Krieg Tag 114 – Sa 18.06.2022 ++ EU: Russland nutzt Hunger als Waffe ++

EU: Moskau nutzt Getreideexporte als Erpressungsinstrument

Die EU beschuldigt Russland, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen. Es sei Moskaus “bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Russland habe das Schwarze Meer in ein Kriegsgebiet verwandelt, blockiere dabei die Verschiffung von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und beeinträchtige auch die russische Handelsschifffahrt.

Russlands Präsident Wladimir Putin führt die Probleme beim Transport von Getreide, Saatgut und Dünger und die daraus resultierenden Preissteigerungen am Weltmarkt hingegen vor allem auf westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zurück. Auch für die Inflation wegen der hohen Energiepreise machte er die EU und die USA und deren wirtschaftspolitische “Fehler” verantwortlich. “Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass es in dieser Frage einen ‘Kampf der Narrative’ gibt”, schrieb Borrell dazu. Die von der EU verhängten Sanktionen verbiete Russland jedoch nicht den Export landwirtschaftlicher Güter, die Bezahlung solcher russischen Exporte oder die Bereitstellung von Saatgut, sofern keine sanktionierten Personen oder Einrichtungen daran beteiligt seien.

Offenbar Gaswerk im Osten der Ukraine in Brand geschossen

Im Bezirk Isium im Osten der Ukraine wird nach ukrainischen Angaben ein Gaswerk von russischen Raketen getroffen worden. Ein großes Feuer sei ausgebrochen, Rettungsteams seien im Einsatz, schreib der Gouverneur der Region Charkiw auf Telegram. Auch einige andere Gebäude seien beschädigt.

Ukrainischer Gouverneur: Russland verlegt Truppen nach Sievierodonetsk

Nach Angaben des Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk, Serhiy Gaida, hat Russland eine große Anzahl Reservetruppen aus anderen Kampfgebieten nach Sievierodonetsk verlegt, um die volle Kontrolle über die östliche Frontstadt zu erlangen. Weil es bereits so viele von ihnen gibt, bilden sie eine kritische Masse”, sagte er im nationalen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte würden bereits den größten Teil, aber nicht die gesamte Stadt kontrollieren.

Fünf ukrainische Zivilisten und fünf Russen bei Gefangenenaustausch übergeben

In einem Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben der Ukraine fünf Zivilisten in ihre Heimat zurückgekehrt. Außerdem wurde der Leichnam eines weiteren Zivilisten übergeben. Auch fünf russische Kriegsgefangene kehrten den Angaben nach in ihre Heimat zurück. Ob es sich bei ihnen um Soldaten handelte, ist nicht bekannt.

Wie steht es um die europäischen Armeen?

Lange Zeit wurde in vielen EU-Ländern bei den Verteidigungsausgaben gespart. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich das geändert – das zeigt sich auch auf der Rüstungsmesse in Paris. Aber wie steht es um die europäischen Armeen? Und wie um die Bundeswehr?

Ukrainer verabschieden sich mit Trauerfeier von getötetem Aktivisten

Hunderte Ukrainer haben in Kiew Abschied von dem im Krieg getöteten Demokratie-Aktivisten Roman Ratuschny genommen. Der 24-Jährige wurde am 9. Juni nahe der Stadt Isjum in der ostukrainischen Region Charkiw bei Kämpfen mit russischen Truppen getötet. Ratuschny hatte eine wichtige Rolle in der pro-europäischen Revolution von 2013-2014 gespielt. Ratuschny – damals Schüler – war einer der ersten Demonstranten auf dem Maidan im Winter 2013/2014 gewesen. Später engagierte er sich im Kampf gegen die Korruption. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am vergangenen 24. Februar trat er in die Armee ein.

Bundesnetzagentur: Moskau treibt Gaspreise

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht in der Drosselung der Gaslieferungen eine klare Strategie Russlands. Müller sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Russland liefert nun seit Tagen deutlich weniger Gas nach Deutschland und nach Europa. Das soll uns verunsichern und die Preise treiben. Deshalb organisiert die Bundesregierung zusätzliches Flüssiggas und das Gasspeichergesetz wirkt. Gas einsparen und einspeichern für den Winter ist jetzt das Gebot der Stunde.”

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen. Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen könnten diese Mengen zurzeit anderweitig am Markt beschaffen, so die Bundesnetzagentur. Die Großhandelspreise seien in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen und hätten sich zuletzt auf höherem Niveau eingependelt. Es könne weiterhin Gas eingespeichert werden. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen demnach bei rund 56,7 Prozent.

