Krieg Tag 131 – Di 05.07.2022 ++ 146.000 ukrainische Schüler in Deutschland ++
5. Juli 2022++ 146.000 ukrainische Schüler in Deutschland ++
++ Russland plant Bahnlinie in den Donbass ++
Die Zahl der hierzulande aufgenommenen ukrainischen Schülerinnen und Schüler ist weiter gestiegen und liegt nun bei mehr als 146.000. Russland plant eine Bahnverbindung in den Donbass.
- Wehrpflichtige Männer in der Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen
- Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft
- Russland plant wohl Zugverbindung in den Donbass
- Ukraine: Angriffe auf Slowjansk und Kramatorsk sowie Mykolajiw
- Selenskyj-Berater: Gegenoffensive im Süden möglich
- KMK: Zahl ukrainischer Schüler und Schülerinnen bei mehr als 146.000
- Korruption in der Ukraine: Selenskyj verspricht „maximale Transparenz“
16:21 Uhr
Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. „Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen“, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen. Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er.
Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte. Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden. „Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarusischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt“, sagte Selenskyj. Er rief die belarusische Bevölkerung auf, „alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden“. Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs „bereit“.
In Berlin werden Schlafplätze für Flüchtlinge knapp
Der Berliner Senat sucht händeringend nach Unterkünften für neu ankommende Flüchtlinge. Derzeit schmelzen Schlafplätze „wie Eis in der Sonne“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. Sie sprach von aktuell weniger als 200 Plätzen in rund 75 Gemeinschaftsunterkünften. Die Lage sei ernst. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Dienstag) berichtet, dass von 25.915 Plätzen nur noch 854 frei seien.
Nach den Worten von Kipping gibt es aktuell im Schnitt nur zwei bis drei freie Plätze pro Gemeinschaftsunterkunft. Dies sei vor allem ein Problem, wenn größere Familien ankommen und untergebracht werden müssen. Laut Sozialsenatorin ist der durchschnittliche Bedarf an neuen Unterkünften zuletzt stetig gestiegen. So seien nach dem Königsteiner Schlüssel im Mai etwa 1.080 Asylsuchende auf Berlin entfallen und hätten untergebracht werden müssen. Hinzu kämen rund 200 Menschen aus dem Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine liege bei 450 bis 750 pro Monat. Mithin müssten Monat für Monat 1.700 bis 2.000 Plätze bereitgestellt werden, erläuterte die Linken-Politikerin.
IAEA-Chef: Schwierige Arbeitsbedingungen für AKW-Saporischschja-Mitarbeiter
Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. „Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit“, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra. Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs.
Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk. Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab.
Meldung über eine Tote bei Angriff auf Markt in Slowjansk
Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der Stadt Slowjansk sind nach Angaben der Polizei eine Frau getötet und mindestens drei weitere Menschen verletzt worden. Es sei noch unklar, wie viele Personen zum Zeitpunkt des Angriffs anwesend gewesen seien, teilt die Polizei mit. Der Markt sollte gerade geschlossen werden, einige Stände seien aber noch geöffnet gewesen. Einem Reuters-Reporter vor Ort zufolge brannten ganze Reihen von Marktständen, die Feuerwehr war im Einsatz.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bürgermeister: Slowjansk unter russischem Beschuss
Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. „Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller“, schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.
KMK: Zahl aufgenommener ukrainischer Schüler bei mehr als 146.000
Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs der 150.000er-Marke. Wie die Kultusministerkonferenz mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet, ein Zuwachs von 2263 im Vergleich zur Vorwoche. Die meisten sind bisher in Bayern (26.976), Nordrhein-Westfalen (24.662), und Baden-Württemberg (19.198) untergekommen.
Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.
Generalinspekteur: Abgabe von Transportpanzern derzeit nicht möglich
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht derzeit keinen Spielraum für eine Abgabe von Transportpanzern Fuchs an die Ukraine. „Alle Abgaben aus Beständen der Bundeswehr müssen wohl abgewogen werden. Sie dürfen nicht zulasten unserer eigenen Einsatzbereitschaft beziehungsweise Verteidigungsfähigkeit gehen“, sagte der General der Nachrichtenagentur dpa in Berlin nach entsprechenden politischen Forderungen. Auch müsse Deutschland seine Bündnisverpflichtungen stets gewährleisten können.
„Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform“, sagte Zorn. Und: „Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.“
Bürgermeister von Slowjansk ruft zur Evakuierung auf
Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohnerinnen und Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Bürgermeister Wadim Ljach sagte, der Beschuss durch die Angreifer habe zugenommen, seit die russischen Truppen die letzte größere Stadt in der Nachbarprovinz Luhansk eingenommen haben. Es wurde befürchtet, dass die Streitkräfte weiter in die Donbass-Region vordringen könnten. „Es ist wichtig, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren“, sagte Ljach.
13:58 Uhr
Separatisten: Ukrainische Truppen bis Kiew zurückdrängen
Die ukrainischen Truppen müssen nach Einschätzung der pro-russischen Separatisten in Luhansk bis in die Region Kiew zurückgedrängt werden. Dann würden ihre Raketen nicht mehr die Menschen im Donbass bedrohen, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA einen Vertreter der Miliz in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.
Dobrindt fordert befristeten „Bürgerbasispreis“ beim Gas
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einführung eines befristeten „Bürgerbasispreises“ für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt, sagte Dobrindt. Ein solches Signal an die Öffentlichkeit sei wichtig, weil sonst die finanziellen Lasten durch die weiter explodierenden Gaspreise für die Haushalte nicht zu tragen sein würden. „Ohne diese Lösung werden wahrscheinlich vielerlei Haushalte in den nächsten Monaten die steigenden Gaspreise nicht mehr bezahlen können“, so Dobrindt. Es müsse zudem eine Regelung geben, dass es nicht zum Abschalten der Gasversorgung komme, wenn der Gaspreis nicht mehr beglichen werden könne.
Ukraine: Wehrpflichtige dürfen Wohnort nicht verlassen
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren. Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz aus dem Jahr 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.
Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt. Der Grenzschutz greift dennoch regelmäßig Männer bei dem Versuch auf, illegal die Grenze in Richtung Republik Moldau oder benachbarter EU-Staaten zu überqueren. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai von rund 700.000 Ukrainern gesprochen, die bei Armee, Nationalgarde, Grenztruppen und Polizei das Land verteidigen.
Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft
Das russische Parlament hat den Weg geebnet für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte in erster Lesung zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Beschäftigen könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.
Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter „kolossalem Sanktionsdruck“ des Westens stehe. „Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden“, sagte er.
Separatisten verlegen Kampfeinheiten nach Donezk
Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben eine Verlegung ihrer Kampfeinheiten in Richtung der Region Donezk angekündigt. Dies folge auf die „Befreiung von Luhansk“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. Zuvor hatte Russland die vollständige Einnahme der ukrainischen Region Luhansk vermeldet. Die russischen Truppen, an deren Seite die Einheiten der Separatisten kämpfen, konzentrieren sich nun auf die Nachbarregion Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbass im Osten der Ukraine bildet.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/04.07.2022
Polen: Menschen sammeln Geld für Drohnen-Spende
Nach dem Vorbild ihrer Nachbarinnen und Nachbarn in Litauen sammeln nun auch die Menschen in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilten die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro. Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli.
Zuvor hatten die gerade mal 2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Litauens in wenigen Tagen das Geld für den Kauf einer Bayraktar-Drohne gesammelt.Der türkische Hersteller Baykar überließ Litauen die Kampfdrohne dann sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann.
Erklärung zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnet
Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer „Luganer Erklärung“ zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Vertreterinnen und Vertreter unter anderem Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument in der Stadt im Schweizer Tessin. „Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Einhergehen müsse der Wiederaufbau mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine, die in Einklang stünden mit dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Die Ukraine beziffert das Volumen für den Wiederaufbau des Landes bislang auf rund 720 Milliarden Euro.
Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor
Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee in Moskau mit. Es würden „Fakten unmenschlicher Behandlung“ russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden.
Die Regierungen in Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge anschließend von „erlittener Gewalt“. So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie „geschlagen und mit Strom gefoltert“ hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Europäischer Gaspreis steigt auf Viermonatshoch
Die Furcht vor zunehmenden Angebotsengpässen hat die Gaspreise in Europa auf einen viermonatigen Höchststand getrieben. Der richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden stieg bis auf rund 175 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit März. Gegenüber dem Vortag ergab sich ein Preisanstieg um etwa acht Prozent. Ausschlaggebend bleibt das knappe Angebot.
Russland hatte seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Wochen um etwa 60 Prozent verringert und dies mit technischen Problemen begründet. Westliche Staaten sehen darin eine politische Reaktion auf die Sanktionen, die sie wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen haben.
