Krieg Tag 138 – Di 12.07.2022 ++ Mehr als 5000 Zivilisten seit Kriegsbeginn getötet ++
12. Juli 2022++ Mehr als 5000 Zivilisten seit Kriegsbeginn getötet ++
++ EU gibt weitere Milliardenhilfe frei ++
++ 14 Milliarden an russischem Vermögen eingefroren ++
Die UN schätzen, dass seit Kriegsausbruch mehr als 5000 Zivilisten in der Ukraine getötet wurden. Die EU stellt weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro zur Verfügung.
- USA kündigen zusätzliche 1,7 Milliarden Euro Hilfen an
- EU-Finanzminister geben Millardenhilfe frei
- EU friert fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen ein
- Gazprom: Liefern mehr Gas über Ukraine nach Europa
- Russland meldet Tote bei ukrainischem Angriff in Cherson
- USA: Iran liefert Drohnen an Russland
- Protest der Ukraine gegen Turbinen-Ausfuhr Kanadas
20:22 Uhr
Russischer Staatshaushalt erzielt trotz Sanktionen deutliches Plus
Russland hat nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr 2022 trotz Krieg und Sanktionen einen Haushaltsüberschuss im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt. Insgesamt liege das Plus dank gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel (etwa 23 Milliarden Euro), teilte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Russland profitiert. Im ersten Halbjahr erlöste Russland demnach durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro. Das sind 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022.
Die westlichen Sanktionen haben bislang vor allem den Import westlicher Waren nach Russland erschwert. Die Strafmaßnahmen gelten aber als nicht besonders wirksam beim Export von russischen Rohstoffen – in erster Linie Öl und Gas. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne daraus erzielen konnte.
Russische Notenbank sieht Hinweise auf wirtschaftliche Stabilisierung
Die Zentralbank Russlands sieht Hinweise auf eine Stabilisierung der Wirtschaft nach dem Einbruch in Folge von westlichen Sanktionen. Die Krise aufgrund des Krieges in der Ukraine entwickle sich weniger schlimm als ursprünglich befürchtet, sagte Kirill Tremasow, Direktor für Geldpolitik der russischen Notenbank. Der Experte sprach im Vorfeld einer Sitzung am 22. Juli, auf der die Bank ihren Leitzins von 9,5 Prozent voraussichtlich weiter senken wird, um die Wirtschaft mit günstigeren Krediten zu unterstützen.
Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte im Mai prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2022 um maximal fünf Prozent schrumpfen dürfte. Einige Wochen zuvor hatte das russische Wirtschaftsministerium noch einen Rückgang von mehr als zwölf Prozent vorhergesagt
Wie umfangreich ist das iranische Drohnen-Programm?
Nach Einschätzung westlicher Regierungen hat der Iran bei der Drohnen-Entwicklung in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Das Land könnte über Flugkörper mit bis zu 1000 km Reichweite verfügen. Wie gefährlich ist das Drohnen-Programm Teherans, und wie könnte Russland davon profitieren?
Ukrainischer Gas-Versorger bittet Gläubiger um Aufschub
Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz hat seine internationalen Gläubiger um einen Zahlungsaufschub von zwei Jahren gebeten. Das Unternehmen, das bald eine fällige Anleihe in Höhe von 335 Millionen Dollar zu tilgen hat und noch im Juli Zinszahlungen leisten muss, erklärte, die Invasion Russlands in der Ukraine habe dazu geführt, dass viele seiner Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten.
Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef
Kremlchef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Der russische Präsident hat per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.
Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist.
Belgien will Übergewinnsteuer für Energiefirmen einführen
Angesichts der hohen Energiepreise sollen die Übergewinne von Energieunternehmen in Belgien in diesem Jahr mit 25 Prozent besteuert werden. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen, kündigte Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten bei der Vorlage des Gesetzesentwurfes an. Die Branche habe in diesem Jahr überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielt.
Konkret geht es um die Bruttogewinnmargen der Firmen in diesem Jahr verglichen mit dem vergangenen Jahr, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Diese sollen anhand der Mehrwertsteuererklärung ermittelt werden. Die Steuer würde greifen, wenn die Bruttogewinnmarge einer Firma in einem Trimester um mehr als 100.000 Euro sowie um mehr als zehn Prozent gestiegen ist.
