Bezahlbarer ÖPNV – Das schwere Erbe des 9-Euro-Tickets
23. Juli 2022Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist weiterhin enorm, Ende August läuft es aber aus. Auf dem Weg zu einem Nachfolgemodell sind noch viele Fragen ungeklärt. Finanzminister Lindner lehnt eine weitere Finanzierung strikt ab.
Vor seiner Einführung hat das 9-Euro-Ticket viel Skepsis hervorgerufen – inzwischen gilt es als Erfolg, weil es Millionen von Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt hat. Kundinnen und Kunden können damit vergleichsweise günstig bundesweit den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Allein im Juni wurden mehr als 20 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Hinzu kommen diejenigen, die ohnehin schon ein ÖPNV-Abo hatten und vom günstigeren Preis profitieren. In der Diskussion über ein Nachfolgemodell gibt es aber noch mehrere offene Punkte.
Der Preis
Schon jetzt scheint klar: Für neun Euro im Monat wird es längerfristig wohl kein bundesweites Nahverkehrsticket mehr geben. Dauerhaft sei das nicht finanzierbar – „auch angesichts der stark gestiegenen Energie-, Personal- und Materialkosten bei den Verkehrsunternehmen“, heißt es vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der VDV, in dem unter anderem verschiedene regionale Verkehrsbetriebe zusammengeschlossen sind, schlägt deshalb ein „Klimaticket“ für 69 Euro pro Monat vor.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen hat sich für ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro ausgesprochen, das im Monat also rund 30 Euro kosten würde. Daneben gibt es auch Forderungen, das bestehende 9-Euro-Ticket einfach dauerhaft zum jetzigen Preis zu verlängern.
Die Finanzierung
Die Mehrkosten für das 9-Euro-Ticket finanziert derzeit der Bund im Rahmen seines Energie-Entlastungspaketes. Für die Monate Juni bis August rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
Wie ein Nachfolgemodell finanziert werden könnte, ist derzeit noch offen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesländer am Zug: „Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen, denn es ist ja Aufgabe der Länder den ÖPNV zu organisieren“, so Wissing. Der VDV rechnet bei seinem Vorschlag für ein 69-Euro-Ticket mit zusätzlichen Kosten „von etwa zwei Milliarden Euro“ pro Jahr, betont aber auch: „Ohne den Bund wird es nicht gehen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen.“
Der Zeitplan
Das 9-Euro-Ticket läuft bereits in wenigen Wochen zum 31. August hin aus. Ein dauerhaftes Nachfolgemodell, das danach nahtlos an das jetzige Ticket anschließt, scheint unwahrscheinlich. Denn Bundesverkehrsminister Wissing erwartet erst Anfang November Daten zu den Erfahrungen mit dem Ticket, auf deren Grundlage über eine Nachfolge entschieden werden soll.
Ab Anfang 2023 könnte es dann wieder ein bundesweites Nahverkehrsticket geben. Einen genauen Zeitplan dafür gibt es aber nicht. Der VDV drückt aufs Tempo, denn die Verkehrsbranche brauche Vorlauf. Für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten schlägt der Verband eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets vor.
Infrastruktur
Schon vor Einführung des 9-Euro-Tickets war der Ruf nach mehr Investitionen in den ÖPNV laut. Das höhere Fahrgastaufkommen verstärkt den Handlungsdruck noch. Außerdem wird deutlich, wie unterschiedlich die Problemlagen in städtischen beziehungsweise ländlichen Regionen sind. Während in der Stadt eher der Preis ausschlaggebend ist, um Verkehrsteilnehmer in Busse und Bahnen zu locken, sind auf dem Land die geringe Dichte und Taktung des Verkehrsnetzes das Problem.
Dieser Interessenskonflikt zwischen Stadt und Land wird durch die unterschiedlichen Positionen von Städte- und Gemeindebund beziehungsweise Landkreistag verdeutlicht. Während der Städte- und Gemeindebund für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets plädiert, lehnt der Landkreistag solche Konzepte ab – mit der Begründung, dass dadurch öffentliche Gelder für den Ausbau des ÖPNV fehlen würden. Wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur seien, betonen Verkehrsbetriebe, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung gleichermaßen.
