Krieg Tag 105 – Do 09.06.2022 ++ Ukraine warnt vor Ernteausfällen ++
9. Juni 2022Angesichts zerstörter Flächen warnt der ukrainische Vize-Agrarminister vor einem Einbruch der kommenden Ernte. Die USA schätzen, dass Russland mehr Geld mit Energieexporten verdient als vor dem Krieg.
- Die Ukraine rechnet mit großen Ernteeinbußen durch den Krieg
- Separatisten verurteilen ausländische Kämpfer zum Tode
- Ukraine: Bis zu 100 getötete Soldaten täglich
- Buschmann befürwortet Enteignung russischer Oligarchen
- Noch immer Tausende Zivilisten in Sjewjerodonezk
- Duda kritisiert Scholz und Macron wegen Telefonat mit Putin
- Experten: Russische Cyberangriffe erfolglos
- Kiew spricht von Toten bei russischen Angriffen
21:19 Uhr
Erbeutetes Getreide soll nach Russland gebracht werden
Die von Russland unterstützte selbsternannte Volksrepublik Luhansk will Getreide aus eingenommenen Gebieten mit der Bahn nach Russland bringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. „Morgen ist ein historischer Moment – die ersten Waggons mit Getreide werden nach Russland fahren, 50 Waggons, mehr als 3000 Tonnen“, wird Landwirtschaftsminister Juri Pronko zitiert.
Den Angaben zufolge lagern 300.000 Tonnen Weizen und 200.000 Tonnen Sonnenblumenkerne in Speichern in „befreiten“ Gebieten. Die Ukraine wirft Russland vor, Getreide aus eroberten Gebieten zu stehlen.
Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin und sämtliche Mitglieder der russischen Regierung beschlossen. Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das am Donnerstag in Kraft trat, wie aus einer Kopie davon hervorgeht, die auf der Webseite der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde.
Zudem werden 236 russische Universitäten und deren Leitungen sanktioniert. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat stimmte den Sanktionen zu. Damit wird den Betroffenen eine Einreise in die Ukraine verboten. Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow nannte den Schritt „eine Geste der Verzweiflung“.
Diplomat mahnt langen Atem im Konflikt mit Russland an
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat im Konflikt mit Russland Durchhaltevermögen angemahnt. „Putin hält die westeuropäischen Gesellschaften für dekadent. Er glaubt, dass das von ihm regierte totalitäre Russland die bessere Durchhaltefähigkeit besitzt und wir unter Inflationsdruck, unter hohen Sprit- und Lebensmittelpreisen weich werden und die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „t-online“.
Putin müsse daher klar gemacht werden, dass die Sanktionen aufrecht erhalten und die Hilfe für die Ukraine gerade erst anlaufe. Der russische Präsident verstehe nur die Sprache der Härte. Heusgen war deutscher Botschafter bei der UN in New York und außenpolitischer Berater von Angela Merkel.
Kiew kündigt Städtepartnerschaft mit Minsk
Weil Belarus den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützt, hat die ukrainische Hauptstadt Kiew der belarussischen Hauptstadt Minsk die Städtepartnerschaft gekündigt. Dies habe der Stadtrat von Kiew so entschieden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Von Belarus aus flögen Raketen in ukrainische Städte und Dörfer, zudem seien auch von dort aus russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.
Ukraine rechnet mit Angriff auf Region Saporischschja
Die russischen Truppen planen nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Militärvertreters ihre Offensive auf die südukrainische Region Saporischschja fortzusetzen. Der ukrainische Generalstab gehe davon aus, dass Russland weiterhin plane, die Gegend komplett einzunehmen.
Die russische Armee würden wahrscheinlich von der südlichen Nachbarregion Cherson aus angreifen, die mehrheitlich von russischen Truppen kontrolliert wird, sagte Olexei Gromow vom ukrainischen Generalstab.
Russland hatte den südlichen Teil von Saporischschja in der Anfangszeit seines Kriegs in der Ukraine eingenommen. Dazu gehört auch das Atomkraftwerk Saporischschja. Die ukrainische Regierung kontrolliert den Norden von Saporischschja mit der gleichnamigen Hauptstadt der Region.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/08.06.2022
USA: Russlands Energie-Einnahmen höher als vor Krieg
Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Krieg gegen die Ukraine. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstiege die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagte der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, zu US-Abgeordneten bei einer Anhörung. Zudem sei der Anstieg der globalen Ölnachfrage durch Verbraucherinnen und Verbraucher im Zuge der Abschwächung der Corona-Pandemie stärker ausgefallen als man vorhergesagt habe. Dies habe auch zu Preissprüngen geführt. Zugleich sei es Russland gelungen, Öl mit Rabatt an andere Abnehmer zu verkaufen.
Ukraine-Krieg verschärft weltweite Ernährungskrisen
Der Ukraine-Krieg hat die weltweiten Ernährungskrisen nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) weiter verschärft. Die steigenden Preise für Getreide und Düngemittel werden in Ländern, die auf Agrarimporte angewiesen sind, in diesem Jahr zu erheblichen Mehrkosten führen, warnte die Organisation.
Die weltweiten Ausgaben für landwirtschaftliche Importe dürften gegenüber 2021 demnach um 51 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) auf 1800 Milliarden US-Dollar steigen. Davon seien allein 49 Milliarden US-Dollar auf gestiegene Preise zurückzuführen. 2022 werde die weltweite Produktion der wichtigsten Getreidearten erstmals seit vier Jahren rückläufig sein, hieß es in einem FAO-Bericht. „Besorgniserregend ist, dass viele gefährdete Länder mehr zahlen müssen, aber weniger Lebensmittel erhalten“, so die FAO.
