Krieg Tag 148 – Fr 22.07.2022 ++ Selenskyj nennt Zugeständnisse “Bumerang” ++
22. Juli 2022++ Selenskyj nennt Zugeständnisse “Bumerang” ++
++ Menschenrechtler werfen Russland Folter vor ++
++ “Getreide-Silos müssen geleert werden” ++
++ Ukraine greift offenbar Donezk an ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Zugeständnisse an Russland im Zuge des Getreideabkommens als “Bumerang” bezeichnet. Human Rights Watch wirft der russischen Armee Menschenrechtsverletzungen vor.
- Selenskyj fürchtet, dass Zugeständnisse an Russland zum Bumerang werden
- Vorwurf von schweren Menschenrechtsverletzungen
- Göring-Eckardt in Odessa: Getreide-Silos müssen geleert werden
- Ukraine und Russland einigen sich auf Getreideausfuhr
- Russland geht auf Distanz zu fünf EU-Staaten
- Ukraine greift offenbar Donezk an
- London: Russland gehen Bodenraketen aus
20:17 Uhr
Selenskyj: Zugeständnisse an Russland sind “Bumerang”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor negativen Auswirkungen gewarnt, die die Zugeständnisse an Russland im Zuge des Istanbul-Abkommens zum Getreideexport zukünftig haben könnten. Zwar könnten die Vereinbarungen die Märkte etwas stabilisieren. Dies werde aber nur eine Atempause sein und als Bumerang zurückkommen, sagte Selenskyj dem “Wall Street Journal”.
Für seine Zustimmung zu dem Abkommen, das den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll, wurden Russland an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht. Das Land und die UN unterschrieben eine separate Absichtserklärung, die laut UN helfen soll, auch russische Lebensmittel und Dünger leichter zu exportieren. Diese Güter sind zwar nicht direkt von Sanktionen betroffen, da russische Schiffe aber viele Häfen der Welt nicht mehr anlaufen dürfen und Probleme haben, Schiffsversicherer zu finden, ist die russische Logistik beeinträchtigt.
Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.
Was regelt das Abkommen zu Getreideexporten?
Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Russland und auch die Ukraine unterzeichneten in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die beiden unterzeichneten Abkommen gelten laut den UN zunächst für 120 Tage, sollen jedoch verlängert werden. Der Ukraine-Deal regelt den Angaben nach die Ausfuhr über die Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschni. Wie das Abkommen im Einzelnen aussieht, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Feldforth.
16:54 Uhr
Erdogan rechnet schon bald mit Start von Getreide-Exporten
Der türkische Präsident Recep Tayyip rechnet schon bald mit dem Start von Getreide-Exporten aus der Ukraine. “Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt”, sagte Erdogan in Istanbul bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Beendigung der Getreide-Blockade in Folge des Ukraine-Krieges. Es sei ein “historischer Tag”.
EU-Ratschef: Getreide-Abkommen kann Millionen weltweit helfen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine begrüßt. “Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen”, schrieb der Belgier auf Twitter. Die konsequente Umsetzung sei nun von größter Bedeutung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem “Schritt in die richtige Richtung”. Zugleich forderte er, das Abkommen schnell umzusetzen. Die EU sei entschlossen, den Export von ukrainischem Getreide zu unterstützen. “Durch Russlands illegale Invasion in die Ukraine sind Millionen von Menschen vom Hunger bedroht.”
Ende der Getreide-Blockade: Einigung über Export aus Ukraine
Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.
Russlands Justiz ermittelt gegen Oppositionelle wegen Tweets über tote Soldaten
Die Behörden in Russland haben Ermittlungen gegen eine Oppositionspolitikerin aus Sibirien eingeleitet, die Kritik an den aufwändigen Begräbnissen für die in der Ukraine getöteten Soldaten geübt hatte. Wie das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee am Freitag mitteilte, wird der Stadträtin Chelga Pirogowa die “öffentliche Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der Streitkräfte” vorgeworfen. Ihr drohen drei Jahre Haft. Am 15. Juli hatte Pirogowa im Kurznachrichtendienst Twitter auf einen Artikel der unabhängigen russischsprachigen Website Mediazona reagiert.
15:00 Uhr
Human Rights Watch wirft Russland schwere Menschenrechtsverbrechen vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. “Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt”, erklärte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa. Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch “unmenschliche Behandlungen”, “willkürliche Festnahmen” und “Freiheitsberaubung” in den Regionen Cherson und Saporischschja.
Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste “unfreundlicher Staaten” aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.
Göring-Eckardt in Odessa: Getreide-Silos müssen bald geleert werden
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit lokalen Verantwortlichen über mögliche Fallstricke einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Getreideexporten gesprochen. Sie traf in der Stadt am Schwarzen Meer nach Angaben eines Sprechers unter anderem den Gouverneur des Oblast Odessa, Maksym Marchenko, und den Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow. “Es ist überfällig, dass die Getreide-Blockade aufgehoben wird; die Silos in Odessa sind voll”, sagte die Grünen-Politikerin. Das Welternährungsprogramm sei dringend auf die Getreide-Lieferungen aus der Ukraine angewiesen und auch für Odessa sei es zentral, dass die Silos für die neue Ernte zur Verfügung stünden.
“Spiegel”: Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch von Waffen
Polen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. “Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen”, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem “Spiegel”. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer NATO-Partner setze.
Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, “die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben”, sagte er. Diese Offerte sei “nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen”. Angeboten worden sei “eine symbolische Anzahl Panzer”, sagt der Vize-Außenminister. “Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben.” Deswegen rede Polen lieber mit anderen NATO-Partnern, “die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen”. Nach seinen Angaben erhält Polen bereits jetzt Panzer aus den USA und Großbritannien.
13:41 Uhr
Ukraine: Getreide-Vereinbarung nur mit UN und Türkei
Die Ukraine wird bei der geplanten Vereinbarung zu Getreide-Exporten nach Angaben eines Präsidialberaters kein gemeinsames Dokument mit Russland unterzeichnen. Vielmehr würden beide Länder parallel Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen und der Türkei schließen, schrieb der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.
Es werde keine russischen Repräsentanten in ukrainischen Häfen und keine russischen Eskorten von Transporten geben. Sollten Inspektionen von Frachtschiffen notwendig sein, würden diese von gemeinsamen Teams in türkischen Gewässern durchgeführt. Im Falle von Provokationen werde es eine sofortige militärische Reaktion geben.
Ukraine: Leichen aus attackierter Schule geborgen
Ukrainische Rettungskräfte haben nach eigenen Angaben drei Leichen aus einer bei einem russischen Angriff im Osten des Landes getroffenen Schule geborgen. Die Arbeiten an der am Donnerstag angegriffenen Schule in Kramatorsk in der Donbass-Region Donezk seien abgeschlossen, teilte der staatliche Rettungsdienst mit. Das Präsidialbüro erklärte, russische Angriffe hätten in der Stadt neben der Schule auch 85 Wohngebäude beschädigt. Derweil dauerten die Attacken in weiteren Teilen des Landes an.
Russische Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser seien sehr schmerzhaft und spiegelten das wahre Ziel Russlands wider, friedliche Städte in Ruinen zu verwandeln, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Er wiederholte seine Aufforderung an die Zivilbevölkerung, zu flüchten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte unterdessen, Russland habe mit dem Angriff auf die Schule in Kramatorsk 300 Soldaten getötet, die das Gebäude als Stützpunkt genutzt hätten. Bei einem weiteren Angriff sei ein Munitionslager in der südlichen Stadt Mykolajiw zerstört worden. Zudem habe Russland vier von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars zwischen dem 5. und 20. Juli zerstört. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Separatisten blockieren Google
Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine haben den Zugang zur Internet-Suchmaschine Google gesperrt, wie ihr Anführer mitteilte. In einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Nachricht beschuldigte Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Google, “Gewalt gegen alle Russen” zu fördern, und gab den “Handlangern der US-Regierung” die Schuld daran. “Wenn Google aufhört, seine kriminelle Politik zu verfolgen und zum Mainstream von Recht, Moral und gesundem Menschenverstand zurückkehrt, wird es keine Hindernisse für seine Arbeit geben”, sagte er.
09:52 Uhr
London: Russland gehen Bodenraketen aus
Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtete das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.
Ukraine greift offenbar Donezk an
Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Den amtierenden Bürgermeister von Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten.
Klimabeauftragte: Klimaschutz-Gespräche mit Russland unmöglich
Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands in internationale Klimaschutz-Gespräche. “Im Moment ist ein konstruktiver Austausch mit Russland nicht möglich”, sagte Morgan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird das so bleiben.” Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu.
Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit. Die Beschlüsse bei den Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen müssen einstimmig gefasst werden. Morgan bekräftigte die Notwendigkeit, trotz des Ukraine-Kriegs an den deutschen Klimazielen festzuhalten. “Klimaneutralität bis 2045, Kohleausstieg bis 2030. Das gilt”, sagte die Klimabeauftragte. Der Krieg lenke die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage, betonte Morgan, die die erste Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationalen Klimaschutz ist.
Getreide-Abkommen vor möglichem Abschluss
Das Abkommen über einen Getreide-Korridor könnte noch heute unterzeichnet werden. Die türkische Regierung teilte mit, dass eine Unterzeichnung um 16:30 Uhr stattfinden könnte, berichtet ARD-Korrespondent Florian Mayer. Ein UN-Sprecher der USA habe dies aber noch nicht bestätigt.
“Ein UN-Sprecher der USA hat diese Unterzeichnung noch nicht bestätigt”, Florian Mayer, ARD Washington, zur Getreidefreigabe
Gasfluss durch Nord Stream 1 weiter konstant
Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht, wurden auch in der Nacht konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.
Selenskyj gibt sich doppelt optimistisch
Nicht nur bei den Getreideverhandlungen, sondern auch mit Blick auf die militärische Lage hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch gezeigt. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir “waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen”, sagte Selenskyj einer regelmäßigen Videoansprache.
Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. “Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post”.
“Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern”, betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.
Getreideexport: Gemeinsame Überwachung in Türkei geplant
Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen in New York.
Moskau: EU-Sanktionen gefährden die Weltwirtschaft
Das russische Außenministerium hat die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, zugleich aber rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnet. “Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Perspektivlosigkeit und Vergeblichkeit der langjährigen Politik, Druck auf Russland auszuüben, werden die verderblichen Folgen der EU-Sanktionsübungen für verschiedene Segmente der Weltwirtschaft und Sicherheit, darunter auch für die EU-Mitgliedsländer, immer deutlicher”, kritisierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa das neue Paket.
Die EU-Sanktionen gegen Russland seien ein Grund für die Verschärfung der weltweiten Lebensmittelkrise. Die Europäische Union versuche, die Außenhandelsbeziehungen Russlands zu kappen und gehe dabei auch gegen den Agrarsektor vor.
Neues Paket tritt in Kraft
Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. “Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten”, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.
