Krieg Tag 106 – Fr 10.06.2022 ++ Ostländer für NATO-Beschluss zu Russland ++

Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus

Bereits zum elften Mal haben die Ukraine und Russland sich gegenseitig Gefangene übergeben. Das berichtet ein ukrainischer Gouverneur auf Telegram. Vier Russen und fünf Ukrainer seien gegeneinander ausgetauscht worden. Bei einem der Freigelassenen handele es sich um einen ukrainischen Bürgermeister, der am 10. März von den russischen Truppen entführt worden sei.

Obama: Unterstützung für Ukraine muss stark und langanhaltend sein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat zu einer langanhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, sagte er auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel der von Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

„Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist,“ erklärte Obama.

Serbien verteidigt Ablehnung von Sanktionen gegen Russland

Serbien hat sein Vorgehen verteidigt, sich trotz seiner Bewerbung um einen EU-Beitritt nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges anzuschließen. „Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen“, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad. Er verwies dabei darauf, dass die Serben „andere Beziehungen mit der russischen Seite seit Jahrhunderten pflegen“.

„Spiegel“: Neues Rüstungsexport-Gesetz geplant

Die Bundesregierung will nach einem „Spiegel“-Bericht beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Nach Eckpunkten aus dem Wirtschaftsministerium für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz sollen Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln als Kriterien für Ausfuhren militärischer Güter gewichtet werden, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Bisher war wichtig, kein Kriegsgerät zu exportieren, das zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden kann. Dadurch war die Ausfuhr etwa von Kriegsschiffen an autokratische Staaten möglich.

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, forderte gegenüber dem „Spiegel“, dass ein neues Gesetz mehr Klarheit und Konsequenz bringen müsse. Demnach müssten Staaten wie die Ukraine, die friedlich seien und westliche Werte vertreten würden, bei Exporten weniger restriktiv behandelt werden. Zugleich müsse die Bundesregierung „die sicherheitspolitische Dummheit beenden, aggressive Autokraten und Menschenrechtsverletzer mit deutschen Waffen zu belohnen“.

Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen. „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden“, sagte er in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Dieser verwies auf die „sehr komplizierte“ Lage seines Landes in der Energieversorgung, das fast sein gesamtes Gas aus Russland bezieht.

Slowakei repariert ukrainische Militärtechnik

Die ukrainische Armee kann beschädigte Militärtechnik künftig in einer grenznahen Rüstungsfirma in der Ostslowakei reparieren lassen. Wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Betriebsbesuch der Nachrichtenagentur TASR sagte, werden die Rüstungsgüter in der Staatsfirma in Moldava nad Bodvou nicht nur repariert, sondern auch modernisiert. Dafür hätten beide Länder einen Vertrag geschlossen, erklärte Nad. Er machte keine weiteren Angaben, für welche Art von Militärtechnik die Vereinbarung gilt.

Bekannt ist die Staatsfirma Konstrukta-Defence vor allem für die von ihr produzierte Panzerhaubitze Zuzana 2, die demnächst auch an die Ukraine geliefert werden soll. Die Reparatur-Abteilung sei vor allem auf Artillerie- und Raketentechnik spezialisiert, hieß es.

Östliche NATO-Staaten: Russland als Bedrohung benennen

Die osteuropäischen NATO-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, dass das Militärbündnis in seinem neuen strategischen Konzept Russland klar als Bedrohung benennt. Man wünsche sich einen entsprechenden Beschluss beim nächsten NATO-Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni, sagte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bei einem Treffen der neun östlichen NATO-Mitglieder. Man wünsche sich zudem, dass die NATO ihre Kampfgruppen an der Ostflanke weiter verstärke.

Die osteuropäischen NATO-Länder haben sich zum Format „Bukarest 9“ zusammengeschlossen, um gegenüber den größeren westlichen NATO-Staaten mit einer Stimme zu sprechen. Zu den „B9“-Ländern gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und die drei baltischen Republiken.

Frankreich wäre bereit für Mission im Schwarzen Meer

Frankreich wäre bereit, sich an einem möglichen Einsatz im Schwarzen Meer zu beteiligen, um ukrainische Getreideexporte abzusichern und die Blockade des Hafens von Odessa zu beenden. Ziel wäre es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast mit.

Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron angekündigt, in der nächsten Woche die Nachbarstaaten der Ukraine, Rumänien und Moldau, zu besuchen. Einen Termin für einen Besuch in Kiew gebe es aber bislang nicht.

Polen will Möglichkeiten für Getreidetransport ausweiten

Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten. „Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen“, sagte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

Die Ukraine habe die Erwartung geäußert, auf dem Landweg über Polen bis zu fünf Millionen Tonnen Getreide ausführen zu können. Dies sei aber nicht zu schaffen, da Polen dafür technisch nicht vorbereitet sei, räumte Kowalczyk ein. Das größte Problem sei die unterschiedliche Spurbreite der Eisenbahnen – in der Ukraine sind Gleise in russischer Breitspur verlegt. Außerdem mangele es an Containern für den Transport, sagte Polens Landwirtschaftsminister weiter.

Britischer Verteidigungsminister besucht Kiew

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während eines zweitägigen, unangekündigten Besuchs in dieser Woche habe Wallace Selenskyj die weitere militärische Hilfe seines Landes zugesichert, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Der Minister traf neben Selenskyj auch seinen ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow. Großbritannien ist eines jenes Länder, das der Ukraine mit am meisten Waffen geliefert hat. Zuletzt hatte die Regierung in London ebenso wie jene in Washington auch Mehrfachraketenwerfer zugesagt.

Kiew: Russische Truppen rücken weiter vor

Bei anhaltend schweren Kämpfen im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew weiter vorgerückt. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, liegen die neu eingenommenen Ortschaften nur etwa zehn Kilometer südwestlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. Die Russen könnten nun bald Nachschubwege für das wichtige Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk abschneiden.

Macron will nach Rumänien und Moldawien reisen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche nach Moldawien und Rumänien reisen, hieß es aus dem Elysee-Palast. Frankreich wolle damit seine Solidarität für die europäischen Verbündeten zeigen, die dem Krieg in der Ukraine am meisten ausgesetzt seien. Macron werde am Dienstag französische Truppen in Rumänien besuchen und seine Reise am Mittwoch in Moldawien fortsetzen.

Separatisten: Chemiefabrik in Sjewjerodonezk umzingelt

Die Chemiefabrik Azot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig umzingelt. „Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium des Azot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege sind für sie abgeschnitten“, schrieb der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, im sozialen Netzwerk Telegram.

Miroschnik räumte die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten Azot-Gelände weiter auch Zivilisten aufhalten könnten. Die ukrainische Seite hatte zuletzt von mehreren Hundert Menschen gesprochen, die die Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen. Mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von Russland nach über drei Monaten Krieg bereits besetzt.

Inflation in den USA auf höchstem Stand seit 1981

Nach einem leichten Rückgang im April hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA wieder beschleunigt und den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten erreicht. Im Mai erreichte die Teuerungsrate 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte.

Der Wert von 8,6 Prozent markiert den höchsten Stand seit Dezember 1981, als die Teuerungsrate 8,9 Prozent betragen hatte. Die hohe Inflation trifft derzeit viele Länder weltweit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Preise für Lebensmittel und Energie vielerorts deutlich gestiegen; in Deutschland erreichte die Inflation im Mai voraussichtlich etwa 7,9 Prozent.

Roth warnt vor pauschalem Boykott russischer Künstler

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich gegen einen Boykott russischer Künstler vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine gewandt. „Zu sagen, wir machen jetzt einen Kulturboykott gegen alles, was russisch ist, fände ich auf jeden Fall falsch. Denn es sind doch oft die Künstlerinnen und Künstler, die die letzten Freiheitsräume zu erhalten oder auszuweiten versuchen“, sagte Roth in einem „Spiegel“-Interview.

„Schwierig“ werde es tatsächlich dann, „wenn es um Fälle wie den des Dirigenten Waleri Gergijew geht, der Putins Vorgehen in Georgien, auf der Krim und in Syrien klar unterstützt hat – oder auch Anna Netrebko, die in der Vergangenheit doch sehr viel Nähe zu Putin gezeigt und sich mit den sogenannten Separatisten der Donbass-Region hat ablichten lassen“, betonte Roth.

