EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen

Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien „in den richtigen Händen“. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, wie die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag sagte: „Dort können geschmuggelte Waffen hauptsächlich ankommen“, sagte sie.

Chemieindustrie kritisiert Vorrang von Haushalten im Gas-Notfall

Die chemische Industrie stellt den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas im Notfall infrage. Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen sei für die Familien sehr wichtig und „steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung“, sagte der Präsident des Chemieindustrieverbands VCI, Christian Kullmann, der „Süddeutschen Zeitung“. „Was nützt es, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?“

Moskau bestätigt Angriff in Donezk – spricht von militärischem Ziel

Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss des ukrainischen Ortes Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. Mit präzisionsgelenkten Waffen sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zu dem ukrainischen Vorwurf, es handele sich um einen gezielten Angriff auf eine Wohngegend, äußerte er sich nicht.

Bundesregierung: EU-Sanktionen betreffen nicht den Gastransit

Angesichts des Protestes der Ukraine gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dies falle nicht unter EU-Sanktionen. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, man habe die Kritik der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die EU-Sanktionen beträfen nicht den Gastransit. Dies sei auch aus gutem Grund so. Bei den Sanktionen gegen Russland sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden als Russland.

In einer gestern veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew hieß es, man sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung der kanadischen Regierung, im Fall der Turbine eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen.

EU-Ratsvorsitz: EU muss auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet sein

Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats auf weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. „Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein.

Zudem verwies Rakusan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über Solidarität und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen geredet werden.

Bundesregierung: Um zeitnahe Lösung für Uniper bemüht

Die Bundesregierung bemüht sich um eine rasche Lösung für den angeschlagenen Energieversorgers Uniper. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Einzelheiten nannte sie nicht. Eine Regierungssprecherin wollte keine Stellung dazu nehmen, dass die finnische Regierung keine Hoffnung darauf gemacht hatte, dass sich Unipers Mehrheitsaktionär Fortum an den Rettungsmaßnahmen für den deutschen Energiekonzern weiter beteiligt.

Britisches Ministerium: Russland gönnt Soldaten keine Pause

Russische Soldaten bekommen nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bei ihrer Offensive im Osten der Ukraine nicht die nötigen Pausen. Auf Online-Videos sei zu sehen, dass mindestens eine Panzerbrigade, die seit dem Beginn des Krieges im Februar im Einsatz ist, mental und körperlich erschöpft sei, teilte das Ministerium bei Twitter mit. Das Fehlen geplanter Pausen von intensiven Kämpfen sei sehr wahrscheinlich eines der größten Personalprobleme für das russische Militär, hieß es vom Ministerium.

Gazprom kürzt auch weiterhin Lieferungen an Österreich

Der russische Gasriese Gazprom hat auch seine Lieferungen an Österreich weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt.

Kurz zuvor hatte bereits der italienische Energieversorger Eni mitgeteilt, es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Die Menge sank im Vergleich zu den Vortagen um rund ein Drittel. Gazprom hatte seine Lieferungen nach Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte Juni reduziert.

Wirtschaftsministerium: Versorgungssicherheit derzeit gewährleistet

Die Versorgungssicherheit mit Gas ist laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit gewährleistet. Die Lage sei aber angespannt und werde sehr genau beobachtet, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Ausrufung der Notfalllage stehe derzeit nicht an.

Chef der US-Luftwaffe zu Gesprächen in Deutschland

Der Chef der US-Luftwaffe, General Charles Brown, ist zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit in Deutschland eingetroffen. Brown besuchte das Taktische Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“ in Laage (Mecklenburg-Vorpommern), wo er am Mittag mit einer kleinen Delegation eintraf. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA Truppenverstärkungen bei den NATO-Verbündeten in Europa angekündigt.

Bundesregierung: Von Moskau genannter Grund für reduzierte Gaslieferungen entfällt

Mit der Lieferung einer Gasturbine durch Kanada entfällt einer Sprecherin der Bundesregierung zufolge der von Russland genannte Grund für die reduzierten Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Russland: Ukrainische Munitionsdepots in Dnipro getroffen

Russland hat nach eigenen Angaben in der ukrainischen Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen getroffen. Die Depots dienten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sollen Aufmärschplätze der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen worden sein.