Putin zieht Parallelen zu Zar Peter I.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: zurückzuholen und zu stärken“, sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax und zog damit Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.
Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als so genanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, sagte Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt.
Generalleutnant sieht Bedrohungen auch für Deutschland
Der hochrangige Bundeswehr-General Martin Schelleis hat vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland gewarnt. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte der Generalleutnant dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Im Grunde haben wir schon einen Krieg: Krieg im Informationsraum, Cyberangriffe.“
Als „realistische Szenarien“ nannte er „punktuelle Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durch Spezialkräfte, mit Drohnen oder Speed-Booten, zur Störung unserer Lebensgrundlagen unter anderem mit militärischen Mitteln“. Dafür seien „wir nicht gut aufgestellt“, so Schelleis. Hinzu kämen Bedrohungen wie ein möglicher Beschuss mit ballistischen Raketen.
Russland warnt vor Konfrontation durch Cyberangriffe
Das russische Außenministerium hat davor gewarnt, dass Cyberangriffe auf russische Infrastruktur zu einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Westen führen könnten. Das Ministerium erklärte, es habe Attacken auf staatliche Einrichtungen und wichtige Infrastruktur-Bereiche gegeben. Die Verantwortlichen säßen in den USA und in der Ukraine. So war etwa die Internetseite des Bauministeriums gehackt worden. Eine Suche nach dem Ministerium führte zu einer Webseite mit der Losung „Ruhm der Ukraine“.
Ukraine warnt vor Einbruch der Ernte
Wegen des russischen Angriffskriegs könnte die Ernte in der Ukraine im nächsten Jahr nach Einschätzung der Regierung um bis zu 40 Prozent geringer ausfallen. „Wir haben 25 Prozent der Anbaufläche verloren“, sagte der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Wyssotzkyj, dem US-Sender CNN. „Was die Mengen angeht, ist es natürlich mehr.“ Er gehe davon aus, dass die Ernte um 35 bis 40 Prozent oder rund 30 Millionen Tonnen zurückgehen werde.
Der Vizeminister beschuldigte Russland, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine 500.000 Tonnen Getreide gestohlen zu haben. Zugleich wies Wyssotzkyj Vorwürfe des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, wonach die Ukraine für die Probleme beim Export von Getreide verantwortlich sei. Lawrow hatte kritisiert, die Ukraine weigere sich bislang, ihre Häfen von Minen zu räumen oder anderweitig Durchfahrten von Frachtschiffen zu gewährleisten.
Wyssotzkyj entgegnete, das Problem seien russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Die Minen könnten schnell geräumt werden, dafür müsse es aber ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand geben.
Verbände rufen zu Schutz und Asyl für Deserteure auf
Verbände zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern haben dazu aufgerufen, Deserteuren und Verweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine Asyl zu gewähren. Wer sich in diesen Ländern der Teilnahme am Krieg verweigere, müsse mit Strafverfolgung rechnen, teilte der Verein Connection mit. Diese Personen seien nach der EU-Qualifikationsrichtlinie schutzberechtigt. In den meisten EU-Staaten erhielten Verweigerer aber keinen Schutz.
Unter den rund 300.000 Menschen, die Russland seit Kriegsbeginn verlassen hätten, seien viele Männer, die nicht in den Krieg ziehen wollten, so Connection. Aus Belarus hätten seither rund 20.000 Männer das Land verlassen, etwa 3000 Ukrainer hätten als Kriegsdienstverweigerer allein in Moldawien Asyl beantragt.
Ein Bündnis von Verbänden aus mehr als 20 europäischen Ländern appelliere daher an das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats, sich für die vollständige Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung einzusetzen.
Frontex: 5,5 Millionen Ukrainer in EU-Länder geflohen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 5,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in EU-Mitgliedsländern in Sicherheit gebracht. Unter Berücksichtigung der Geflüchteten mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit seien es insgesamt 7,3 Millionen Menschen, teilte die Behörde mit. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien aber mittlerweile mehr als 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus EU-Ländern wieder in ihr Heimatland eingereist. Derzeit liege die tägliche Zahl der Ukraine-Rückkehrer höher als die Zahl derer, die aus dem Land in die EU ausreisen wollten.
Erbitterte Kämpfe in Sjewjerodonezk
In der Stadt Sjewjerodonezk haben sich ukrainische Soldaten erneut erbitterte Kämpfe mit russischen Streitkräften geliefert. Diese beschossen die Stadt aus der Luft und auch in den Straßen dauerten die Gefechte an, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, der Nachrichtenagentur AP.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um die Stadt im Osten des Landes mit einst mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als die vielleicht schwerste des Krieges. In Bunkern unter einer Chemiefabrik brachten sich ukrainische Soldaten und Zivilpersonen in Sicherheit.
Finnland plant Barrieren an Grenze zu Russland
Finnlands Regierung bereitet ein Gesetz vor, um die Grenze zu Russland mit dem Bau eines Zauns stärker sichern zu können. Damit reagiert Finnland auf Befürchtungen, Russland könne als Teil einer hybriden Kriegsführung gezielt Migrantinnen und Migranten anlocken, um sie zum Grenzübertritt nach Finnland beziehungsweise in die EU zu bewegen, wie es die Führung in Belarus in der Migrationskrise an der Grenze zu Polen, Litauen und Lettland gemacht haben soll.