Selenskyj besucht Frontregion im Süden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht – Mykolajiw im Süden des Landes. Auf einem Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt. “Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt”, heißt es in der Beschreibung des Videos.

Kurz nach Kriegsbeginn hatten russische Truppen bei Cherson den Fluss Dnipro überschritten. In der Zeit schien auch das benachbarte Mykolajiw kurz vor dem Fall. Doch die ukrainischen Truppen konnten den russischen Vormarsch stoppen und teilweise sogar zurückdrängen.

Schlacht um Sjewjerodonezk in Dörfern ausgetragen

Die Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine wird ukrainischen Angaben zufolge zunehmend in den umliegenden Dörfern ausgetragen. Das berichtete der Regionalgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram. Russische Truppen und ihre separatistischen Verbündeten seien aber bislang mit ihren Versuchen gescheitert, die Dörfer einzunehmen. “Unsere Verteidiger kämpfen in allen Richtungen gegen die Russen. Vor kurzem haben sie ein Flugzeug abgeschossen und Gefangene gemacht”, erklärte Hajdaj. Nach seinen Angaben steht auch das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk weiterhin nicht unter vollständiger russischer Kontrolle. Für die Menschen im benachbarten Lyssytschansk werde die Lage unterdessen immer gefährlicher: Da es den russischen Truppen nicht gelinge vorzurücken, “beschießen sie die Stadt einfach aus der Luft”, erklärte der Gouverneur.

Ukraine und EU: Sorge vor hohem Tempo

Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten.

Ukraines Probleme mit der Korruption

Die EU-Kommission hat einen Beitrittsstatus der Ukraine empfohlen, allerdings auch Reformen im Land angemahnt. Ein großes Problem ist die Korruption.

BKA hat Hinweise auf Hunderte Kriegsverbrechen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Hundert Hinweise auf Kriegsverbrechen von Soldaten der russischen Armee in der Ukraine. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern, sondern auch zu den militärisch und politisch Verantwortlichen, sagte BKA-Präsident Holger Münch der “Welt am Sonntag”. Ziel sei es, die Verantwortlichen zu identifizieren, ihnen Taten nachzuweisen und die Täter vor ein Gericht zu stellen. Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Der Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, führe derzeit ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige, sagte Münch.

ARD-Korrespondent Golod: Ukrainer trauen Putin nicht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat relativ entspannt auf die Empfehlung der EU-Kommission reagiert, der Ukraine den Beitrittsstatus zu verleihen. Die Menschen in der Ukraine trauen den Worten des Kremlchefs aber nicht, wie ARD-Korrespondent Vassili Golod berichtet.

Scholz: Ukraine eine Perspektive bieten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im neuen Format “Kanzler kompakt” zum Ukraine-Krieg geäußert: “Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine”, sagte Scholz in einem Videobeitrag. Es gehe nun darum, “dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht”, sagte er im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine. Dieser sei “notwendig” für das Land. Beim Gipfeltreffen der EU-Länder nächste Woche werde man versuchen, “27 Mal ein Ja zu bekommen”. Das Format “Kanzler kompakt” soll künftig immer samstags erscheinen.

Ukraine will Verhandlungen im August wieder aufnehmen

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Verhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Dann werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er dem Sender Voice of America. Die Verhandlungen über eine Friedenslösung hatten kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Ende März hatte Kiew bei Gesprächen in Istanbul unter anderem vorgeschlagen, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, wenn das Land im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien bekäme. Russland fordert allerdings zudem eine Entmilitarisierung und Gebietsabtretungen.

Regierung will Beschaffung für Bundeswehr erleichtern

Die Bundesregierung will mit einer beschleunigten Beschaffung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Konkret sind einfachere Vergabeverfahren geplant. Das Wirtschaftsministerium gab dazu in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, wie Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Geplant ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Bundeswehr solle es ermöglicht werden, für einen beschränkten Zeitraum vergaberechtliche Erleichterungen anzuwenden, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Kooperationsprogramme mit anderen EU-Staaten sollen vereinfacht genutzt werden können. Damit solle zeitnah die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden können.

Industriepräsident: Vorübergehend stärker auf Kohle setzen

Angesichts der unsicheren Gasversorgung hat Industriepräsident Siegfried Russwurm dazu aufgerufen, vorübergehend wieder stärker auf Kohleenergie zu setzen. “Mein Appell ist: Jetzt schon die Gasverstromung stoppen und sofort die Kohlekraftwerke aus der Reserve holen”, sagte Russwurm der Funke Mediengruppe. “Wenn die Versorgungslage im Sommer sich tatsächlich so schwierig entwickelt, wie es aktuell wahrgenommen wird, müssen wir diese Option jetzt sofort ziehen.” Es gehe “um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung”, nicht um den generellen Kohleausstieg.