Habeck: Zusammenarbeit bei Sicherung der Gasversorgung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Sicherstellung der Gasversorgung mit Tschechien und Österreich zusammenarbeiten. „Natürlich wachsen unsere Sorgen darüber, dass Russland Gaslieferungen ganz offensichtlich als politische Waffe einsetzt, um die Preise in die Höhe zu treiben, Märkte zu verunsichern und Chaos zu verbreiten“, sagte Habeck. „Daher müssen wir bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren und uns eng abstimmen.“ Es müsse eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung geben, sagte Habeck.

Linken-Politiker Ernst: Weiter Gas aus Russland beziehen

Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland weiter Gas aus Russland beziehen sollte. „Wenn bei uns das Gas fehlt, sind wir ruiniert“, sagte Ernst den Sendern RTL/ntv. Das Wichtigste sei jetzt, die Energieversorgung dieser Republik zu sichern. „Es wird zappenduster, wenn wir das nicht tun“, sagte Ernst, der Vorsitzender des Energie-Ausschusses im Bundestag ist. Es dürfe auch nicht die alleinige Lösung sein, jetzt Gas aus Ländern wie Katar zu beziehen. „Die Araber, bei denen wir jetzt mehr Gas holen, sind auch keine Musterknaben der Demokratie.“ Deutschland könne sich „aussuchen, von wem der Bösen wir unsere Energie holen“, sagte Ernst. „Und da bin ich dann für den billigsten – und das ist Russland“.

Siemens: Nord-Stream-Turbine schnell zum Einsatzort

Siemens Energy will die in Kanada gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 „so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort“ bringen. Die politische Entscheidung der kanadischen Regierung sei für die Ausfuhrgenehmigung ein „notwendiger und wichtiger erster Schritt“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Aktuell arbeiten unsere Experten mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik; dabei handelt es sich unter anderem um Vorgänge, die der Export- und Importkontrolle unterliegen.“ Nähere Angaben zum Zeithorizont für die Lieferung machte Siemens Energy demnach nicht.

Finnland gegen weitere finanzielle Hilfe für Uniper

Anders als die Bundesregierung macht die finnische Regierung keine Hoffnung darauf, dass sich Unipers Mehrheitsaktionär Fortum an den Rettungsmaßnahmen für den strauchelnden deutschen Energiekonzern weiter beteiligt. Als Fortums Mehrheitseigner wiederum sehe die finnische Regierung es für den Konzern nicht als möglich an, mehr in Uniper zu investieren, sagte Europaministerin Tytti Tuppurainen, die auch die finnischen Staatsbeteiligungen beaufsichtigt, der finnischen Nachrichtenagentur STT.

Der finnische Staat hält gut 50 Prozent der Fortum-Aktien. Dem finnischen Konzern gehören wiederum rund 78 Prozent an Uniper. Fortum hat seinem deutschen Ableger bereits rund vier Milliarden Euro als Barmittel und nochmal genauso viel als Garantien zu Verfügung gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Eigentümer hingegen in die Pflicht nehmen: „Es gehört ja jemandem, auch jemandem, der solvent ist und der stützen kann“, hatte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk gesagt.

Zahl in EU einreisender Ukrainer auf Vorkriegsniveau

Die Zahl Menschen aus der Ukraine, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat nach EU-Angaben wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden weitere Menschen kommen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Es würden aber auch Menschen gehen. „Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg“, so Johansson. Im Moment kämen demnach fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurückkehrten.

Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg gegen die Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Kaliningrad für baltisch-russischen Handelsstopp

Der Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad hat ein vollständiges Verbot des Warenverkehrs zwischen den drei baltischen Staaten – Estland, Lettland, Litauen – und Russland vorgeschlagen. Damit reagierte Anton Alichanow auf die von den Behörden in Kaliningrad als Blockade bezeichneten Handelsbeschränkungen durch Litauen. „Als Gegenmaßnahme schlagen wir vor, den Warenverkehr (einschließlich des Transits aus Drittländern) zwischen den drei baltischen Staaten und Russland vollständig zu verbieten“, teilte Alichanow. Kaliningrad selbst soll demnach ausgenommen werden.