Die finnische Regierung werde auf den Rat des Grenzschutzes hin entscheiden, an welchen Stellen der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland Barrieren angebracht werden sollten, sagte Innenministerin Krista Mikkonen.
Separatisten werfen Ukraine Beschuss mit 13 Toten vor
Im ostukrainischen Separatistengebiet Luhansk sind laut Angaben der Separatistenführung in der Stadt Stachanow mindestens 13 Menschen durch Raketenwerferbeschuss getötet worden. „Es sind etwa 20 Raketen des Typs Uragan eingeschlagen“, teilte Republikchef Leonid Passetschnik russischen Medien mit. Zudem seien mindestens sechs Verletzte aus den Trümmern geborgen worden.
Die moskautreuen Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, ein Wohngebiet beschossen zu haben. Ukrainische Stellungen befinden sich in etwa zwölf Kilometer Entfernung von der Industriestadt. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
IAEA will AKW Saporischschja besuchen
Trotz des Widerstands der ukrainischen Regierung bereitet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) „aktiv“ einen Besuch von Experten am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Die Situation an dem AKW sei „unhaltbar“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Treffen des Gouverneursrats der UN-Organisation. So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem AKW ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe.
Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch von IAEA-Vertretern des AKW Saporischschja abgelehnt, solange dieses von russischen Truppen besetzt sei. Grossi sagte dazu: „Es geht nicht darum, diese Mission zu wollen oder zu wünschen, es handelt sich um eine Verpflichtung sowohl seitens der Ukraine als auch seitens der IAEA.“
Beim Vormarsch der russischen Truppen Anfang März war es auch zu Bränden auf dem Gelände des Kraftwerks gekommen.
17:33 Uhr
London: Todesstrafen gegen Kämpfer „Scheinurteile“
Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Todesstrafe gegen zwei britische Kämpfer als „Scheinurteil ohne jegliche Legitimität“ bezeichnet. Zuvor hatte der oberste Gerichtshof der selbsternannten Volksrepublik Donezk drei gefangen genommene ausländische Kämpfer aus Großbritannien und Marokko zum Tode verurteilt.
Aus der Downing Street hieß es, man sei tief besorgt und werde mit den ukrainischen Behörden weiter zusammenarbeiten, um auf die Freilassung von gefangen genommenen britischen Staatsbürgern, die an der Seite der Ukraine gekämpft hätten, hinzuarbeiten.
17:06 Uhr
Litauen kritisiert türkisch-russische Gespräche
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die Gespräche zwischen der Türkei und Russland über Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine kritisiert. „Wir beobachten die laufenden Verhandlungen, die, gelinde gesagt, seltsam aussehen“, sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Diskussionen über ukrainische Häfen könnten nicht ohne Beteiligung Kiews geführt werden. „Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen das Grundprinzip ‚Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine'“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes.
Kommandeur: Häuserkampf in Sjewjerodonezk dauert an
In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wird nach den Worten von Militär-Kommandeur Petro Kusyk um jedes Haus gekämpft. Die gesamte Stadt liege unter Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte, das Soldaten beider Seiten gefährde. „Der gestrige Tag war für uns erfolgreich. Wir sind zum Gegenangriff übergegangen, und in einigen Gebieten konnten wir sie um einen oder zwei Blocks zurückdrängen. In anderen haben wir sie buchstäblich um ein oder zwei Häuser zurückgedrängt“, sagt er im Fernsehen.
Zuvor hatten andere ukrainische Offizielle berichtet, dass die russische Armee sich stellenweise zurückgezogen, dafür aber den Beschuss mit Artillerie nochmals gesteigert habe.
Sjewjerodonezk weiter unter heftigen Beschuss
Prorussische Rebellen verurteilen drei Ausländer zum Tode
Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Es ist das erste Todesurteil einer der Kriegsparteien.
Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Nach dem russischen Einmarsch kämpften sie auf der Seite der ukrainischen Armee.
Die russische Führung hatte allerdings in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Ausländer generell als Söldner zu betrachten. Sie würden nicht als Kombattanten gelten und auf sie würden auch nicht die internationalen Gesetze zum Schutz von Kriegsgefangenen angewendet, drohte jüngst der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. In Russland ist die Todesstrafe ausgesetzt, in den Separatistenrepubliken gilt dieses Moratorium hingegen nicht.
Laut Medienberichten könnten die Verurteilten erschossen werden. Sollte ein Gnadengesuch an die Führung der Separatistenrepublik Erfolg haben, könne die Todesstrafe in lebenslange Haft oder 25 Jahre Strafkolonie umgewandelt werden.
VW beendet Kooperation mit russischem Autobauer
Der VW-Konzern zieht sich aus der Produktion im russischen Montagewerk Nischni Nowgorod an der Wolga zurück und bietet den Beschäftigten eine Abfindung, wenn sie selbst kündigen. Hintergrund ist, dass am Standort bisher eine gemeinsame Fertigung mit dem Autobauer Gaz lief – dessen Miteigentümer Oleg Deripaska steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf westlichen Sanktionslisten. Zunächst gab es eine befristete Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb, die zuletzt aber nicht verlängert wurde, wie es aus Wolfsburg hieß. Insgesamt geht es um rund 200 Arbeiter, wie ein VW-Konzernsprecher bestätigte.
Johnson: Ukraine nicht zu „schlechtem Frieden“ drängen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat westliche Staaten davor gewarnt, die Ukraine zu einem Friedensabkommen zu ihrem Nachteil mit Russland zu drängen. Versuche, der Ukraine einen „schlechten Frieden“ mit territorialen Zugeständnissen an Russland aufzuzwingen, seien „moralisch abstoßend“, sagte Johnson in einer Rede in Blackpool. „Wir sind einfach nicht in der Position, ihnen zu sagen, was sie tun sollen.“ Die Ukrainer seien „die Opfer“ in diesem Krieg und hätten „das absolute Recht, ein freies und unabhängiges Land zu verteidigen“, fügte der Premierminister hinzu.
