Krieg Tag 108 – So 12.06.2022 ++ Scholz räumt Fehler bei Russland-Politik ein ++
12. Juni 2022Kanzler Scholz hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. EU-Handelskommissar Dombrovskis wirft Russland vor, UN-Bemühungen zum Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.
- Scholz räumt Fehler bei Russland-Politik ein
- Papst: Nicht an Ukraine-Krieg gewöhnen
- China will Russland nicht materiell unterstützen
- Selenskyj: Ukrainische Erfolge im Südosten
- Kämpfe um Sjewjerodonezk dauern an
- Selenskyj: Etwa 32.000 getötete russische Soldaten
- Modernisierte “Marder”-Schützenpanzer fertig zur Auslieferung
23:14 Uhr
Melnyk: Viele Ukrainer fühlen sich in Deutschland nicht willkommen
Viele ukrainische Flüchtlinge kehren nach Überzeugung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk Deutschland wieder den Rücken, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Melnyk sagt in “Bild”-TV: “Die meisten Ukrainer kehren zurück, schon längst. Es sind mehr Menschen, die abreisen aus diesem Land, als zu Ihnen kommen.” Man sollte sich in Deutschland Gedanken darüber machen, wieso viele Ukrainer, “keine Lust haben, hier zu bleiben”. Der Botschafter erklärte zudem, dass aus Sicht der Ukrainer Deutschland Verantwortung für viele Toten trage, weil es bislang keine schweren Waffen geliefert habe.
Russland: Großes ukrainisches Waffenlager zerstört
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein großes Waffenlager im Westen der Ukraine zerstört. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte, Raketen des Typs Kalibr hätten nahe der Stadt Tschortkiw in der ukrainischen Region Ternopil “ein großes Depot von Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Luftverteidigungssystemen und Granaten getroffen, die dem Kiewer Regime von den USA und europäischen Ländern geliefert wurden”.
Der Gouverneur von Ternopil, Wolodymyr Trusch, erklärte dagegen, bei Raketenangriffen auf Tschortkiw seien 22 Menschen verletzt worden, darunter sieben Frauen und ein zwölfjähriger Junge. Eine militärische Einrichtung sei teilweise zerstört, vier Wohngebäude beschädigt worden.
Nach staatlichem Druck: Russische Anti-Folter-Organisation löst sich auf
Eine russische Nichtregierungsorganisation, die sich gegen den Einsatz von Folter engagiert, hat sich auf behördlichen Druck hin aufgelöst. Dass die Behörden das Komitee zur Verhütung von Folter als “ausländischen Agenten” eingestuft hätten, sei eine “Beleidigung”, erklärte dessen Vorsitzender, Sergej Babinez, im Messengerdienst Telegram. “Wir wollen nicht weiterarbeiten, wenn wir als ‘ausländische Agenten’ abgestempelt werden.” Die Mitglieder der Organisation hätten daher beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen.
Babinez kritisiert, die Behörden würden das Signal aussenden, “dass Folter zum Bestandteil der Regierungspolitik wird (oder es bereits ist)”, kritisierte er. Die im Jahr 2000 gegründete NGO setzt sich dafür ein, dass die Behörden Misshandlungen durch Sicherheitskräfte untersuchen und präventive Maßnahmen dagegen ergreifen. Die russischen Behörden machen seit einigen Jahren zunehmend Gebrauch von der juristischen Einstufung von Oppositionellen, Aktivisten und Medien als “ausländische Agenten”. Sie unterliegen dann zahlreichen Beschränkungen und Auflagen.
Britischer Soldat gestorben
In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine ist ein ehemaliger britischer Soldat umgekommen, der für die Ukraine kämpfte. Das teilt seine Familie mit. Der Mann habe die britische Armee im März verlassen und sei in die Ukraine gereist, um die Streitkräfte des Landes gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Das britische Außenministerium teilt mit, man wolle die Familie des in der Ukraine verstorbenen Briten unterstützen.
Scholz räumt Fehler bei Russland-Politik ein
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht es inzwischen als Fehler an, zu lange auf Russland als Energieversorger gesetzt zu haben: “Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr”, sagte Scholz am Abend in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten – “”und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig”, betonte der Kanzler.
Scholz versicherte, dass die Bundesregierung beim angestrebten Wandel immer auch Ostdeutschland im Blick habe. Es gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. “”Ein Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam”, bekräftigte Scholz.