Wachsende Sorge um Getreide-Exporte
Der Krieg in der Ukraine erschwert den Anbau von Getreide massiv. Felder geraten durch Beschuss in Brand oder sind mit Munition und Minen belastet, berichtet ARD-Korrespondentin Palina Milling. Und auch die Ausfuhr des Getreides gestaltet sich angesichts russischer Blockaden schwierig, aber auch durch die Ankündigung der ukrainischen Bahn, die Preise für den Transport über den Schienenweg drastisch zu erhöhen.
Lettlands Präsident für Rückkehr zur Wehrpflicht
Der lettische Präsident Egils Levits befürwortet den Vorschlag, in seinem Land die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Die neue geopolitische Situation setzt eine größere Anzahl Menschen voraus, die sich, falls nötig, an der Verteidigung ihres Landes beteiligen können““, sagte Levits.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine will das lettische Verteidigungsministerium ab kommendem Jahr wieder einen elf Monate dauernden Militärdienst für Männer zwischen 18 und 27 Jahren zur Pflicht erklären. Die Wehrpflicht war in Lettland 2007 abgeschafft worden.
Niedersachsen verlängert Aufnahme-Notverordnung
Niedersachsen hat die Möglichkeiten zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum Ende des Jahres verlängert. Damit kann beispielsweise der Betrieb von Kita-Einrichtungen oder die Bildung weiterer Kita-Gruppen schneller genehmigt werden. Auch erlaubt die Notverordnung, ein Kind mehr in eine Kita-Gruppe aufzunehmen als eigentlich vorgesehen.
Der Kultusminister des Bundeslandes, Grant Hendrik Tonne, sieht darin einen „Kompromiss, der den Trägern vor Ort angesichts einer völlig unklaren Entwicklung noch fünf Monate Spielräume gibt und gleichwohl eine klare zeitliche Begrenzung dieser Not-Maßnahmen vorsieht“. Es sei aber davon auszugehen, dass sich bis zum Jahreswechsel alle Träger auf zusätzliche Kinder aus der Ukraine eingestellt haben und reguläre Betreuungsangebote vorhalten können.
16:59 Uhr
Serbien will weniger Gas aus Russland beziehen
Der EU-Beitrittskandidat Serbien will seine Gasimporte aus Russland etwas reduzieren. Zurzeit wird das Land noch vollständig von Russland mit Gas beliefert. Doch ab September des kommenden Jahres will Serbien Gas aus Aserbaidschan und Flüssiggas aus Griechenland importieren – mithilfe einer Verbindung zur jüngst in betrieb genommenen Pipeline zwischen Griechenland und Bulgarien. Diese Pläne gab Serbiens Energieministerin Zorana Mihajlovic bekannt.
Laut UN mehr als 5000 getötete Zivilisten seit Kriegsausbruch
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine mehr als 5000 Zivilisten in dem Land getötet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber noch weitaus höher sein, heiß es vom UN- Hochkommissariat für Menschenrechte. Zudem seien in dem Krieg mehr als 6500 Zivilisten verletzt worden.
Guben: Wärmestuben im Winter?
Die Stadt Guben im Landkreis Spree-Neiße überlegt, im Winter sogenannte Wärmestuben einzurichten.
Weitere Milliarden-Hilfe für ukrainischen Gesundheitssektor
Gemeinsam wollen die US-Behörde für internationale Entwicklung, das US-Finanzministerium und die Weltbank weitere 1,7 Milliarden US-Dollar aufbringen, um die Gesundheitsversorgung in der Ukraine zu unterstützen. Die USA wollten der Ukraine helfen, unentbehrliche Dienstleistungen für unschuldige Bürger aufrecht zu erhalten und Angestellte zu bezahlen, die lebensrettende Arbeit leisten, sagte USAID-Chefin Samantha Power.
Die Bezahlung von Beschäftigten werde Angaben des ukrainischen Gesundheitsministern Viktor Ljaschko immer schwieriger. Zahlreiche Mitarbeiter seien aus der Ukraine geflohen, andere arbeiteten durch die Zerstörung und den Mangel in Kriegszeiten unter erbärmlichen Umständen.