Putin lockert Devisentauschpflicht für Exporteure
Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen. Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wieviel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in einem Präsidentenerlass.
Nachdem die westlichen Sanktionen zunächst zu einer starken Abwertung des Rubels geführt hatten, stieg der Kurs durch scharfe Gegenmaßnahmen der Regierung und die einbrechende Importnachfrage wieder an. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen sollen den Rubel wieder etwas schwächen, um die russische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.
Von der Leyen will nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gefordert. „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch unsere moralische Pflicht“, sagte von der Leyen in Rom in einer Diskussionsrunde anlässlich des Auftakts zum Festival „Neues Europäisches Bauhaus“. „Aber wenn wir das machen, dann machen wir es auch richtig.“ Die Ukraine solle im Geist des „Neuen Europäischen Bauhaus“ aufgebaut werden, das im Zuge des EU-Plans für Klimaneutralität auf Nachhaltigkeit abzielt.
Weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine
Die EU stellt der Ukraine aufgrund einer sich verschärfenden humanitären Notlage weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen“, sagte der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic während eines Ukraine-Besuches. Man arbeite eng mit den ukrainischen Behörden zusammen, damit die Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten den ständigen wechselnden Bedürfnissen entspreche, hieß es.
Bisher wurden im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 700 Millionen Euro an EU-Hilfen bereitgestellt – 13 Millionen hiervon seien laut EU-Kommission für Projekte im benachbarten Moldau bestimmt. Zu den 700 Millionen Euro zählen neben finanzieller Hilfe auch materielle Hilfen der EU-Länder – darunter Erste-Hilfe-Kits, Nahrungsmittel, Schutzkleidung, Feuerwehrwagen oder mobile Krankenhäuser. In den Nachbarländern Polen, Rumänien und Slowakei seien außerdem Logistikzentren zur schnelleren Verteilung von Lieferungen eingerichtet worden, hieß es weiter.
Scholz warnt vor drohender „Teilung der Welt“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Waffen und Militärgütern an die Ukraine erneut verteidigt und zugleich vor einer „Teilung der Welt“ gewarnt. Der Krieg gegen der Ukraine sei eine Zeitenwende, „weil ein einziges Land, Russland, mit der Macht seines Militärapparats und ohne jeden Anlass internationales Recht auf brutalste Weise bricht“, sagte Scholz auf der Messe Re:publica. Knapp 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verschiebe Russland die Grenzen in Europa, „um ein anderes Land zu unterwerfen und sich zumindest Teile davon einzuverleiben“.
Scholz sagte weiter: „Das ist blanker Imperialismus.“ Dieser werde niemals akzeptiert. Daher seien die Sanktionen gegen Russland verhängt, Millionen ukrainischer Geflüchteter in der EU aufgenommen und die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt worden „wirtschaftlich, finanziell, humanitär und auch militärisch“. Und deshalb sei auch die Entscheidung getroffen worden, „dass Deutschland erstmals in großem Umfang Waffen und Militärgüter in ein Kriegsgebiet schickt“, so der Kanzler.
Zugleich warte Scholz, dass in Ländern in Asien, Afrika oder Südamerika infolge des russischen Angriffskriegs die Sorge vor Hungersnöten, Rohstoffknappheit, Energiemangel, unterbrochenen Lieferketten wachse und „vor einem Abgehängt- und Vergessenwerden vom Rest der Welt“. „Es droht eine neue Teilung der Welt.“ Scholz rief zu internationaler Zusammenarbeit und Solidarität auf.
EU-Kommission vor Empfehlung zu Ukraine-Betritt
Die EU-Kommission wird voraussichtlich in der kommende Woche ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Bereits zu Beginn der Woche werde das Kollegium der Kommissare eine Orientierungsdebatte darüber halten, sagte ein Sprecher der Behörde. Dabei werde es auch um die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien gehen. Nach der Empfehlung der EU-Kommission will der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag der Ukraine beraten. Eine Entscheidung darüber, ob der Kandidatenstatus gewährt wird, muss einstimmig von den EU-Staaten getroffen werden. Das Land hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt.
NATO-Gipfel soll „Signal der Entschlossenheit“ senden
Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben vom anstehenden Gipfel der transatlantischen Allianz „ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit“ gefordert. Dies hätten beide in einer Video-Schalte betont, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe bekräftigt, dass die Bundesregierung zum kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums angemessen beitragen werde. In diesem Zusammenhang habe der Kanzler die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und den „verstärkten deutschen Beitrag zur Sicherheit im östlichen Bündnisgebiet“ erläutert.
Scholz befürchtet langwierigen Krieg in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern. „Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann“, sagte Scholz. „Das wird aber nicht funktionieren.“
Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes erheblich, sagte der Kanzler. „Und die wird er nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren.“
Kriegsfolge: EZB erwartet höhere Inflation
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges dämpfen nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Konjunkturentwicklung im Euroraum und treiben die Inflation in die Höhe. Die Notenbank rechnet in ihrer Prognose mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum und einem stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise als im März angenommen. Demnach wird die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 6,8 Prozent liegen. Im März war die Notenbank noch von 5,1 Prozent und im Dezember von 3,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr rechnen die Währungshüter im Jahresschnitt mit einer Preissteigerung von 3,5 Prozent (März-Prognose: 2,1 Prozent).
