Krieg Tag 134 – Fr 08.07.2022 ++ Russland hält an Eroberung des Donbass fest ++
8. Juli 2022++ Russland hält an Eroberung des Donbass fest ++
++ Russland bereit zu Getreidegesprächen ++
Russland will den gesamten Donbass in der Ukraine einnehmen. Die russischen Gaslieferungen nach Europa sollen erhöht werden, wenn eine reparierte Turbine geliefert wird.
- Russland hält an Eroberung des Donbass fest
- Russland will – im Fall der Turbine-Rückgabe – Gaslieferungen erhöhen
- Russland will Gespräche über Getreide führen
- Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig
- Putin warnt den Westen vor weiteren Eskalation
- Keine Parlamentsmehrheit für Lieferung von 200 Fuchs-Panzern
16:10 Uhr
Kremlsprecher bekräftigt Drohungen
Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als „riesig“ bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein „unbedeutender Teil“ des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe.
„Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation“, sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.
Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.
Selenskyj besucht Orte in Frontnähe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut in die Nähe der Front gereist. In der Region Dnipropetrowsk verlieh er Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen. Das teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit.
Zudem informierte sich Selenskyj in Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet – Kriwyj Rih ist seine Heimatstadt. Die Frontlinie zu den russischen Truppen verläuft rund 35 Kilometer entfernt.
Selenskyj verteilt in Dnipropetrowsk Auszeichnungen an ukrainische Soldaten, die in Mariupol gekämpft haben sollen. Das Bild wurde von offiziellen ukrainischen Stellen verbreitet.
Ukraine meldet Angriffe in besetzten Gebieten
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten angegriffen. In der Nacht detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend russische Soldaten getötet.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/07.07.2022
Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
14:05 Uhr
Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Stabilisierungsmaßnahmen
Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Lieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, teilte das Unternehmen mit.
Ukrainischer Gouverneur warnt vor Katastrophe Sjewjerodonezk
Der Gouverneur von Luhansk hat vor einer Katastrophe in der von Russland eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Serhij Hajdaj sagte, das russische Militär habe die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt zerstört. Es gebe weder Wasser noch Strom oder ein funktionierendes Abwassersystem, während in den überhitzten Wohnungen Leichen verwesten. Hajdaj warf den russischen Streitkräfte vor, wahllosen Artilleriebeschuss einzusetzen, um ihre Gewinne in der ostukrainischen Provinz Luhansk zu sichern.
Moskau erklärte diese Woche, seine Soldaten hätten die vollständige Kontrolle über Luhansk erkämpft, doch Gouverneur Hajdaj und andere ukrainische Vertreter erklärten, ihre Truppen hielten weiterhin einen kleinen Teil der Provinz.
Das ukrainische Präsidialamt teilte mit, bei russischen Angriffen seien in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Weitere 30 hätten Verletzungen erlitten. Zwei Städte in Donezk, der zweiten Provinz im Donbass neben Luhansk, seien am stärksten beschossen worden. Dort seien sechs Todesopfer bestätigt worden.
Europas Bahnen bauen Hilfe für Kiew aus
Die europäischen Bahnen wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und damit nicht zuletzt den Getreideexport erleichtern. Dazu wollen sich rund 30 Bahnchefs in einer „Ukraine-Deklaration“ bekennen, die am Samstag in Wien verabschiedet werden soll. Neue Terminals und Umschlagplätze müssten errichtet und vorhandene künftig optimal genutzt werden, um angesichts des Ukraine-Kriegs das Getreide per Bahn besser ausführen zu können, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, vor Beginn des Treffens der Bahnchefs. „Wir suchen händeringend nach zusätzlichen Kapazitäten“. Selbst wenn der Krieg schnell zu Ende gehe, werde es wohl wegen der Minen länger dauern, bis der Seeweg wieder voll nutzbar sei, meinte Lutz.
Wegen Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten
Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“ verbreitet. Das verkündete das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.
UN warnen vor gesundheitlichen Folgen des russischen Krieges
Die UN haben vor den verheerenden Folgen des Angriffskrieges Russlands für die körperliche und mentale Gesundheit der Bevölkerung in der Ukraine gewarnt. Viele Menschen in dem osteuropäischen Land seien den Attacken des russischen Militärs schutzlos ausgeliefert, erklärte Dorit Nitzan, Managerin der Weltgesundheitsorganisation, per Videokonferenz aus Odessa.