Lego stellt Russland-Geschäft endgültig ein
Seit März liefert der Spielzeughersteller bereits nicht mehr nach Russland, nun geht das Unternehmen den nächsten Schritt: Sämtliche Geschäfte in Russland würden „auf unbestimmte Zeit“ eingestellt. Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego mit.
Deutschland und Österreich wollen sich bei akutem Gasmangel helfen
In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler versichern sich beide Länder bei einem akuten Mangel bei der Gasversorgung ihre gegenseitige Unterstützung. In dem Schreiben heißt es: „Das beinhaltet auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Fall einer Gasmangellage, sofern dem technische oder sicherheitstechnische Gründe nicht entgegenstehen.“
Beide Länder riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.
Beratungen zu angeschlagenem Energiekonzern Uniper geplant
Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen will am Donnerstag nach Berlin reisen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Anlass sind Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung des finnischen Energiekonzerns Fortum und des Unternehmens Uniper. Deutschlands größter Gashändler Uniper ist wegen der steigenden Energiepreise in eine Krise geraten und fordert staatliche Hilfe.
Pläne für LNG-Terminal in Lubmin werden offenbar konkret
Ab Dezember plant das Unternehmen Deutsche Regas bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen. Dazu soll vom französischen Energiekonzern Totalenergies ein schwimmendes LNG-Terminal gechartet werden, dass im Hafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern betrieben werden soll.
Lange hatten sich Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bedeckt gehalten, was die Pläne für das LNG-Terminal betrifft. Morgen sollen schließlich Vertreter der beiden beteiligten Konzerne im Beisein des Schweriner Wirtschaftsministers Reinhard Meyer und des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, ein Eckpunktepapier unterschreiben, um die Pläne dingfest zu machen.
Ringen um richtige Prioritäten bei Gasmangel
Angesichts drohender Engpässe bei der Gasversorgung drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf, auch die Industrie vor Betriebsausfällen zu schützen.
14:16 Uhr
Ukraine, Russland, Türkei und UN beraten zu Getreidekrise in Istanbul
Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine sollen am Mittwoch Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen in der Türkei zusammenkommen. Militärdelegationen aus den drei Ländern und UN-Vertreter sollen sich in Istanbul treffen, wie das das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Zuvor hatte die russische Regierung bereits ein Treffen angekündigt.
Laut türkischen Angaben sieht ein UN-Plan zur Lösung der Krise unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums in der an der Meerenge Bosporus gelegenen Metropole Istanbul vor. Die Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.
Offenbar mindestens 16 tote Zivilisten durch russischen Beschuss
Bei russischen Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in der Ukraine binnen 24 Stunden mindestens 16 Zivilisten getötet und 48 weitere verletzt. Demnach gerieten unter anderem Städte und Gemeinden in fünf südöstlichen Regionen unter russischen Beschuss.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
13:38 Uhr
Ukraine-Krieg Brandbeschleuniger bei Hungerkrisen
Die Welthungerhilfe befürchtet wegen explodierender Nahrungsmittelpreise und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine steigende Zahl von Unterernährten auf der Welt. Angesichts eines auch von Klimawandel und zunehmenden Dürreperioden befeuerten Trends zum Anstieg der Zahl von Hungernden weltweit wirke „der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wie ein erneuter Brandbeschleuniger“, warnte Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme.
Die Nahrungsmittelpreise waren im Jahr 2021 bereits durch „multiple Krisen“ um 28 Prozent angestiegen – der Krieg in der Ukraine habe die Preise noch einmal deutlich ansteigen lassen. „Von Afghanistan bis Zimbabwe kämpfen die Menschen mit Preissteigerungen für Brot, Getreide oder Obst um bis zu 60 Prozent“, so Thieme. Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass nur zwei Drittel der Flächen in der Ukraine abgeerntet werden können: „Das wird sicher einen großen Einbruch darstellen.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warf zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Weizenausfuhren aus der Ukraine zu verhindern. „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen nicht ausgeliefert werden kann“, sagte Schulze.
Online-Medien von reichstem Ukrainer eingestellt
Die Nachrichtenseiten des ukrainischen Milliardärs Rinat Achmetow haben ihren Betrieb eingestellt. „Das ist ein erzwungener Schritt“, schrieb die Sprecherin des Konzerns System Capital Management, Natalija Jemtschenko, bei Facebook. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24.