Ukraine-Krieg belastet Auslandsinvestitionen
Der russische Krieg gegen die Ukraine belastet die weltweiten Auslandsinvestitionen. Das Geschäftsklima sei dramatisch beeinflusst von der Dreifach-Krise höherer Lebensmittel- und Treibstoffpreise sowie ungünstigerer Finanzierungsbedingungen, berichtete die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem Weltinvestitionsbericht. Hinzu kämen erneute Pandemie-Risiken, die Wahrscheinlichkeit von weiteren Zinsanstiegen sowie die negative Stimmung an den Finanzmärkten und eine potenzielle Rezession. Vorläufige Daten für das erste Quartal 2022 zeigten unter anderem einen deutlichen Rückgang bei Investitionen für ganz neue Standorte und bei internationalen Übernahmen.
Deutschland und Polen wollen bei Getreideexport helfen
Deutschland und Polen wollen die Ukraine gemeinsam beim Export von Getreide unterstützen. Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen Henryk Kowalczyk darüber beraten, wie Deutschland konkret bei der Abfertigung der Transporte helfen könne, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir nach dem Treffen in Warschau. Die Schwierigkeit sei, das Getreide aus der Ukraine herauszukriegen, „weil wir nicht in der Lage sind, die Menge, um die es da geht, über die Alternativrouten abzutransportieren“, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb sei es besonders wichtig, der Ukraine bei der Zurückgewinnung ihrer Souveränität zu helfen, damit sie so schnell wie möglich wieder als Produzent auf dem Weltmarkt agieren könne.
Ukrainische Uni-Zugangsprüfung in Deutschland möglich
Geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer können im Sommer in Deutschland die Zugangstests für ein Studium in ihrer Heimat ablegen. An sechs Standorten können sie standardisierte Prüfungen für die Aufnahme und eine Fortsetzung des Studiums an ukrainischen Hochschulen ablegen, wie die Hochschulrektorenkonferenz mitteilte.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, sie sei beeindruckt davon, „wie sich viele junge Ukrainerinnen und Ukrainer auf ein Studium in ihrer Heimat und damit ihre Zukunft vorbereiten“. Mit den sechs Standorten für Hochschulzugangstests in Deutschland „wollen wir sie dabei unterstützen und so die Kontinuität ihrer Bildungsbiografien sichern“, so die FDP-Politikerin. Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hatte sich mit der Bitte um Unterstützung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung gewandt, hieß es.
Ukrainische Bestände teils höher als zu Kriegsbeginn
Die ukrainische Armee hat aus dem Westen bereits mehr als 150 schwere 155-Millimeter-Haubitzen aus NATO-Beständen bekommen. „Die Munitionsvorräte dieses Kalibers übersteigen bereits um zehn Prozent die Bestände großer sowjetischer Kaliber zum Stand 24. Februar 2022“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einem Beitrag bei Facebook. Dazu seien noch etwa 50 Geschütze anderen Kalibers eingetroffen, so Resnikow. Für diese lägen die Munitionsvorräte bei gut 75 Prozent des Bestands vom Kriegsbeginn am 24. Februar. Geliefert worden seien auch Dutzende Raketenwerfer sowjetischen Typs und Hunderte Mörser mit entsprechender Munition.
Resnikow berichtete zudem über den Erhalt von Hunderten Panzern und Schützenpanzern sowjetischen Typs und etwa 250 westlichen gepanzerten Fahrzeugen. Daneben wurden Tausende an tragbaren Flugabwehr- und Panzerabwehrsystemen und Granatwerfern und Hunderte Drohnen, darunter Dutzende Angriffsdrohnen, geliefert. Die Küstenverteidigung sei durch „Harpoon“-Raketen entscheidend gestärkt worden.
Selenskyj fordert FAO-Ausschluss Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss Russlands aus der Welternährungsorganisation (FAO) gefordert. Während einer Sitzung des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte Selenskyj: „Was hat Russland dort verloren, wenn es mindestens 400 Millionen und möglicherweise bis zu einer Milliarde Menschen in den Hunger treibt?“
Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine den weltweiten Anstieg der Preise für Getreide verursacht zu haben. Die russische Führung wiederum macht dafür die westlichen Sanktionen gegen Russland verantwortlich.
In ukrainischen Häfen liegen infolge des Ukraine-Kriegs derzeit viele Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden.
Ukraine: Bis zu 100 getötete Soldaten täglich
Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag „bis zu 100 getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete“ Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig. „Der Kreml übt weiter Druck mit schierer Masse aus, gerät ins Stolpern, stößt auf starken Widerstand und erleidet hohe Verluste“, hieß es in einer Erklärung Resnikows.
4,8 Millionen ukrainische Geflüchtete in Europa
In europäischen Ländern halten sich nach einer Analyse des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zurzeit gut 4,8 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine auf. Fast 7,3 Millionen Grenzüberschreitungen ins Ausland wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar registriert, berichtete das UNHCR. Ebenso weist die Statistik 2,3 Millionen Grenzüberschreitungen in entgegengesetzter Richtung aus, also vom Ausland in die Ukraine. Möglich ist, dass damit Menschen erfasst sind, die mehrmals hin- und herreisten.
