Krieg Tag 109 – Mo 13.06.2022 ++ Amnesty: Russland tötet Zivilisten mit Streumunition ++

Slowakei will Ukraine bei EU-Beitrittsprozess helfen

Die Slowakei will der Ukraine nach Angaben des Regierungschefs Eduard Heger beim EU-Beitrittsprozess helfen. Der Ukraine solle ein Reformteam zur Seite gestellt werden, das bei der Umsetzung hilft, sagt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz. Zugleich betont Heger, dass es keine Abkürzung für einen EU-Beitritt der Ukraine geben dürfe. Scholz sagte, dass die Ukraine mit ihrem Aufnahmeantrag ein starkes proeuropäisches Zeichen gesetzt habe. Die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.

Selenskyj: Deutschland muss sich entscheiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. “Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden”, sagte er in einem Interview des ZDF-“heute-journals” in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen.

“Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache”, kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.

Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Offenbar letzte Brücke in Sjewjerodonezk zerstört

In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Donbass hat die russische Armee offenbar die die dritte und letzte Brücke aus der Stadt über den Fluss Síwerskyj Donez zerstört. Das teilte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, auf Telegram mit. Damit sei Sjewjerodonezk zwar nicht vollständig abgeriegelt. Es sei aber nicht möglich, Zivilisten zu evakuieren oder Hilfslieferungen in die Stadt hineinzubringen, so Hajdaj.

Insider: Regierung prüft Hilfen für Gazprom Germania

Die Bundesregierung lotet Insidern zufolge kurzfristige Hilfen für den Versorger Gazprom Germania aus. Es gehe um Hilfskredite der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von etwa fünf bis zehn Milliarden Euro, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Gasunternehmens der Nachrichtenagentur Reuters.

Gazprom Germania wurde zuletzt unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt und kämpft mit höheren Beschaffungskosten für Gas, weil Russland Sanktionen gegen Töchter des deutschen Unternehmens verhängt hat.

Ein Insider aus der Bundesregierung sagte, das Unternehmen sei wichtig für die Gasversorgung in der Fläche und derzeit in einer schwierigen Situation. “Wir prüfen verschiedene Optionen.” Kredite der KfW wären dabei naheliegend.

Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine zu liefern. Er verwies auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei.

“Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt”, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald.

“Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern”, versprach Scholz. Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor – das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei.

Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: “Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert.” Die Ukraine wirft der Bundesregierung seit längerem Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vor. “Es ist enttäuschend, dass Waffenlieferungen aus Deutschland äußerst langsam ankommen”, sagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur.

Vier Dörfer nahe Kiew nach Luftangriffen evakuiert

Nach Luftangriffen auf die nordukrainische Stadt Pryluky sind vier umliegende Ortschaften evakuiert worden. “Der Feind hat drei Raketen auf Pryluky gefeuert”, schrieb der Gouverneur der Region Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, im Online-Dienst Telegram.

Wegen Brandgefahr sei die Evakuierung angeordnet worden, sagte der Leiter des Zivilschutzes der Region, Sergej Boldyrew, laut der Nachrichten-Website “Suspilne”. Pryluky liegt 150 Kilometer östlich von Kiew und hat einen Militärflugplatz. Genauere Angaben zu entstandenen Schäden machten die Behördenvertreter zunächst nicht. Das Ausmaß der Zerstörung werde noch geprüft, erklärte Tschaus.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew und dem Norden des Landes Anfang April war die Gegend von Kämpfen weitgehend verschont geblieben. Bei einem Angriff auf eine Militärbasis in der Region Tschernihiw am 17. Mai waren allerdings 87 Menschen getötet worden. Es war einer der tödlichsten Angriffe in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar.

Bürgermeister läuft offenbar zu Separatisten über

Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) durch prorussische Kräfte ist der Bürgermeister der Stadt zu den Separatisten übergelaufen. Wladimir Bandura habe seine wahre Haltung verborgen und wie viele Bürger der Stadt auf die “Befreiung” gewartet, sagte der Anführer der von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten vorige Woche die Kontrolle verloren über die Kleinstadt. Ukrainische Medien bezeichneten Bandura als “Verräter”. Auch in anderen Regionen waren Beamte übergelaufen. Separatistenführer Puschilin lobte Bandura als Stadtoberhaupt, das die “ganze schwere Zeit” an der Seite der Bürger gestanden habe. Deshalb solle er weiter im Amt bleiben. Nun müsse die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden, darunter Schulen und medizinische Einrichtungen.