Ukrainischer Regierungsberater: jeden Tag bis zu 200 Tote

Nach Angaben des ukrainischen Regierungsberaters Mykhailo Podolyak sterben im Krieg in der Ukraine jeden Tag bis zu 200 ukrainische Soldaten. Nur schwere Waffen aus dem Westen könnten an dieser Situation etwas ändern und „Moskau an den Verhandlungstisch zwingen“, so Podolyak. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt von etwa 100 Toten auf der ukrainischen Seite pro Tag gesprochen. Podolyak betonte, die Zahl sei mittlerweile überholt.

Industriegebiet in Sjewjerodonezk noch unter ukrainischer Kontrolle

Im schwer umkämpften Sjewjerodonezk in Luhansk im Osten der Ukraine halten die ukrainischen Verteidiger nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj nach wie vor das Industriegebiet am Rande der Stadt. Auch einige andere Gebiete seien noch unter ukrainischer Kontrolle, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. In der Stadt werde Haus für Haus und Straße für Straße gekämpft. Hajdaj sagte weiter, durch russischen Artilleriebeschuss sei ein Teil der Stadt regelrecht in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden. Ein Vorstoß russischer Bodentruppen ins Stadtzentrum sei aber abgewehrt worden. Sjewjerodonezk ist die letzte größere ukrainische Bastion in der Region Luhansk, die Teil des Donbass im Osten der Ukraine ist.

Scholz mahnt Serbien: nicht an Verbindungen zu Russland festhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Balkan-Reise eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien angemahnt. Es sei wichtig, dass der EU-geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Der Kanzler lobte die klare Haltung des Kosovo zum Ukraine-Krieg und richtete mahnende Worte an die serbische Regierung, die an ihren engen Verbindungen zu Russland festhält.

„Gleiche Rechte für Geflüchtete mit Behinderung“

Die Diakonie und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordern gleiche Rechte von Geflüchteten mit Behinderungen. Seit dem 1. Juni erhielten geflüchtete Menschen aus der Ukraine zwar in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen, notwendige Hilfen wegen ihrer Behinderung würden ihnen aber häufig versagt, kritisierten Diakonie und EKD in einer gemeinsamen Erklärung. Viele Anträge auf die so genannte Eingliederungshilfe würden nach Einschätzung der Diakonie abgelehnt.

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betonte nach einem Besuch in den von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld, viele Menschen mit Beeinträchtigungen und gesundheitlichen Problemen seien in der Ukraine verblieben und benötigten dort Hilfe. „Das Schicksal dieser in besonderer Weise von dem grausamen Angriffskrieg betroffenen Menschen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“.

Blockade der Häfen könnte Hungersnot für Millionen bedeuten

Die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen könnte im nächsten Jahr Hungersnot bei Millionen Menschen auslösen. Dies bedeute für elf bis 19 Millionen Menschen Hunger, erklärt ein Direktor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft. Diese Schätzung stütze sich auf den Rückgang der Nahrungsmittel-Exporte aus der Ukraine und Russland. Auf die beiden Länder entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Vor allem ärmere Länder im Norden Afrikas und im Nahen Osten seien betroffen.

Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

Die Bundesregierung hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land weiterhin bedeckt. Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. Hebestreit erinnerte an die geplante Lieferung etwa von Flugabwehrpanzern Gepard, der Panzerhaubitze 2000, des Flugabwehrsystems Iris-T und oder des Mehrfachraketenwerfer Mars. Er verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, „bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann“.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor im kritisiert, es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben würden. Zudem reiche eine Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T nicht. Die Ukraine brauche mittelfristig mindestens zehn weitere solche Systeme samt Munition, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Finnland will „robusteren“ Zaun an Grenze zu Russland

Finnland will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Grenzbarrieren zum Nachbarland Russland verstärken. Das Land müsse sich vor „hybriden Bedrohungen“ schützen, sagte Anne Ihanus, die leitende Beraterin im finnischen Innenministerium, der Nachrichtenagentur AFP. Geplant sei ein „robuster Zaun mit echter Barrierewirkung“, erläuterte Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung des finnischen Grenzschutzes. Dahinter steht die Sorge, Moskau könnte Migrationsbewegungen nutzen, um politischen Druck auszuüben.

