Krieg Tag 146 – Mi 20.07.2022 ++ Deutsche Bahn plant „Getreidebrücke“ ++
20. Juli 2022++ Deutsche Bahn plant „Getreidebrücke“ ++
++ Neue Russlandsanktionen ab morgen in Kraft ++
++ Russlands Ziele nicht auf Donbass begrenzt ++
++ Putin stellt Bedingungen für Getreideexport ++
Die Deutsche Bahn will per Zug für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine zur Weiterverteilung an deutsche Seehäfen bringen. Die First Lady der Ukraine, Selenska, hat im US-Kapitol gesprochen.
- Lawrow: Geographische Ziele nicht auf Donbass begrenzt
- Putin knüpft Wiederaufnahme der Getreideausfuhren an Ende der Agrarsanktionen
- Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
- Ukraine: Russland bereitet Offensive auf Bachmut vor
- Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1
22:46 Uhr
Ende des Liveblogs
Wir schließen den Liveblog für heute und bedanken uns für ihr Interesse.
Deutschland will Panzer-Ringtausch mit Polen überprüfen
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Praxis des Waffen-Ringtauschs mit osteuropäischen Ländern überprüfen wird. „Es klappt nicht in allen Bereichen“, sagt die Grünen-Politikerin den RND-Zeitungen mit Blick etwa auf die Verhandlungen mit Polen. Man überprüfe dies und schaue, ob man andere Wege gehen müsse.
Hintergrund ist, dass Deutschland osteuropäischen Partnern Waffen anbietet, damit diese etwa Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern. Allerdings hatte Polen einen solchen Tausch nun nicht mit Deutschland, sondern mit den USA abgeschlossen.
Selenskyj fordert härtere Sanktionen
In einer ersten Reaktion auf das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unzufrieden gezeigt. „Das ist nicht genug“, sagte er in einer Videobotschaft. Der Preis für Russland müsse deutlich höher sein, damit der Kreml gezwungen wird, den Krieg zu beenden und Frieden zu suchen.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten unter anderem einen Einfuhrstopp von Gold beschlossen. Weitere Sanktionen sehen etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Sberbank vor. Auch werden demnach weitere Einzelpersonen und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Es gibt aber auch Ausnahmen um die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit nicht weiter zu gefährden. Eingefrorene Gelder können freigegeben werden, wenn diese nachweislich „für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind“.
19:15 Uhr
Deutsche Bahn plant „Getreidebrücke“
Mit einer „Getreidebrücke“ will die Deutsche Bahn für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun „gedreht“ und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilte die Logistiktochter DB Cargo mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Genaue Mengen könne man noch nicht nennen, „wir fahren so viel Getreide wie möglich“, sagte ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll ein großer Teil der Transporte durch Rumänien führen, da das Land nicht nur eine lange Grenze mit der Ukraine teile, sondern auch eine gute Infrastruktur für Agrartransporte mitbringe. Doch auch die Logistiktöchter etwa in Polen sollen sich an den Transporten beteiligen.
Putin verspricht bei Kinderkonferenz Wiederaufbau des Donbass
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei „viel zu tun“ in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, sagte Putin bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland werde „helfen“. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen – offiziell zu deren Schutz.
Ukrainische First Lady hält Rede im US-Kapitol
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten. Selenska warf Russland in einer Ansprache vor Kongressabgeordneten und Senatoren laut Übersetzerin vor, einen „Terrorkrieg“ gegen ihr Land zu führen. Bei ihrem Vortrag, bei dem sie unter anderem Bilder getöteter ukrainischer Kinder zeigte, dankte sie den USA für deren Unterstützung. „Aber leider ist der Krieg nicht vorbei, der Terror geht weiter.“ Sie sehe sich daher dazu gezwungen, um Waffen zu bitten.
Selenska besucht derzeit die USA, den mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Am Dienstag war sie zu einem bilateralen Gespräch mit der First Lady, Jill Biden, zusammengekommen. Davor hatten die First Lady und US-Präsident Joe Biden Selenska am Weißen Haus in Empfang genommen. Jill Biden schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Im Namen aller Amerikaner, es war mir eine große Ehre, Frau Selenska im Weißen Haus zu begrüßen.“ Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen. US-Außenminister Antony Blinken war bereits am Montag mit Selenska zusammengetroffen.
