Krieg Tag 144 – Mo 18.07.2022 ++ Schweiz nimmt keine Verletzten auf ++
18. Juli 2022++ Schweiz nimmt keine Verletzten auf ++
++ Ukraine fordert von EU weitere Sanktionen ++
++ Borrell kritisiert Debatte über Sanktionen ++
Verletzte aus der Ukraine können nicht in Schweizer Krankenhäusern behandelt werden – die Regierung lehnt ihre Aufnahme ab. Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert von der EU weitere Sanktionen gegen Russland.
- Die Schweiz behandelt keine Verletzten aus der Ukraine
- Ukraine fordert weitere Sanktionen von EU
- Bundesregierung lehnt Ukraine-Konferenz ab
- EU kündigt 500 Millionen Euro für Waffen an
- Putin: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf
- Explosionen in Mykolajiw, Kämpfe im Donbass
- Russland bekräftigt geplante neue Angriffe
- „Bild“: Regierung befürchtet Gasnotstand
21:00 Uhr
Blockierter russischer Sender Doschd nimmt Betrieb wieder auf
Der von den russischen Behörden blockierte Fernsehsender Doschd hat seinen Betrieb vom Ausland aus wieder aufgenommen. Der unabhängige russische Sender veröffentlichte auf seinem Youtube-Kanal eine Nachrichtensendung mit Chefredakteur Tichon Dsjadko. Doschd, das im westlichen Ausland auch als TV Rain bekannt ist, hat nach eigenen Angaben eine neue Redaktion in Lettland eröffnet und verfügt über eine Sendelizenz für die EU.
Im März hatte Doschd den Sendebetrieb eingestellt, nachdem die Behörden den Zugang zu dem Sender blockierten. Zuvor hatte er kritisch über den Konflikt in der Ukraine berichtet.
19:44 Uhr
Schweiz nimmt keine Verletzten aus der Ukraine auf
Die Schweiz wird keine Verletzten aus dem Ukraine-Krieg in ihren Krankenhäusern behandeln. Die Regierung in Bern begründete dies mit der Neutralität des Landes, einem der Eckpfeiler der Schweizer Außenpolitik. „Die Schweiz leistet mit ihrer Hilfe und ihrem humanitären Engagement grundsätzlich eine qualitativ bessere und wirksamere Hilfe vor Ort als wenn die Patienten in der Schweiz aufgenommen würden“, teilte das Außenministerium mit.
Nach Informationen des Schweizer „Tages-Anzeiger“ hatten zuvor mehrere Kantone die NATO-Anfrage nach einer Versorgung Verletzter aus der Ukraine wohlwollend aufgenommen. Die Regierung verhinderte eine Aufnahme mit ihrer Entscheidung. Bern setze auf die Unterstützung ukrainischer Krankenhäuser, teilte das Außenministerium weiter mit. Den Kliniken in Lwiw, Tschernihiw und Sumy seien Behandlungsgeräte bereitgestellt worden sowie Ausbildung für Physiotherapeuten.
19:06 Uhr
Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an
Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.
18:30 Uhr
Naftogaz: Gaslieferungen an EU trotz Cherson-Vorfall nicht unterbrochen
Trotz eines Schadens an einer Gas-Pipeline in der Region Cherson sieht der ukrainische Versorger Naftogaz keine Hinweise, dass die Gaslieferungen nach Europa unterbrochen sind. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, es gebe keinen unmittelbaren Beweis dafür, dass die Entwicklungen in Cherson den Transit von russischem Erdgas nach Europa beeinträchtigt hätten. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Pipeline durch einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte beschädigt worden sei. Russische Truppen haben inzwischen große Teile des Südens und Ostens der Ukraine erobert. Die südliche Region Cherson fiel relativ schnell an Russland.
Äygpten bietet sich als Lieferant für Gas und Wasserstoff an
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat sein Land als Gaslieferant für Europa und Deutschland angeboten. Wenn Ägypten helfen könne, werde man das tun, sagte er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. „Ägypten legt großen Wert auf eine Partnerschaft mit Deutschland“, sagte er. Scholz selbst betonte in Anspielung auf die Gasabhängigkeit von Russland, dass es gut sei, die Versorgung auf eine breite Basis zu stellen. Die Erkenntnis sei, dass man sich nicht nur auf einen Partner verlassen dürfe. Beide Politiker betonten aber auch die Bedeutung einer späteren Zusammenarbeit im Wasserstoffbereich.