Bislang wird die 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland in erster Linie durch leichte Holzzäune geschützt. Der Krieg in der Ukraine habe zur „Dringlichkeit“ der Angelegenheit beigetragen, sagte Ihanus. Der geplante Grenzzaun werde sich „aller Wahrscheinlichkeit nach“ nicht über die gesamte Grenze erstrecken, erläuterte Palo. Falls eine große Wanderungsbewegung, etwa von Asylbewerbern einsetze, könnten an der Grenze spezifische Kontrollposten eingerichtet werden. Die von der Regierung in Helsinki geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Russland sollen „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

Schweiz trägt auch neue Sanktionen der EU mit

Die Schweiz übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und Belarus. Dieses sechste Sanktionspaket der EU umfasse unter anderem ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland und trete bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Zudem unterstelle die Schweiz weitere gut 100 Personen und Organisationen Finanz- und Reisesanktionen. Dazu gehörten Oligarchen und deren Familienangehörige. Schließlich habe die Schweiz den Ausschluss von vier Banken, darunter der Sberbank, aus dem Nachrichtensystem Swift genehmigt.

Bundesumweltministerin Lemke gegen Rückkehr zu Atom-Strom

Am Donnerstag war eine Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich geworden, der zufolge in der aktuellen Debatte um mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung auch über eine Rückkehr zur Kernkraft diskutiert werden müsse. Dem widersprach nun Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Im Gespräch mit dem SWR betonte Lemke, dass in Deutschland beschlossen worden sei, „aus der Atomkraft auszusteigen mit guten Gründen in einem parteiübergreifenden Konsens“. Auch die Betreiber selbst sagten, dass ein Weiterbetreiben der Kraftwerke nur unter großen technischen und sicherheitspolitischen Risiken möglich wäre, so Lemke.

Zumde verwies Lemke auf den Krieg in der Ukraine, bei dem „auf Atomkraftanlagen geschossen wurde, die in diesen Krieg mit hineingezogen worden sind“. Es sei klar, dass Atomkraftwerke niemals für den Zustand eines Krieges, für solche Angriffe ausgelegt seien. Zudem liefen viele Anlagen mit Brennelementen aus Russland.

Bundesaußenministerium wertet Todesurteile als Bruch des Völkerrechts

Das deutsche Außenministerium wertet die Todesurteile in der pro-russischen Separatistenregion Donezk als erschütternd und klare Missachtung des Völkerrechts. Drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte waren diese Woche in der Region zum Tode verurteilt worden, zwei Briten und einen Marokkaner.

Russische Notenbank senkt Leitzins ein weiteres Mal

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 1,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer etwas weniger deutlichen Zinssenkung auf 10,0 Prozent gerechnet. Es ist die vierte Zinssenkung in Folge. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht

Großbritannien pocht auf Genfer Konventionen für verurteilte Soldaten in Donezk

Großbritannien sieht es als gerechtfertigt an, dass für die beiden britischen Staatsbürger, die für die ukrainischen Truppen gekämpft hatten und nun in der Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurden, der Schutz der Genfer Konventionen gilt. Das betonte ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Zugleich machte der Sprecher klar, dass Großbritannien vor allem mit der Ukraine über das Schicksal der beiden Männer beraten werde. Außenministerin Liz Truss habe hierzu bereits mit ihrem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. „Unsere Priorität ist es, mit der ukrainischen Regierung zusammenzuarbeiten“, um „so schnell wie möglich“ die Freilassung der beiden Briten sicherzustellen. Auf die Frage, ob dazu auch mit Russland verhandelt werden solle, hieß es vvom Sprecher lediglich, dass die britische Regierung keine „regelmäßige Interaktion“ mit Russland betreibe.

Lawrow weist russische Verantwortung für Todesurteile zurück

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Todesurteile im pro-russischen Separatistengebiet Donezk als Entscheidung eines eigenständigen Staates bezeichnet. Diese Prozesse fänden auf der Grundlage der Gesetzgebung der „Volksrepublik Donezk“ statt. Die Separatistenregion in der Ost-Ukraine wird international nur von Russland als unabhängiger Staat anerkannt.