Russland nennt neue Ziele in der Ukraine
Russland hat als Reaktion auf die Lieferung westlicher Waffen in die Ukraine eine Ausweitung seines Militäreinsatzes über den Donbass hinaus angekündigt. Es gehe künftig auch um die weiter im Westen liegenden Regionen Cherson und Saporischschja sowie „eine Reihe anderer Gebiete“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch russischen Medien. Zuvor hatte Lawrow gesagt, der „militärische Sondereinsatz“ werde sich nicht auf den Donbass beschränken, konkrete neue Ziele hatte er nicht genannt.
EU will Sanktionen gegen Sberbank verschärfen
Die EU will ihre Sanktionen gegen die größte russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden. Die ersten Sanktionen gegen die Sberbank hatte die EU Anfang Juni verhängt. Damals wurde entschieden, die Bank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen.
Serbien sagt Ägypten Weizenlieferungen zu
Die Präsidenten Ägyptens und Serbiens haben über die Folgen der russischen Ukraine-Invasion beraten. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic versprach, sein Land werde Weizen und anderes Getreide nach Ägypten exportieren. Außerdem vereinbarten er und sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi in Belgrad, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. In einer Partnerschaftsvereinbarung verkündeten sie, bis Ende des Jahres eine Freihandelszone schaffen zu wollen. Ägypten ist einer der größten Weizenimporteure der Welt und stark von ukrainischem Getreide abhängig. Serbien unterhält gute Beziehungen zu Russland.
Polen: Gegenleistung für mögliche Gaslieferungen
Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte „die Frage der Kriegsreparationen“ sein. „Wir sind immer offen und bereit zu helfen – das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine“, sagte Sobolewski. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.
Neue Russlandsanktionen sollen morgen in Kraft treten
Die neuen Russlandsanktionen der EU sollen morgen in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.
Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe „Nachtwölfe“ sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow.
Netzwerkbetreiber erwartet Gaslieferung
Nach zehn Tagen Unterbrechung sind für Donnerstag wieder Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Des geht aus Angaben auf der Internetseite des Netzwerkbetreibers Gascade hervor. Das Unternehmen unterhält die beiden Empfangsterminals der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern. Genauere Angaben zu den erwarteten Mengen gab es zunächst nicht.
Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 die Gaslieferungen erneut drosselt oder ganz beendet. Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass der Konzern Gazprom seine Verpflichtungen „in vollem Umfang“ erfüllen werde.
Russischer Priester bleibt wegen Kritik am Krieg in U-Haft
Die russische Justiz hat die Beschwerde eines orthodoxen Geistlichen und Gegners des russischen Ukraine-Kriegs gegen seine seit sechs Wochen andauernde Untersuchungshaft abgewiesen. Das Stadtgericht Sankt Petersburg lehnte eine Freilassung des suspendierten Priesters Ioann Kurmojarow ab, wie sein Anwalt Leonid Krikun auf Facebook mitteilte. Ein Gericht hatte am 9. Juni für zwei Monate Untersuchungshaft verfügt, weil Kurmojarow wissentlich falsche Informationen über die „militärische Spezialoperation“, wie der Angriffskrieg in Russland genannt werden muss, verbreitet habe.
Kurmojarow hatte im März in einem eigenen Video auf der Plattform YouTube den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Jene, die den Krieg entfesselt hätten, kämen nicht in den Himmel, sondern in die Hölle, sagte er darin. Die Polizei nahm ihn am 7. Juni fest und beschlagnahmte unter anderem seinen Computer, seine Soutane, zwei Ikonen und ein Holzkreuz. Wer „falsche Informationen“ über das russische Militär in der Ukraine in Umlauf bringt, dem drohen in Russland seit März bis zu 15 Jahre Haft. Das Parlament beschloss dies im Eilverfahren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von Ende Februar.