Lambrecht: Europäische Rüstungsagentur Occar ausbauen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die in Bonn ansässige europäische Rüstungsagentur Occar zum zentralen Instrument für die künftige Kooperation weiterentwickeln. Ziel sei es, den Nutzerkreis auf alle EU-Staaten zu erweitern und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission voranzutreiben, sagte die SPD-Politikerin bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Agentur. Im kommenden Jahr soll der Deutsche Joachim Sucker als Direktor die Führung der Organisation übernehmen.
Lambrecht bekräftigte die Bedeutung der Agentur als eigenständige internationale Organisation und unabhängiges Bindeglied zwischen Staaten, EU und NATO bei der gemeinsamen Beschaffung von Militärgerät und Waffen. „Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns eine lange verdrängte Tatsache schmerzlich vor Augen geführt: Wer in Freiheit und Demokratie leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen“, sagte Lambrecht laut Redemanuskript.
Millionen Kindern drohen psychische Langzeitfolgen
Wegen des Ukraine-Kriegs sind 1,5 Millionen Kinder gefährdet, „langfristig von Angststörungen, Depressionen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen zu sein“, teilte die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mit. Bei geflüchteten Familien aus der Ukraine beobachteten etwa ein Drittel der Eltern Verhaltensänderungen ihrer Kinder sowie Stress-Symptome oder auch gesteigerte Aggression. Frühere Studien zeigten auch, dass 22 Prozent der Bevölkerung in Konflikten eine psychische Beeinträchtigung erleiden. In der Ukraine wären das 4,5 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder.
Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als mörderisches Verbrechen bezeichnet. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten“, sagte er laut Redemanuskript.
Weltkirchenrat soll im Ukraine-Konflikt vermitteln
Vertreter von reformierten Kirchen haben den Weltkirchenrat dazu ermutigt, der russisch-orthodoxen Kirche einen Ort des Dialogs anzubieten. Man solle allerdings nicht akzeptieren, wenn religiöse Sprache zur Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werde, sagte der amtierende Generalsekretär der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen, Hanns Lessing, nach Angaben des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in einer Bilanz der vergangenen ÖRK-Zentralausschuss-Sitzung im Juni.
Der russische Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine hatte den ÖRK in Erklärungsnot gebracht, weil der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. die Aggression offen unterstützt.
Finnland beschlagnahmt Güterwaggons aus Russland
Finnland hat infolge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Dies geht aus einem Schreiben der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR sowie aus einem Brief der russischen Staatsbahn hervor, wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Dokumente berichtet. In dem auf den 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Rede. Der finnische Bahnkonzern VR bestätigte, dass Waggons beschlagnahmt wurden. Die russischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern.
Schoigu: Kein Einsatz russischer Wehrpflichtiger in Ukraine
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe Wehrpflichtiger in der Konfliktzone eingesetzt worden.
Russland rekrutiert jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer zu einem einjährigen Militärdienst. Ihre Behandlung ist ein heikles innenpolitisches Thema.
12:00 Uhr
Noch keine Entscheidung über „Rubel-für-Gas“ auch bei LNG
Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch der Verkauf von Flüssiggas (LNG) auf Rubel umgestellt werden soll. Derzeit seien keine Präsidialanordnungen zu der Möglichkeit geplant, dass bestimmte Länder für LNG in Rubel bezahlen sollten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte gestern unter Berufung auf einen führenden Manager gemeldet, dass der Energieriese Gazprom vorschlagen könnte, sein „Rubel-für-Gas“-System für Pipeline-Gas auf LNG auszuweiten. Russland hat etwa die Gas-Lieferungen unter anderem an Polen, Finnland und die Niederlande eingestellt, weil diese Staaten die von der Regierung in Moskau eingeführten neuen Bezahlmodalitäten in Rubel ablehnten.
Ukraine-Konferenz beschließt Prinzipien für Wiederaufbau
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmenden in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze ankündigte.
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, hieß es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“ Die ukrainische Regierung hatte zuvor erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert.
Ukraine: Weiter Kämpfe bei Slowjansk und Bachmut
Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden, hieß es. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.
Etwas südlicher davon seien jedoch russische Einheiten bei Spirne mit massiver Artillerieunterstützung und Luftwaffeneinsatz weiter in Richtung der Stadt Siwersk vorgedrungen. Darüber hinaus berichtete der Generalstab über intensiven Artilleriebschuss an weiten Teilen der Front in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Mehrfach seien auch Luftangriffe teils mit Hubschraubern geflogen worden.
Russisch kontrollierte Region will Getreide verkaufen
Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen offenbar Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, hieß es unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Saporischschja. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet das.
