Corona: „Novemberhilfe“ verzögert sich weiter
5. Dezember 2020Die volle Auszahlung der „Novemberhilfe“, mit der Betriebe unterstützt werden sollen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, verzögert sich offenbar weiter. Unternehmer fordern deshalb höhere Abschlagszahlungen.
Schnell und unbürokratisch sollte die Hilfe sein, das Geld vom Bund sollte die Betriebe unterstützen, die während des Teil-Lockdowns im November schließen mussten. Anders als versprochen kamen die Gelder nicht im November. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) müssen die Unternehmer weiter auf die vollständige Summe warten. Die Software für die Antragsbearbeitung ist noch nicht fertig. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der Bund den Ländern das Computerprogramm erst am 20. Dezember zur Verfügung stellen werde. Das bedeute, so Wissing, dass es über die Abschlagszahlungen hinaus in diesem Jahr kaum Auszahlungen der Novemberhilfe geben kann.
Für Gaststätten „definitiv existenzbedrohend“
Der Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Lars Schwarz, sagte, es wäre für viele Betriebe „definitiv existenzbedrohend“, falls die Novemberhilfe wirklich erst im Januar ausgezahlt wird. Er kenne zwar einige Unternehmer, die bereits erste Abschlagszahlungen erhalten haben. Ihm war auch ein Fall bekannt, in dem bereits die volle Höhe der staatlichen Überbrückungshilfen angekommen ist. Das sei jedoch ein Einzelfall, so Schwarz. Zudem könne der Großteil der Anträge jetzt erst gestellt werde. Denn Hotels oder Restaurants, die einen eingeschränkten Betrieb hatten, konnten erst jetzt ihre Umsätze für den November abrechnen und Zuschüsse beantragen. Schwarz forderte, die Abschlagszahlungen so schnell wie möglich zu erhöhen. Derzeit können maximal 10.000 Euro als Abschlag ausgezahlt werden. Das sei zu wenig.