Verbände fordern zügige Umsetzung von Gas-Notfallplan
Deutsche Wirtschaftsverbände fordern eine zügige Umsetzung des Gas-Notfallplans der Europäischen Kommission. „Um die Gasversorgung im kommenden Winter so gut wie möglich sicherzustellen, ist es notwendig, den Gasverbrauch bereits jetzt so weit wie möglich zu reduzieren“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Alle Länder müssten die Vorschläge der Kommission nun „nach ihren jeweiligen Gegebenheiten zügig umsetzen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen europäischen Gas-Notfallplan vorgestellt. Dieser sieht eine Reduktion des Gasverbrauchs in der Europäischen Union um 15 Prozent bis März vor. Zunächst sollen die Mitgliedstaaten dabei auf freiwilliger Basis Einsparungen erwirken.
CSU: Kretschmer spricht in Ukraine-Frage nicht für Union
Die CSU hat sich von den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum weiteren Umgang mit Russland distanziert. „Michael Kretschmer nimmt eine Sonderposition ein. Die kann er für sich in Anspruch nehmen. Aber es ist nicht die Haltung von CDU und CSU“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Kretschmer hatte zuvor erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe.
„Wir sagen sehr deutlich, dass wir die Ukraine in der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts unterstützen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, dies verstärkt zu tun, zusätzliche Waffenlieferungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt. Zudem beklagte er, dass es Beschwerden von europäischen Partnern gebe, dass zugesagte Waffenlieferungen nicht funktionierten. Das sei ein „Versagen der Bundesregierung“. Es müsse jetzt dringend nachgesteuert werden, gemachte Zusagen müssten eingehalten werden.
US-Regierung will Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer liefern
Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten „auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt“.
Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.
Wichtige Gläubiger gewähren Ukraine Zahlungsaufschub
Eine Gruppe wichtiger Ukraine-Gläubiger, darunter Deutschland, gewähren der Regierung in Kiew Aufschub beim Schuldendienst. Die Zahlungsverpflichtungen würden vom 1. August bis Ende 2023 ausgesetzt, teilen die Kreditgeber mit. Der Aufschub könne um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankerich und Japan an. Sie fordern andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen.
Das Land hatte zuvor erklärt, es wolle darum bitten, die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen vom 1. August an für 24 Monate aussetzen zu dürfen. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden – von Mai 2023 auf August 2024. Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland.
14:38 Uhr
Selenskyj kritisiert Bolsonaros Position
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Haltung seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. „Ich unterstütze seine Position der Neutralität nicht“, sagte Selenskyj im brasilianischen Fernsehen nach einem Telefonat mit Bolsonaro tags zuvor. Selenskyj verglich dessen Position mit der von Staatschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Brasiliens rechter Präsident verfolgt angesichts des seit fast fünf Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des „Gleichgewichts“. Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen.
Landesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ab
Für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 keine Option. „Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat Ende Februar die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entscheidung unterstützt“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin.
Russische Armee schießt nach eigenen Angaben auf Waffenlager
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Lagebericht mit.
Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Offenbar russische Angriffe auf Donezk und Charkiw
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros mindestens 13 Zivilisten getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden. In der Region Donezk im Osten der Ukraine soll es mindestens fünf der Todesfälle gegeben haben. „Es gibt in der Region keinen sicheren Ort mehr“, teilte der Gouverneur Pawlo Kyrylenko im Fernsehen mit. „Bewohner sollten sich in Sicherheit begeben, solange sie es noch können.“
Von Russland angegriffen wurde nach ukrainischen Angaben auch die Region Charkiw im Nordosten. Dort seien in den vergangenen 24 Stunden fünf Menschen getötet worden. „Diese Angriffe, die auf friedliche Zivilisten zielen, haben keinen Sinn, aber die russische Armee setzt dieses sinnlose Bombardement fort“, sagte Gouverneur Oleh Synjehubow.
Österreichs Bundespräsident schwört auf harten Winter ein
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Landsleute auf einen entbehrungsreichen Winter eingeschworen. Es zeichne sich aufgrund des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ein massives Energieproblem ab, sagte das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele am Bodensee.
„Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung“, sagte Van der Bellen mit Blick auf die Teuerungswelle. Die bisherige Energie-Abhängigkeit von Russland sei unerträglich. „Aber es ist auch unerträglich, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten eines Diktators zu machen“, so Van der Bellen. „Nichts mehr wird so sein wie früher.“
Lawrow: Geografische Ziele nicht auf Donbass begrenzt
Die geografischen Ziele des von Russland so bezeichneten „militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine“ sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Offen blieb zunächst, welche Teile der Ukraine Lawrow gemeint haben könnte. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geografischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.