Russen zerstören Brücke bei Sjewjerodonezk
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj eine weitere der drei Brücken zwischen Sjewjerodonezk und dessen Zwillinsstadt Lyssytschansk zerstört. Damit entfällt eine weitere mögliche Flucht- und Rückzugsroute über den Fluss Siwerskyj Donez. Ukrainische Truppen halten nach Angaben des Sjewjerodonezker Stadtoberhaupts, Olexander Strjuk, gut ein Drittel des Stadtgebiets.
Stoltenberg: Bedenken der Türkei in NATO-Streit ernst nehmen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis geäußert: “Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK”, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Die Vorbehalte Ankaras seien berechtigt, schließlich gehe es um Terrorismus. Kein NATO-Land habe mehr Terrorangriffe erlitten als die Türkei.
Zudem sei das Land ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes NATO-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei. Finnland und Schweden seien bereit, in dem Streit mit der Türkei eine konstruktive Rolle zu spielen.
Die Türkei blockiert die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO derzeit als einziges Mitgliedsland und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von “Terrororganisationen” wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Russlands Bildungsminister besucht Saporischschja
Moskaus Bildungsminister Sergej Krawzow hat am russischen Nationalfeiertag Medien zufolge die ukrainische Region Saporischschja besucht und Gebietsansprüche dort untermauert. Russland sei für immer gekommen, sagte der Minister der Agentur Interfax zufolge in der Stadt Melitopol.
“Ich wäre nicht gekommen, wenn es irgendwelche Zweifel gäbe”, sagte der 48-Jährige. In einem vom russischen Staatsfernsehsender RT veröffentlichten Video sagte er, dass das Bildungssystem von antirussischen Inhalten befreit, aber auch die ukrainische Sprache weiter unterrichtet werde.
“Das Regime in Kiew hat antirussische Stimmungen geschürt, faktisch eine Propaganda von Nazismus und Faschismus”, behauptete Krawzow. Von unabhängiger Seite war nicht überprüfbar, ob er wirklich in dem Kriegsgebiet war. Die russische Führung hatte auch bei den Vereinten Nationen immer wieder eine ideologische Ausrichtung des Lehrmaterials in der Ukraine beklagt. Nun laufe die Vorbereitung der Lehrer, und es würden Lehrbücher geliefert, sagte der Minister.
Melnyk hofft auf konkrete Zusagen
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert bei der geplanten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Zusagen. “Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft”, sagte er dem “Spiegel”.
Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers, kritisierte Melnyk. Nur Ankündigungen allein seien im Krieg keine Hilfe gegen die Invasoren. Man erhoffe sich deswegen vom Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen. “Zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen.”
Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. “Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol”, sagte Melnyk. Der Diplomat verwies darauf, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen.
EU: Russland blockiert Einigung über Getreideexporte
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. “Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist”, sagte Dombrovskis in Genf vor dem Auftakt der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). “Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden und es ist an Russland, aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen.”
Die EU und andere Länder hatten vor dem Auftakt der Konferenz eine kurze Veranstaltung “Solidarität mit der Ukraine” organisiert. Nach Angaben von Dombrovskis unterzeichneten mehr als 50 Länder eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Damit sollte verhindert werden, dass der Krieg die Ministerverhandlungen über andere Themen überschattet.
Nahrungsmittelsicherheit ist eines der Themen. UN-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden.
Nemzow-Stiftung zeichnet Selenskyj aus
Die nach dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes ausgezeichnet. Das teilte die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung mit.
“Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt”, sagte Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Auch der 2015 in Kremlnähe erschossene Nemzow galt als großer Unterstützer einer nach Loslösung von Russland strebenden Ukraine. Es sei nicht selbstverständlich, dass Selenskyj nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Land geblieben ist.
Er habe tapfer an der Seite seines Volkes das Land verteidigt, habe Waffen gefordert und sich nicht um seine Sicherheit gekümmert, sagte Nemzowa. “Am bedeutendsten ist, dass das niemand von ihm erwartet hätte. Alle hatten Selenskyj doch nicht so richtig ernst genommen”, sagte sie.
Separatistenführer hält an Todesurteilen fest
Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hat Forderungen nach eine Aufhebung der Todesurteile gegen drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer zurückgewiesen. “Sie sind in die Ukraine gekommen, um für Geld Zivilisten zu töten. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Abmilderung des Strafmaßes”, sagte der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Sonntag in Mariupol. Der Oberste Gerichtshof in Donezk hatte die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadun am Donnerstag zum Tode verurteilt.