Litauen hatte die Beschränkungen für den Warenverkehr durch sein Gebiet nach Kaliningrad zuvor ausgeweitet als Folge von EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine.

Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Waren vom russischen Kernland in die Exklave gehen vielfach über litauisches Staatsgebiet.

Mehrere Airports in Südrussland bleiben geschlossen

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 18. Juli verlängert. Betroffen sind viele beliebte Sommerferienorte der Russinnen und Russen. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen.

Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere Flughäfen im Süden des Landes geschlossen und die Flugverbote immer wieder verlängert.

Ukraine: Tote und Verletzte in Charkiw

Durch russischen Beschuss auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen getötet und mindestens 28 verwundet worden. Drei Raketen seien auf zivile Gebäude abgefeuert worden, schrieb Oleg Sinegubow bei Telegram. „Das ist absoluter Terrorismus.“ Eine der Raketen habe eine Schule zerstört, eine zweite ein Wohngebäude und die dritte sei neben einer Lagerhalle eingeschlagen.

Ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, dass Wohngebiete getroffen worden seien, als Russland die Stadt mit Raketen aus Mehrfachraketenwerfern beschoss. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien

Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, teilte der teilstaatliche Energieversorger Italiens, Eni, mit. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden nun voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu „neuen und deutlichen Veränderungen“ kommen, wolle Eni weitere Informationen bereitstellen.

Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land bezieht einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa Aserbaidschan, Katar und Algerien.

Netzagentur: Weiterbetrieb von Nord Stream 1 offen

Die Bundesnetzagentur wagt keine Prognose, ob Russland nach den Wartungsarbeiten der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas durch die Röhre transportieren wird. „In zehn Tagen ungefähr wissen wir, ob Gas weiterhin fließen wird“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Pipeline sei inzwischen wie angekündigt auf Null gesetzt worden. „Was am Ende der Wartung passiert, das kann im Moment kein Mensch sagen“, so Müller.

Britisches Militär: Keine Gebietsgewinne auf beiden Seiten

Das britische Militär sieht nach eigenen Angaben keine Geländegewinne ukrainischer und russischer Truppen. Sowohl bei russischen Angriffen als auch bei einer ukrainischen Gegenoffensive gebe es keine Gebietsgewinne, twitterte das britische Verteidigungsministerium. Zwar werde der russische Artilleriebeschuss im nördlichen Donbass fortgesetzt, „jedoch wahrscheinlich ohne größere Gebietsgewinne“. Die ukrainischen Streitkräfte wiederum setzten zwar die russische Verteidigungslinie bei Cherson unter Druck, „wahrscheinlich ebenfalls ohne Gebietsgewinne zu erzielen“, heiß es.

Weitere Todesopfer nach Angriff in Tschassiw Jar

Die Zahl der Todesopfer nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist auf 18 gestiegen. Man bemühe sich weiterhin, Überlebende in den Trümmern zu finden, teilten die ukrainischen Rettungskräfte mit. „18 Menschen wurden getötet, sechs Menschen wurden aus den Trümmern gerettet, etwa 137 Tonnen Schutt wurden beseitigt“, hieß es. Zu zwei Eingeschlossenen konnte demnach Kontakt hergestellt werden.

Das fünfstöckige Wohngebäude war zuvor durch Raketenbeschuss zerstört worden. Russland bestreitet, Zivilpersonen angegriffen zu haben.

Litauen weitet Handelsbeschränkungen für Kaliningrad aus

Litauen hat die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Dieser Schritt erfolge, da die bereits angekündigten Sanktionen der Europäischen Union nun schrittweise in Kraft träten, sagte ein Sprecher der litauischen Zollbehörde. Man folge den EU-Sanktionen. Zu den sanktionierten Waren gehörten demnach Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Litauen setzte die bisherigen EU-Sanktionen auch auf der Transitverbindung zwischen Russland und Kaliningrad um, was zu heftigen Protesten Russlands führte.

