeschlossen. Beispielsweise fürchten die Seglerinnen und Segler der Vereine an der Warnow, dass ihr Sport und insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit bei einem Brückenbau „hinten runterfallen“ könnten. Der Mecklenburgische Yachtclub Rostock e.V. hat seine Einwände zur Planfeststellung online sogar öffentlich gemacht.

Oberbürgermeister Madsen mittendrin im Drama

Ende April war eine vertrauliche Risikoanalyse bekannt geworden, die zu dem Schluss kommt, die BUGA-Projekte sind bis 2025 nicht wie geplant zu schaffen. Alles dauere länger und werde viel teurer. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile seine 60 Millionen Euro Fördermittel an ein Ultimatum geknüpft: Geld für Projekte, wie die Umgestaltung des Stadthafens fließt nur, wenn die BUGA im Jahr 2025 stattfindet. Mittendrin in diesem Drama ist Oberbürgermeister Madsen, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der BUGA GmbH ist. Noch Ende März beschwört er, man habe sich auf eine BUGA 2025 verständigt. Anfang Mai sagt er, für ihn stehe die Stadtentwicklung an erster Stelle, aber nicht die Gartenschau an sich. An Madsens Rolle und seinem Agieren äußern Stadtpolitiker mittlerweile laut Kritik. Wie viele Blütenblätter hat das Blumenorakel zur Rostocker Bundesgartenschau eigentlich noch und wie konnte es soweit kommen? Antworten gibt die neue Folge von „Dorf Stadt Kreis“.

BUGA mit Verzögerung

Nun liegt das Ergebnis eines neuen Prüfauftrags vor, der am Abend im Aufsichtsrat besprochen wurde. Diese Prüfung kommt laut einer abendlichen Pressemitteilung der BUGA Rostock GmbH klar zu dem Schluss, dass „die Umsetzung einer BUGA nach den Kriterien einer Bundesgartenschau im Jahr 2025 im Rostocker Oval nicht möglich [ist]“. So befinde sich beispielsweise die Warnowbrücke mitten im Planfeststellungsverfahren, wobei das Risiko als sehr hoch eingeschätzt werde, dass dieses Verfahren nicht im dritten Quartal 2022 abgeschlossen sein wird. Somit könne der Fertigstellungstermin der Warnowbrücke Anfang 2025 nicht gehalten werden. Die Brücke war nicht zuletzt von der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft immer als Herzstück der BUGA 2025 im Rostocker Oval genannt worden.

Fast vier Stunden lang tagte der BUGA-Aufsichtsrat unter Vorsitz von Oberbürgermeister und Aufsichtsrats-Chef Madsen im Bürgerschaftssaal. Die Mitglieder wollen die Ergebnisse des neuen Prüfauftrags jetzt der Hansestadt Rostock als Gesellschafterin zur weiteren Abstimmung mit den Fördermittelgebern und den verantwortlichen Gremien übergeben. Madsen betonte, dass die Diskussionen innerhalb der Stadtverwaltung, der BUGA-Gesellschaft und der Kommunalpolitiknoch nicht abgeschlossen seien. Das Thema Bundesgartenschau müsse mit den Fördermittelgebern und in den entscheidenden Gremien nun weiter beraten und entschieden werden.

Der Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, Jochen Sandner, sagte in der Pressemitteilung, „wir haben uns mit dem in dem Prüfauftrag vorgestellten Gelände einer nur sehr reduzierten Bundesgartenschau im Jahr 2025 in Rostock intensiv auseinandergesetzt und können dieser Variante nicht zustimmen. Dies würde der Marke BUGA und den damit verbundenen Qualitätsansprüchen nicht gerecht werden.“

Wie geht es weiter?

Doch noch geht das Prüfergebnis nicht nach Schwerin. Zunächst wird am Mittwochabend der BUGA-Ausschuss der Rostocker Bürgerschaft informiert. Als sogenanntes „beratendes Gremium“ sind dort die politischen Kräfte der Bürgerschaft vertreten und die Mitglieder werden alles, was auf dem Tisch liegt, gewiss kommentieren – wenn auch im nicht-öffentlichen Teil, wie ein Blick in die Tagesordnung zeigt. Die BUGA-Ausschussvorsitzende Jana Blaschka (CDU) hatte ihre Haltung zum Fortgang der BUGA bereits am Wochenende deutlich gemacht: Eine Verschiebung nach 2026 sei aus ihrer Sicht der einzig gangbare Weg.

Ein Brief mit den eingeforderten „belastbaren Vorschlägen“ soll am Freitag von Rostock an Backhaus geschickt werden. Ob diese Vorschläge dann mit Blick auf die zur Debatte stehenden förderungsbedürftigen Großprojekte bei der Landesregierung auf Gegenliebe stoßen, wird mit Spannung erwartet. Fortsetzung folgt.