Klingbeil dringt auf positives Signal Richtung Kiew

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in der Debatte um einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ein positives Zeichen Richtung Kiew. Er halte es für wichtig, “dass es ein klares politisches Signal gibt an die Ukraine, dass wir deutlich machen, sie kämpfen dort gerade in diesem Krieg für unsere Werte und wir wollen sie in der Europäischen Union haben”, sagte Klingbeilin Brüssel.

Dabei müsse nach Wegen gesucht werden, wie das in Einklang mit den notwendigen Kriterien geschehen könne. Das sei seine Erwartung an die EU-Kommission.

Stoltenberg: Schweden geht im NATO-Streit auf Türkei zu

Schweden ist nach Darstellung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit über eine Aufnahme in das Militärbündnis auf die Türkei zugegangen.

Die Regierung in Stockholm habe begonnen, die Gesetze zur Terrorabwehr anzupassen, erklärt Stoltenberg in der schwedischen Hauptstadt. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Waffenlieferungen an den geplanten zukünftigen Status als NATO-Mitglied angepasst.

Die Türkei lehnt unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ab.

Amnesty stuft Angriff auf Charkiw als Kriegsverbrechen ein

Der russische Angriff auf Charkiw kommt einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge einem Kriegsverbrechen gleich. Amnesty habe nach einer 14-tägigen Untersuchung im April und Anfang Mai Beweise dafür gefunden, dass Russland Streumunition und Streuminen in der ostukrainischen Stadt eingesetzt hat.

“Die wiederholten Bombardierungen von Wohnvierteln in Charkiw sind wahllose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet und verletzt wurden, und stellen somit Kriegsverbrechen dar”, heißt es in dem Bericht.

Auch die Ukraine hat dem Bericht zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. Sie habe Artillerie in der Nähe von Wohngebäuden positioniert. Stellungnahmen der russischen und ukrainischen Verteidigungsministerien liegen nicht vor.

Kiew stellt Export von ukrainischem Gas und Öl ein

Wegen des Kriegs im Land will die ukrainische Regierung kein Gas, Öl und keine Kohle mehr exportieren, das im Land gefördert wurde. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Resolution der Regierung.

“Brot für die Welt”: 50 Millionen weitere Hungernde durch Ukraine-Krieg

Durch den Krieg in der Ukraine rechnet “Brot für die Welt” mit weiteren 50 Millionen Menschen weltweit, die Hunger leiden. Aktuell seien bereits rund 800 Millionen Menschen von Hungersnöten betroffen, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld. Die Ukraine produziere rund zehn Prozent des Weizens für die weltweite Versorgung. Problematischer als eine geringer werdende Menge an Weizen seien vor allem die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, unter anderem durch höhere Energiepreise.

Schweden will seine Gesetze für NATO-Beitritt ändern

Wegen der türkischen Bedenken gegen einen schwedischen NATO-Beitritt will Stockholm offenbar nationale Gesetze ändern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei einem Treffen mit Premierministerin Magdalena Andersson, Schweden sei bereits dabei, seine Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Außerdem sollen die Regeln für Rüstungsexporte überarbeitet werden.

Die Türkei blockiert bislang – als einziges NATO-Mitglied – den Beitritt Finnlands und Schweden und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung der Länder von “Terrororganisationen” wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara fordert von Helsinki und Stockholm zudem, Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufzuheben und Mitglieder kurdischer Organisationen an die Türkei auszuliefern.

China ist Russlands größter Gasabnehmer

China hat Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als größter Importeur von russischer Energie überholt. Das erklärte das unabhängige Zentrum für Forschung zu Energie und sauberer Luft (CREA) mit Sitz in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Deutschland, das während der ersten beiden Kriegsmonate der größte Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland war, rutschte hinter China auf den zweiten Platz. Die Volksrepublik tätigte Energieimporte aus Russland im Wert von 12,6 Milliarden Euro.