Die meisten geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben nach UNHCR-Angaben im Nachbarland Polen: mehr als 1,15 Millionen Menschen. Dort wurden seit 24. Februar insgesamt gut 3,8 Millionen Grenzüberschreitungen aus der Ukraine registriert, fast 1,7 Millionen in anderer Richtung. In Russland halten sich geschätzt gut 1,1 Millionen Menschen auf, die seit Februar aus der Ukraine geflüchtet sind. Drittgrößtes Aufnahmeland ist demnach Deutschland, mit 780.000 Geflüchteten.
Russland: Gas gegen Rubel funktioniert
Russland geht davon aus, dass es keine weiteren Gaskappungen für europäische Bezieher geben wird. Die Vorgabe, Gas gegen Rubel zu verkaufen, funktioniere, teilte das russische Präsidialamt mit. Einige Länder in Europa hatten sich der Aufforderung widersetzt, der russische Gaskonzern Gazprom lieferte daraufhin kein Gas mehr dort hin.
Russland: Noch keine Getreidevereinbarung mit der Türkei
Russischen Angaben zufolge gibt es noch keine Vereinbarung mit der Türkei über die Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Daran werde noch gearbeitet, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.
Knapp 133.500 Ukrainer an deutschen Schulen
An deutschen Schulen sind seit Kriegsbeginn fast 133.500 ukrainische Schüler aufgenommen worden. Allein in der vergangenen Woche seien knapp 7900 hinzugekommen, teilte die Kultusministerkonferenz mit. Die meisten werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet. Je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt.
Hajdaj: Könnten Sjewjerodonezk unter Kontrolle bringen
Die Ukraine könnte die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk nach Einschätzung von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj mit westlichen Waffensystemen schnell wieder unter ihre Kontrolle bringen. Sobald die Armee über Artillerie mit großer Reichweite verfüge, „um Duelle mit russischer Artillerie austragen zu können, können unsere Spezialkräfte die Stadt in zwei bis drei Tagen säubern“, sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte seien weiter „hoch motiviert“ und hielten „alle ihre Positionen“.
11:40 Uhr
Buschmann für Enteignung von Oligarchen – unter Bedingungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann befürwortet die Enteignung russischer Oligarchen, knüpft dieses Vorgehen aber an Bedingungen: Zum einen müsse zwischen staatlichem und privatem Vermögen unterschieden werden, sagte der FDP-Politiker. Bei Privatvermögen sehe er durchaus die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“. Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren. Das so erhaltene Vermögen solle in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden.
Dieselpreis steigt trotz Steuersenkung
Diesel kostet erstmals seit der Steuersenkung wieder mehr als zwei Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt. Gestern lag der durchschnittliche Preis laut ADAC bei 2,007 Euro pro Liter. Das sind 1,5 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für E10 stagnierte bei 1,948 Euro pro Liter.
Diesel ist damit schon fast wieder so teuer wie vor der Steuersenkung seit 1. Juni, die bei dem Kraftstoff 16,7 Cent pro Liter ausmachte. Der ADAC kritisierte die Entwicklung: „Die Preise sollten runter, nicht rauf“, so ein Sprecher.
Ukrainisches Verteidigungsministerium meldet Erfolge in Cherson
Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, in der Region Cherson russische Truppen teilweise zurückzudrängen. Das teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Russland habe Verluste an Soldaten und Ausrüstung hinnehmen müssen. Beim Rückzug hätten die russischen Streitkräfte demnach Gebiete vermint und Barrikaden errichtet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj: Russland sieht sich in Machtposition
In einer Videokonferenz mit US-Geschäftsleuten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands mutmaßlichen Unwillen zu Verhandlungen damit erklärt, dass sich Russland noch zu sehr in einer Position der Stärke sehe und „seine Macht spüren kann“. „Wir müssen Russland schwächen und die Welt sollte das tun“, forderte Selenskyj.
Die Ukraine leiste ihren Beitrag auf dem Schlachtfeld. International seien noch härtere Sanktionen gegen Russland nötig. So forderte Selenskyj, Russland vollständig vom globalen Finanzsystem auszuschließen.
Sjewjerodonezk offenbar teils unter russischer Kontrolle
Dem Bürgermeister des umkämpften Sjewjerodonezk zufolge befinden sich einige Teile der Stadt bereits unter russischer Kontrolle, darunter das Industriegebiet und angrenzende Stadtteile. Evakuierungen seien derzeit unmöglich. Noch immer harrten etwa 10.000 Zivilisten in Sjewjerodonezk aus.
Getöteter Journalist nach Frankreich überführt
Ende Mai war der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff nahe der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk getötet worden. Laut des Senders BFMTV war der 32-Jährige von einem Bombensplitter getroffen worden. Nun wurde seine Leiche in die Heimat überführt. Am Flughafen nahmen Angehörige und Freunde den Sarg entgegen.
09:44 Uhr
Saarländische Ministerpräsidentin nimmt Flüchtlinge auf
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bereits Mitte März zwei Geflüchtete aus der Ukraine in ihrem Haus aufgenommen. Es handele sich um eine Frau und deren Schwiegertochter aus der Gegend von Mariupol, bestätigte ein Sprecher der Landeschefin einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. Es gebe in dem Haus, das Rehlinger mit ihren Eltern bewohnt, einen kleinen abgeschlossenen Wohnbereich, den sie zur Verfügung gestellt habe.
London: Ukrainische Stadt Isjum rückt in russischen Fokus
Russische Truppen rücken nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes auch verstärkt auf die Stadt Isjum vor, die ebenfalls im Osten der Ukraine liegt. Isjum liegt im Gebiet Charkiw, das an die mittlerweile fast vollständig von den Russen eingenommene Region Luhansk grenzt.