Nach Angaben der Familien waren beide Briten bereits im Jahr 2018 in die Ukraine gezogen, haben ukrainische Partnerinnen und dienen seit Jahren im ukrainischen Militär. Pinners Familie sprach am Samstag von einem illegalen Schauprozess. Auch Saaduns Freunde und sein Vater versicherten, der 21-Jährige sei kein Söldner. Demnach hatte der junge Marokkaner in der Ukraine studiert und sich bereits im vergangenen Jahr dort der Armee angeschlossen.
Die Todesurteile waren in den westlichen Staaten und bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Downing Street erklärte, bei den Verurteilten handle es sich eindeutig um Kriegsgefangene und nicht um Söldner; die britische Außenministerin Liz Truss sprach von einem ungeheuerlichen Verstoß gegen die Genfer Konvention. Die britische Regierung unterstützt nach eigenen Angaben die Ukraine in ihren Bemühungen um die Freilassung der beiden Briten. Eine Freundin Saaduns rief die britische Regierung am Sonntag auf, sich auch für die Freilassung des marrokanischen Gefangenen einzusetzen. Die marokkanische Regierung hat sich bisher nicht zu dem Fall geäußert.
Deutschland will bei Getreidelieferungen aus der Ukraine helfen
Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und sagt für die Transporte finanzielle Mittel zu. “Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern”, sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer von der FDP, dem “Handelsblatt”. Theurer zufolge soll angesichts knapper Waggons ein Fonds aufgelegt werden, um neue Behälter für Getreide zu beschaffen. Zudem kündigte er Bürgschaften für gefährliche Transporte an.
Der Bundesverband Agrarhandel fordert in einem Brief an mehrere Bundesministerien, eine nationale Koordinierungsstelle einzurichten, um schnell mehr Kapazitäten zu schaffen. “Dabei sollte unserer Meinung nach die Logistik für Getreide und Ölsaaten ebenso im Vordergrund stehen wie die Versorgung der ukrainischen Landwirtschaft mit Betriebsmitteln für die neue Ernte”, heißt es laut “Handelsblatt” in dem Brief an Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Damit würden die Weichen für die Versorgung der Welt “bis in den Sommer 2024 hinein” gestellt.
Großbritannien: Russland wird mehr Soldaten mobilisieren müssen
Dem britischem Verteidigungsministerium zufolge sind etliche Brigaden der russischen Streitkräfte ausgedünnt. Russland werde daher auf neue Rekruten oder Reservisten angewiesen sein. Gleichzeitig nutze Russland aber seine Übermacht in Truppenstärke und Artillerie im Osten des Landes aus, um rund um Sjewjerodonezk aus, um weiter Geländegewinne zu verzeichnen.
Papst: Nicht an Ukraine-Krieg gewöhnen
Papst Franziskus hat die Menschen aufgerufen, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. “Bitte, gewöhnen wir uns nicht an diese tragische Wirklichkeit. Beten und kämpfen wir für den Frieden”, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche vor zahlreichen Gläubigen und Besuchern auf dem Petersplatz in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet.
Er denke weiter an das vom Krieg betroffene ukrainische Volk. “Die Zeit, die vergeht, möge unseren Schmerz und unsere Sorge für diese gemarterten Leute nicht erkalten lassen”, forderte der 85 Jahre alte Argentinier.
Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor
Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij.
Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbass aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich. Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren. Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine.
Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.
Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Westukraine ein Waffendepot zerstört, in dem aus dem Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen.
Die “große Lagerstätte mit Panzerabwehrraketen, tragbaren Luftabwehrsystemen und Granaten” nahe der Stadt Tschortkiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Ukraine meldete 22 Verletzte durch den russischen Angriff in Tschortkiw. Der Angriff auf das Waffenlager wurde nach russischen Angaben mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgeführt, die vom Meer aus abgefeuert wurden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Atombehörde hat wieder Kontakt zu AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei wiederhergestellt, gab die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Samstagabend im Messenger-Dienst Telegram bekannt. Seit Ende Mai seien alle Daten auf gesicherten Servern gespeichert und nach Wiederherstellung der Verbindung umgehend an die IAEA übertragen worden, hieß es von Energoatom weiter.
