Krieg Tag 150 – So 24.07.2022 ++ Lawrow: Wollen „Regimewechsel“ in der Ukraine ++
24. Juli 2022++ Lawrow: Wollen „Regimewechsel“ in der Ukraine ++
++ Lawrow: Getreideabkommen weiter gültig ++
++ Charkiw empfiehlt Einwohnern U-Bahn ++
++ Lawrow sucht Unterstützung in Kairo ++
Russlands Außenminister Lawrow bestätigt, dass Russland in der Ukraine einen „Regimewechsel“ anstrebt. Das Getreideabkommen bleibt ihm zufolge trotz des Angriffs auf den Hafen von Odessa gültig.
- Lawrow bekräftigt in Kairo Getreideabkommen
- Charkiw empfiehlt wegen des Beschusses die U-Bahn zu nehmen
- Russland: Haben in Odessa auch US-Raketen zerstört
- Lawrow zu Gesprächen in Ägypten
- Russland räumt Angriff auf Odessa ein
- Geheimdienst fordert Mithilfe der Bürger
- USA stellen Russlands Glaubwürdigkeit infrage
- Ukrainische Armee rückt offenbar in Region Cherson vor
20:49 Uhr
Polen sammeln Geld für Kauf einer Kampfdrohne für die Ukraine
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. „22,5 Millionen Zloty! Made in Poland“, freute sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift „Krytyka Polityczna“. Die Aktion geht auf ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen erfolgreich umgesetzt wurde.
„Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien gesehen“, sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die Möglichkeit, „wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer zu tun“.
Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen.
20:05 Uhr
Steinmeier wirbt für Solidarität mit der Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Solidarität mit der Ukraine geworben – selbst wenn das Nachteile im eigenen Land bedeuten würde. „Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist auch ein Krieg gegen die Einheit Europas. Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, sagte Steinmeier beim 500. Libori-Mahl in Paderborn. Man könne nur dann eine eindeutige Haltung an den Tag legen und sich über die eigene Verantwortung klar werden, „wenn wir bereit sind, diese Werte zu verteidigen, wenn wir bereit sind, für ihre Geltung einzustehen und für sie auch, ja, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen.“
Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow bei einem Besuch in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland Propaganda vor: „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Welle.
Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln“, sagte der russische Chefdiplomat damals. Es sei vielmehr Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten.
18:12 Uhr
Ukraine sieht Wendepunkt im Kampf um Cherson
Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet. „Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde“, sagte Serhij Chlan von der Militärverwaltung Chersons in einem Fernsehinterview. „Wir sehen, dass unsere Streitkräfte offen vorrücken“, fügte Chlan hinzu. Die ukrainischen Truppen würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln. Chlan sagte, dass Cherson „definitiv bis September befreit“ sein werde. Demnach bereiten die Ukrainer eine Bodenoffensive vor.
Die ukrainische Armee hat, unterstützt von Artillerielieferungen aus dem Westen, in den vergangenen Wochen Boden in der südukrainischen Region gutgemacht. Russische Truppen hatten die Hauptstadt Chersons gleichen Namens am 3. März erobert. Die Region ist wichtig für die Landwirtschaft der Ukraine und liegt nahe der Krim-Halbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte.
Merz: Kein Ost-West-Bruch in der CDU beim Thema Russland
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit deutlichen Worten von Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Russland-Politik distanziert. Er wies dabei zurück, dass es innerhalb der CDU ein Ost-West-Gefälle in der Positionierung gegenüber Russland gebe.
Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe. Merz sagte dazu im ZDF: „Wir haben mit Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen, der das aus der sächsischen Perspektive anders sieht, aber auch das ist nicht die Meinung der Union.“
Lawrow: Getreideabkommen weiter gültig
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach den Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa bekräftigt, dass die internationale Einigung zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gültig ist. Überwacht würden die Fahrten aus einem Kontrollzentrum in Istanbul. Auf der offenen See würden russische und türkische Streitkräfte gemeinsam für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow.
Ägypten, das Lawrow als erste Station einer Afrikareise besucht, ist besonders von Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig und verhält sich im Konflikt um Russlands Angriff neutral. Lawrow sagte, russische Exporteure wollten ihre Lieferverpflichtungen erfüllen. Einem Bericht des staatlichen russischen Senders RT zufolge will er auch Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo besuchen. Afrikanische Länder gehören zu denen, die von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine am stärksten betroffen sind.
Neues Projekt der „Nowaja Gaseta“ in Russland blockiert
Russland hat die Online-Ausgabe des neuen redaktionellen Projekts der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ blockiert. Die Seite sei in Russland nur über Umwege wie einen VPN-Dienst abrufbar gewesen, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. In einer Stellungnahme erklärte die Publikation: „Unsere Seite wurde bald nach ihrer Geburt getötet. Wir hatten sie sieben Tage und neun Stunden.“
Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellte im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihr Erscheinen ein. Einige Mitarbeiter verließen das Land, um im Exil weiterzuarbeiten. Am 15. Juli kam eine gedruckte Zeitschrift auf den Markt, die im Netz über eine neue Website mit Namen „Nowaja Rasskas-Gaseta“ zu finden ist. Die erste Ausgabe enthielt unter anderem eine Analyse der Ideologie von Staatschef Wladimir Putin.