Gazprom: Unterlagen zu Nord-Stream-1-Turbine stehen weiter aus
Der russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben von Siemens noch immer keine Dokumentationen für den Wiedereinbau einer Turbine der Nord-Stream-1-Gaspipeline erhalten. Die Rücküberführung der Turbine, die zur Wartung verschickt worden war, habe direkte Auswirkungen auf den sicheren Betrieb der Pipeline, teilte der russische Staatskonzern mit. Dies gelte auch für weitere größere Wartungen anderer Bestandteile.
Die jährliche Wartung der Pipeline hatte am 11. Juli begonnen und ist auf zehn Tage ausgelegt. Es herrschen jedoch Zweifel, ob und in welchem Umfang ab morgen wieder Gas durch die Röhre unter der Ostsee fließen wird.
Litauen stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu
Litauen hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zugestimmt. Das Parlament in Vilnius billigte nahezu einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Vor Litauen hatten bereits Estland und Lettland den Doppelbeitritt der beiden nordischen EU-Länder ratifiziert, der eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist.
Auch Deutschland und zahlreiche andere NATO-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses gegeben, nachdem am 5. Juli die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet worden waren.
„Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO wird das Bündnis erheblich stärken und zur Sicherheit und Stabilität des Ostseeraums beitragen“, erklärte Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in Vilnius. „Mehr NATO in der Region bedeutet mehr Sicherheit für Litauen.“
12:35 Uhr
Offenbar fünf Zivilisten in Donezk getötet
Bei russischem Beschuss in der im Osten gelegenen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. 16 Menschen seien verletzt worden, teilt die dortige Regionalregierung auf Telegram mit. In der Stadt Nikopol im Süden seien zwei Menschen bei russischen Angriffen ums Leben gekommen, erklärt die Regierung der Region Dnipropetrowsk, wo die Großstadt liegt, ebenfalls auf Telegram.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen
Die Bundesregierung erwartet nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline Nord Stream 1 eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Man gehe davon aus, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fließen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Sie verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die routinemäßige Wartung soll planmäßig an diesem Donnerstag enden.
Äußerungen von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Die Lage und die tatsächlichen Gasflüsse würden beobachtet, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Putin hatte entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, Lieferungen nach der Wartung angedeutet. „Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen“, zitiert ihn die russische Agentur Interfax. Zugleich warnte Putin vor einem Absenken der Liefermenge.
Ampel-Politiker weisen Putin-Aussagen zu Nord Stream 1 zurück
Politiker der Ampelkoalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen „plumpen Erpressungsversuch“. Entsprechend äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt – und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen.“
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: „Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen.“ Köhler sagte: „Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch.“
Ringtausch-Verfahren funktioniert offenbar nicht
Der Bundesregierung wird von Kritikern vorgeworfen, dass sie die Ukraine nicht ausreichend mit Waffen unterstützt. Mit einem Ringtausch-Verfahren wollte Deutschland verstärkt und indirekt schwere Waffen in das Land liefern. Doch bisher wurde kein einziger Tausch vollzogen. Eine Vereinbarung mit Polen könnte sogar endgültig scheitern.
Brücke nach russischen Angaben noch zugänglich
Ukrainische Soldaten haben nach Angaben eines Vertreters Russlands eine für Lieferungen für russische Truppen wichtige Brücke angegriffen. Die Brücke über den Dnjepr sei elf Mal getroffen und beschädigt worden, sagte der stellvertretende Chef der von Russland unterstützten Übergangsverwaltung in der südukrainischen Region Cherson, Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die 1,4 Kilometer lange Antoniwka-Brücke sei für den Verkehr noch zugänglich, „aber die Lage ist ernst“. Für den Angriff auf die Brücke habe das ukrainische Militär die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer HIMARS genutzt, sagte Stremoussow. Die russische Luftabwehr habe einige Raketen abgefangen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die Brücke ist die Hauptbrücke über den Dnjepr. Sollte sie wegfallen, hätten die Russen Probleme, ihre Soldaten in der Region zu versorgen. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei wahrscheinlich, dass sich die Kämpfe in der Gegend um die Kontrolle über Überquerungspunkte über den Fluss drehen würden.
Nach Angaben der von Russland unterstützten Verwaltung in Cherson hatten ukrainische Soldaten bereits am Dienstag die Brücke beschädigt. Russland hatte die Region Cherson nördlich der Halbinsel Krim früh in seinem Krieg in der Ukraine eingenommen. Die Ukraine hat Gegenangriffe gestartet.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Putin knüpft Getreideexporte an Ende der Agrarsanktionen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land geknüpft. „Das sollte eine Paketlösung sein“, sagte Putin beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. „Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden“, zitierte ihn die russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmaßnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben. Die US-Regierung erklärt, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt.
Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg sind ihre Exporte aber blockiert. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln seit einigen Tagen in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides.
Russland bezichtigt Wikimedia Foundation der Fälschungen
Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde will gegen den Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia vorgehen. Man werde Maßnahmen ergreifen, um die Wikimedia Foundation, die das Online-Lexikon betreibt, wegen Verstößen gegen russisches Recht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu bestrafen, erklärte die Behörde Roskomnadsor. Wikipedia nutze immer noch „verbotene Materialien, einschließlich Fälschungen über den Verlauf der speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine“, hieß es in der Erklärung.
Laut Roskomnadsor sollten nun Suchmaschinen genutzt werden, um Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, dass Wikimedia gegen russisches Recht verstoße. Die Maßnahmen würden so lange in Kraft bleiben, bis die Organisation die russischen Gesetze vollständig einhalte, erklärte die Behörde.
Deutsche Exporte nach Russland sinken
Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt erklärte.
Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent. Russland belegte im Juni somit den zehnten Platz der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar hatte Russland noch Platz fünf belegt, im April war Russland auf dem vierzehnten Platz. Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure außerhalb der EU waren weiterhin die USA.
Ukraine plant Aufschub von Zins- und Tilgungszahlungen
Die Ukraine strebt einen Aufschub bei ihrem Schuldendienst an, also der Zins- und Tilgungszahlungen. Die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen soll vom 1. August an für 24 Monate ausgesetzt werden, wie aus einer Regierungsresolution hervorgeht. Das Finanzministerium soll demnach bis zum 15. August mit den Kreditgebern über die Pläne verhandeln. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden – von Mai 2023 auf August 2024. Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland.
Dnepr-Brücke bei Cherson muss wohl gesperrt werden
Die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt worden, dass sie voraussichtlich für den Verkehr gesperrt wird. Die Agentur beruft sich auf Informationen der von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Region Cherson. Zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstberichte mitgeteilt, die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Sie sei aber eine Schwachstelle für die russischen Truppen in der besetzten Region gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Kreml: Putin nimmt Reisediplomatie im Herbst wieder auf
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Kreml-Angaben im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant.“ Peskow äußerte sich der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels in Teheran. Am 15./16. November soll der G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Bali stattfinden.
Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins daran bisher offen gelassen. Im Westen gilt eine Beteiligung Putins am Gipfel als problematisch. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll Russland politisch isoliert werden. Zuletzt reiste Sergej Lawrow zum Außenministertreffen der G20, verließ die Veranstaltung aber vorzeitig.
Erzeugerpreise steigen um ein Drittel
Die deutschen Hersteller haben ihre Preise infolge des Ukraine-Kriegs im Juni erneut massiv angehoben – aber nicht mehr in Rekordgeschwindigkeit. Die Erzeugerpreise kletterten auf Jahressicht um durchschnittlich 32,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Mai lag der Anstieg noch bei 33,6 Prozent und damit im Vergleich zum Vorjahresmonat so hoch wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Von Dezember 2021 bis Mai hatten die gewerblichen Erzeugerpreise jeden Monat einen neuen Höchststand erreicht.
Hauptverantwortlich für die starke Teuerung ist erneut Energie, die seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine erheblich mehr kostet. Hier lagen die Erzeugerpreise um 86,1 Prozent höher als im Juni 2021. Erdgas verteuerte sich dabei um 141,1 Prozent, Strom um 93,3 Prozent.
Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
Das mit Russland verbündete Syrien hat die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekannt gegeben. Die Regierung in Damaskus habe dies „entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung“ beschlossen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium.