Die Einstellung des Mediengeschäfts aufgrund der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen hatte Achmetow zuvor angekündigt. Die frei verfügbaren Fernsehsender der Gruppe zeigten über Antenne und Satellit das seit dem russischen Einmarsch im Februar landesweit einheitliche Nachrichtenprogramm. Achmetows Medienunternehmen gehörte zu den vier großen Mediengruppen der Ukraine.
Kretschmann beruft „Gasgipfel“ für Ende Juli ein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will am 25. Juli bei einem „Gasgipfel“ mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen. Das verkündete der Regierungschef bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel.
Bei dem Treffen sollen auch konkrete Vorschläge gesammelt werden, wo Industrie und Haushalte Energie einsparen können. Kretschmann hatte zuletzt vor dramatischen Folgen einer Gasmangel-Lage im Winter für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher gewarnt. Er geht davon aus, dass zahlreiche Firmen, die Gas für ihre Produktion brauchen, dann ihren Betrieb einstellen und Tausende Mitarbeiter entlassen müssten.
Buschmann rechnet mit jahrelangen Kriegsverbrecher-Ermittlungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien „Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen“, sagte Buschmann am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.
Buschmann äußerte sich dennoch zuversichtlich, Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu können. Er verwies dabei auf die deutschen Prozesse gegen mehrere Syrer, die in diesem und im vergangenen Jahr unter anderem wegen Folter verurteilt worden waren.
EU-Finanzminister geben Milliardenhilfe frei
Die Finanzminister der Europäischen Union haben weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro freigemacht. Damit könne die Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern, erklärte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land seit Anfang Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehat.
Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen. Der Kredit ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur Verfügung gestellt.
Separatisten melden Vorrücken auf Siewersk
Die russischen Truppen in der Ost-Ukraine und ihre Verbündeten sind nach Darstellung der prorussischen Separatisten dort dabei, die Stadt Siewersk in der Region Donezk zu umzingeln. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf den Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik. Bei Siewersk verläuft gegenwärtig die Front in der Region.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/11.07.2022
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland: Viele Ukrainer wollen russische Staatsbürgerschaft
Nach Darstellung der Regierung in Moskau wollen viele Ukrainer ihr Angebot nutzen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte zudem, es stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew wieder aufzunehmen.
Neue Vierergespräche über Getreide-Exporte
Russland, die Ukraine, die Türkei und die Vereinten Nationen sollen einem Medienbericht zufolge morgen neue Gespräche über Getreide-Exporte aus der Ukraine führen. Das Treffen solle in Istanbul stattfinden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.
11:27 Uhr
Moskau: USA balancieren „gefährlich am Rand“ direkter Konfrontation
Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zugewiesen. Amerika und andere Staaten hätten „eine Verschärfung der ukrainischen Krise“ provoziert, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an. Sacharowa fügte hinzu: „Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rand einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land – und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten.“
Russische Verwaltung: Sieben Tote durch ukrainischen Beschuss
In der besetzten südukrainischen Stadt Nowa Kachowka sind nach Angaben der von Russland dort installierten Verwaltung bei ukrainischem Beschuss mindestens sieben Menschen getötet worden. 70 Menschen seien verletzt worden, als in der Nacht Raketen eingeschlagen seien, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Verwaltungschef Wladimir Leontjew.
Es sei ein Lagerhaus getroffen worden, in dem sich Salpeter befunden habe. Er kann sowohl als Dünger als auch für die Herstellung von Sprengstoff eingesetzt werden. Die ukrainischen Behörden teilen mit, ihr Militär habe ein Munitionsdepot getroffen. Die Stadt liegt in der Region Cherson.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU friert fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen ein
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren worden. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Rande eines Justizministertreffens in Prag. Das sei „gewaltig“, sagte der Belgier.
Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland, kritisierte Reynders. Der Großteil der Summe – gut zwölf Milliarden Euro – sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden.
Schulze: Putin nutzt Hunger als Kriegswaffe
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Versorgung mit Nahrungsmitteln im Ukraine-Konflikt für strategische Zwecke zu unterbinden. „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen nicht ausgeliefert werden kann“, sagte sie im rbb.