Netzagentur: Russische Gaslieferungen unsicher

Die Unsicherheit über Gaslieferungen aus Russland bleibt nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestehen. „Wir haben aus Russland ganz unterschiedliche Signale“, sagte Müller im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Es gibt Sprecher des Kremels, die sagen, in Kombination mit der Siemens-Turbine: Man könne wieder wesentlich mehr liefern. Es gab aber auch sehr martialische Ansagen aus dem Kreml. Ehrlich gesagt, es weiß keiner.“ Müller appellierte an alle, Gas zu sparen.

Klöckner kritisiert Habecks Krisenmanagement

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, hat das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der aktuellen Gaskrise kritisiert. „Permanente Panikmache hilft uns allen nicht weiter. Und es mangelt auch nicht an der Beschreibung der Lage, jetzt geht es ums Handeln“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir warten immer noch darauf, dass die Bundesregierung uns ihren Plan vorlegt, sollte das Gas von Russland aus nicht mehr fließen.“  Es bedürfe einer klaren Faktenlage, welche Wirtschaftsbereiche unverzichtbar sind, die etwa für die Medizinbranche oder Lebensmittelbranche Lebenswichtiges herstelle, so Klöckner.

Die Idee von „Wärmeinseln“ für Menschen, die im Winter wegen hoher Kosten ihre Wohnung nicht mehr heizen können, wies Klöckner zurück. „Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. „So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte angesichts der Gaskrise vorausschauende Maßnahmen für den Winter angemahnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg regte an, „Wärmeinseln“ oder Wärmeräume insbesondere für ältere Menschen vorzusehen.

Ukraine: Russland greift Charkiw und andere Städte an

Die russische Armee greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw an und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe, hieß es von ukrainischer Seite. Diese Angriffe dienten demnach der Vorbereitung einer Großoffensive.

Internetseite der „Welt“ in Russland blockiert

Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung „Welt“ blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Die „Welt“ hatte nach Russlands Einmarsch begonnen, unter dem Titel „Krieg in der Ukraine“ Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen. Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Seit Kriegsbeginn gehen die russischen Behörden verstärkt gegen ausländische und vor allem gegen kritische russische Medien vor.

Gasfluss durch Nord Stream 1 vor Aussetzung

Die Buchungen für die Durchleitung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 sind auf Null gefallen, wie aus Daten auf der Website des Betreibers hervorging. Damit wird auch der Gasfluss auf Null sinken.

Selenskyj droht „russischen Mördern“ mit Strafe

Nach einem Raketenangriff mit vielen Toten in der Stadt Tschassiw Jar im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. Der Angriff habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich“, sagte Selenskyj. „Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben.“

Zugleich habe Selenskyj der ukrainischen Armee befohlen, besetzte Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern, sagte der er ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der britischen „Sunday Times“. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. Zivilistinnen und Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen.

Baerbock: Lassen Spaltung bei Gasknappheit nicht zu

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. „Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Neuerliche Forderungen aus der Union, die restlichen drei deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, wies Baerbock erneut strikt zurück.

Russland sei unberechenbar, nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch mit Blick auf die Einhaltung von Regeln, die man zum Beispiel bei Energielieferungen habe, so Baerbock. „Deswegen werden alle unterschiedlichen Szenarien vorbereitet.“

Scholz dankt Kanada für Turbine für Nord Stream 1

Die Bundesregierung hat sich erleichtert gezeigt über die Lieferung Kanadas einer Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1. „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, teilte Kanzler Olaf Scholz mit. Die Regierung in Ottawa hatte zuvor erklärt, man werde eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und die in Kanada gewartete Turbine nach Deutschland zurückschicken. Die Regierung der Ukraine rief Kanada dazu auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Siemens Energy kündigte an, die Turbine schnellstmöglich an seinen Einsatzort bringen zu wollen.