Die russische Staatsanwaltschaft habe der Zeitung vorgeworfen, die russischen Truppen zu diskreditieren, hieß es in der Stellungnahme. Dieses neue Vergehen wird seit März genutzt, um Kritik an der Militärintervention in der Ukraine zu unterdrücken. Man bereite aber trotzdem eine zweite gedruckte Ausgabe vor. Die investigative Zeitung „Nowaja Gaseta“ ist bekannt für ihre Berichterstattung über korrupte Eliten und Menschenrechtsverletzungen. Chefredakteur Dmitri Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Seine Medaille versteigerte er für über 100 Millionen Dollar, das Geld sollte Kindern helfen, die im Krieg gegen die Ukraine ihr Zuhause verloren haben.
15:16 Uhr
Ukrainische Häfen bereiten Getreideexport vor
Drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen haben mit Vorbereitungen für den Getreideexport begonnen. In Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj seien Arbeiten im Gange, teilte die Seehafenbehörde mit. Die Schiffe sollen Konvois bilden, die von einem Leitschiff angeführt werden sollen. Die Reedereien sollten ihre Schiffe nun anmelden, hieß es von der Behörde.
Das Getreideabkommen sieht vor, dass die Schiffe über einen bestimmten Seekorridor fahren. Sie und die Häfen dürfen nicht angegriffen werden. In der Ukraine und international gibt es allerdings Zweifel, ob sich Russland daran halten wird. Erst am Freitag hatte Russland den Hafen von Odessa trotz des Abkommens mit Raketen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben lagern im Land 20 Millionen Tonnen Getreide. Sie werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt.
Charkiw empfiehlt U-Bahn statt Straßenverkehr
Angesichts wiederholter russischer Raketeneinschläge fordert die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ihre Einwohner zur Nutzung der U-Bahn anstelle des Straßenverkehrs auf. „Nutzen Sie öfter das Metro-Netz, denn es die sicherste Möglichkeit, von A nach B zu kommen“, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. „Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Aggressor nicht einmal mehr vorgibt, auf militärische Ziele zu schießen.“
13:53 Uhr
London: Russland mit „geringfügigen Fortschritten“ im Donbass
Russland macht bei seiner Offensive in der ukrainischen Gegend Donbass nach Angaben des britischen Militärs „geringfügige Fortschritte“. Die Offensive habe weiterhin einen kleinen Umfang und konzentriere sich auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk, teilte das Militär mit. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Fokus auf Bachmut. Russland versuche, die Bedingungen für einen Angriff auf die Stadt zu schaffen.
Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei russischem Beschuss zwei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
12:05 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium: Schlag in Odessa galt US-Waffen
Einen Tag nach den russischen Raketeneinschlägen im Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa hat Moskau den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten „Harpoon“-Raketen zerstört worden, hieß es.
Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt. Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung der russischen Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Angriffe auf Odessa eingeräumt.
Russland und die Sanktionen
Russland arrangiert sich auf seine Weise mit den Wirtschaftssanktionen. Teils werden Güter über Umwege beschafft, teils durch andere Produkte ersetzt. In der Autobranche verlangt das Improvisation und Geduld.
Präsidentenberater: Getreideexport wird schwierig
Der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach dem russischen Angriff auf Odessa mit Problemen beim geplanten Getreideexport. Das werde schwierig, erklärte Oleh Ustenko im Fernsehen. Die Ukraine könnte 60 Millionen Tonnen Getreide im Lauf von acht bis neun Monaten ausführen, sollte die Blockade der Schwarzmeerhäfen tatsächlich aufgehoben werden. Sollte Russland das Abkommen über die Freigabe der Exporte aber nicht einhalten, werde Transport des Getreides 20 bis 24 Monate in Anspruch nehmen.
Lawrow zu Gesprächen in Ägypten
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Ägypten besucht, das im russischen Krieg in der Ukraine bislang eine neutrale Position eingenommen hat. Für heute war ein Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri vorgesehen, wie das ägyptische Außenministerium mitteilte. Mit Gesprächen in Kairo will Lawrow der diplomatischen Isolation Russlands und Sanktionen durch den Westen entgegenwirken.
Während seiner Afrika-Reise will Lawrow einem Bericht des staatlichen russischen Senders RT zufolge auch Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo besuchen. Afrikanische Länder gehören zu denen, die von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine am stärksten betroffen sind.
Lawrow wies in einem Artikel auf der Webseite seines Außenministeriums Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland für die globale Lebensmittelkrise verantwortlich sei. Das sei „ein weiterer Versuch, die Schuld anderen zuzuschieben“, schrieb Lawrow. Er lobte, dass afrikanische Länder „einen unabhängigen Pfad“ gewählt hätten, indem sie sich an Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt hätten.