Wegen „Fake News“: Geldstrafe für Google in Russland
Der zur Alphabet-Holding gehörende Internet-Konzern Google muss in Russland eine Strafe für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russische Invasion in der Ukraine bezahlen. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor teilte mit, ein Bezirksgericht habe Google mit einer Geldstrafe von 21,1 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 370 Millionen Euro) belegt, weil das Unternehmen wiederholt versäumt habe, den Zugang zu verbotenem Material unverzüglich einzuschränken. So habe die zum Konzern gehörende Videoplattform YouTube „Falschinformationen über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine“ nicht gelöscht, die die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditierten.
Vier Slowaken dürfen als Freiwillige in der Ukraine kämpfen
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat vier Staatsbürgern ihres Landes die Erlaubnis erteilt, an der Seite des ukrainischen Militärs gegen Russland zu kämpfen. Die erstmalige Gewährung einer solchen Erlaubnis bestätigte ihr Sprecher Martin Strizinec der Nachrichtenagentur dpa. „Die Frau Präsidentin folgte in diesen vier Fällen der Empfehlung der drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres“, sagte Strizinec. Grundsätzlich ist es slowakischen Staatsbürgern nicht erlaubt, einer ausländischen Armee zu dienen.
Putin und Erdogan sprechen über Getreideexport aus der Ukraine
Bei ihrem Treffen in Teheran werden Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine sprechen. „Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden“, zitierten russische Agenturen den Kreml-Berater Juri Uschakow.
Bürgerrechtler: Bisher 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland
Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur „Diskreditierung der russischen Armee“ teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow auf seinem Telegram-Kanal mit. Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Straße als auch im Internet zu unterdrücken.
Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte (insgesamt 70 Verfahren), Vandalismus (33 Verfahren) und Telefonterror (17 Verfahren).
Scholz: Moskau setzt Getreide- und Energielieferungen „als Waffe“ ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vorgeworfen, Lebensmittel- und Energielieferungen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Moskau scheut nicht davor zurück, Getreide- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. „Dagegen müssen wir uns entschieden verwahren.“
Der Ukraine-Krieg stelle die ganze Welt vor „enorme Herausforderungen“, sagte Scholz. Selbst Länder, „die weit weg vom Konfliktgeschehen liegen“, spürten dies in Form steigender Lebensmittel- und Energiepreise.
Ukrainischer Außenminister fordert von EU zusätzliche Sanktionen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüßt, zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.
„Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen“, sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.
Ukraine: Mindestens vier tote Zivilisten bei russischem Beschuss
Bei russischem Beschuss sind in der Ukraine nach Angaben des Präsidialbüros seit Sonntag mindestens vier Zivilisten getötet worden. Mindestens 13 weitere seien verletzt worden, teilte das Präsidialbüro mit. Städte und Dörfer in sieben ukrainischen Regionen seien betroffen gewesen. Ein Gouverneur erklärte, die von Russland weiter vorangetriebenen Attacken seien darauf ausgerichtet, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und Panik zu säen.
Die meisten zivilen Opfer gab es den Angaben zufolge in der Donbass-Region Donezk im Osten des Landes, in der sich derzeit die erbittertesten Kämpfe konzentrieren. Dort seien zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, hieß es. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sprach von unaufhörlichem Beschuss.
Bundesregierung lehnt Forderung nach Ukraine-Konferenz ab
Die Bundesregierung hat der Forderung nach einer „Nationalen Ukraine-Konferenz“ eine Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, sie könne sagen, „dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter“.
Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, „die Karten auf den Tisch“ zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die Ukraine leiste. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen.
Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren.
14:44 Uhr
Türkei: Wohl diese Woche neue Gespräche zu Getreide-Exporten
Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) werden nach türkischen Angaben wohl in dieser Woche zu neuen Beratungen über ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zusammenkommen. Nach einer vorläufigen Einigung auf die grundlegenden Prinzipien eines Export-Korridors gehe es nun um Einzelheiten, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ein Treffen in dieser Woche sei „wahrscheinlich“.
