Weniger Gas aus Russland Energiesparpflicht für Scholz kein Thema

Sollen Bürger zum Energiesparen gezwungen werden? Wirtschaftsminister Habeck hatte das ins Spiel gebracht. Kanzler Scholz will über einzelne Maßnahmen nicht reden, erst solle ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will derzeit keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen zum Energiesparen als Folge gedrosselter Lieferungen aus Russland führen. „Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Er war gefragt worden, ob er über Maßnahmen nachdenke, mit denen man Energieeinsparungen auch in Privathaushalten erzwingen könnte. „Wichtig ist, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, um dann die jeweils richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen.“

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen verringert und dies mit Verzögerungen bei Reparaturen durch die Firma Siemens Energy begründet.

Scholz sagte auf die Frage, ob das der erste Schritt zu einem kompletten Lieferstopp sei: „Zunächst mal erleben wir gerade eine Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland und zu anderen westeuropäischen Ländern, die technisch begründet werden. Das kann Zufall sein, muss es aber nicht.“ Man werde das weiter genau beobachten und alles tun, dass es für diese Drosselungen keine technischen Gründe geb.

Wirtschaftsminister Robert Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein. Er schließt gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen als Konsequenz der gesenkten Gaslieferungen nicht aus.

Damit Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für Wohnungen ins Spiel gebracht. Die Bundesnetzagentur bezeichnete die Lage der Gasversorgung in Deutschland erneut als „angespannt“, sie sei aber im Moment stabil.

Finanzielle Anreize fürs Energiesparen

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sprach sich für Prämien für Haushalte aus, die sparsam mit Gas umgehen. „Das könnte man durch den Vergleich der Gasrechnungen relativ einfach überprüfen, und die Leute würden sich jetzt schon – entsprechend ihrer Möglichkeiten – auf den Winter vorbereiten können“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Rheinischen Post“.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, sagte ebenfalls der „Rheinischen Post“, Energiesparen sollte belohnt werden. Wer es schaffe, beim Gasverbrauch einzusparen, solle direkt entlastet werden. Je höher die Einsparung beim Verbrauch, desto höher der Rabatt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der dpa, es sei die oberste Aufgabe der Bundesregierung, eine gesicherte Energieversorgung zu gewährleisten. Es dürfe auf keinen Fall zu Rationierungen kommen. Er halte nichts von einer Pflicht zum Energiesparen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm rief dazu auf, vorübergehend wieder stärker auf Kohleenergie zu setzen. „Mein Appell ist: Jetzt schon die Gasverstromung stoppen und sofort die Kohlekraftwerke aus der Reserve holen“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Kohlekraftwerke im Falle einer Gasmangellage kurzfristig in den Markt zurückkehren können, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich verringern zu können.