Sozialer Arbeitsmarkt – Lindner will Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch kürzen
7. Juli 2022Finanzminister Christian Lindner setzt den Rotstift an und plant offenbar drastische Kürzungen für Langzeitarbeitslose. Staatliche Förderungen, etwa der Lohnkostenzuschuss, soll demnach abgeschmolzen werden. Kritik folgt prompt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant offenbar eine drastische Kürzung bei Leistungen für Langzeitarbeitslose. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Haushaltsentwurf 2023. Konkret sollen für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro.
Insbesondere mehrjährige Förderungen sollen demnach gekürzt werden. Ein Beispiel ist der Lohnkostenzuschuss. In extremen Fällen erhalten Unternehmen derzeit einen Lohnkostenzuschuss über fünf Jahre – in den ersten beiden Jahren beträgt der 100 Prozent, im dritten Jahr 90, im vierten 80 und im fünften Jahr noch immer 70 Prozent. Laut „Spiegel“ steht mit den von Lindner angestrebten Kürzungen der Soziale Arbeitsmarkt vor dem Aus.
Kritik von Linke und Union
Kritik folgte prompt von Linken und CDU. Dass Lindner Kürzungen anstrebt, hätte sie nicht verwundert, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. „Aber wenn Hubertus Heil, wenn SPD und Grüne da mitmachen, verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit.“