Das AKW Saporischschja wird seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Das Kraftwerk trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei. Die IAEA hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, sie bereite aktiv einen Besuch von Experten am Akw Saporischschja vor – trotz des Widerstands der ukrainischen Behörden. Diese argumentieren, ein Besuch von IAEA-Experten könne die Präsenz der Besatzer legitimieren
11:07 Uhr
Russland will großes Waffendepot getroffen haben
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein ukrainisches Waffendepot nahe der Stadt Ternopil im Westen der Ukraine zerstört. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass das Lager mit Cruise Missiles angegriffen wurde. Dort sollen US-amerikanische und europäische Waffen gelagert worden sein. Weiterhin behauptet das russische Verteidigungsministerium, die Armee habe Nahe Charkiv und Donetsk drei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ SU-25 abgeschossen.
Scholz-Besuch: Ukraine erwartet konkrete Hilfen
Bei dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew wird die Ukraine konkrete Hilfszusagen erwarten, vor allem weitere Waffenlieferungen. Auch hoffe das Land auf eine klare Beitrittsperspektive in die Europäische Union, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Godod aus Kiew.
“Ukraine erwartet konkrete Hilfen”, Vassili Golod, WDR, zzt. Kiew, zu Scholz’ anstehenden Besuch in Kiew
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant Scholz noch im Juni einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Das Treffen in Kiew soll noch vor dem anstehenden G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmenau am 26. Juni stattfinden.
China will Russland nicht materiell unterstützen
China hat seine offiziell neutrale Position im Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, sein Land habe Russland im Zusammenhang mit der “Ukraine-Krise niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert”. Peking unterstütze “Friedensverhandlungen” zwischen den Kriegsparteien und hoffe, dass “die NATO Gespräche mit Russland führen wird”, fügte Wei hinzu.
Selenskyj: Ukrainische Erfolge im Südosten
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Südosten des Landes Erfolge erzielt. Sie hätten russische Invasoren in der Region Cherson zurückgedrängt, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner nächtlichen Videobotschaft. Erfolge habe es auch in der Region Saporischschja gegeben.
In Sjewjerodonezk im Osten gebe es weiter heftige Kämpfe, sagte Selenskyj. Er sei stolz auf die ukrainischen Verteidiger dort, die die russischen Vorstöße seit Wochen aufhielten. Niemand wisse, wie lang der Krieg noch dauern werde. Die Ukraine werde jedoch alles tun, damit die Russen “alles bereuen, was sie getan haben und sich für jeden Mord und jeden Angriff gegen unser schönes Land verantworten müssen”.
Kämpfe um Sjewjerodonezk dauern an
In der Ostukraine wird weiter unter anderem um die Großstadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das russische Militär habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Einheiten hätten russischen Angriffen aus mehreren Richtungen standgehalten. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter Kontrolle russischer Truppen oder prorussischer Separatisten befindet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von fortlaufenden Straßenkämpfen. Laut Bürgermeister Olexandr Strjuk kontrollieren ukrainische Truppen ein Drittel von Sjewjerodonezk. Die Stadt sei seit rund zwei Monaten ohne Strom und Wasserversorgung.
Selenskyj: Etwa 32.000 getötete russische Soldaten
Die russischen Truppen verzeichnen nach ukrainischen und westlichen Schätzungen weiter hohe Verluste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner täglichen Videoansprache von bisher etwa 32.000 getöteten russischen Soldaten gesprochen. Am Vortag hatte einer seiner Berater die Verluste der ukrainischen Armee seit der russischen Invasion am 24. Februar auf etwa 10.000 Getötete beziffert.
Selenskyj und andere ukrainische Politiker appellierten in den vergangenen Tagen an westliche Verbündete, schleunigst mehr schwere Waffen und Geschosse zu schicken. Denn der Konflikt in der Ostukraine entwickele sich zu einem Artillerie-Duell, in dem die russische Armee dank größerer Waffen- und Munitionsbestände einen Vorteil hat.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Renten und Versorger-Rechnungen in Rubel
Russland versucht, besetzte Gebiete schnell an sich zu binden. So sollen im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson Renten bald in russischen Rubel gezahlt werden. Das verkündete der russische Verwaltungschef Wladimir Saldo im Nachrichtendienst Telegram. Das gelte auch für Rechnungen von Energie- und Wasserversorgern – die bis zur Umstellung kostenlos sein würden.