Die Regierung in Kiew hatte ihre Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt.
Großbritannien: Russische Donbass-Offensive stockt
Die russische Offensive im Donbass im Osten der Ukraine kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilte das britische Verteidigungsministerium im täglichen Geheimdienst-Update auf Twitter mit.
Im Süden hätten die ukrainischen Truppen im russisch besetzten Cherson die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr beschädigt. Das hätten die dortigen Behörden am 19. Juli mitgeteilt. Die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Allerdings sei sie eine Schwachstelle für die russischen Truppen. Die Kontrolle der Übergänge über den Dnepr werde wohl zum Schlüsselfaktor für die Kämpfe in Cherson. Die Region liegt gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Ukraine: Russland bereitet Offensive auf Bachmut vor
Der ukrainische Generalstab hat russischen Beschuss und Angriffe in zahlreichen Gebieten gemeldet. Die russischen Streitkräfte hätten bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben aber weitere Geländegewinne erzielt. „Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk-Soledar-Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.
Die russischen Truppen bereiteten eine Offensive auf Bachmut vor, hieß es. Es gebe in Richtung der in der Region Donezk gelegenen Stadt Kämpfe mit dem Ziel, die Bedingungen für diese Offensive und die Übernahme des Kraftwerks Wuglegirsk zu schaffen. „Es mangelt den feindlichen Einheiten an Munition, Nahrung und Wasser“, so der Generalstab,, ohne weitere Details zu nennen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Iran bei Putin-Besuch auf Russlands Seite
Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei hat der Iran Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine gezeigt und zu einer langfristigen Zusammenarbeit aufgerufen. Moskau habe in der Ukraine kaum eine Alternative gehabt, sagte Chamenei nach dem Treffen in Teheran. „Wenn sie nicht die Initiative ergriffen hätten, hätte die andere Seite (der Westen) von sich aus einen Krieg begonnen.“ Russland und der Iran müssten wachsam gegenüber westlichen Täuschungen bleiben.
Russland: Ukraine hält sich nicht an Abkommen vom März
Die Regierung in Moskau sieht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens vom März zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens gehalten, das im März „praktisch erreicht“ worden sei, sagte Putin nach einem Besuch im Iran.
Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagte Putin, dass dies von dem Willen beider Seiten abhänge, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Heute sehen wir, dass die Machthaber in Kiew diesen Willen nicht haben.“
Putin warnt vor weniger Gas durch Nord Stream 1
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, bot Putin gleichzeitig an.
Ukrainische Präsidentengattin bittet um mehr Waffen
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß, wie aus Fernsehaufnahmen hervorging. Anschließend kam es zu einem bilateralen Treffen von Jill Biden und Olena Selenska. Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen. Selenska ist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren.
EU-Kommission stellt Notfallplan zur Gasversorgung vor
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland will die EU-Kommission am Mittwochnachmittag einen Notfallplan vorstellen. Nach einem bisher bekannt gewordenen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in vielen Gebäuden anordnen können. Zudem soll an Privathaushalte appelliert werden, ihre Heizungen freiwillig herunterzudrehen.
Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert. Deutschland und die EU suchen deshalb nach alternativen Energieanbietern und setzen auf Energiespar-Maßnahmen sowie einen Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Selenskyj: Kontrolle über Waffenlieferungen verstärken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet“, sagte er.
Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU.
Putin: Gazprom wird Verpflichtungen voll erfüllen
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen „in vollem Umfang“ erfüllen. „Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen“, sagte Putin nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert. Nach Deutschland fließt seit dem 11. Juli kaum noch russisches Gas, weil die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb ist. Es wird befürchtet, dass Gazprom auch nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn geschlossen halten könnte.
In Teheran forderte Putin zudem in der Debatte um die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte eine Rücknahme westlicher Sanktionen auf Ausfuhren von russischem Getreide: „Wir werden die Ausfuhr ukrainischen Getreides erleichtern, aber wir gehen davon aus, dass alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Luftfrachtlieferungen für die Ausfuhr von russischem Getreide aufgehoben werden“, sagte er.
USA: Russland will ukrainische Gebiete annektieren
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland „Scheinreferenden“ abhalten, russische Bankfilialen eröffnen und das Internet kontrollieren wolle.
Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. „Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September“, sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.
