Krieg Tag 143 – So 17.07.2022 ++ Scholz: „Werden langen Atem brauchen“ ++
17. Juli 2022++ Scholz: „Werden langen Atem brauchen“ ++
++ Faeser warnt vor radikalen Protesten ++
++ „Desaster“ von Großer Koalition geerbt ++
++ Russische Botschaft „empört“ wegen Karikatur ++
19:09 Uhr
Gold-Embargo Thema bei EU-Außenministertreffen
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission schlägt einen Einfuhrstopp für russisches Gold vor. Geplant sind zudem härtere Auflagen für die Ausfuhr europäischer Güter, die Russland auch militärisch nutzen könnte.
Darüber hinaus wollen die Außenminister laut Diplomaten weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen. Die seit dem russischen Angriff Ende Februar gewährten Mittel würden sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. Zu dem Brüsseler Treffen wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.
Chrupalla im ARD-Sommerinterview: „Geht um deutsche Interessen“
Die Bundesregierung sollte bei ihrer Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehr die deutschen Interessen beachten – das sagte AfD-Chef Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Er forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Scholz stimmt Deutsche auf längere Sanktionen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen eingestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse mit seinem „neo-kolonialen“ Kurs auf jeden Fall gestoppt werden, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mit Blick auf die Folgen für Deutschland fügt er hinzu: „Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen.“
Schon jetzt litten viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Deshalb habe die Regierung zwei Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen. „Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung“, betont der SPD-Politiker. Lieferketten seien unterbrochen, Rohstoffe knapp und es gebe eine kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten. Dies alles treibe weltweit die Preise.
„Wir müssen zusammenhalten und uns unterhaken“, schreibt er mit Hinweis auf die sogenannte Konzertierte Aktion der Regierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern. „Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar.“ Putin müsse klar sein, dass es bei einem russischen Diktatfrieden keine einzige Sanktion aufgehoben werde. Man zeige damit aber nicht nur Solidarität mit der „existenzbedrohten Ukraine“, sondern sorge auch für den eigenen Schutz. „Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen“, mahnte der Kanzler und verwies darauf, dass die NATO nicht mehr ausschließe, dass es einen russischen Angriff auch auf NATO-Gebiet geben könne.
Medwedew: NATO und die Ukraine konstante Bedrohung
Die NATO und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die NATO und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen würden, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd. „Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der NATO, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung“, sagte er.
Medwedew sagte, dass die NATO-Staaten über Atomwaffen verfügten, die gegen Russland gerichtet seien. Wenn an der Spitze der Ukraine wieder „ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht“, dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere.
16:34 Uhr
Esken für Stromsperren-Moratorium
Angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. „Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen“, sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. „Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen.“
Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen „keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden“. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.
Positiv beurteilte die Co-Vorsitzende der SPD den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren. „Das ist dringend notwendig“, sagte Esken.
Armeechef: Schlechte Gesundheit Putins ist „Wunschdenken“
Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin Wunschdenken. „Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken“, sagte Radakin dem Sender BBC. Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen „ein relativ stabiles Regime in Russland“. Kreml-Chef Putin habe es geschafft, „jede Opposition zu unterdrücken“, sagte Radakin. „Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern.“
Über den Ukraine-Krieg sagte der Generalstabschef, dass Russlands Bodentruppen nach Rückschlägen in der Ukraine nun womöglich eine geringere Bedrohung darstellen könnten. Aber Russland sei „weiterhin eine Atommacht“, sagte Radakin. Das Land habe überdies „Cyber-Fähigkeiten, Weltraum-Fähigkeiten und spezielle Unter-Wasser-Programme“. Diese Programme könnten die Unterwasserkabel bedrohen, über die Daten über die Kontinente hinweg transportiert werden, sagte der Generalstabschef. Der nächste Premierminister Großbritanniens müsse sich bewusst darüber sein, dass Russland derzeit die „größte Gefahr“ für das Vereinigte Königreich sei und auf Jahrzehnte hinaus eine Herausforderung bleiben werde.