Russland plant wohl Zugverbindung in den Donbass
Russland plant offenbar eine Eisenbahnverbindung zwischen der südlichen Region Rostow und den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Russische Truppen hatten zuvor die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk übernommen. Sie rücken nun auf die Region Donezk vor.
Regierungschef in besetzter Region Cherson ernannt
Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt an diesem Dienstag an, teilte der prorussische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo bei Telegram. Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.
Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um die Stadt Cherson bereits kurz nach Beginn des Krieges Ende Februar eingenommen. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt. Es wurden russische Pässe ausgegeben und der russische Rubel wurde als Zahlungsmittel eingeführt. Ende Juni wurde zudem eine erste russische Bank eröffnet.
Russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor
Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer. Russland beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Die Regierung in Moskau hatte zuletzt mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Beitrittsprotokolle für NATO-Norderweiterung gezeichnet
Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben im Hauptquartier in Brüssel die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. „Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun müssen die Regierungen aller 30 NATO-Staaten die Beitritte noch ratifizieren. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Durch die Norderweiterung wächst das Bündnis auf 32 Mitgliedsstaaten.
Berichte: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das ukrainische Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel demnach erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll.
Inhaftierte US-Basketballerin bittet Biden um Hilfe
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden in einem Brief um Hilfe gebeten. Sie sitze allein in einem russischen Gefängnis und habe „große Angst, dass ich für immer hier sein könnte“, heißt es in dem handgeschriebenen Brief an Biden, den Griners Familie in Auszügen veröffentlichte. Griner bat den US-Präsidenten, seine Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Rückkehr in die USA sicherzustellen. Sie war im Februar wegen des Besitzes von Cannabisöl festgenommen worden. Die US-Regierung glaube, dass Russland die Sportlerin zu Unrecht festhält, sagte die Sprecherin des Sicherheitsrats, Adrienne Watson.
Woidke pocht auf Bundeshilfen für Raffinerie in Schwedt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Hilfen des Bundes gefordert, sollte die Öl-Raffinerie in Schwedt in Zukunft nicht mehr voll ausgelastet sein. „Eine Raffinerie, die mit 60 oder 70 Prozent läuft, wird nicht wirtschaftlich arbeiten können. Hier braucht es Antworten des Bundes – und die sind ja auch schon zugesagt worden“, sagte der SPD-Politiker im rbb. Arbeitslosigkeit müsse verhindert werden.
Mittel- und langfristig gebe es Perspektiven für die Weiterentwicklung des Standorts. „Es gibt Unternehmen, die in der Region sind, es gibt Unternehmen, die heute schon nachhaltig produzieren, indem sie alternative Rohstoffe verarbeiten.“ Die Raffinerie wird derzeit noch mit russischem Öl versorgt und gehört mehrheitlich dem russischen Konzern Rosneft.
London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Verteidigung
Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung der britischen Geheimdienste die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums. „Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte“, teilte das Ministerium mit. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.
Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind demnach die Folge „einigermaßen effektiver Koordination“ zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehe man davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein werde. „Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden“, so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde.
Bundestag ratifiziert NATO-Norderweiterung am Freitag
Der Bundestag wird am Freitag abschließend den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ratifizieren. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit. Das zeige die „Stärke und das Zusammenwachsen des Westens“, erklärte Vogel. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen. Erforderlich für die Aufnahme beider Länder in die NATO ist die Ratifizierung aller 30 Mitgliedstaaten.
Schulze: Bedarf der Ukraine ist enorm
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano auf das Ausmaß der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine hingewiesen. „Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. „Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden“, sagte Schulze. „Das ist eine ganz große Aufgabe, die die Ukraine jetzt koordinieren muss und wo alle helfen müssen. Wir brauchen die ganze Welt dabei.“ Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro.
Regierung plant Preisanpassungsmechanismus für Gas
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine weitere Verknappung von Gas vor. Das Kabinett stimmt in Kürze über eine Änderung des Energiesicherungs- und des Energiewirtschaftsgesetzes ab, um Mehrkosten gleichmäßig auf alle Gaskundinnen und -kunden verteilen und Energieunternehmen staatlich unterstützen zu können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesetzesanpassungen dienten demnach „der Stärkung der Vorsorge“.
Der geplante neue Preismechanismus soll den Angaben zufolge dafür sorgen, bei weiter steigenden Preisen „finanzielle Schieflagen“ und Insolvenzen von Energieunternehmen zu verhindern. „Brechen aber die Energieunternehmen weg, so drohen ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher“, zitierte AFP aus Regierungskreisen. Daher dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen – „zeitlich befristet und unter engen Voraussetzungen“.