Hintergrund der Verhandlungen zwischen der deutschen und kanadischen Regierung ist, dass Russland die Drosselung von Gaslieferungen durch die Nord-Stream-1-Pipeline unter anderem mit der fehlenden Turbine begründete. Die Bundesregierung hatte indes betont, sie halte dies für vorgeschoben. Russland setze Gaslieferungen als politische Waffe ein. „Es ist ein vorgeschobener Grund. Und diesen vorgeschobenen Grund versuchen wir zu nehmen. Und vielleicht löst das ja etwas“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Deutschlandfunk. Russland hatte erklärt, die Gaslieferungen nach Europa würden wieder erhöht, wenn die Turbine zurückkomme.

Wartung von Nord Stream 1 läuft an

Die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland hat begonnen. Seit 6.00 Uhr werde der Gasfluss für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Nachrichtenagentur dpa. Bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Für den Markt seien bereits keine Lieferungen mehr veranschlagt.

Laut Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert. Den Angaben zufolge werden unter anderem Sicherheitssysteme, die Stromversorgung, der Brand- und Gasschutz sowie Absperr- und Isolierungsventile überprüft und gegebenenfalls instandgesetzt oder kalibriert. Auch Software-Updates werden durchgeführt.

Melnyk blickt wehmütig auf Ende seiner Amtszeit

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk blickt wehmütig auf seinen bevorstehenden Abschied aus Deutschland. Seine Amtszeit werde formell „vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen“, sagte Melnyk der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine zurückkehren. „Deutschland bleibt in unseren Herzen“, sagte der Botschafter. „Der Abschied fällt uns schwer.“

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, mit dem er Diplomaten aus Deutschland und einer Reihe weiterer Länder abberief. Neben Melnyk wurden auch die Botschafter in Tschechien, Norwegen, Ungarn, Indien, Nepal, den Malediven, Sri Lanka und Bangladesch zurück nach Kiew beordert. Melnyk war seit Dezember 2014 Botschafter in Berlin. Deutschlands Politik hatte er angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen vorgeworfen.

Kubicki kritisiert Schröders Putin-Äußerungen

Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kritisch gegenüber jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin gezeigt. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft.“

Schröder hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine „Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin“ nicht aufgeben. Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte er: „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“ Er glaube nicht an eine militärische Lösung. „Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.“

Kubicki sagte dazu: „Mir ist es völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, dass mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch.“

Angriff auf Wohnhaus: 23 Menschen noch eingeschlossen

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk haben die Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fortgesetzt. Unter den Trümmern vermuten die Bergungsmannschaften etwa zwei Dutzend Menschen, darunter ein Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen.

CSU fordert Gaspreisdeckel für Privathaushalte

Die CSU hat sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte angeschlossen. „Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. „Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können.“ Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert.

Hunderte Straftaten in Deutschland verzeichnet

Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 701 anti-russische und 592 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland registriert. Das berichtet Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Bundeskriminalamt hat für strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen, eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet. Hinzu kommen reguläre Meldungen aus der Kategorie politisch motivierte Kriminalität. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden Anfang April laut Angaben aus dem Bundesinnenministerium 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland gezählt.

146.000 Ukraine-Flüchtlinge an deutschen Schulen

Mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sind an deutschen Schulen aufgenommen worden. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs brauchten sie „volle Unterstützung“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“. Die Integration in das Bildungssystem sei ein enormer Kraftakt, so die die FDP-Politikerin. Im kommenden Schuljahr werde die Schulpflicht nach anfangs „sehr pragmatischen Umgang überall greifen müssen“. Natürlich hoffe man weiter auf eine möglichst schnelle Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimat. „Wir müssen uns aber auch auf eine längerfristige Perspektive hier einstellen“, sagte Stark-Watzinger.

Bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt

Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher 144.000 Integrationskurse für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genehmigt. 52.000 Geflüchtete hätten ihren Kurs bereits begonnen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur. Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine sind demnach seit Kriegsbeginn am 24. Februar nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni hätten sich 353.424 Ukrainerinnen und Ukrainer bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet. Davon seien 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren, davon mehr als Dreiviertel weiblich. Zugleich zählen die Familienkassen inzwischen knapp 121.000 Anträge auf Kindergeld, wie es weiter hieß.