Explosionen und Raketeneinschläge führten zu Verbrennungen der Augen mit teilweisen oder dauerhaften Erblindungen. Menschen müssten die Beine amputiert werden, weil sie auf Landminen getreten seien. Der donnernde Lärm der Bombardierungen könne das Gehör schädigen. Die ständige Angst, die Trauer und die Ungewissheit erschütterten die psychische Gesundheit, sagte die Medizinerin.
Nitzan wies auf die Menschen hin, die keine Krebsdiagnose und -behandlung mehr erhielten. Andere Menschen hätten keinen Zugang zu Medikamenten gegen Bluthochdruck. Als Folge erlitten sie Herzversagen oder einen Schlaganfall. Auch Diabetiker warteten vergeblich auf eine Behandlung. Frühgeborene Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen würden zurückgelassen und seien von der nötigen Fürsorge ausgeschlossen.
Politiker fordern: Gespräche mit Russland aufrechterhalten
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern Politiker verschiedener Parteien, auch diplomatische Gespräche mit Moskau aufrechtzuerhalten. „Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Wochenmagazin „Spiegel“.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den „barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar – „aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften“. Deutschland und der Westen bräuchten darüber hinaus eine langfristige Russlandstrategie.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, derzeit SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, verlangte eine aktive Rolle des Auswärtigen Amtes. „Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie.“ Neben allen „richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken“, sagte Müller.
Russischer Botschafter: Halten an Eroberung des Donbass fest
Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gibt Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt der Botschafter.
Scholz spricht mit Konzernchefs über Energie und Lieferketten
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt erneut mit Chefs deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über die angespannte Lage infolge des Ukraine-Krieges zusammen. Themen des zweistündigen Treffens an diesem Montag sollen Energiesicherheit und Lieferketten sein, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. An dem Termin sollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teilnehmen
12:17 Uhr
Habeck fordert Länder zum Energiesparen auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Länder angesichts der Gaskrise zum Energiesparen aufgefordert. Der Grünen-Politiker sagte im Bundesrat, Effizienz und Energieeinsparung müssten auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Da ist auch auf der Landesebene etwas möglich, vielleicht sogar in der Summe mehr als auf Bundesebene“, sagte Habeck.
„Vielleicht befassen Sie sich damit einmal, wie die Heizvorschriften der öffentlichen Gebäude in Ihren Ministerien sind.“ Habeck nannte Beispiele aus der Bundesebene. Er rede noch gar nicht über die Temperatur. Aber es habe die Vorschrift gegeben, die Gebäude von 6.00 bis 23.00 Uhr immer auf der vorgeschriebenen Arbeitstemperatur zu halten.
Regierung: Nicht nur mit Uniper in Gesprächen über Hilfen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, er könne eine neun Milliarden Euro schwere Finanzspritze für den Gas-Importeur Uniper nicht bestätigen. Die Regierung werde sich äußern, sobald es einen Abschluss der Verhandlungen mit Uniper zur Stützung des Unternehmens gebe. Weil die Versorgungssicherheit gewährleistet werden solle, gebe es weitere Gespräche. „Das ist nicht nur allein Uniper.“
Russland will Gaslieferungen erhöhen, wenn Turbine geliefert wird
Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Fehlen einer reparaturbedürftigen Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 als Vorwand für reduzierte Gaslieferungen nach Europa zu benutzen. Russland werde die Gaslieferungen nach Europa wieder erhöhen, wenn die in Kanada reparierte Turbine zurückgebracht werde, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Niemand habe irgendwelche Reparaturen erfunden.
Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 mit dem Hinweis auf die fehlende Turbine gekürzt und damit unter anderem den Versorger Uniper in die Bredouille gebracht. Die Bundesregierung sieht die Kürzung allerdings als politische Entscheidung und den technischen Grund als vorgeschoben an.
Bundestag stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu
Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hat der Bundestag grünes Licht für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Beitritts. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen würdigten den Schritt als historisch. Im Plenum gab es einhelliges Verständnis für den Wunsch der beiden Länder, ihre traditionelle Neutralität aus Furcht vor einer Bedrohung aus Russland aufzugeben und sich dem nordatlantischen Bündnis anzuschließen.
Bundesrat billigt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gaskrise
Der Bundesrat hat wichtige gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt. Zum einen sollen statt Gas mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Zum anderen werden Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend gebilligt. Sie sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte in der Länderkammer, die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen, damit mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, sei ein klimapolitischer Rückschritt. Dieser sei aber geboten, um den Gasverbrauch zu verringern.