Demnach erzielte Russland mit dem Verkauf von Öl, Erdgas und Kohle seit der Invasion vom 24. Februar Einnahmen in Höhe von etwa 93 Milliarden Euro. Etwa 61 Prozent der fossilen Brennstoffe im Wert von gut 57 Milliarden Euro wurden während der ersten 100 Tage des Krieges den Angaben zufolge in die EU exportiert.

Dies beinhaltete auch Exporte nach Deutschland im Wert von 12,1 Milliarden Euro, nach Italien und in die Niederlande im Wert von je 7,8 Milliarden Euro – und nach Polen im Wert von 4,4 Milliarden Euro.

Macron fordert Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie aufgerufen. Viel Geld auszugeben, um Rüstungsgüter dann woanders einzukaufen, sei keine gute Idee, sagte Macron in Paris bei der Eröffnung einer Fachmesse für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik in Paris.

“Eine europäische Strategie ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Souveränität.” Europa müsse in seine Verteidigung investieren und ihr ein starkes Fundament geben. Nötig seien mehr Kooperation und eine Standardisierung zwischen den europäischen Rüstungsfirmen, um gegenüber den USA wettbewerbsfähiger zu werden.

Schon seit Jahren plädiert Macron für eine eigenständige europäische Verteidigung, als Ergänzung zur NATO. Für Frankreich kündigte Macron angesichts des Ukraine-Kriegs eine Neubewertung der geplanten Rüstungsausgaben an, um sich besser auf Bedrohungen einstellen zu können.

Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem Interview der Agentur Interfax-Ukraine.

75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. “Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen”, unterstrich Klymenko. 1200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.

Mehr als 1500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4300 getötete Zivilisten erfasst. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen.

Kein Gas via Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten

Wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten wird durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 im Juli über mehrere Tage kein russisches Gas nach Deutschland fließen. Beide Leitungen des Doppelstrangs sollen vom 11. bis 21. Juli abgeschaltet werden, heißt es auf der Internetseite des Betreibers.

Entsprechende vorübergehende Stilllegungen gab es schon in den Vorjahren. Die 1224 Kilometer lange und 2011 in Betrieb genommene Pipeline, die durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern führt, ist die wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland.

2021 wurden Unternehmensangaben zufolge mehr als 59 Milliarden Kubikmeter vom westrussischen Wyborg aus transportiert. Die weitgehend parallel verlaufende Pipeline Nord Stream 2 ist zwar fertig gebaut. Die Inbetriebnahme liegt allerdings in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf Eis. Die Ukraine hat auch die Stilllegung von Nord Stream 1 oder zumindest die Drosselung entsprechender Gaslieferungen gefordert.

G7-Wissenschaftsminister sichern Ukraine Unterstützung zu

Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Man habe den russischen Angriffskrieg noch einmal scharf verurteilt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten in Frankfurt am Main.

Zugeschaltet sei auch der ukrainische Wissenschaftsminister Serhiy Shkarlet gewesen. “Wir haben ihm unsere volle Solidarität bei dem Schutz der Menschen, die zu uns fliehen, bei dem Aufrechterhalten der Bildungsperspektiven in der Ukraine und auch dem Aufbau danach zugesagt.”

Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen.

Per Dekret entzog Putin Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo – eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hatte Poklonskaja von einer “Katastrophe” gesprochen. An die Russen – aber auch an die Ukrainer – gerichtet sagte sie außerdem: “Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind und es an der Zeit ist, aus eigener Kraft den Mut für die Zukunft aufzubringen und sie nicht in die Hände derer zu legen, die bewaffnet sind.”

Später bezeichnete sie den Buchstaben Z, der als Propaganda-Symbol für Russlands Krieg gegen die Ukraine gilt, als Sinnbild für “Tragödie und Trauer sowohl für Russland als auch für die Ukraine”. Nach diesen Äußerungen kündigte die Staatsorganisation Rossotrudnitschestwo “Konsequenzen” an.