Weniger Erdgas für Europa

Die Menge des nach Europa geleiteten Erdgases sinkt weiter. Gazprom liefert nach eigenen Angaben am Samstag 41,4 Millionen Kubikmeter Erdgas. Gestern waren es noch 41,9 Millionen Kubikmeter gewesen.

Der russische Staatskonzern behauptet, dass es Verzögerungen bei Reparaturarbeiten gebe. Die Bundesregierung vermutet hingegen politische Motive für die sinkenden Gasexporte.

Russisches Hilfsschiff versenkt?

Im Schwarzen Meer soll ein Hilfsschiff der russischen Marine gesunken sein. Der Schlepper “Wassili Bech” sei von Raketen beschädigt und später gesunken, sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko. Eine Bestätigung von russischer Seite dafür gibt es nicht. Die Ukraine hatte in der Vergangenheit mehrfach die Versenkung russischer Schiffe öffentlich gemacht, die sich im Nachhinein nicht als richtig herausstellten.

Die “Wassili Bech” soll von einer oder mehreren “Harpoon”-Raketen getroffen worden sein, die Dänemark an die Ukraine geliefert hatte. Der Schlepper war demnach mit Militärgerät auf dem Weg zur Schlangeninsel unweit von Odessa. Die Insel an einer strategisch wichtigen Position ist von russischen Truppen besetzt.

Zwei gefangene US-Bürger präsentiert

Russische Medien haben zwei US-Bürger vorgeführt, die in der Nähe der ukrainischen Großstadt Charkiw gefangen genommen worden sein sollen. Die beiden Männer sollen für die ukrainische Armee gekämpft haben.

Ein Gefangener wurde im Kremlsender RT präsentiert. Er übermittelte einen Gruß an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause zurückkehren zu dürfen.

Der andere Mann sagte der kremlnahen Zeitung “Iswestija”, er habe der westlichen “Propaganda” von den “schlechten Russen” geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen. “In den westlichen Medien wird uns nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist.” Das Interview wurde , bereits über den Telegram-Kanal der Zeitung verbreitet.

Beide Soldaten stammen nach russischen Angaben aus dem US-Bundesstaat Alabama. Es ist unklar, ob sie zu den Medienauftritten gezwungen wurden.

Polen fordert vor EU-Ministertreffen weitere Russland-Sanktionen

Polen fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. “Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten”, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der “Welt am Sonntag” vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. “Wir gehen damit voran, wir genießen die Unterstützung unserer baltischen Partner und hoffen, dass auch die übrigen Europäer härteren Sanktionen gegen Russland zustimmen werden.”

Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz sagte der “WamS”: “Das sechste Sanktionspaket hat Russland hart getroffen. Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen.”

Blatt: Netzagentur warnt vor Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft

Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur laut einem Medienbericht vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer.

Laut der “Bild”-Zeitung erklärt Netzagentur-Chef Klaus Müller intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dass die Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im Herbst nur dann erreichen können, wenn die Lieferungen aus Russland in den nächsten Tagen wieder auf das übliche Niveau stiegen. Sollte das nicht geschehen, müsse die Bundesregierung das Gespräch mit rund 2000 Großkunden suchen und über Einschränkungen beraten. Diese Einschränkungen müssten bereits im Sommer vorgenommen werden. Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt Müller einen Füllstand der Gasspeicher von mindestens 80 Prozent im Oktober und von mehr als 90 Prozent im November an.

Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. “Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv”, sagte er in seiner Videoansprache vom Abend. “Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.” Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagte er. Die EU-Kommission empfahl am Freitag in Brüssel, der Ukraine und der Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu geben.

General beziffert materielle Verluste ukrainischer Armee

Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. “Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung”, sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin “National Defense”. “Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.”

Die Kämpfe in dem Krieg konzentrieren sich derzeit auf die ostukrainische Donbass-Region. Dramatisch ist die Lage vor allem in der Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk, wo die russische Armee am Freitag erneut das Asot-Chemiewerk bombardierte. Auf dem Fabrikgelände befinden sich nach ukrainischen Angaben mehr als 560 Zivilisten, darunter 38 Kinder.

Barley: EU-Kandidatenstatus wäre Signal an Moskau

Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, warnt die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley vor Abstrichen bei den Aufnahmekriterien. “Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle. “Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden.”

Mit einer Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine komme man dem Land angesichts des russischen Angriffskriegs richtigerweise entgegen. “Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen”, sagte Barley. Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden.