Krieg Tag 119 – Do 23.06.2022 ++ Scholz spricht von „historischem“ EU-Gipfel ++
23. Juni 2022Kanzler Scholz bewertet den EU-Gipfel angesichts des bevorstehenden Kandidatenstatus der Ukraine als „historisch“. Nach ukrainischen Angaben hat Russland mehr als 2000 Bildungseinrichtungen zerstört.
- Mehr als 2000 Bildungseinrichtungen zerstört
- Indien hilft Russland beim Ölverkauf
- EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot
- Selenskyj: Russland forciert Angriffe auf Donbass
- Microsoft: Ukraine-Verbündete im Visier russischer Hacker
- Bombardierung von Getreidelager-Terminals in Mykolajiw
- EU-Gipfel entscheidet über EU-Kandidatenstatus für Ukraine
18:20 Uhr
Unesco beklagt Zerstörung von Kulturstätten
In der Ukraine sind seit Russlands Überfall nach UN-Angaben 152 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden. Wie die Unesco in Paris mitteilte, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken.
Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay forderte, solche Orte von den Kämpfen zu verschonen. Kulturerbe jeder Art dürfe unter keinen Umständen zum Ziel von Angriffen werden, sagte sie unter Verweis auf die Haager Konvention. Die Unesco betonte, jede Verletzung des völkerrechtlichen Abkommens zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten könne geahndet werden.
Die UN-Einrichtung unterstützte nach eigenen Angaben ukrainische Fachleute und Behörden bei der Sicherung beweglicher und unbeweglicher Kulturgüter sowie bei der Kennzeichnung schutzwürdiger Gebäude mit dem Emblem der Haager Konvention, dem „Blauen Schild“.
Verbraucherzentrale: „Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht wegen der Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas hohe Kosten auf die Haushalte zukommen. „Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, insbesondere der Heizkostenzuschuss muss angehoben werden“, sagte Thomas Engelke, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Schon jetzt hätten die Versorger die Tarife für die Verbraucher deutlich erhöht, sagte Energieexperte Thomas Engelke. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Erdgasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müsse für dieses Jahr bereits mit Mehrkosten von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen.
„Und das kann sich noch deutlich erhöhen,“ so Engelke. Der Energieexperte forderte einen weiteren Zuschuss zu den Heizkosten sowie finanzielle Anreize für das Energiesparen: „Was nicht geht ist, dass die Unternehmen Boni bekommen fürs Energiesparen und die Haushalte nicht. Da fordern wir eine Gleichbehandlung.“
Heftige Kritik der BRICS-Staaten am Westen
Brasilien, Indien, China und Südafrika halten nichts von den Sanktionen gegen ihren BRICS-Partner Russland. Und so wurde der Gipfel der Fünf für heftige Kritik am Westen genutzt – besonders von Putin und Xi.
EU vereinbart mit Norwegen Erhöhung der Gas-Liefermengen
Die Staaten der Europäische Union (EU) werden künftig mehr Gas aus Norwegen beziehen. Beide Seiten wollten die Zusammenarbeit intensivieren, um kurz- und langfristig zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen zu gewährleisten, teilten die EU und Westeuropas größter Gasproduzent nach einem Treffen von EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans und dem norwegischen Energieminister Terje Aasland mit.
Timmermans erklärte, inzwischen sei ein Dutzend der 27 EU-Staaten von einer Drosselung der russischen Gaslieferungen betroffen. Dazu gehört auch Deutschland. Der russische Gazprom-Konzern hatte auf technische Probleme verwiesen. Die Bundesregierung vermutet politische Motive und erhöhte am Donnerstag die Gas-Warnstufe.
„Ein sehr wichtiger Tag für die Ukraine“
Die bevorstehende Entscheidung des EU-Gipfels über den Kandidatenstatus der Ukraine markiere einen sehr wichtigen Tag für das Land, sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod in Kiew. Der Tag reihe sich in die Geschichte der Ukraine ein seit der Unabhängigkeit 1991. Die ukrainische Gesellschaft kämpfe seit langer Zeit für diese Freiheit und für ein Heranrücken an Europa. Dass das heute vermutlich wahr werde, sei für viele Menschen eine entscheidende Perspektive auch für ihr Leben.
„Für sehr viele Menschen eine entscheidende Perspektive für ihr persönliches Leben“, Vassili Golod, WDR zzt. Kiew, zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine
Scholz mahnt Reformen in der EU an – „historischer Gipfel“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben. „Das geht sogar ohne Vertragsänderungen“, betonte er. Es müsse klar sein, dass Rechtsstaat und Demokratie von niemanden infrage gestellt würden und klar sein müsse, dass alle Mitgliedstaaten dies als „Wesensbedingungen“ ihrer Staaten verstünden.
Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden noch heute darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.
Borrell sieht EU vor schwierigem Winter
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Schritt für Schritt sinkenden russischen Gaslieferungen vor einem schwierigen Winter in der EU gewarnt. „Im Sommer ist Gas keine politische Waffe“, sagte er mit Blick auf den niedrigeren Verbrauch. „Aber im Winter wird es schwierig.“
Putin wirft dem Westen Egoismus vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf BRICS-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. „Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen“, sagte Putin während des virtuellen BRICS-Gipfels.
Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der BRICS eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.
EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher
Das Eu-Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent.
In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgabe bereits umgesetzt: In der Bundesrepublik müssen die Gasspeicher demnach bereits zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Die Vorgabe, der noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen müssen, sieht darüber hinaus eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Vergabe von Lizenzen vor. Sollte ein Betreiber nicht nachweisen können, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, dürfte der Betreiber die Gasspeicheranlagen im äußersten Fall künftig „weder besitzen noch kontrollieren“, teilte das EU-Parlament mit.
US-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine eingetroffen
Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert. „Die Himars sind in der Ukraine eingetroffen“, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow via Twitter.
Selenskyj: Mehr als 2000 Bildungseinrichtungen zerstört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Zerstörung von mehr als 2000 Bildungseinrichtungen einschließlich Kindergärten in seinem Land vorgeworfen. Diese Zahl nannte er in einer Videoansprache an Studenten und Lehrkräfte der Hebräischen Universität Jerusalem. In Gebieten, in denen Russland rasche Fortschritte erzielt habe, hätten die russischen Streitkräfte auf Menschen auf den Straßen geschossen, gefoltert und Minderjährige vergewaltigt, „Jungen und Mädchen“, sagte er.
Selenskyj äußerte sich enttäuscht darüber, dass Israel sich von westlichen Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und der Ukraine keine militärischen Hilfen zukommen ließ. Israel verlässt sich in Sicherheitsfragen in Syrien auf gute Beziehungen zu Russland. Russland hat dort Truppen stationiert und Israel attackiert in Syrien immer wieder feindliche Ziele. Israel hat der Ukraine aber Hilfslieferungen zukommen lassen.
Nike will Russland vollständig verlassen
Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet.
Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben.
Russland treibt Offensive im Osten voran
Russland hat bei Kämpfen im Osten der Ukraine weitere Geländegewinne verzeichnet. Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Streitkräfte hätten die Kontrolle in den Dörfern Loskutiwka und Raj-Olexandriwka im Gebiet Luhansk übernommen und versuchten, Syrotyne bei Sjewjerodonezk einzunehmen.
Auch im umkämpften Donbass sind die russischen Truppen weiter vorgerückt und nahmen Vororte der Stadt Lyssytschansk ein. In der Region Luhansk ist Lyssytschansk die letzte Stadt, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk durch einen Fluss getrennt.
Russische Truppen nehmen Vororte der Stadt Lyssytschansk im umkämpften Donbass ein
SPD: „Energiesperren für Herbst und Winter gesetzlich verbieten“
Die SPD will Verbraucher gesetzlich davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt werden, wenn sie ihre Energierechnung nicht begleichen können. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte“, forderte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. „Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Darum müssen wir Energiesperren für den Herbst und Winter gesetzlich verbieten. Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen.“ Seine Fraktionskollegin Verena Hubertz forderte zudem „gezielte Unterstützungsprogramme“ für Unternehmen.
Kreml besteht auf Maximalforderungen
Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. „Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. „Die Ukraine kennt sie genau“, sagte er nur.
Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert. Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.
Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert
Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. „Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen“, bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.
Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert – das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent.
Energiewirtschaft befürwortet Ausrufung der Gas-Alarmstufe
Die Energiewirtschaft hat die Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung als „richtig“ bezeichnet. „Es geht darum, alles für möglichst hohe Speicherfüllstände zu tun und die Einspeicherziele zu erreichen“, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, in Berlin. Derzeit sei die Versorgung gewährleistet. „Aber wir müssen unseren Blick auf den kommenden Winter richten.“
Wie sich die Ausrufung der Alarmstufe auf die Endkundenpreise auswirken werde, lasse sich derzeit noch nicht genau abschätzen. „Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird“, so Andreae.
Schleuser nehmen Ukraine-Flüchtlinge im Visier
Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol in Den Haag mitteilte. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa „Foto-Shoots“ oder Versprechen einer „strahlenden Zukunft“, die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.
Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Flüchtlinge, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste.
Indien hilft Russland beim Ölverkauf
Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden. Zuvor hatten westliche Zertifizierer ihre Dienste aufgrund der weltweiten Sanktionen gegen Moskau eingestellt. Der Wegfall der Zertifizierungen und auch Versicherungen für russische Schiffe war als ein effektives Mittel angesehen worden, um eine von Russlands Haupteinnahmequellen versiegen zu lassen.
Die Zertifizierung durch das Indian Register of Shipping, eine der weltweit führenden Gesellschaften zur Klassifizierung, ist neben dem Versicherungsschutz wichtig, um die Tankerflotte der staatlichen Sovcomflot über Wasser zu halten. Aus den Daten der IRClass-Website geht hervor, dass das Unternehmen mehr als 80 Schiffe zertifiziert hat, die von SCF Management Services (Dubai) Ltd verwaltet werden. Das in Dubai ansässige Unternehmen wird als Tochterfirma von Sovcomflot aufgeführt.
11:59 Uhr
Russland meldet Beschuss von Treibstofflager bei Mykolajiw
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit Hochpräzisionswaffen in Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw beschossen. Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass Explosionen zu hören seien und die Bevölkerung sich deshalb in Sicherheit begeben solle.
Zum Tode verurteilte Briten und Marokkaner wollen Berufung
Zwei zum Tode verurteilten Briten und ein Marokkaner wollen offenbar Berufung gegen das von einem Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk erteilte Urteil einlegen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen ihrer Anwälte. Sollte die Berufung zurückgewiesen werden, werde ein Begnadigungsgesuch gestellt, wurde die zuständige Anwältin zitiert. Die Familien der Männer bestreiten, dass es sich bei den Dreien um Söldner handelt. Die Männer waren gefangen genommen worden, als sie auf Seite der Ukraine kämpften.
„Ukraine erst am Anfang einer schweren humanitären Krise“
Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk sieht die Ukraine „erst am Anfang einer schweren humanitären Krise, die bald in eine humanitäre Katastrophe ausarten könnte“. Seit Kriegsbeginn habe die Ukraine „die Hälfte ihres Wirtschaftspotenzials verloren“, sagte das per Videokonferenz zugeschaltete Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine bei der Sitzung der Vereinigung der Ostkirchenhilfswerke (ROACO) in Rom.
Internationale Hilfsorganisationen zeigten sich „vom Ausmaß und der Schwere der humanitären Lage“ in der Ukraine schockiert und teils „entmutigt“, erklärte der Großerzbischof. Laut Schewtschuk harren in den Kampfgebieten Menschen ohne Licht, Wasser, Heizung, Nahrung und medizinische Versorgung in ihren Häusern aus und sind Raketen- und Bombenangriffen ausgesetzt.
Habeck: „Gas ist von nun an ein knappes Gut“
Die Bundesregierung hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Gas ist von nun an ein knappes Gut“. Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, gleichwohl ist die Lage ernst. Vorerst macht die Bundesregierung nicht vom Preisanpassungsmechanismus Gebrauch, der Versorgungsunternehmen Preissprünge in laufenden Verträgen mit Kundinnen und Kunden ermöglichen würde. Was also verändert sich nun für Privathaushalte? Und was passiert mit den Gaspreisen?
Aiwanger erwartet Ausrufung der Gas-Notfallstufe
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas. „Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien“, sagte der Freie-Wähler-Chef. „Wir brauchen auch eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und schließlich: ein schnellstmögliches Hochfahrenden der Wasserstoffwirtschaft“, sagte Aiwanger.
Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. „Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall“, sagte der Grünen-Politiker. Aber: „Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil.“ Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, so Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.
Bürgermeister berichtet von Explosionen in Mykolajiw
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw hat die Bewohnerinnen und Bewohner dazu aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Anlass seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schrieb Oleksandr Senkewytsch bei Telegram. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch durch russischen Beschuss getötet worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, darunter eine Schule. Die Regierung in Moskau wies Vorwürfe zurück, die russische Armee würde Zivilpersonen ins Visier nehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Privathaushalte sollen Gasheizungen warten lassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Gaskrise Privathaushalte aufgefordert, Heizungsanlagen zu warten. „Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen“, sagte Habeck. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. „Wir sind also jetzt gehalten, die Gasverbräuche zu reduzieren.“ Der Grünen-Politiker sprach von einer „trügerischen Sicherheit“ im Sommer. „Aber der Winter wird ja kommen. Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein.“
Gas sei „von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, so Habeck. „Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist.“ Der Minister beklagte Versäumnisse in der Vergangenheit, „die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben“. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.
10:37 Uhr
Türkei prüft Berichte über gestohlenes Getreide
Die Türkei prüft nach eigenen Angaben die Berichte über mutmaßlich gestohlenes ukrainisches Getreide. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, dass die Türkei die Behauptungen, ukrainisches Getreide sei von Russland gestohlen worden, ernst nehme und diesen Vorwürfen nachgehe. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss sagte Cavusoglu, sein Land werde nicht zulassen, dass von Russland oder einem anderen Land gestohlenes Getreide in die Türkei gebracht wird.
Truss verlangte, dass die Krise um das in der Ukraine eingeschlossene Getreide innerhalb des nächsten Monats gelöst werden müsse.
Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck. Die Lage sei derzeit angespannt, die Versorgungssicherheit aber gewährleistet, so der Grünen-Politiker.
Hausverbot für russische Lobbyisten in EU-Institutionen
Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreterinnen und Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, hieß es vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.
Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bislang nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.
Zwölf EU-Länder von russischer Gas-Drosselung betroffen
Ein Dutzend Länder der Europäischen Union sind von Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland betroffen. Zehn der 27 EU-Mitgliedsländer hätten überdies eine „Frühwarnung“ für die Gasversorgung herausgegeben, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans. Dies ist die erste und am wenigsten schwerwiegende von drei Krisenstufen, die in den EU-Verordnungen über die Sicherheit der Energieversorgung festgelegt sind.
Rama: Keine Illusionen zum EU-Beitritt der Ukraine
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüßt, der Ukraine einen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Er erinnerte vor dem EU-Westbalkan-Gipfel aber daran, dass etwa Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Kandidatenstatus habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten. „Ich hoffe, dass die Ukrainer sich nicht viele Illusionen machen“, sagte Rama.
EU-Ratspräsident erwartet Kandidatenstatus für Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich optimistisch gezeigt, dass die 27 EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Brüssel den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden. Er erwarte eine positive Entscheidung, sagte Michel. Dies sei ein historischer Moment.
In Donezk zum Tode Verurteilte wollen Berufung einlegen
Die in der selbsternannten Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilten ausländischen Kämpfer wollen offenbar in Berufung gehen. Die zwei britischen Staatsbürger und ein Marokkaner bereiteten sich darauf vor, gegen das Urteil vorzugehen, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Anwältin eines der Verurteilten. „Meine Kollegen und ich bereiten derzeit den vollständigen Text einer Berufung gegen das Urteil im Interesse der Beklagten vor.“
Das Gericht hatte die drei Männer für schuldig befunden, „als Söldner tätig gewesen zu sein und Handlungen begangen zu haben, die darauf abzielten, die Macht zu übernehmen und die verfassungsmäßige Ordnung der Volksrepublik Donezk zu stürzen“.
Netzagentur will Gas-Preisanpassung wohl nicht aktivieren
Die Bundesnetzagentur wird trotz der erwarteten Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorgungsunternehmen höhere Preise direkt an ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen könnten. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ feststellen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider.
Auch die Nachrichtenagentur dpa meldete mit Verweis auf informierte Kreise, dass Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit erhalten sollen, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen.
Habeck will offenbar Gas-Alarmstufe ausrufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will offenbar die sogenannte Gas-Alarmstufe ausrufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich dazu zunächst nicht äußern, für den Vormittag ist allerdings eine Pressekonferenz mit dem Grünen-Politiker geplant. Dabei soll es um das Themen Energie und Versorgungssicherheit gehen.
Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Anders als die bislang geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen haben. Begründet werden könnte der Schritt mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von EU-Staaten
Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits „viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun“. Weiter sagte sie: „Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.“ Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Großbritannien: Russland erhöht Druck auf Lyssytschansk
Russische Streitkräfte, die auf die ukrainische Stadt Lyssytschansk vorrücken, üben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums zunehmend Druck auch auf die umliegende Region aus, darunter die Partnerstadt Sjewjerodonezk. „Seit dem 19. Juni sind die russischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich mehr als fünf Kilometer in Richtung der südlichen Zufahrten zur Donbass-Stadt Lyssytschansk vorgerückt“, twitterte das Ministerium.
Der Kampf um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nähere sich „einer Art furchterregendem Höhepunkt“, sagte Olexij Arestowytsch, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Moskau wirft USA Blockade von Flug mit Diplomaten vor
Russland hat den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vorgeworfen. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das russische Außenministerium mit. Die US-Regierung habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail; es beklagte nur, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.
Ukraine: Russische Truppen erobern Dörfer in Luhansk
Russische Truppen haben in der ostukrainischen Region Luhansk nach Angaben von des Gouverneurs Serhij Hajdaj drei Dörfer eingenommen. Die Orte lägen in der Nähe von Lyssytschansk, der einzigen Stadt in Luhansk, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Erobert hätten die russischen Truppen überdies das strategisch wichtige Kohledorf Toschkiwka, wodurch sie die Angriffe verschärfen könnten.
Ukraine plant Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen
Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen etwa im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainerinnen und Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.
Selenskyj fordert Tribunal zu Kriegsverbrechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in allabendlichen Videoansprache dafür plädiert, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. „Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat“, sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion im Jahr 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.
Selenskyj: Russland forciert Angriffe auf Donbass
Die russische Armee hat ihre Angriffe im Osten der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj verschärft. Die Angriffstruppen würden das Industriegebiet Donbass aus der Luft und mit Artillerie massiv beschießen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Schritt für Schritt wollen sie den ganzen Donbass zerstören. Alles davon.“ Abermals rief Selenskyj den Westen zur schnelleren Lieferung schwerer Waffen auf, „um diese diabolische Armada zu stoppen“.
EVP-Chef fordert mehr Waffenlieferungen
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. „Ich denke, es kann mehr geleistet werden“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir könnten nach genauer Prüfung einige Waffen, die als Reserve für die Landesverteidigung vorgesehen sind, in die Ukraine schicken. Dort werden die Waffen gebraucht, die bei uns derzeit eben nicht gebraucht werden.“
US-Kreise: Mehrfachraketenwerfer nun in der Ukraine
Vier hochmoderne Mehrfachraketenwerfer sind Wochen nach deren Bereitstellung durch die USA inzwischen in der Ukraine und in den Händen der dortigen Truppen. Dies teilte ein Mitarbeiter im Pentagon mit. Ob die Raketensysteme schon zum Einsatz gekommen seien, sei noch unklar. Die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sollen den Ukrainern mehr Präzision ermöglichen, wenn sie russische Truppen und Stellungen aus größerer Entfernung ins Visier nehmen.
Ukraine: Zehn Tote bei russischem Beschuss von Charkiw
Russische Truppen haben den Beschuss der Stadt Charkiw und umliegender Ortschaften nach ukrainischen Angaben fortgesetzt und dabei zehn Menschen getötet. Unter den Toten seien fünf Frauen im Dorf Pryschyb, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die russischen Truppen rückten im Gebiet rund um Pryschyb mit dem Ziel vor, nach Slowjansk vorzustoßen, einer von der Ukraine kontrollierten Stadt im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dorf nahe Lyssytschansk bald unter russischer Kontrolle
Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt. Tass beruft sich in dem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen der Separatisten-Region Luhansk nahe stehen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren.
Bewegung bei Gesprächen zu russischer Getreideblockade
Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.
02:07 Uhr
Druck auf Russland und China erhöhen
Die G7-Staaten und das NATO-Bündnis werden US-Insidern zufolge bei den Gipfeltreffen kommende Woche den Druck auf Russland wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen und ihre anhaltende Besorgnis über China untermauern. „Auf dem Gipfel werden wir eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen und unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsbeamter, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energie- und Lebensmittelpreise werden ein weiterer Schwerpunkt sein.
Microsoft: Ukraine-Verbündete im Visier russischer Hacker
Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Fachleute Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.
Getreidelager-Terminals in Mykolajiw bombardiert
Am Hafen der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut den Betreibern zwei Getreidelager-Terminals durch Russland bombardiert worden. Bei dem Angriff auf eines der Hafenterminals sei gestern ein Mensch leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Konzerns Viterra. Zwei Silos seien in Brand geraten, ein drittes sei beschädigt worden.
Das Viterra-Terminal hat eine Lagerkapazität von 160.000 Tonnen und umfasst unter anderem auch eine Produktionsstätte für Pflanzenöl. Das Ausmaß der Schäden am zweiten Terminal, das vom Konzern Bunge betrieben wird, war nach Unternehmensangaben unklar.
EU-Gipfel entscheidet über Kandidatenstatus für Ukraine
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beraten. Kanzler Olaf Scholz hatte gestern den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Danach soll die von Russland angegriffene Ukraine ebenso wie Moldau den Status bekommen, der die erste Stufe in einem langwierigen Beitrittsprozess darstellt.
Am Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel aber zunächst mit den Westbalkan-Staaten zusammentreffen. Hier wird es darum gehen, ob Albanian und Nordmazedonien – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beginnen können.
USA bei NATO-Norderweiterung zuversichtlich
Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigen sich die USA beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die NATO optimistisch. Es werde hoffentlich bald eine positive Lösung geben, sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried.
Die USA versuchten Einstimmigkeit vor dem NATO-Treffen in der nächsten Woche zu erzielen. Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge eingereicht. Sie wollen nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten.
Das NATO-Mitglied Türkei droht jedoch mit einem Veto. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.
Russischer Außenminister zu Gesprächen im Iran
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich seit gestern zu Gesprächen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Iran auf. Wie Iribnews, die Website des Staatsfernsehens, berichtete, traf Lawrow zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen.
Bei seinem zweitägigen Besuch werde Lawrow mit Vertretern der iranischen Führung „das Atomabkommen, die Lage in der Ukraine, in Syrien und in Afghanistan, die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit in der eurasischen Region und im Kaukasus erörtern“, schrieb Iribnews.
Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.
