Krieg Tag 118 – Mi 22.06.2022 ++ Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen ++
22. Juni 2022Der ukrainische Botschafter Melnyk will sich für seine “Leberwurst”-Äußerung bei Kanzler Scholz entschuldigen. Unionsfraktionschef Merz hat vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine gewarnt.
- Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen
- Merz warnt vor Gefahr eines Völkermords
- Ausbildung an Mehrfachraketenwerfer Mars II beginnt
- Angriffe auf Charkiw nehmen offenbar wieder zu
- Russland droht erneut wegen Transitblockade
- Lyssytschansk und Sjewjerodonezk droht Einkesselung
18:29 Uhr
Tschechien plant Milliarden-Hilfen wegen Energiepreisen
Die tschechische Regierung will Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Kosten durch die gestiegenen Energiepreise unterstützen – und plant dafür laut Wirtschaftsminister Jozef Sikela ein Hilfspaket über 66 Milliarden tschechische Kronen. Demnach sollen die Maßnahmen vor allem zu hohe finanzielle Belastungen im kommenden Winter verhindern, etwa durch einen staatlich subventionierten Stromspar-Tarif.
Von der Leyen wirbt abermals für Beitrittskandidatenstatus
Vor dem anstehenden EU-Gipfel hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nochmals deutlich dafür geworben, der Ukraine einen Status als Beitrittskandidat zuzusprechen. Die Demokratie habe in der Ukraine “gewaltige Fortschritte” gemacht. Auch wenn noch weitere Reformen in dem Land notwendig sein, habe die Ukraine die Aufnahme in die EU verdient. “Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten”, so von der Leyen vor dem EU-Parlament. Nun sei es “am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen”.
Mehr als acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge haben seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen müssen.
Keine britischen Visa für russische Delegierte
Großbritannien hat einer russischen Delegation die Einreise zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigert. Das teilte ein russischer Abgeordneter mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Daher werde die russische Delegation an dem Treffen, das vom 2. bis zum 6. Juli in Birmingham stattfinden soll, nicht teilnehmen können.
Die britische Botschaft in Moskau erklärte auf Telegram, alle Mitglieder der Delegation seien von den Sanktionen gegen Russland betroffen: “Diese Sanktionen untersagen ihnen unter anderem Reisen nach Großbritannien.”
Russland kritisiert Landeverbot in den USA
Russische Flugzeuge dürfen nicht in den USA landen, um russische Diplomaten und ihre Familien auszufliegen. Das Außenministerium in Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf diese Anordnung der US-Regierung. Diese würde systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen beider Länder zerstören, sagte eine Sprecherin der russischen Behörde. Das Ministerium kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch konkrete Schritte zu nennen.
Russland will Staatsschulden teils in Rubel begleichen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass angesichts der umfassenden Sanktionen gegen sein Land und dem damit verbundenen Druck auf das Finanzsystem einige Schulden Russlands in Rubel beglichen werden könnten. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden. Das geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen.
Umgang mit Geflüchteten in Polen
Vor allem nach dem Ausbruch des Krieges entwickelten viele Menschen in Polen eine große Hilfsbereitschaft mit denjenigen, die aus der Ukraine flüchten müssten. Doch wie ist die Lage und Stimmung jetzt – mehr als drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion?
Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine viel kritisierte “Leberwurst”-Aussage entschuldigen. “Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere”, sagte Melnyk im “Spiegel”-Format “Spitzengespräch”. Er werde sich bei ihm persönlich entschuldigen, fügte der Diplomat hinzu. Die Äußerung sei “diplomatisch nicht angemessen” gewesen und habe “viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen”.
Melnyk hatte Anfang Mai das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise mit den Worten kritisiert: “Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.” Scholz besuchte schließlich nach langem Zögern Mitte Juni die Ukraine.
EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben
Beim EU-Gipfel zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. “Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Chrupalla ruft zum Dialog mit Russland auf
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland verurteilt. Die Bundesregierung wolle sich “den Luxus” leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Welt zu verzichten, sagte er im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Auch wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine”, betonte der AfD-Partei- und Fraktionschef. Aber nur Dialog und Zusammenarbeit könnten den Frieden wiederherstellen. “Wir brauchen gute Beziehungen zu möglichst allen internationalen Partnern”, betonte Chrupalla. Deutschland wolle Russland jedoch eine starke EU gegenüberstellen. Mit dem Beitrittsversprechen an die Ukraine werde der dortigen Bevölkerung zudem eine Sicherheit vorgegaukelt, die niemals einzuhalten sei.
Merz warnt vor Gefahr eines Völkermords
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Gefahr eines Völkermordes gewarnt. Bundesregierung und Bundestag müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagte der CDU-Vorsitzende in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Die Unionsfraktion begrüße, “dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt”, die man gemeinsam im April beschlossen habe und die Kanzler Scholz seit Wochen angekündigt habe, sagte Merz.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sind. Merz begrüßte zudem ausdrücklich, dass Scholz vergangene Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Kiew besucht hatte. “Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen.” Dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, “dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.”
Scholz: Getreideblockade muss enden
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf Lösungen für blockierte Getreideausfuhren der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land. “Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen in ukrainischen Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden”, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Vereinten Nationen warnten schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Wenn es nicht gelinge, betroffenen Ländern solidarisch beizustehen, würden Mächte wie Russland und China dies ausnutzen. Von den anstehenden Gipfeln der EU, der NATO und der sieben führenden Industrienationen (G7) müsse daher die Botschaft ausgehen, dass die Demokratien der Welt auch im Kampf gegen Hunger zusammenstehen, sagte Scholz.
Scholz: “Mashall-Plan” für den Wiederaufbau der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen “Marshall-Plan” für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er, dass ihn bei seinem Besuch dort vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. “Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.”
Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. “Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen – und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.” Um die Hilfe zu organisieren, will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.
Scholz vor EU-Gipfel: “27 Mal Ja” zur Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. “27 Mal Ja zum Kandidatenstatus”, das sei sein Ziel, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dies gelte auch für Moldawien. Auch müsse die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden. Erforderlich seien dazu aber auch Reformen der Europäischen Union, um aufnahmefähig zu sein. Unter anderem brauche es weniger Einstimmigkeit und mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik.
Scholz: NATO-Partner im Osten können sich auf Deutschland verlassen
Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Bundeskanzler Olaf Scholz den östlichen NATO-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zugesichert. “Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen”, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung in Anlehnung an seine Bundestagsrede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.
Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. “Und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den NATO-Gipfel kommende Woche.”
Polen: Sechs Tage Wartezeit an der Grenze für Lkw aus der Ukraine
Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin. Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.
Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar
Kanzler Olaf Scholz erwartet vom NATO-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. “Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar”, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der NATO im Bundestag in Berlin.
Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. “Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen”, sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
Lambrecht: Ukraine hat 12 Panzerhaubitzen 2000 erhalten
Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin bei einer Befragung im Bundestag.
Litauen: Sind auf russische Maßnahmen vorbereitet
Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur NATO gehöre.
Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf “anmaßende Weise”. Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen.
Xi Jinping fordert Frieden in Ukraine – Indirekte Kritik am Westen
Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen. “Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte”, sagte Xi Jinping zur Eröffnung des Brics-Wirtschaftsforums in einer per Video übertragenen Rede. Der Ukraine-Konflikt habe erneut einen “Alarm für die Menschheit” ausgelöst.
Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die NATO nicht namentlich, kritisierte sie jedoch indirekt: Staaten würden in Not geraten, “wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen”. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen.
Berlin warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Schritten gegen Litauen
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. “Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. “Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück”, unterstrich er.
Moskau wirft Berlin “russenfeindliche Hysterie” vor
Die russische Regierung hat der Bundesregierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Berlin gefährde “jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden”, erklärte das Außenministerium in Moskau anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit fast “täglichen Attacken auf unser Land russenfeindliche Hysterie schüren”. In Deutschland werde derzeit eine “antirussische Propagandakampagne” gefahren, erklärte das Ministerium weiter. Dies habe zu einer “grundlosen, an eine Massenpsychose grenzende Aggression” gegen Russen und russischsprachige Menschen in Deutschland geführt.
Das Außenministerium warf dem NATO-Mitglied Deutschland zudem vor, seine Militärpräsenz an der westlichen Grenzen Russlands auszubauen. Dies “ruft Erinnerung an die bittersten Zeiten der russisch-deutschen Beziehungen für unser Volk wach, einschließlich der Ereignisse, die dem Mai 1945 vorangingen”.
Putin: Russland richtet Handel auf China und Indien aus
Russland vollzieht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einen grundlegenden Wandel in seiner Handelspolitik. Die Geschäfte würden derzeit auf die anderen sogenannten BRICS-Länder ausgerichtet, sagt Putin mit Blick auf die Brasilien, Indien, China und Südafrika. Russland gehört selbst zu der Gruppe der fünf großen Schwellenländer. Aktuell werde eine größere Präsenz chinesischer Autobauer auf dem russischen Markt ebenso erörtert wie die Eröffnung von Filialen indischer Supermarktketten, sagt Putin. Westliche Staaten haben wegen des Einmarschs in die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt.