Auf der Tagesordnung stünden organisatorische Details zur Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul, zur Identifizierung sicherer Wege sowie zu Kontrollstationen an den Häfen. Der Minister hatte am Donnerstag noch für diese Woche eine Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung in Aussicht gestellt.
Verbände: Rosneft will kasachisches Öl für Raffinerie Schwedt
Für die vom Ölembargo gegen Russland betroffene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gibt es nach Angaben von Unternehmerverbänden einen Lösungsvorschlag des Betreibers Rosneft. Demnach könnte kasachisches Pipeline-Öl zusammen mit Tankeröl aus Rostock den Weiterbetrieb der Anlage ab 2023 voraussichtlich zu 100 Prozent sichern, hieß es in einer Erklärung. Sollten dennoch alle Stricke reißen, müsse weiter russisches Erdöl durch die Druschba-Pipeline fließen, forderten die Verbände.
Gazprom erklärt „höhere Gewalt“ für Gas-Exporte nach Europa
Der russische Gas-Riese Gazprom hat gegenüber mindestens einem Großkunden aus Europa einem Schreiben zufolge einen durch höhere Gewalt („Force Majeure“) verursachten Notfall bei seiner Gas-Versorgung Europa erklärt. Gazprom könne aufgrund besonderer Umstände seinen Liefer-Verpflichtungen ab dem 14. Juni nicht nachkommen, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. In Gas-Handelskreisen hieß es, das Schreiben betreffe Lieferungen nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
IEA-Chef pocht in Energiekrise auf enge Zusammenarbeit in Europa
Die Internationale Energieagentur (IEA) hält eine starke europäische Zusammenarbeit für notwendig, um sich gegen Energieknappheit zu wappnen. „Um durch die aktuelle Krise zu kommen, braucht die EU einheitliches Handeln“, schrieb IEA-Direktor Fatih Birol. Die Notfallplanung müsste EU-weit miteinander abgestimmt werden. Dabei solle es um Solidaritätsmechanismen und Versorgungseinschränkungen gehen. Birol zufolge muss der Gasverbrauch in Europa weiter deutlich runter.
Laut IEA-Analysen müssten in den kommenden drei Monaten etwa 12 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich eingespart werden. Dies sei genug, um circa 130 Flüssigerdgas-Tanker zu füllen. Birol schrieb: „Es ist entschieden nicht genug, sich nur auf Gas aus nicht-russischen Quellen zu verlassen.“ Diese Vorräte seien einfach nicht in dem Maße verfügbar, um die fehlenden Lieferungen aus Russland zu ersetzen.
Von der Leyen: EU will Gasimport aus Aserbaidschan verdoppeln
Die EU will ihre Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren verdoppeln. „Die EU wendet sich zuverlässigeren Energielieferanten zu“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in der Kaukasusrepublik angesichts der durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise. Im Onlinedienst Twitter kündigte sie die Unterzeichnung eines Abkommens an, das darauf abziele, „die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in einigen Jahren zu verdoppeln“.
Putin über Sanktionen: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet – sich aber weiter optimistisch gezeigt. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Es sei nicht möglich, Russland mit einem „riesigen Zaun“ vom Rest der Welt zu isolieren.
Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk
Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine bittet um mehr Finanzhilfen
Internationale Finanzhilfen an die Ukraine müssen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidialamts in Kiew in den kommenden Monaten erhöht werden, um eine Krise zu vermeiden. Ansonsten könne die Finanzstabilität des Landes während des Kriegs mit Russland nicht gewährleistet werden, sagt Tymofyj Mylowanow, ein Berater des Präsidialamtes, einem ukrainischen Fernsehsender. Ohne Ausgabenkürzungen sowie erhöhte Hilfen seiner Verbündeten dauere es bis zu einer Finanzkrise nur noch ein oder zwei Monate.