Chinas Lavieren zwischen Russland und dem Westen
Die chinesische Regierung vermeidet es, die russische Invasion in der Ukraine klar zu verurteilen. Immerhin könnten russische Energieressourcen deutlich günstiger werden – nun, da Moskau wegen der Sanktionen neue Abnehmer sucht. Doch auch die Geschäftsbeziehungen mit dem Westen will China nicht auf’s Spiel setzen.
Gouverneur meldet vier weitere Tote in Sjewjerodonezk
Beim russischen Angriff auf die Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine soll neben Wohn- und Industriegebieten auch eine Chemiefabrik beschossen worden sein. Dabei wurden der Aussage des Gouverneurs des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, mindestens vier Menschen getötet. Die Anlage der Fabrik soll Hunderten Zicilisten als Luftschutzbunker dienen.
Stoltenberg sagt Berlin-Besuch ab
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit. „Der NATO-Generalsekretär hat darüber informiert, dass sein Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt wird“, hieß es in einer Erklärung. Gründe wurden nicht genannt.
Stoltenberg wollte in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht treffen. Dabei sollte es unter anderem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels vom 28. bis 30. Juni in Madrid gehen.
IOC-Präsident: Keine Sanktionen für Besitz eines Passes
IOC-Präsident Thomas Bach sieht für die olympischen Sommersport-Fachverbände die Gefahr, im andauernden Ukraine-Krieg ein politisches Werkzeug zu werden. Der Funktionär sagte dem Branchendienst „Inside the Games“ zufolge bei einer Veranstaltung der Association of Summer Olympic International Federations (ASOIF) im schweizerischen Lausanne, dass die Verbände sich nicht von der Politik beeinflussen lassen sollen oder ansonsten riskieren, möglicherweise instrumentalisiert zu werden.
„Wir brauchen den Respekt der Regierungen für unsere Rolle“, sagte Bach. „Schauen Sie sich unsere Freunde vom Tennis an, in Paris können russische Spieler als neutrale Athleten spielen, in London, in Wimbledon, sagt die Regierung nein. Wenn wir das zulassen, wenn wir dem nachgeben, dann sind wir verloren.“ Er zeigte kein Verständnis dafür, dass Regierungen nach ihren eigenen politischen Interessen entscheiden, wer an einem Wettbewerb teilnehmen darf.
„Wenn Sie dieses Tor öffnen, sind es heute Russland und Belarus, morgen ist es ihr Land. Es gibt kein Land auf der Welt, das von jeder anderen Regierung geliebt wird“, sagte Bach. Dies sei gegen alle Prinzipien, für die wir stehen. Jeder, der den Krieg unterstütze, könne und solle sanktioniert werden, so Bach. „Aber für jeden, der den Krieg nicht unterstützt, muss gelten, dass seine Rechte respektiert werden.“ Es solle keine Sanktionen für den Besitz eines Passes geben.
Lauterbach will Schwerverletzten in Ukraine helfen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei seinem Besuch in der Ukraine deutsche Hilfe bei der Versorgung von Verletzten anbieten, kündigte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk an. Dabei gehe es einerseits um Behandlungen in Deutschland, aber auch um die Versorgung Verletzter in der Ukraine. Lauterbach nannte konkret Hilfen für Menschen mit schweren Verbrennungen sowie für Menschen, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben.
Lauterbach hatte am Mittwochabend kurzfristig angekündigt, dass er auf Einladung der ukrainischen Regierung in die Ukraine reisen werde. Das genaue Programm ließ er zunächst offen. Seit Kriegsbeginn waren dort auch schon Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Swenja Schulze (SPD) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zu Besuch.
Welthungerhilfe: Hunger darf nicht als Waffe genutzt werden
Der Generalsekretär und Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Getreide-Knappheit als Weckruf zu verstehen. „Die weltweite Hungersituation spitzt sich täglich weiter zu“, sagte Mogge dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Hunger darf nicht länger als Waffe und Druckmittel in einem internationalen Konflikt eingesetzt werden“, mahnte Mogge. „Die in der Ukraine gelagerten Getreidemengen müssen ohne Vorbedingungen so schnell wie möglich auf den internationalen Markt gelangen.“ Die von Hunger betroffenen Länder bräuchten zusätzliche langfristige finanzielle Unterstützung, um die eigene Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen und Abhängigkeiten zu verringern.
„Das auf dem G7-Gipfel Ende Juni diskutierte Bündnis für Ernährungssicherheit könnte dafür einen Rahmen bilden. Die aktuelle Krise muss auch ein Weckruf sein, um unser weltweites Ernährungssystem insgesamt widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen“, sagte der Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation. Die hohen Preise für Grundnahrungsmittel träfen insbesondere Menschen, die ohnehin schon unter bewaffneten Konflikten und den Folgen des Klimawandels leiden.
EU-Kommission: Spanien und Portugal dürfen Energiepreise deckeln
Spanien und Portugal dürfen zeitweise mit einem Preisdeckel gegen hohe Energiekosten in ihren Ländern vorgehen. Die von der EU-Kommission genehmigte Maßnahme ermögliche es den Ländern, die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bis Ende Mai 2023 dürfen beide Länder zusammen Zuschüsse im Wert von knapp 8,5 Milliarden Euro an Stromerzeuger auszahlen. Die Zahlungen berechneten sich auf der Grundlage der Preisdifferenz zwischen dem Marktpreis für Erdgas und einer Obergrenze von durchschnittlich 48,8 Euro pro Megawattstunde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Regeln für Staatshilfe im Einklang steht.
Im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es die politische Zusage für Spanien und Portugal, Sondermaßnahmen gegen die hohen Energiepreise einführen zu dürfen. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.