Gouverneur: Mindestens zwölf Verletzte bei Angriff auf Mykolajiw
Beim russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Geschosse von Mehrfachraketenwerfern seien in zwei medizinische Einrichtungen und in Wohngebäude eingeschlagen, teilte Gouverneur Witali Kim auf Telegram mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Gericht muss sich mit Klage von Nord Stream 2 befassen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) muss sich erneut mit der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie von 2019 befassen. Es habe zu Unrecht entschieden, dass Nord Stream 2 von der Änderung nicht unmittelbar betroffen sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er hob den EuG-Beschluss auf, soweit das Gericht die Klage deswegen für unzulässig erklärt hatte. (Az. C-348/20)
Bund rüstet sich wegen besser gegen Cyberattacken
Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte dazu ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.
Der Ukraine-Krieg verdeutliche „einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist“. Es gebe gezielte Angriffe auf sogenannte kritische Infrastruktur, Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Strukturen.
Dies alles sei geeignet, „die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen“, heißt es in Faesers Konzept.
London: Russland rekrutiert wohl Söldner aus Gefängnissen
Britische Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass Russland in Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. „Personalmangel bei den russischen Streitkräften könnten das russische Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen Rekrutierungsmethoden zu greifen“, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
Dazu gehöre die Rekrutierung in Gefängnissen für die Söldnertruppe. „Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin“, so die Mitteilung weiter.
Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt, Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es.
Gazprom: Liefern mehr Gas über Ukraine nach Europa
Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa. So betrage die über den Eingangspunkt Sudsha gelieferte Menge heute 41,3 Millionen Kubikmeter nach gestern 39,4 Millionen, teilte der russische Staatskonzern mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.
Deutsche Exporte nach Russland um die Hälfte eingebrochen
Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs um die Hälfte eingebrochen. Sie fielen im Mai binnen Jahresfrist um 50,9 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies war zum Vorjahresmonat der dritte Rückgang in Folge.
Zum April hingegen stiegen die Russland-Ausfuhren wieder um fast 36 Prozent (plus 296 Millionen Euro), was die Behörde vor allem mit mehr Exporten sogenannter dosierter Arzneimittel begründete. Diese Lieferungen lagen im Mai bei 215 Millionen Euro – ein Zuwachs zum Mai 2021 um 47,7 Prozent und zum April um 60,5 Prozent.
Gegenangriff: Zahl der Toten unklar
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden.
Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten „verloren“. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Morgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung mindestens sieben Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Energieagentur warnt vor schwierigem Winter
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die europäischen Staaten in den kommenden Monaten vor einer ernsten Herausforderung bei der Öl- und Gasversorgung. „Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden“, warnte IEA-Direktor Fatih Birol auf einem Energieforum in Sydney. Die Energieversorgung sei eine große Sorge. „Das kann ernste Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben“, sagte der Chef des Interessenverbands von westlichen Industriestaaten. Nach Birols Einschätzung hat die Welt noch nie eine so tiefgreifende und komplexe Energiekrise erlebt. Er befürchte, dass „wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben“.
Ukraine meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind „mehr als 50 Soldaten verloren“.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland: Tote bei ukrainischem Angriff in Cherson
Russland hat der Ukraine einen Angriff auf eine von russischen Kräften gehaltene Stadt in der Region Cherson vorgeworfen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Durch den Angriff auf die Stadt Nowa Kachowka sei es dort zudem zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen, sagte ein Vertreter der zuständigen Behörde nach Abgaben der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine erklärte, ihr Militär habe ein Munitionslager und weitere Gebäude zerstört.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
FDP will Verfolgung von Verbrechen im Krieg erleichtern
Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben – etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. „Bei dem offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.