Scholz warnt vor globaler Renaissance der fossilen Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer „globalen Renaissance der fossilen Energie“ infolge der Gaskrise durch den Ukraine-Krieg gewarnt. „Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt“, sagte der SPD-Politiker beim Petersberger Klimadialog in Berlin. „Umso wichtiger ist es, dass wir eines ganz klar festhalten: Das ist eine zeitlich eng befristete Notmaßnahme, die nicht zu Lasten unserer Klimaziele geht.“
Das gelte auch für Investitionen in die Gasinfrastruktur wie in LNG-Terminals, betonte Scholz. Diese müssten im Einklang mit dem Ziel stehen, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden. „Konkret heißt das: Wir schaffen keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen – bei uns nicht und auch nicht in den Produktionsländern.“
Uniper nimmt Kreditlinie über zwei Milliarden Euro in Anspruch
Der Gaskonzern Uniper zapft seine verbleibenden Liquiditätsreserven an. Die vereinbarte Möglichkeit einer Kreditaufnahme in Höhe von 2 Milliarden Euro bei der staatlichen KfW sei nun in Anspruch genommen worden, teilte das MDax-Unternehmen in Düsseldorf mit. Der Kreditrahmen sei damit vollständig ausgeschöpft.
Der Druck auf die Bundesregierung, ein Rettungspaket für die Tochter des finnischen Fortum-Konzerns zu schnüren, dürfte damit zunehmen. Der Konzern hatte die Kreditlinie mit der KfW-Bankengruppe Anfang Januar angesichts des sich anbahnenden Ukraine-Kriegs und den damit verbundenen Schwankungen an den Rohstoffmärkten vereinbart und sie Ende März vorsichtshalber bis Ende April 2023 verlängert.
BDI für Energiesparkampagne und neue Regel bei Gas-Priorisierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an Aufhebungen von Sanktionen zu knüpfen, mit Sorge. „Auf Deutschland kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu“, warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die aktuellen Vorrangs-Regeln in einer Gasmangellage seien dafür nicht geschaffen.
Für die harte neue Energie-Realität müssten der Bund und die EU eine neue Regelung schaffen. Diese müsse alle Teile der Gesellschaft – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit – in die Pflicht nehmen. „Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom.“ Neben Firmen, Kommunen und Ländern müssten Privatverbraucher Teil einer massiven Energiesparkampagne werden. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen.
12:39 Uhr
Özdemir skeptisch zu russisch-ukrainischen Getreidegesprächen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit einem raschen Erfolg der Verhandlungen über ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Getreideausfuhren. „Wer an das Wort von (Wladimir) Putin glaubt, kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen“, sagte Özdemir in Brüssel über den russischen Staatschef.
Brüssel müsse sich um eine permanente Alternativroute für die Ausfuhr ukrainischen Getreides bemühen, forderte Özdemir am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. Solange Putin oder „ein vergleichbarer Verbrecher in Moskau das Sagen“ habe, werde die Route über das Schwarze Meer nicht sicher sein.
Ukrainischer Geheimdienst: Selenskyj ernennt Interimschef
Nach der Suspendierung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Er hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.
EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.
Siemens-Turbine für Nord Stream 1 ist Ersatzturbine
Die von Siemens gewartete Turbine für die Nord Stream 1 Gaspipeline ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nur eine Ersatzturbine. „Es handelt sich um eine Ersatzturbine für den Einsatz im September“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin.
Es sei ein Vorwand der russischen Seite, dass wegen der Wartung dieser Turbine der Gasfluss durch die Nord Stream 1 Pipeline habe gedrosselt werden müssen. Die Sprecherin machte keine Aussagen zur Frage, wo sich die Turbine jetzt befindet und wann sie beim Eigentümer Gazprom ankommt, weil dies auch Sicherheitsfragen berühre.
Bericht: Donezk klagt vor Cas gegen FIFA
Der ukrainische Fußball-Club Schachtjor Donezk fordert einem Medienbericht zufolge 50 Millionen Euro Schadenersatz vom Weltverband FIFA. Der Verein soll beim Sportgerichtshof Cas Berufung gegen eine Entscheidung der FIFA eingelegt haben, wie „The Athletic“ berichtete. Die FIFA hatte aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein außerordentliches Transferfenster für ausländische Spieler und Trainer in russischen und ukrainischen Clubs geöffnet.
Demnach waren die Verträge bei Vereinen in der Ukraine automatisch ausgesetzt, die bei Clubs in Russland konnten von den Spielern einseitig ausgesetzt werden. Beides galt bis zum Ende der Saison am 30. Juni.