USA und Verbündete rufen Russland bei G20-Treffen zur Beendigung des Kriegs auf
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein „starker Chor aus der ganzen Welt“ habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.
Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, hatte das Treffen auf Bali mit einem Friedensappell eröffnet. „Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen“, sagte sie.
Großbritannien: Russland zieht Truppen im Gebiet Donezk zusammen
Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine wird mit einer Umgruppierung der russischen Truppen gerechnet. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich eine Pause einlegen, um ihre Einheiten neu aufzustellen, bevor sie neue Offensivoperationen im Gebiet Donezk starten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren. Die russischen Truppen könnten auch versuchen, auf die Stadtgebiete von Slawjansk und Kramatorsk vorzurücken.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/07.07.2022
Lawrow kritisiert Politik des Westens im Ukraine-Konflikt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen“, sagte Lawrow auf der indonesischen Insel Bali.
Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe „seine Waffen zu benutzen“. Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als „Aggressor“ und „Besatzer“ anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, „wie der Westen atmet“, sagte Lawrow.
Lawrow: Zeitpunkt für Getreidegespräche mit Ukraine unklar
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreide zu verhandeln. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, sagte Lawrow beim G20-Außenministertreffen im indonesischen Nusa Dua. In der Ukraine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können.
Lawrow kritisierte, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Moskau am Donnerstag scharf kritisiert und Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine die Verantwortung für die weltweit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise gegeben.
Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. „Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab“, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.
Putin warnt den Westen vor weiteren Eskalation
Russlands Präsident Putin hat den Westen vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Russland hat nach Darstellung Putins in der Ukraine gerade erst angefangen. „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben“, sagte Putin am Donnerstag in einer kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten. Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an. „Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab“, sagte er. „Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie, wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert.“ Die Regierungen in Moskau und Kiew haben zuletzt erklärt, die Gespräche seien abgebrochen worden.
Kreise: Lawrow verlässt nach Redebeitrag G20-Sitzungssaal
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Ferieninsel Bali den Sitzungssaal verlassen. Das berichteten Delegationskreise am Rande der Beratungen. Lawrow habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen. Sie war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte als nächste Rednerin vorgesehen. Ob Lawrow an einem geplanten Mittagessen und einer zweiten Arbeitssitzung am Nachmittag teilnehmen würde, blieb zunächst offen.
Japanischer Minister verzichtet wegen Ukraine-Konflikts auf G20-Empfang
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi bleibt einem G20-Empfang in Indonesien fern. Er will damit ein Zeichen setzen, dass Japan gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine ist. Hayashi nimmt an einem Treffen der G20-Außenminister auf Bali teil, an dem der russische Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls anwesend ist.
Exklusiv: Die mühsame Jagd nach Oligarchenvermögen
Indonesien ruft zu Auftakt von G20-Außenministertreffen zu Ende von Ukraine-Krieg auf
Die Außenminister der G20-Staaten haben unter Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow ihr Treffen in großer Runde auf Bali begonnen. Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, rief zum Auftakt des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. „Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen.“
Das Außenministertreffen gilt angesichts von Lawrows Teilnahme als diplomatisch äußerst heikel. Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück.
Parlament gibt Bund freie Hand für Gas-Schutzschirm
Lawrow bei G20-Gesprächen eingetroffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Morgen unter großem Medienaufgebot zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen der G20-Außenminister auf Bali eingetroffen. Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend begrüßt. Dabei waren vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine von den Umstehenden laute Rufe zu hören: „Stoppt den Krieg!“ und „Wann beendet ihr diesen Krieg“?
Scholz glaubt an lange Solidarität mit Ukraine in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Deutschland seine Solidarität mit der Ukraine lange aufrecht erhalten kann. Er habe sehr vorsichtig bei dem Thema agiert, sagt Scholz im ZDF. Vielleicht sei dies die Grundlage dafür, dass dann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibe, wenn die Lage schwieriger werde, fügte er auf die Frage nach den Folgen der hohen Energiepreise für die Stimmung in der Bevölkerung hinzu.
Keine Parlamentsmehrheit für Lieferung von 200 Fuchs-Panzern
Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Das Parlament stimmte in der Nacht gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem „Ausplündern“ der Bundeswehr gewarnt. „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