Kiew: Heftiger russischer Beschuss von Sjewjerodonezk
Russlands Truppen haben im Kampf um das ostukrainische Sjewjerodonezk laut einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Taktik geändert. Die russischen Soldaten hätten sich aus der Stadt zurückgezogen und würden diese nun mit Artillerie beschießen, sagte Olexij Arestowytsch am Mittwoch in seinem täglichen Online-Interview.
Auch Luftangriffe flögen die russischen Truppen auf Sjewjerodonezk. Das Zentrum der Stadt sei infolgedessen menschenleer. „Sie haben sich zurückgezogen, unsere Truppen haben sich zurückgezogen, also trifft die Artillerie einen leeren Platz. Sie schlagen hart zu, ohne besonderen Erfolg“, sagte Arestowytsch.
Die Stadt Sjewjerodonezk ist seit Kriegsbeginn Schauplatz von Gefechten und gehört zusammen mit ihrer Schwesterstadt Lyssytschansk zu den letzten ukrainischen Hochburgen in der Region Luhansk.
Selenskyjs Sondergesandter zeigt sich optimistisch
Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach zweitägigen Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den EU-Kandidatenstatus erhalten wird. Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oliksej Tschernyschow, der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands.
Tschernyschow ist einer von vier Sondergesandten Selenskyjs, die derzeit in den EU-Mitgliedstaaten für eine Beitrittsperspektive der Ukraine werben. Er hatte am Dienstag und Mittwoch in Berlin unter anderem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) getroffen.
Vereinte Nationen wollen Deal zu Getreideexporten
Die Vereinten Nationen streben eine Vereinbarung über die Freigabe von ukrainischen Getreideexporten und russischen Nahrungsmittel- und Düngemittellieferungen für die Weltmärkte an. Dies sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Sonst seien Hunderte Millionen Menschen von einer beispiellosen Hungerwelle bedroht. In den vergangenen zehn Tagen sei in diesem Zusammenhang eine gute Zusammenarbeit mit Kontakten in Moskau, Kiew, Ankara, Brüssel und Washington entstanden, erklärte er weiter.
Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern, um die Erfolgsaussichten nicht zu gefährden. „Dies ist einer dieser Momente, in denen stille Diplomatie notwendig ist, und das Wohlergehen von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt könnte davon abhängig sein“, betonte Guterres.
Die Ukraine und Russland produzieren fast ein Drittel des Weizens und der Gerste sowie die Hälfte des Sonnenblumenöls auf der Welt. Russland und dessen Verbündeter Belarus sind jeweils die zweit- und drittgrößten Hersteller von Kalisalz, einem Kernbestandteil von Dünger.
Telefonat mit Putin: Duda kritisiert Scholz und Macron
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. „Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden“, sagt er der „Bild“-Zeitung.
„Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?“, zitiert das Blatt Duda weiter. Solche Stimmen kenne er nicht. „Alle wussten: Man muss ihn besiegen.“
Experten: Russland hat mit Cyberangriffen wenig Erfolg
Russland hat in der Ukraine nach Einschätzung von Experten mit der digitalen Kriegsführung bislang deutlich weniger Erfolg gehabt, als von vielen erwartet worden war. Cybersicherheitsexperten hätten mit verheerenden, großflächigen Cyberangriffen auf die Ukraine gerechnet, sagte General Karol Molenda, Leiter des polnischen Nationalen Cybersicherheitszentrums, am Mittwoch bei einer Internationalen Fachmesse im französischen Lille. Aber die Ukraine sei vorbereitet gewesen und „hat den Angriffen Russlands standgehalten“.
Der litauische Chef für Cybersicherheit, Oberst Romualdas Petkevicius, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Russland sei offenbar nicht in der Lage, „einen koordinierten Cyber- und kinetischen Krieg zu führen“. Derzeit gebe es überall in der Ukraine Cyberaktivitäten, „aber ich glaube nicht, dass sie sehr gut geplant sind“. Ähnlich äußerte sich General Didier Tisseyre, Leiter der französischen Cyberabwehrtruppen. Tisseyre unterstrich jedoch auch, dass die Analyse des Cyberkonflikts dadurch erschwert werde, dass unabhängige Hackergruppen in den Kampf eingetreten seien und zugleich Unternehmen wie Microsoft und Starlink die Ukraine unterstützten.
Ukraine: Zivilisten bei russischen Angriffen getötet
Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, machte Russland für vier Tote und fünf Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich.
Die ukrainische Armee sprach von sieben abgewehrten russischen Angriffen im Donbass. Dabei seien 31 Kämpfer getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das russische Militär habe beim Beschuss ukrainischer Orte etwa 20 Häuser sowie zwei Schulen und eine Bahnstation zerstört. Die russische Armee bereite weitere Offensiven in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Slowjansk vor und beschieße zivile und militärische Infrastruktur, teilte der ukrainische Generalstab mit. Aus dem Gebiet Sumy wurden Angriffe per Mörser und aus der Luft gemeldet. Dabei wurde demnach mindestens ein Zivilist verletzt.
In der Südukraine hat Russland dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge bis zu 30 ältere T-62-Panzer im Gebiet Saporischschja zusammengezogen. Sie dienen dort zur Befestigung von Verteidigungslinien. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar forderte erneut schwere Waffen aus dem Ausland für den Kampf gegen das russische Militär: „Die ukrainische Armee ist professionell und motiviert, aber wir haben wirklich nicht genug schwere Waffen, um den Feind zu besiegen.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