14:17 Uhr
Faeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeserwarnte im „Handelsblatt“ vor radikalen Protesten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin. Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei „die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen“.
Zweiter Stresstest für Stromversorgung im kommenden Winter
In einem zweiten Stresstest soll die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen überprüft werden. Diesen Auftrag hat das Bundeswirtschaftsministerium den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern erteilt. Es gehe darum festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien, teilte das Ministerium mit. Mit Ergebnissen sei „in den nächsten Wochen“ zu rechnen.
Ein erster Stresstest vom März bis Mai dieses Jahres kam zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gewährleistet ist – und zwar auch bei einem Ausfall russischer Gaslieferungen, einem sehr hohen Gaspreis und falls zugleich eine große Zahl französischer Atomkraftwerke nicht am Netz wäre. Nun sollen nochmals verschärfte Szenarien durchgerechnet werden.
„Dazu gehören zum Beispiel noch höhere Preisannahmen als im ersten Stresstest, ein noch gravierenderer Ausfall von Gaslieferungen und ein stärkerer Ausfall von französischen Atomkraftwerken“, erklärte das Ministerium. Außerdem solle die Sondersituation in Süddeutschland in den Blick genommen werden. Es gebe in Bayern zwar Gaskraftwerke, aber wenige Kohlekraftwerke und auch wenige Windkraftanlagen, die letzten Kernkraftwerke würden Ende 2022 abgeschaltet, hieß es.
Özdemir rechnet mit Großer Koalition ab
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht die frühere Bundesregierung in scharfer Form für die Energiekrise verantwortlich. „Wir haben eine katastrophale Situation geerbt, ein Desaster“, sagte Özdemir in München zur Energiepolitik der früheren schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. „Ich hielt es auch nicht für eine gute Idee, dass wir 60 Prozent an Gas von einem Verbrecher namens Wladimir Putin beziehen“, sagte Özdemir bei einer Podiumsdiskussion auf der Messe „Interforst“.
Der Grünen-Politiker forderte eine Diskussion über Fehler der Vorgängerregierung: „Das müssen wir bitteschön mal aufarbeiten in Deutschland, was da begangen wurde in den letzten Jahren.“ Er erwähnte Merkel oder die SPD dabei nicht ausdrücklich. Auch die CSU kritisierte der Minister indirekt: „Ich habe auch nicht die erneuerbaren Energien bewusst sabotiert, ich habe auch nicht Windabstandsflächen beschlossen.“ Das bezog sich darauf, dass die bayerische Staatsregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer den Bau von Windrädern in Bayern durch verschärfte Bauvorschriften weitgehend zum Erliegen gebracht hatte.
„Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land in diesem Zustand – das war jetzt nicht Bayern allein – so übergeben würde“, sagte Özdemir. Die jetzige Bundesregierung müsse nun die Ärmel hochkrempeln, um die „ich will schon fast sagen verbrecherische Abhängigkeit von Verbrechern in der Welt“ zu reduzieren. „Ich will nicht, dass der Putin hier bestimmt, ob wir genug Energie haben oder nicht“, sagte Özdemir in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen
Papst Franziskus hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. „Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den Dialog tötet“, fragte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. „Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren“, sagte der 85 Jahre alte Argentinier weiter.
Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, oder der Quasi-Außenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das Vorhaben bereits bestätigt.
Russland erhöht Exportquote für Sonnenblumenöl
Russland erhöht die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängte Exportquote für Sonnenblumenöl und -mehl. Die heimischen Vorräte seien ausreichend und erlaubten den Schritt, teilte die Regierung mit. Zudem profitierten die Produzenten von größeren Ausfuhrmengen. Die bisherige Obergrenze für das Speiseöl vom 15. April bis 31. August in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen werde um 400.000 Tonnen angehoben. Bei Sonnenblumenmehl steige die Mengen um 150.000 auf nun 850.000 Tonnen. Die Beschränkungen gelten bis Ende August.