Ein Gericht in Donezk hatte gestern zwei Briten und einen Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft haben, als Söldner zum Tode verurteilt. Die Verteidigung kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Von der Leyen spricht mit Papst über Lage in Ukraine

Papst Franziskus hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Vatikan empfangen. Im Mittelpunkt des etwa halbstündigen Gesprächs stand der Krieg in der Ukraine. Beide seien sich einig, dass dieser Krieg beendet werden müsse, „damit der Frieden nach Europa zurückkehrt“, twitterte von der Leyen im Anschluss, „Wir stehen an der Seite derer, die unter der Zerstörung in der Ukraine leiden.“

Ukraine exportiert wohl wieder mehr Getreide

Die Ukraine kann offenbar langsam wieder mehr Getreide ins Ausland exportieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski berichtete. Demnach könnten mittlerweile fast wieder zwei Millionen Tonnen aus der Ukraine in andere Länder geliefert werden.

Habeck startet Energiesparkampagne

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. „Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen“, hieß es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.

An der Kampagne beteiligt sind Spitzenverbände von Wirtschaft und Kommunen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Auf einem Energiespargipfel beschlossen sie eine gemeinsame Erklärung, um den Energieverbrauch zu senken und mehr Effizienz zu erreichen. Ein zentrales Element ist die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“, die das Wirtschaftsministerium in diesem Monat startet. Vorgesehen sind neben Tipps und Ratgebern auch neue Förderprogramme und Beratungsangebote. Das Wirtschaftsministerium beteiligt sich auch selbst mit Energiesparmaßnahmen bei Heizung, Kühlung und Beleuchtung an der Kampagne.

TIV wirft Mineralölkonzernen Bereicherung vor

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. „Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“, sagte ein Sprecher des Verbands der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück, das Bundeskartellamt sieht jedoch bei der Preisbildung offene Fragen.

Russland berichtet von Angriffen in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik im Osten der Ukraine angegriffen. „Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

An der Front seien zudem durch die russischen Luft-, Raketen- und Artillerieeinschläge insgesamt mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet sowie 13 Panzerwagen, neun Artilleriegeschütze, sechs Raketenwerfer und 16 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt und 16 Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtete Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

Großbritannien: Russland soll Verantwortung für Todesurteile übernehmen

Die britische Regierung hat Russland aufgefordert, die Verantwortung für den Gerichtsprozess gegen zwei in der Ukraine in Gefangenschaft geratene Briten zu übernehmen. Bei den Männern im Alter von 28 und 48 Jahren handle es sich um Kriegsgefangene, sagte Bildungsstaatssekretär Robin Walker. Großbritannien werde alle diplomatischen Kanäle nutzen, um zu erreichen, dass sie auch so behandelt werden.

Ein Gericht in der sogenannten Volksrepublik Donezk prorussischer Rebellen im Osten der Ukraine hatte die beiden Briten ebenso wie einen Mann aus Marokko des gewaltsamen Umsturzversuchs für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihnen wurden auch Söldneraktivitäten und Terrorismus zur Last gelegt.

Selenskyj für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt. Wenn eine Umfrage zeige, dass 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie betrachteten, dann frage er sich, warum es immer noch skeptische Politiker gebe, die in der Hinsicht zögerten, sagte er am in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel. Dem ukrainischen Volk sei so lange gesagt worden, dass es in der Grauzone zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben müsse, kritisierte Selenskyj. Diese Grauzone, die für Russland so verlockend sei, müsse beseitigt werden. Schon in den nächsten Wochen und Tagen müsse gehandelt werden.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Selenskyj den Beitritt zur EU beantragt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am kommenden Freitag ihre Empfehlung abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Nach der Empfehlung will der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag der Ukraine beraten. Eine Entscheidung, ob der Kandidatenstatus gewährt wird, muss einstimmig von den EU-Staaten getroffen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Für den Beitritt in die EU müssen Staaten bestimmte Voraussetzung erfüllen.

Wie soll die deutsche Hilfe bei der Gesundheitsversorgung aussehen?

Das Bundesgesundheitsministerium hat Details bekanntgegeben, wie Deutschland die Ukraine bei der medizinischen Versorgung unterstützen will. So soll die Produktion von Prothesen des Herstellers Ottobock in der Ukraine gefördert werden. Zudem seien auf Vermittlung über die Bundesärztekammer 200 Chirurgen und Notfallmediziner zum Einsatz in der Ukraine bereit. Das Unfallkrankenhaus Berlin bilde zusätzlich ukrainische Ärzte für die Behandlung von Verbrennungswunden aus.