Bürgermeister von Mykolajiw meldet Raketenbeschuss
Auch in Mykolajiw im Süden der Ukraine sollen russische Raketen eingeschlagen sein. Das berichtete der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Slowjansk und Kramatorsk unter Beschuss
In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. „Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes“, sagte er. „In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
BDEW für Unterstützung der Gasversorger
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf eine Unterstützung der in Not geratenen Gas-Importeure gedrungen. Wenn ein großer Importeur wie Uniper keine Gaslieferungen mehr bekomme und über den Weltmarkt zu gestiegenen Preisen das Gas nachkaufen müsse, dann reiche die Liquidität nicht, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae im Deutschlandfunk. Es sei daher sehr wichtig, diese Firmen zu stützen. „Das ist auch sehr wichtig, dass hier an der Quelle angesetzt wird, damit sich das Problem dann nicht in die nächste Lieferkette verlagert und damit die Versorger und die Stadtwerke ihrerseits in ein Problem kommen“, sagte Andreae.
Zur Unterstützung des Gasmarktes plädierte Andreae für ein Umlageverfahren. Die anfallenden Mehrkosten für den Zukauf von Gas am Weltmarkt sollten Versorgungsunternehmen und die von ihnen abhängigen Stadtwerke weitergeben dürfen.
Belarus friert ausländische Firmenbeteiligungen ein
Belarus hat als Reaktion auf westliche Sanktionen ausländische Beteiligungen an 190 belarusischen Unternehmen einfrieren lassen. Ein auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlichter Erlass besagt, dass Aktionäre aus Ländern, die „unfreundliche Handlungen gegen belarusische juristische und/oder natürliche Personen begehen, nicht über ihre Aktien verfügen dürfen“. Zuvor hatte etwa Großbritannien ein weiteres Sanktionspaket gegen Belarus verhängt. Auch die EU sanktionierte das Land wegen der Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine sowie Menschenrechtsverletzungen.
Selenskyj-Berater: Lyssytschansk letzter Sieg Russlands
Nach der Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Osten der Ukraine werden die russischen Truppen nach den Worten des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, keine weiteren Erfolge mehr verbuchen können. „Das ist der letzte Sieg für Russland auf ukrainischem Territorium“, sagte Arestowytsch in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft. „Das waren Städte mittlerer Größe. Und es hat vom 4. April bis zum 4. Juli gedauert. Das sind 90 Tage. So viele Verluste.“
Ukrainischer Generalstab: Kämpfe jetzt im Gebiet Donezk
In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk. Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden, hieß es.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj-Berater: Gegenoffensive im Süden möglich
Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine nach Angaben von Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. „Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt“, so Arestowytsch.
Ein erfolgreicher Gegenangriff auf russische Stellungen im Süden der Ukraine hänge aber auch von den zugesagten westlichen Waffenlieferungen ab. „Es kommt darauf an, wie schnell der Nachschub kommt“, sagte Arestowitsch.
Besatzer: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja
Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. „Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen“, sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Ein Brand in einem Trainingsgebäude des größten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international große Besorgnis ausgelöst. Balizki sagte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten.
Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster
Russland hat seine Anstrengungen verstärkt, die Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, sagte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Es solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.
Scholz und Macron beraten in Paris über Ukraine-Krieg
Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging. Scholz dankte Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter für die Einladung und veröffentlichte ein Foto von dem Treffen. „Ob beim Treffen der G7 in Elmau, dem NATO-Gipfel oder hier in Paris – es ist gut, dass wir im engen Austausch stehen zu den vielen drängenden Themen dieser Tage“, schrieb der Bundeskanzler.
Ukraine: Gespräche mit Türkei und UN über Getreidausfuhr
Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Die Türkei hatte nach ukrainischen Angaben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.
Lawrow reist vor G20-Treffen nach Vietnam
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „umfassenden strategischen Partnerschaft“ der beiden Länder, teilte die vietnamesische Regierung mit. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Zeit der Sowjetunion zurückreichen. Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UN-Menschenrechtsrat gestimmt.
Selenskyj: Wiederaufbau vor Kriegsende beginnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, Zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.
Korruption: Ukraine verspricht „maximale Transparenz“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz „maximale Transparenz“ bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.
Streik in Norwegen belastet Gasproduktion
Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. „Der Streik hat begonnen“, sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne- Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung nun um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit.
Die norwegische Regierung hatte erklärt, sie verfolge den Konflikt genau und könne den Streik beenden, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen. Für die EU-Staaten kommt die Arbeitsniederlegung zur Unzeit: Sie sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen.