Separatisten melden Tote bei ukrainischem Angriff in Donezk

Bei einem ukrainischen Artillerie-Angriff auf einen Markt in der von pro-russischen Separatisten gehaltenen Region Donezk sind nach einem Bericht der dortigen Nachrichtenagentur mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, meldet die Donezk Nachrichtenagentur.

Sie verbreitet Bilder von brennenden Marktständen und einer auf dem Boden liegenden Leiche. Die Nachrichtenagentur berichtet zudem, Teile der ostukrainischen Region seien am Montag von Standard-NATO-Munition des Kalibers 155 Millimeter getroffen worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Kiew: Brauchen Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. “1000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Drohnen”, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter.

Kiew erwarte dazu vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung. Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Ein Mangel an schweren Waffen und Munition erschwert nach Angaben aus Kiew die Lage an der mehr als 2400 Kilometer langen Front zunehmend.

Selenskyjs Berater: “Werden kämpfen, bis Russland verliert”

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. “Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem Interview in der belarussischen Onlinezeitung Zerkalo.

Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar – einem Tag vor Kriegsbeginn. “Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation”, sagte Podoljak.

Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. “Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss.”

Unis Köln und Bonn helfen ukrainischen Wissenschaftlern

Die Universitäten Köln und Bonn tun sich zusammen, um vom Krieg betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine zu unterstützen. Sie gründeten laut Mitteilung die Cologne/Bonn Academy in Exile (CBA), um die Arbeit renommierter Wissenschaftler zu unterstützen, die aufgrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Die Akademie lädt Forscherinnen und Forscher aus der Ukraine ein, ihre Arbeit in Köln und Bonn fortzusetzen. Sie soll darüber hinaus aber auch Wissenschaftler anderer Nationalitäten unterstützen, die von diesem Krieg betroffen sind: etwa Menschen aus Belarus und Russland, die aufgrund ihrer Opposition gegen den Krieg verfolgt werden. Die Schwerpunkte der Akademie liegen den Angaben zufolge in den Rechts-, Geschichts-, Kultur- und Sprachwissenschaften. Die CBA wird eine Gruppe von etwa zwanzig Forschenden aufnehmen, darunter Nachwuchswissenschaftler oder erfahrene Forscher, die an ihren Heimatuniversitäten tätig sind oder bereits eine Professur innehaben.

Russland: Waffen aus USA und EU im Donbass zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen Union an die Ukraine geliefert worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld soll verlängert werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal um drei Monate verlängern. Bis Ende September soll Kurzarbeitergeld somit bereits dann gezahlt werden können, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen.

Begründet wird die geplante Verlängerung nicht mehr mit Pandemie-Auswirkungen, sondern mit den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Deshalb drohe, “dass sich die bereits während der Covid-19-Pandemie aufgetretenen und durch sie mit ausgelösten Störungen in den Lieferketten weiter verschärfen”. Das Ministerium geht bei seinem Vorschlag von Kosten von rund 60 Millionen Euro aus, da im dritten Quartal monatlich rund 50 000 zusätzliche Beschäftigte in Kurzarbeit erwartet würden.

Ukraine: Front mehr als 2400 Kilometer lang

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. “Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt”, schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley. Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit.

An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson.

Wirtschaftsministerium kontert Brandenburgs Kritik am Öl-Embargo

Im Streit über das Öl-Embargo gegen Russland kontert das Bundeswirtschaftsministerium Kritik aus Brandenburg. “Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) der “B.Z.”. Er warf der SPD-geführten Landesregierung vor, in der Vergangenheit nah an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen zu sein. So habe Brandenburg sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen Sanktionen gewandt. Zudem habe das Land den Verkauf der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an den russischen Staatskonzern Rosneft befürwortet.

Die PCK-Raffinerie verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Die Europäische Union will wegen des Ukraine-Kriegs den Import russischen Tankeröls stoppen. Obwohl die Einfuhr per Pipeline erlaubt bleibt, will die Bundesregierung auch darauf verzichten. Für Schwedt sind deshalb alternative Versorgungswege nötig. Brandenburg verlangt Garantien, dass der Standort und die Jobs dort sowie die Versorgung Ostdeutschlands gesichert bleiben.