Ausbildung an Mehrfachraketenwerfer Mars II beginnt kommende Woche
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommende Woche beginnen. Nach der Bereitstellung von sieben Panzerhaubitzen 2000 sei dies das nächste Waffensystem “in der Vorbereitung” für eine Lieferung an Kiew, sagte die Ministerin im Bundestag. Deutschland werde dabei wie angekündigt drei derartige Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier.
Die Systeme seien wichtig, “um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber auch sehr präzise ist”, sagte Lambrecht. Mit der Lieferung der Panzerhaubitzen 2000 und der Mehrfachraketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sei Deutschland allerdings “ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar” sei, wenn die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleistet werden solle.
13:33 Uhr
Türkischer Frachter verlässt Mariupol
Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. “Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter, der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen”, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Es handele sich um “das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol” verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war. Die Gespräche in Moskau hätten zu einem “ersten konkreten Ergebnis” geführt, erklärte das türkische Ministerium weiter. Ob der Frachter Getreide geladen hat, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor in Moskau mitgeteilt, beide Seiten hätten Fragen zur Sicherheit von Handelsschiffen und zum Export von Getreide über ukrainische Häfen diskutiert. Auch über die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer sei gesprochen worden, erklärte das Ministerium in Moskau.
Tschechien bringt fast 300 Millionen Euro für Geflüchtete auf
Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebracht. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK mitteilte. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380.000 Ukrainerinnen und Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben.
Ukraine-Geflüchtete haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann. Die Regierung in Prag hebt hervor, dass bereits mehr als 70.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeit gefunden haben. Der Staat profitiere damit von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Tschechien im April mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der gesamten EU.
Russische Raffinerie macht Drohnenangriff für Feuer verantwortlich
Der Ölraffineriebetreiber in der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine macht einen Drohnenangriff für ein Feuer in seiner Anlage verantwortlich. Zwei unbemannte Fluggeräte hätten die Raffinerie angegriffen, erklärt das Unternehmen aus der Stadt Nowoschachtinsk. Diese liegt acht Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Der Katastrophenschutz hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff sei niemand verletzt worden. Die russische Agentur Tass hatte unter Berufung auf Behördenkreise berichtet, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscherblock der Raffinerie gestürzt. Eine zweite Drohne sei weggeflogen. Das Feuer sei gelöscht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Angriffe auf Charkiw nehmen wieder zu
Russland nimmt offenbar die Millionenstadt Charkiw im Norden der Ukraine wieder stärker ins Visier. Seit Dienstag feuerten russische Truppen nach ukrainischen Angaben zahlreiche Raketen auf die Stadt und deren Umgebung. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und 16 verletzt. Die Regierung in Kiew äußerte den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte dort binden wollten, um sie von der Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten abzulenken.
“Russische Kräfte gehen gegen die Stadt Charkiw in der Art vor, wie sie gegen Mariupol vorgegangen sind – mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. “Und wenn sie das weiter tun, werden wir reagieren müssen – etwa indem wir unsere Artillerie bewegen müssen”, sagte er. “Die Idee ist, ein großes Problem zu schaffen, um uns abzulenken und Truppen zu verlegen. Ich denke, es wird eine Eskalation geben.”
EU-Kommission: Russische Gasdrosselung “sehr schurkisch”
Die EU-Kommission hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa als “sehr schurkisch” verurteilt. Die Pläne zur verstärkten Nutzung von Kohle in der Europäischen Union seien aber nur vorübergehend. Man halte an den Klimazielen fest, sagte die Vize-Direktorin für internationale Angelegenheiten und Klimafinanzierung bei der Kommission, Elina Bardram, beim Africa Energy Forum in Brüssel.
Litauens Parlament befasst sich mit Transitbeschränkungen
Die von Russland scharf kritisierten Transitbeschränkungen nach Kaliningrad werden Thema des Parlaments in Litauen sein. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung wollte dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen.
“Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist, und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube”, sagte der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas der Agentur BNS.
Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.
10:57 Uhr
Russland droht erneut wegen Transit-Blockade
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, die Antwort ihres Landes auf die teilweise Transit-Blockade Litauens gegen die Exklave Kaliningrad werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken. Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde “auf solche feindlichen Handlungen” reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen.
Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad.
Bundesregierung führt Lieferung von Panzerhaubitze 2000 auf
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Lieferung der sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgeschlossen ist. In ihrer im Internet veröffentlichten Liste zur militärischen Unterstützung des Landes führte sie die Artilleriewaffen nun in der Rubrik “gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen”.
Es ist die erste Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Kiew im Krieg mit Russland. Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag über die Lieferung berichtet. Sie war von der Bundesregierung zunächst nicht bestätigt worden. Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.
Bei schweren oder modernen Waffensystemen hat Deutschland auch die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssysems Iris-T SLM, des Artillerieortungsradars Cobra und von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II angekündigt. Die Lieferung soll in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen.
Südkorea will an NATO heranrücken
Südkorea will näher an die NATO heranrücken. Seoul werde versuchen, die Beziehungen zu den NATO-Ländern angesichts der “Unvorhersehbarkeiten” der internationalen Lage zu stärken, sagt der Nationale Sicherheitsberater Kim Sung-han. Dabei gehe es um Informationsaustausch, kombinierte Übungen und gemeinsame Forschung, um neuen Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken.
Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol werde an dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid teilnehmen. Der erst seit wenigen Wochen regierende Yoon hat erklärt, sein Land zu einem “globalen Schlüsselstaat” machen zu wollen.
Hungersnot in Ostafrika spitzt sich zu
Wegen der sich zuspitzenden Hungersnot in Ostafrika schlagen Hilfsorganisationen Alarm. Ostafrika erlebe eine historische Dürre, die schlimmste seit 40 Jahren, erklärten Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas International. Hunderttausende Ziegen und Schafe seien der Trockenheit bereits zum Opfer gefallen, die Ernten seien verdorrt, die Menschen hätten jegliche Einkommensgrundlagen verloren.
“Schon jetzt sterben Menschen in Somalia und Kenia an Hunger”, sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas International. “Die Folgen des Krieges in der Ukraine erschweren die Nothilfe, weil unter anderem die Nahrungsmittelpreise stark angezogen haben.”
Bereits etwa 82 Millionen Menschen litten nach Angaben des Welternährungsprogramms in Ostafrika an Hunger, erklärten die Organisationen. Allein in Äthiopien benötigten fast 26 Millionen Menschen unmittelbar Hilfe, und in Somalia hätten etwa 700.000 Menschen aufgrund der Dürre ihre Heimatdörfer verlassen und sich in Camps am Rande der Hauptstadt Mogadischu niedergelassen.
Russische Ölraffinerie nahe Ukraine meldet Feuer
In der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Niemand sei verletzt worden, teilen die örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit.
Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf Behördenkreise, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt. Insgesamt seien zwei ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden, die zweite sei weggeflogen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer bereits gelöscht worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schweden rechnet mit “härteren Zeiten”
Angesichts von Ukrainekrieg und stark gestiegenen Preisen rechnet die schwedische Regierung mit einer wirtschaftlich schwierigen Phase für das skandinavische Land. “Wir können künftig härtere Zeiten erwarten”, sagte Finanzminister Mikael Damberg bei einer Pressekonferenz in Stockholm. Es gebe weiter große Unsicherheiten hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung.
Der Situation müsse mit einer auf lange Sicht planenden und verantwortungsbewussten Finanzpolitik begegnet werden. Dabei sei es besonders wichtig, die ärmsten Haushalte zu unterstützen. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die Preise für Energie und Lebensmittel in Schweden und der ganzen Welt nach oben getrieben, sagte Damberg. Die hohe Inflation und steigende Zinsen dürften das Wachstum in den kommenden Jahren dämpfen.
Moskau benennt Platz vor US-Botschaft um
Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen “Donezker Volksrepublik” (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwingt die US-Botschaft, künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Russland als unabhängigen Staat anerkannt hat.
Die Initiative zur Umbenennung ging von der Moskauer Stadt-Duma aus. Mittels einer Online-Umfrage wurde der endgültige Name festgelegt – allerdings standen neben der DVR nur noch “die Verteidiger des Donbass” und der im März gefallene Separatist Wladimir Schoga zur Auswahl. Der Vorstoß zielte daher von Anfang an darauf ab, Washington zu verärgern. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstützte das Vorhaben öffentlich.
FDP-Politiker: Bedrohung im Baltikum gering
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohung der baltischen Länder durch Russland derzeit für geringer als vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. “So unmöglich das klingt, aber bei einer ganz nüchternen Analyse muss man feststellen, dass die militärischen Ressourcen, die normalerweise in der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte gebündelt sind, jetzt in der Ukraine im Einsatz sind”, sagte er im RBB-Inforadio. “Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Bundeswehr in eine direkte militärische Konfrontation hineingezogen wird, sogar geringer als sonst.”
Hintergrund der Debatte sind offene Drohungen Moskaus gegen Litauen wegen Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Die Regierung in Vilnius hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, etwa Metalle und Baumaterialien, können nun nicht mehr mit der Bahn über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden.
Reporter ohne Grenzen: Journalist und Soldat ermordert
Ein ukrainischer Fotograf und ein Soldat sind nach Einschätzung der Organisation “Reporter ohne Grenzen” in den ersten Wochen des Krieges in der Ukraine kaltblütig ermordet worden. Die beiden hätten in einem von russischen Truppen kontrollierten Waldstück nach der Drohne des Fotografen gesucht, teilte Reporter ohne Grenzen nach Abschluss einer Untersuchung mit.
Die Organisation erläuterte, sie sei zu dem Ort zurückgekehrt, an dem die Leichen am 1. April in den Wäldern nördlich der Hauptstadt Kiew gefunden wurden. Im ausgebrannten Wrack des Wagens der beiden Männer, der immer noch im Wald stand, seien 14 Einschusslöcher gezählt worden. In der Nähe habe man stillgelegte russische Stellungen entdeckt, eine noch mit einer Sprengfalle versehen. Außerdem seien Abfälle entdeckt worden, die offenbar von russischen Soldaten zurückgelassen wurden.
Auch Eigentum, darunter die Ausweispapiere des Soldaten, Teile seiner kugelsicheren Weste und der Helm des Fotografen, wurden nach Angaben der Organisation sichergestellt. Ein ukrainisches Team mit Metalldetektoren entdeckte eine Kugel, die im Boden eingegraben war, genau an der Stelle, an eine der Leichen gelegen hatte.
Reporter ohne Grenze erklärte, der Fund deute darauf hin, dass der Fotojournalist wahrscheinlich durch ein oder zwei Kugeln aus nächster Nähe getötet worden sei, als er bereits am Boden lag. Insgesamt ergebe sich aus den Erkenntnissen, dass die beiden Männer ohne Zweifel kaltblütig hingerichtet worden seien.
CDU-Politiker fordert mehr Führung von Scholz
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Führung in der internationalen Politik gefordert. Mit Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel sei “Deutschland Führerin der freien Welt” gewesen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. “Da ist für Scholz noch Luft nach oben.”
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg begrüßte Wadephul den Besuch des SPD-Kanzlers in der Ukraine, forderte zugleich aber mehr Waffenlieferungen. “Die Ukraine ist in einer wirklich dramatischen militärischen Situation”, sagte Wadephul. Um das Land überhaupt in eine Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen, müsse Kiew in die Lage versetzt werden, sich militärisch zu wehren. Wadephul forderte deshalb die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine.
Johann Wadephul, Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, zur anstehenden Regierungserklärung von Kanzler Scholz
Indonesiens Präsident trifft Putin und Selenskyj
Der indonesische Präsident Joko Widodo reist in der kommenden Woche nach Russland und in die Ukraine. Der Politiker werde sich sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi mit. Der südostasiatische Inselstaat hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz.
Widodo sei das erste Staatsoberhaupt aus Asien, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine die beiden Länder besuche, sagte Marsudi. Zunächst werde Widodo am 26. und 27. Juni am G7-Gipfel auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen teilnehmen. Wann genau er nach Moskau und Kiew reisen wird, sagte die Ministerin nicht. “Der Besuch ist eine Demonstration der humanitären Bedenken des Präsidenten und Teil der Bemühungen, die durch den Krieg verursachte Nahrungsmittelkrise anzugehen, deren Auswirkungen in allen Ländern zu spüren sind”, betonte Marsudi.
Indonesien hat Russland bislang für die Invasion nicht öffentlich kritisiert. Auch ist das Land Forderungen aus den USA und anderen westlichen Ländern nicht nachgekommen, Russland von den G20 auszuschließen. Jedoch hat die Regierung Selenskyj zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen, obwohl die Ukraine kein Mitglied ist.
Nahe Sjewjerodonezk droht Blockade
Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: “Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/20.06.2022
Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen. Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung.