Russland und die Ukraine sind die weltweit größten Produzenten von Sonnenblumenöl, Indien ist einer der wichtigsten Kunden. Ende März, gut einen Monat nach Beginn seiner Invasion, hatte Russland die Ausfuhr von Sonnenblumenkernen bis Ende August untersagt und eine Exportquote für Speiseöl verhängt, um Engpässe zu vermeiden und Druck von den Preise im Inland zu nehmen.
Russland: Raketendepot zerstört und Hubschrauber abgeschossen
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der südukrainischen Stadt Odessa zerstört. Dort seien Harpoon-Raketen gelagert gewesen, die die NATO der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Das Arsenal sei mit Raketen beschossen worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Studie: Kriegsfolgen können Energiewende beflügeln
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine können einer Studie zufolge die Energiewende in Deutschland beschleunigen – obwohl die Bundesregierung im Streben nach mehr Energieunabhängigkeit zunächst mehr auf Kohle setzen müsse, heißt es in einer Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade.
Mehr Kohleverstromung werde die CO2-Emissionen in der EU nicht erhöhen, da sie durch das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) begrenzt seien. Wegen der hohen EU-Emissionshandelspreise sei es sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen werde, sagte Studienautor Markus Zimmer von der Allianz. „Sie wird aus dem Markt gedrängt werden.“
Mittelfristig zielten die Ambitionen Deutschlands auf eine mehr als vierfache Steigerung der Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien ab. Bedingung dafür sei jedoch ein Paradigmenwechsel in zentralen Bereichen des Stromsystems. „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-, Strom- und Wasserstoffnetze müssen konsequent vereinfacht und beschleunigt werden“, betonte Zimmer.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien schiebt laut Studie auch Wachstum und Beschäftigung an. Allein der Ausbau der Stromerzeugungskapazität erfordere hier bis 2035 Investitionen von durchschnittlich 28 Milliarden Euro pro Jahr. Dies führe direkt und indirekt zu einer zusätzlichen Wertschöpfung von 40 Milliarden Euro pro Jahr. „Zudem wird der Ausbau der erneuerbaren Energien von 2022 bis 2035 insgesamt durchschnittlich 440.000 Arbeitskräfte in Deutschland beschäftigen“, bilanzierte Allianz Trade.
Separatisten: Ukraine beschießt Altschewsk bei Slowjansk
Die Stadt Altschewsk in der Nähe von Slowjansk ist nach Angaben der pro-russischen Separatisten am Samstag von ukrainischer Seite beschossen worden. Zwei Zivilisten seien getötet worden, teilte die selbsternannte und international nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk mit. Ein Busdepot, eine Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen seien beschädigt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine gab es zunächst nicht. Sie gibt an, nur auf militärische Infrastruktur zu zielen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Informationen nicht.
Russland droht wegen Putin-Karikatur mit Klage
Die russische Botschaft in der Schweiz hat einen offenen Brief an den Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Eric Gujer, veröffentlicht und darin mit einer Klage gedroht. Auslöser für die Beschwerde der Botschaft ist „die Veröffentlichung der beleidigenden Karikatur vom Präsidenten der Russischen Föderation“ in einem Artikel vom 9. Juli. In dem Artikel hatte die „NZZ“ über die „Macht der Memes im Ukraine-Krieg“ berichtet und auf der Titelseite zwei solcher Memes abgedruckt.
Das eine Bild zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Captain Ukraine“ in Anspielung an die Comic-Heldenfigur Captain America. Das andere Bild zeigt Wladimir Putin mit einer roten Clownsnase und Regenbogenfarben im Gesicht. „Wir sind äusserst empört über die Veröffentlichung der beleidigenden Karikatur“, heißt es in dem Brief. Vor allem die Regenbogenfarben, ein Zeichen der LGBTIQ-Bewegung, sind der Botschaft offenbar ein Dorn im Auge. Putin sei ein „ein tiefgläubiger orthodoxer Mann“ und „kein Anhänger von der LGBT-Gemeinschaft“. Der russische Präsident setze sich für die „Bewahrung traditioneller christlicher Werte in der russischen Gesellschaft ein“.