Gestern wurden den ersten 23 Einwohnern der Region russische Pässe ausgehändigt. Etwa 7000 weitere hätten einen russischen Pass beantragt, hieß es. Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, russische Pässe seien dort so etwas wie “ein Ticket zur Flucht”, da die ukrainische Armee im Gebiet Cherson Fortschritte mache.
NATO-Chef zu Gesprächen in Finnland und Schweden
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zum Militärbündnis beantragt. Der Aufnahme eines Staates zur NATO müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das NATO-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.
02:30 Uhr
Selenskyj: Kandidatenstatus wird EU stärker machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Kiew zuvor angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde.
Ukraine meldet Kontrolle über Chemiefabrik Azot
Die Ukraine behält nach eignen Angaben die Kontrolle über das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk. Dies teilte der Gouverneur der Region, Serhij Hajdaj, mit. Nach ukrainischen Angaben haben sich etwa 800 Menschen in mehreren Bunkern unterhalb des Azot-Werks in Sicherheit gebracht, darunter etwa 200 Mitarbeitende des Werkes sowie 600 Einwohnerinnen und Einwohner der Industriestadt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Steinmeier kritisiert Tankrabatt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den nicht funktionierenden Tankrabatt kritisiert und die Politik aufgefordert, neu über eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland nachzudenken. “Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren. Den Ärger müssen wir ernst nehmen”, sagte Steinmeier der “Bild am Sonntag” mit Blick auf die kaum gesunkenen Spritpreise. “So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.”
Die Frage nach dem richtigen Instrument dafür müsse die Regierung beantworten. “Auf längere Sicht müssen wir neu darüber nachdenken, wie wir eine gerechte Lastenverteilung hinbekommen”, sagte Steinmeier.
EVP-Chef für schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Status des Beitrittskandidaten zu geben. Von der Bundesregierung verlangte er eine klare Positionierung in dieser Frage. “Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen beim Thema Ukraine nicht wackeln. Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird”, sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben. Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.” Aufmunternde Worte seien nicht genug, sagte Weber.
Lehrerverband fordert Hilfe für Integration
Um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in den Schulalltag integrieren zu können, hat der Deutsche Lehrerverband ein langfristiges Konzept und Hilfe des Bundes gefordert. “Ohne ein massives Unterstützungspaket des Bundes werden die Länder diese Aufgabe nicht schultern können”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vielfach hänge es ausschließlich von der Situation vor Ort ab, ob ein Kind in eine Regelklasse oder in eine eigene Willkommensklasse komme, in welchem Umfang es Deutschunterricht gebe und welche zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, so Meidinger. “Das sind äußerst schlechte Voraussetzungen dafür, den Kindern, die in Deutschland länger bleiben werden, eine dauerhafte Integrationsperspektive zu geben.”
Steinmeier kritisiert Schröder für Geschäftsbeziehungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. “Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen”, sagte Steinmeier der “Bild am Sonntag”. “Das war nicht gut.” Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, so der Bundespräsident.
Steinmeier arbeitete in der Vergangenheit politisch eng mit seinem Parteifreund Schröder zusammen – von 1999 bis 2005 war er während dessen Regierungszeit Chef des Kanzleramts. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs war er selbst wegen seiner Russland-Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Kritik geraten. Erst nach langem Zögern räumte er Fehler ein, etwa in der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Rheinmetall: “Marder” fertig zur Auslieferung
Mehrere von der Bundeswehr ausgemusterte aber aktuell modernisierte “Marder”-Schützenpanzer des Herstellers Rheinmetall sind einsatzbereit und könnten sofort an die Ukraine ausgeliefert werden. “Wir sind dabei, 100 Marder Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit”, sagte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, der “Bild am Sonntag”. “Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung.” Auch 88 Panzer Leopard 1 und weitere Leopard 2 stehen demnach zur Modernisierung im Depot.
Nach Pappbergers Einschätzung ist der “Marder” immer noch ein leistungsfähiges Kampffahrzeug und wird auch von der Bundeswehr eingesetzt – etwa in Litauen. “Wir haben den Marder über Jahre hinweg auch immer wieder modernisiert.” Aufgrund der hohen Nachfrage nach militärischer Ausrüstung will Rheinmetall die Kapazitäten erhöhen.