Das zweite Hauptziel der russischen Attacke, der Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk mit rund einer halben Million Einwohnern, bleibt hingegen vorerst außer Reichweite moskautreuer Bodentruppen. Derzeit würden die ukrainischen Stellungen nördlich von Slowjansk unter Artilleriefeuer genommen, um den Angriff vorzubereiten, teilte der Generalstab mit.
Russische Truppen rücken immer weiter in ukrainische Gebiete vor
Großbritannien: Verluste bei pro-russischen Separatisten
Die Streitkräfte der pro-russischen Separatisten-Region Donezk in der Ostukraine haben britischen Angaben zufolge hohe Verluste erlitten. Sie hätten etwa 55 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke eingebüßt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.
Die von der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) veröffentlichten Zahlen zeigten, dass bis zum 16. Juni 2128 Militärangehörige im Kampf getötet und 8897 Kämpfer seit Anfang 2022 verwundet worden seien. Russland habe die Zahl der Verluste in der Ukraine seit dem 25. März nicht mehr veröffentlicht.
Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme
Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position. Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel.
Eine Aufnahme in die EU ist ein langer Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauern kann. Die Slowakei beispielsweise erhielt 1999 eine Beitrittsperspektive und wurde 2004 EU-Mitglied. Die Türkei erhielt im selben Jahr den Kandidatenstatus, aber ist bis heute kein Mitgliedsland.
Lyssytschansk und Sjewjerodonezk droht Einkesselung
Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. “Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft”, sagt er in einem online veröffentlichten Video.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Google-Manager warnt vor Infokriegen
Ein Google-Manager sieht in den Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gegen die Ukraine einen Vorboten für künftige Informationskriege in anderen Weltregionen. Schon seit der russischen Annexion der Krim 2014 sei die Ukraine unverhältnismäßig häufig Ziel solcher Attacken, erklärte Jared Cohen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Umgang mit Hassrede, Hetze und Gräueltaten in der Ukraine. Damit sei das Land “praktisch unsere Glaskugel für das, was wahrscheinlich bevorsteht”, ergänzte er.
Cohen rief die Staatengemeinschaft zu Gegenmaßnahmen und zu “einer Art Abschreckungsdoktrin für die Cyberdomäne” auf. Zwar verfügten die Tech-Unternehmen über die notwendige Expertise, doch “gibt es dafür keinen magischen Algorithmus oder eine Einzellösung”, sagte er.
Westliche Mächte im Sicherheitsrat werfen Russland vor, mit einer Kampagne der Propaganda, Desinformation und Hetze die Ukraine gezielt schwächen zu wollen.
EU-Ratschef Michel schlägt Kandidatenstatus für Ukraine vor
EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heißt es: “Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.” Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.
Zudem heißt es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dazu müssten jedoch die von der EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden. Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung dafür muss einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen werden.
Selenskyj-Berater: Können Krieg gewinnen
Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. “Wir können den Krieg gewinnen”, sagte er in der ARD-Sendung “Maischberger”. Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.
Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen. Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus – “und dabei wird es auch bleiben”.
Rodnyansky sagte, die Ukraine verteidige die europäische Friedensordnung und müsse maximal unterstützt werden, weil es sonst den Krieg irgendwo anders in Europa gebe. “Man darf sich ja nicht vor einem ukrainischen Sieg mehr fürchten als vor der russischen Niederlage, also das ist doch absolut fehl am Platz.” In seinem Land herrsche nach knapp vier Monaten jedenfalls keine Kriegsmüdigkeit. Allerdings gebe es massive Probleme mit dem Nachschub, man sei noch abhängiger vom Westen geworden.
Selenskyj fordert weiteres Sanktionspaket
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs am Dienstag betont. “Russland muss den wachsenden Druck zum Krieg und zu seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren”, sagte Selenskyj.
Er betonte erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. “Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab”, sagte er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, sagte Selenskyj.
Ukrainischer Präsident Selenskyj verlangt von EU weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Strack-Zimmermann für direkte Marder-Lieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in den tagesthemen gefordert, der Ukraine direkt den Schützenpanzer Marder zu liefern. “Wir werden die Diskussion führen müssen.” Ihre Partei, die FDP, sei der Meinung: “Wir sollten es tun.”
Insgesamt sei die Entscheidung für schwere Waffen zu spät gefallen. Jetzt gelte es, sich damit zu beschäftigen, was im August und September sei. Putin habe deutlich gemacht, “dass er die ganze Ukraine von der Landkarte verschwinden lassen will”, so Strack-Zimmermann. “Wir sollten uns perspektivisch mit den nächsten Monaten befassen. Das sollten wir jetzt tun.”