Notfalldienst: Sechs Tote bei russischem Beschuss von Torezk
In der Stadt Torezk in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des staatlichen Notfalldienstes sechs Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Leichen seien aus den Trümmern eines zweistöckigen Hauses geborgen worden, teilt der Dienst auf Facebook mit. Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Russland hat wiederholt erklärt, bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz würden keine Zivilisten vorsätzlich angegriffen.
Ukraine: Geheimdienstchef nur suspendiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben eines seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes (SBU) und eine Generalstaatsanwältin nur suspendiert – nicht aber entlassen. Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagte Andrij Smyrnow, der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, im ukrainischen Fernsehen.
SBU-Chef Iwan Bakanow sei „vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden“ worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sei suspendiert worden. Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortete Smyrnow: „Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen.“
Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine
Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. „Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview.
Morgen wollen Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant.
Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine.
EU-Chefdiplomat kritisiert Debatte über Sanktionspolitik
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.
Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen“, sagte Borrell.
Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten – so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.
H&M zieht sich aus Russland zurück
Der schwedische Modekonzern H&M zieht sich aus Russland zurück. Angesichts der aktuellen operativen Herausforderungen und einer unvorhersehbaren Zukunft habe die H&M-Gruppe entschieden, die Abwicklung ihrer Geschäfte in dem Land einzuleiten. Das teilte der Konzern in Stockholm mit. „Nach sorgfältiger Überlegung betrachten wir es angesichts der aktuellen Situation als unmöglich, unser Geschäft in Russland fortzusetzen“, sagte H&M-Chefin Helena Helmersson.
Ihr Konzern rechnet damit, dass die gesamte Abwicklung schätzungsweise zwei Milliarden schwedische Kronen kosten wird – umgerechnet sind das knapp 190 Millionen Euro. Zu spüren sein wird der Rückzug demnach in Form von Einmalkosten im dritten Quartal 2022.
Bereits Anfang März und somit wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Gruppe bekanntgegeben, seinen Verkaufsbetrieb in Russland bis auf Weiteres einzustellen. Im Zuge des Abwicklungsprozesses sollen die Filialen nun vorübergehend und zeitlich begrenzt wiedereröffnet werden, um Restbestände zu verkaufen.
Explosionen in Mykolajiw, Kämpfe im Donbass
In der umkämpften Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht mindestens zehn Explosionen gegeben. Informationen über Opfer lägen zunächst nicht vor, teilte der Generalstab mit.
Unterdessen seien in zwei Orten der Region Donezk zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Kampfhandlungen gebe es aktuell nahe Horliwka zwischen den Städten Luhansk und Donezk. In mehreren Orten der Region Donezk seien russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Das russische Militär setze auch Mittel der radio-elektronischen Kampfführung ein, um die Kommunikation über Satelliten zu stören, berichtet der Generalstab weiter.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/17.07.2022
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien: Russland schickt Wagner-Söldner an die Front
Nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste hat Russland Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.
Russland nimmt in Ukraine Langstrecken-Waffen ins Visier
Das russische Militär soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf die Zerstörung von Langstrecken- und Artilleriewaffen in der Ukraine konzentrieren. Das habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeordnet, teilte sein Ministerium mit. Die russische Armee strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an.
Ukrainische Truppen hatten nach Angaben aus Kiew zuletzt erfolgreich rund 30 russische Logistikzentren und Munitionslager attackiert. Dafür setzten sie kürzlich aus dem Westen gelieferte Mehrfachraketenwerfer ein.
Odessa: Hoffen auf Ende der Hafenblockade
Seit Februar herrscht Stillstand im Hafen von Odessa. Die Seeleute können nicht aufs Meer fahren. In vielen Familien sind die Frauen jetzt die einzigen Ernährerinnen. Alle hoffen auf ein Ende der Blockade der Häfen – auch die Marktfrauen auf dem „Priwos“. Der Verdienst der Frauen aus der Fischabteilung sei um etwa 50 Prozent eingebrochen, berichtet eine Verkäuferin.
Bericht: Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland geliefert
Die für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine ist einem Zeitungsbericht zufolge repariert und von Kanada nach Deutschland geliefert worden. Sie sei gestern per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden, berichtete die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland ankomme.
Hofreiter: „Europäische Union muss mehr Stärke zeigen“
Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland mahnt der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, im ARD-Morgenmagazin: „Die Europäische Union muss mehr Stärke zeigen.“
Es gebe einen „sehr guten Vorschlag“ von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, „nämlich dass wir Einkaufskartelle gründen und die Preise deckeln“, so Hofreiter. „Das hätte mehrere positive Auswirkungen: Russland würde nicht mehr so viel Geld einnehmen, die Inflation in Europa und die Energiekosten würden sinken.“
Trotzdem stehe der Vorschlag aus Italien nicht zur Diskussion. „Weil zu große Angst davor herrscht, dass Russland von sich aus den Erdgashahn abdreht. Und da merkt man, man macht sich dadurch erpressbar“, erklärt Hofreiter und meint: „Wenigstens ein Preisdeckel wäre das Richtige.“
Anton Hofreiter, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Man muss deutlich machen, dass die Sanktionen zum Teil durchaus wirken“
Greenpeace untersucht radioaktive Strahlung rund um Tschernobyl
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht eine verlassene russische Stellung nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine auf radioaktive Strahlung. Ein internationales Expertenteam werde dort Messungen vornehmen, teilte Greenpeace mit. Es solle herausgefunden werden, welche Folgen die russische Invasion für kontaminierte Gegenden habe. Die Recherche-Reise sei von der ukrainischen Regierung genehmigt worden.
Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.
Es werde nun erstmals unabhängig untersucht, ob gemessen und die Aussage der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überprüft. Laut IAEO habe zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt bestanden.
EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über neue Russland-Sanktionen. Die Vorschläge der EU-Kommission umfassen unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Falls es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten.
EU – Russland: Hat es sich aussanktioniert?
Bundeswehrgeneral warnt vor Unterschätzen der russischen Armee
Der oberste Heeresgeneral Alfons Mais warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Fehleinschätzung der russischen Streitkräfte. „Das ist ein Zermürbungs- und Abnutzungskrieg, der die Frage aufwerfen wird, wie lange die Ukraine das durchhalten kann. Da rede ich nicht nur über Material, sondern auch über das Personal“, sagte der Generalleutnant dem „Handelsblatt“. Die Phase eins – der Angriff auf Kiew – sei „zum Desaster geworden“. Trotzdem dürfe man Russland nicht unterschätzen. „Armeen, die nah an der Niederlage entlanggesegelt sind, lernen am schnellsten.“
Bayern fordert sofortiges Ausrufen der Gasnotlage
Bayern dringt beim Bund auf die Wiederinbetriebnahme des bayrischen Atomkraftwerks Gundremmingen und das sofortige Ausrufen der Gasnotlage, um große Gaskraftwerke herunterzufahren. „Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe 3 auszurufen“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Huber Aiwanger der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.
Der Staat müsse sich jetzt in das Gas-Management einmischen. „Wir verbrennen derzeit riesige Mengen an Erdgas zur Stromerzeugung“, erklärte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef mit Blick auf das bayerische Großkraftwerk in Irsching. Solange der Strom aus Gas noch lukrativ produziert werden könne, werde es auch gemacht. „Das Wichtigste ist jetzt, dass wir sofort massiv Gas einsparen, denn momentan bewegt sich beim Auffüllen der Speicher fast nichts mehr.“
„Bild“: Regierung befürchtet Gasnotstand
Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Demnach habe Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe.
Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch. Sie gehe zudem davon aus, dass Deutschland auch im Winter 2023/24 noch von russischem Gas abhängig sein werde, heißt es in dem „Bild“-Bericht – und dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen würden.
Dem Bericht zufolge soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt.
Selenskyj kritisiert Kanada erneut
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde die Ukraine Kanadas Ausnahme von den Sanktionen im Fall der Siemens-Gasturbine für Nord Stream 1 niemals billigen.
Proteste vor russischer Botschaft in Polen
Zahlreiche Ukrainer und auch einige Polen haben vor der Botschaft Russlands in Warschau gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, verlief die Versammlung friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.
Die Demonstranten trugen blau-gelbe Fahnen und Transparente mit Slogans wie „Russland ist ein Terrorstaat“ oder dem englischsprachigen Aufruf „Stop Putin, stop war“. Zu sehen waren auch Plastikraketen mit den Aufschriften ukrainischer Städte, die das russische Militär beschossen hatte. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung „Euromaidan Warschau“.