London: Flussquerungen werden zentrale Rolle spielen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften Flussquerungen in der kommenden Phase des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Teil der russischen Frontlinie in der Donbass-Region liege westlich des Flusses Siwerski Donez, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Um weitere Fortschritte im Donbass zu erzielen, müsse Russland daher entweder komplizierte Flankenangriffe durchführen oder Flussquerungen unternehmen. Bislang sei es den Russen oft nicht gelungen, unter Beschuss groß angelegte Überquerungen von Flüssen erfolgreich zu meistern. Die Ukrainer hätten es hingegen mehrfach geschafft, vor ihrem Rückzug Brücken zu zerstören. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russischer Ex-Ministerpräsident: Ukraine darf nicht verlieren

Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. “Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran”, warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen. Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht “gedemütigt” werden dürfe, lehne er “kategorisch” ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch. “Was hat Putin getan, um das zu verdienen?”, fragte Kasjanow. “Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird.”

Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt

Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Großstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Morgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hieß es. Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde “buchstäblich um jeden Meter gekämpft”. Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.

Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Azot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten.

SIPRI: Warnung vor atomarem Wettrüsten

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine löst Sorgen vor einem Atomkrieg aus. Friedensforscher befürchten zugleich, dass es künftig wieder mehr Atomwaffen in der Welt geben dürfte. Der Ukraine-Krieg dürfte sich dabei indirekt auf die nuklearen Arsenale auswirken. Trotz einer leichten Verringerung der globalen Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf zuletzt schätzungsweise 12.705 rechnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri damit, dass diese Zahl im Laufe des kommenden Jahrzehnts wieder zunimmt. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder größer werden, hieß es.

Hacker bringen Kritik an Krieg auf russische TV-Webseiten

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal “Smotrim.ru” etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine “Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!”, wie zahlreiche Internetnutzer im Netz berichteten. Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf “Smotrim” und die Website der Nachrichtensendung “Vesti” ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang “unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen” angezeigt worden.

In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.

Union: Unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heißt es in einem Antrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. “Es liegt in unserem Interesse, der Ukraine, Moldau und auch Georgien einen Weg in die Europäische Union zu eröffnen”, sagte Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Fraktion.

“Da der Prozess bis zur Mitgliedschaft oft lang ist, fordern wir die Schaffung eines neuen Modells, das den Kandidaten schon vor einer Vollmitgliedschaft eine enge Anbindung an die Europäische Union ermöglicht”, erläuterte Krichbaum. Die für Europa zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips warf der Bundesregierung vor, auch in dieser Frage zu zaudern und Deutschland im Kreis der internationalen Partner immer weiter zu isolieren. “Die Unklarheit des Bundeskanzlers in dieser so wichtigen Frage ist inakzeptabel. Mit unserem Antrag werden wir die Koalition dazu bringen, Farbe bekennen zu müssen”, sagte die CDU-Abgeordnete.

Botschafter: Scholz soll bei Kiew-Besuch Panzer versprechen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei einem Kiew-Besuch die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine verspricht. “Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten”, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. “Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll.”

Melnyk sagte, es sei enttäuschend, wie langsam Deutschland Waffen in die Ukraine liefere. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition angekommen, aber keine Waffen mehr. “Daher hoffen wir, das die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann.”

Rund 500 Zivilisten suchen auf Azot-Gelände Zuflucht

In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht gesucht. “Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks auf, 40 davon sind Kinder”, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu evakuieren.

Russland verdient seit Kriegsbeginn 93 Milliarden Euro mit Energieexport

Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut des am Montag veröffentlichten Berichts des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der größte Abnehmer russischen Gases und Erdöls. Laut CREA entfielen zwischen 24. Februar und 3. Juni 61 Prozent der fossilen Exporte Russlands auf die EU. Dies entspricht demnach 57 Milliarden Euro. Unter den Einzelstaaten war China mit 12,6 Milliarden Euro wichtigster Kunde vor Deutschland mit 12,1 Milliarden und Italien mit 7,8 Milliarden Euro.

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer. Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. “Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.”