Außerdem werde das Robert Koch-Institut in Zusammenarbeit mit der Berliner Charité in den nächsten Wochen mehrere Krankenhäuser in der Ukraine an eine telemedizinische Beratung für die Behandlung Schwerverletzter anschließen.

Reportage: Ein Dorf nach russischer Besatzung

Mehr als einen Monat war das Dorf Jahidne im Gebiet Tschernihiw von russischen Truppen besetzt. ARD-Korrespondentin Andrea Beer berichtet über die Aufräumarbeiten im Ort und wie die Bewohner die Kriegserfahrungen verarbeiten.

Ukraine greift russische Stellungen in Cherson an

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Militärstellungen in der Region Cherson im Süden der Ukraine angegriffen. Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge zielten die Attacken der Luftwaffe auf Standorte mit Ausrüstung und Personal sowie Felddepots in der Nähe von fünf Ortschaften in der Region. Die Region Cherson wird seit den ersten Tagen der russischen Invasion nahezu vollständig von russischen Truppen kontrolliert.

Agrarminister Özdemir in Kiew

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj zusammengekommen. Zentrale Themen sollen zum einen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft in der Ukraine und zum anderen mögliche Exportwege für ukrainisches Getreide abseits der Schiffsrouten über das Schwarze Meer sein. Die dortigen Häfen werden von Russland blockiert.

Özdemir will anschließend auch Landwirtschaftsbetriebe besuchen, um sich ein Bild von der Lage auf den Höfen und dem aktuellen Bedarf der ukrainischen Agrarbranche zu machen.

Dieselpreis steigt weiter

Trotz der in der vergangenen Woche in Kraft getretenen Steuersenkung auf Sprit geht der Preis für Diesel weiter in die Höhe: Laut ADAC kostete der Kraftstoff im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,012 Euro pro Liter – und damit 0,5 Cent mehr als gestern.

Der Preis beim Superbenzin E10 ging hingegen leicht zurück. Er sank im Vergleich zu gestern um 0,6 Cent auf durchschnittlich 1,942 Euro pro Liter.

Lauterbach in Lwiw

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist in Lwiw eingetroffen und nimmt dort Angaben seines Ministeriums zufolge an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teil. Zudem wolle Lauterbach mehrere Krankenhäuser vor Ort besuchen. „Kinder treten auf Minen, verlieren Gliedmaßen“, sagte der SPD-Politiker. „Die humanitären Folgen“ dieses Krieges seien „unermesslich.“ Deshalb helfe Deutschland auch gezielt bei der Gesundheitsversorgung der Menschen.

Auch Österreich rechnet mit Inflation um sieben Prozent

Neben der Bundesbank rechnet auch Österreichs Notenbank mit einer weiter zunehmenden Inflation. Das Institut rechnet damit, dass die Verbraucherpreise in diesem Jahr um durchschnittlich 7,0 Prozent steigen werden. Noch im März hatte die Notenbank einen Anstieg von 5,6 Prozent prognostiziert.

2023 solle die nach einheitlichen EU-Standards berechnete Teuerungsrate (HVPI) dann auf 4,2 Prozent und 2024 auf 3,0 Prozent zurückgehen. Sie bliebe aber klar über der Marke von zwei Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) anstrebt.

Bundesrat stimmt Sondervermögen für Bundeswehr zu

Der Bundesrat hat dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr und der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Bei der Abstimmung im Bundesrat wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Länder, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, enthielten sich: Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Menschenrechtlerin zur Flucht aus Ukraine nach Russland

Es klingt erst einmal paradox: Menschen, die aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges fliehen – und zwar nach Russland. Im ARD-Morgenmagazin schildert die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, die sich seit Jahren für ukrainische Geflüchtete engagiert, dass vielen der Betroffenen gar keine Alternative bleibe:

Doch es gebe auch Flüchtlinge, die freiwillig nach Russland gehen. Gründe seien die Sprache oder Verwandte, die in Russland leben.

Schweden hofft auf Einigung mit Türkei

In einer Rede vor dem schwedischen Parlament hat die Außenministerin des Landes, Ann Linde, den Willen bekräftigt, die Bedenken der Türkei bezüglich eines NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auszuräumen. Schweden strebe konstruktive Fortschritte in den Gesprächen mit der Türkei über den Beitrittsantrag an, der unter den restlichen NATO-Mitgliedern „breite Unterstützung“ gefunden habe