Voraussetzung für Ermittlungen sei, dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei. „Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ist nicht nachvollziehbar. Denn das Aggressionsverbrechen zählt zu den völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen, deren Verfolgung im Interesse der Menschheit als solcher liegt“, so Thomae. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte: Dies „wäre auch kein Lex Putin, sondern auch über den Ukraine-Krieg hinaus ein starkes Signal und ein echter Fortschritt im Völkerrecht.“
Netzagentur: Höhere Liefermenge durch Ukraine möglich
Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen von Russland nach Deutschland durch die derzeit in Wartung befindliche Pipeline Nord Stream 1 hat die Bundesnetzagentur der Regierung in Moskau vorgeworfen, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. „Seit Montagmorgen fließt über Nord Stream kein Gas mehr. Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. „Dazu fehlt Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.“
Schulze: Arme Länder sollen mehr Getreide anbauen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat für mehr Unabhängigkeit ärmerer Länder vom Weltmarktgeschehen beim Weizen plädiert. „Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die weltweit steigenden Preise für Lebensmittel infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das könne etwa mit lokalen und gut angepassten Getreidesorten wie Sorghum in Afrika gelingen, so die SPD-Politikerin. „Unser Bündnis für globale Ernährungssicherheit koordiniert und unterstützt genau solche nachhaltigen Ansätze.“
Warum kehren die Menschen in die Ukraine zurück?
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat nach EU-Angaben inzwischen wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer kehren inzwischen zurück in ihre Heimat. Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex waren bis Ende Juni etwa 3,1 Millionen Menschen in die Ukraine zurückgekehrt.
Warum kehren immer mehr Menschen in die Ukraine zurück?
Vertretung von Donezk soll in Moskau eröffnet werden
In Moskau soll eine diplomatische Vertretung der selbsternannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow statt. Russland hatte die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert.
Ende Juni hatte die Stadtverwaltung von Moskau die Adresse der US-Botschaft in der russischen Hauptstadt geändert: Die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten befindet sich nun am Platz der Volksrepublik Donezk. Die Straßenkreuzung, an der die Botschaft liegt, hatte zuvor keinen Namen.
Protest der Ukraine gegen Turbinen-Ausfuhr Kanadas
Die Ukraine hat scharfen Protest dagegen eingelegt, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt hat. Angesichts dieser „inakzeptablen Ausnahme beim Sanktionsregime gegen Russland“ sei der kanadische Botschafter einbestellt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram.
Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, sagte der ukrainische Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass Russland nicht nur die Gaslieferungen so weit wie möglich herunterfahren wolle. Tatsächlich wolle Russland den Gashahn für Europa vollständig zudrehen – und dies „im schmerzlichsten Moment“.
Großbritannien: Sondersteuer für Energiekonzerne
Eine geplante Sondersteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in Großbritannien die erste Hürde genommen. Die Abgeordneten votierten angesichts drastisch gestiegener Energiepreise für eine befristete Übergewinnsteuer von 25 Prozent. Das britische Oberhaus muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.
Nach Einschätzung der britischen Regierung machen die Energiekonzerne derzeit außerordentliche Gewinne. Mit der Steuer sollen Einnahmen von fünf Milliarden Pfund erzielt werden. Italien hatte bereits im März eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt.
Angekündigte Gegenoffensive: Was hat die Ukraine vor?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Gegenoffensive ukrainischer Truppen im Süden des Landes angekündigt. Zivilistinnen und Zivilisten sind angehalten, das Gebiet zu verlassen. ARD-Korrespondentin Isabel Schayani erklärt in den tagesthemen die Hintergründe Selenskyjs Ankündigung.
Isabel Schayani, ARD Moskau, zzt. Kiew/Ukraine, zu der angekündigten Offensive des ukrainischen Präsidenten
Russland unterstützt Gazprom bei Rubel-Zahlungen
Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet offenbar das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. „Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht“, zitierte ihn die Tageszeitung „Wedomosti“. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.
Iran will laut USA Drohnen an Russland liefern
Russland bemüht sich für seinen Krieg in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung um Hunderte Drohnen aus dem Iran. „Unsere Informationen deuten darauf hin, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, Russland bis zu mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge, darunter auch waffenfähige, in einem beschleunigten Verfahren zu liefern“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Unklar sei, ob der Iran bereits Drohnen an Russland geliefert habe. Sullivan sagte, die Entwicklung zeige, dass der gewaltige Artillerie-Einsatz, mit dem Russland in den vergangenen Wochen seine Geländegewinne im Osten der Ukraine sichergestellt habe, auf Kosten seiner eigenen Waffen gegangen sei. Der Iran habe ähnliche Drohnen auch an die Huthi-Rebellen im Jemen geliefert.