Die russische Botschaft kündigt deswegen mögliche rechtliche Schritte gegen die „NZZ“ an. „Wir behalten uns das Recht vor, diese und mögliche künftige verleumderische und beleidigende Publikationen hinsichtlich der russischen Staatsführung in Ihrer Zeitung bei schweizerischen Strafbehörden anzuzeigen, nämlich wegen Verletzung von Art. 173 und 174 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (üble Nachrede und Verleumdung)“, heißt es in dem Brief.
Göring-Eckardt: Putin muss Weg für Getreide freimachen
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, die Blockade von ukrainischem Getreide zu beenden. „Putin spielt mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiert“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verhandlungen über die Getreideexporte stimmten erst einmal hoffnungsvoll, sagte Göring-Eckardt. Jetzt müsse die Blockade auch praktisch ein Ende haben: „Putin muss den Weg für das Getreide endlich freimachen.“
Noch immer warteten in den Silos von Odessa Millionen Tonnen Getreide auf ihren Export, sagte Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 auch Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war. „Das Welternährungsprogramm ist auf den Weizen aus Odessa dringend angewiesen“, sagte sie. Göring-Eckardt will morgen zu einer Reise in den Südkaukasus, die Republik Moldau und in die ukrainische Stadt Odessa aufbrechen.
Großbritannien: Russland verstärkt Stellungen im Süden
Moskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst. Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. „Das beinhaltet die Bewegung von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Cherson.“
Die russischen Truppen verstärkten zudem auch ihre Sicherheitsmaßnahmen in der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol, hieß es weiter in der Mitteilung auf Twitter. Die russischen Defensiv-Maßnahmen seien unter anderem wahrscheinlich eine Reaktion auf die Angriffe der Ukrainer auf Kommandoposten, logistische Knotenpunkte und Truppenkonzentrationen, hieß es weiter. Kiew übe zudem seit mehr als einem Monat Druck auf die von Russland besetzten Gebiete in der Region Kherson aus und habe zu verstehen gegeben, dass weitere Offensiv-Maßnahmen geplant seien.
Klimastiftung will Schulden bei Nord Stream 2 AG tilgen
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der „Welt am Sonntag“ mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie „sanktionsrechtlich gehindert“ sei, das Geld zu überweisen. Man werde sich an geltendes Recht halten. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet.
Ukraine: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. „Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen“, hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe im Osten der Ukraine angekündigt. Nach der Einnahme der Region Luhansk will Russland als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreißen. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass noch zwei Dörfer dort unter Kontrolle Kiews seien. Er widersprach damit erneut Berichten aus Moskau, dass Russland das Gebiet Luhansk komplett eingenommen habe.
Bundesnetzagentur warnt vor Panik
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die Gaspreise aktuell ein Plateau erreicht haben. „Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“.
Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen“, sagte Müller. Mit Blick auf Berichte, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume für bedürftige Menschen geplant seien, ergänzte er: „In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle.“
Strack-Zimmermann fordert „Nationale Ukraine-Konferenz“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Brief.
Studie: Ukraine-Krieg könnte Energiewende fördern
Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zufolge die grüne Energiewende beflügeln. „Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre“, sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts. Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems.
Dass ein kurzfristig höherer Kohleeinsatz bei der Stromproduktion mit entsprechendem Anfall des klimaschädlichen Gases CO2 nicht die Klimaziele gefährdet, erklärt Allianz Trade mit der Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems. In dessen Rahmen führe ein zusätzlicher Kohleeinsatz zu einer Steigerung der Preise für CO2-Emissionen. „Das bedingt wiederum weniger CO2-Emissionen in anderen Branchen“, so Zimmer. „In Anbetracht der hohen EU-Emissionshandelspreise ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen wird.“
Viele G20-Staaten verurteilen Russland
G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, „viele Mitglieder“ seien sich einig gewesen, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei „deutlich verurteilt“ und sein Ende gefordert worden. Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist.