Ägypten hat enge Beziehungen zu sowohl Moskau als auch dem Westen. In den vergangenen Jahren haben der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der russische Staatschef Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen erheblich gestärkt. Ägypten ist einer der größten Importeure von Weizen, davon kommt eine große Menge aus Russland und der Ukraine.
Fünf Monate Krieg: Selenskyj zeigt sich siegessicher
Genau fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Präsident Wladimir Selenskyj in Kiew siegessicher gezeigt. „Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen“, teilte der Staatschef im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er betonte: „Wir werden nicht aufgeben. Wir werden schützen, was uns gehört. Wir werden gewinnen!“ Das Leben in der Ukraine gehe trotz des Krieges weiter, sagte Selenskyj und veröffentlichte dazu Fotos des Kampfes der Menschen gegen die russische Invasion.
Der ukrainische Generalstab berichtete von neuen Angriffen von russischer Seite mit Schwerpunkt in den Gebieten Donezk und Charkiw. Teils seien die Eindringlinge zurückgedrängt worden, hieß es.
Den Angaben des Generalstabs zufolge sind seit Beginn des Krieges fast 40.000 russische Soldaten bei den Kämpfen gestorben. Westliche Experten gehen aber davon aus, dass es deutlich weniger sind. Russland hatte zuletzt Ende März Angaben zu seinen eigenen Verlusten gemacht. Damals nannte das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl von 1351 Toten.
Russland räumt Angriff auf Odessa ein
Das russische Außenministerium hat den Angriff auf Odessa eingeräumt. Mit hochpräzisen Raketen sei ein Kriegsschiff der Ukraine getroffen worden, erklärte Sprecherin Maria Sacharowa. Nach Darstellung der Ukraine wurden Hafenanlagen getroffen. Die Regierung in Kiew sieht damit den Vertrag über die Wiederaufnahme von Getreidelieferungen in Gefahr. Mit dem Getreide-Export soll der weltweite Anstieg von Lebensmittelpreisen eingedämmt werden.
Ukraine: Russisches Militär bereitet Angriff im Donbass vor
Das ukrainische Militär hat mitgeteilt, dass der Beschuss vieler Orte an den Fronten im Norden, Süden und Osten fortgesetzt wurde. Im Donbass bereiten demnach die russischen Kräfte einen Angriff auf die Stadt Bachmut vor.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Geheimdienst fordert Mithilfe der Bürger
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bürger in der Region um die Stadt Enerhodar im Süden des Landes zur Hilfe im Kampf gegen russische Truppen und Kollaborateure aufgefordert. „Es ist von hoher Dringlichkeit, dass sie uns bitte die genaue Lage der Stützpunkte der Besatzungstruppen und die Wohnadressen der Truppen (…) sowie die Wohnorte der Kommandanten mitteilen“, hieß es in einem am Wochenende im Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Aufruf der Geheimdienstabteilung des Ministeriums. Gebeten wird auch um Informationen über Kollaborateure und ihrer Wohn- und Arbeitsorte. Zudem will der Geheimdienst wissen, wer mit den Besatzern „sympathisiert“.
Russland hat Enerhodar Anfang März erobert. Anfang Mai wurde ein von den Besatzern ernannter Bürgermeister bei einer Explosion verletzt. Die russische Regierung sprach damals von einem terroristischen Angriff.
Enerhodar hatte vor dem Krieg mehr als 50.000 Einwohner. Viele von ihnen arbeiten in den beiden Kraftwerken in der Nähe der Stadt, von denen eines die Anlage in Saporischschja ist, das größte Kernkraftwerk in Europa.
5000 Soldatinnen kämpfen für Ukraine an der Front
In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front. Das sagte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem internationalen Gipfel der First Ladies und Gentlemen in Kiew.
Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach. Gastgeberin des Gipfels, der am 150. Tag des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land stattfand, war die First Lady der Ukraine, Olena Selenska.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/23.07.2022
Göring-Eckardt fordert Alternativen für Panzer-Ringtausch
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehene Waffen-Ringtausch für die Ukraine. „Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können.“
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den NATO-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Die Kritik aus Warschau „mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt.
Selenskyj: Ukrainische Armee rückt in Cherson ein
Ukrainische Streitkräfte rücken nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach und nach in die östliche Region Cherson ein, die Anfang des Kriegs von russischen Soldaten eingenommen wurde. „Die Besetzer haben versucht, dort Fuß zu fassen – aber was hat hat es ihnen geholfen? Das ukrainische Militär rückt etappenweise in die Region ein“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.
USA: Russische Glaubwürdigkeit infragegestellt
Die US-Regierung stellt nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zum Getreide-Export aus der Ukraine die Glaubwürdigkeit Russlands infrage. Der Angriff lasse „ernste Zweifel“ am russischen Engagement aufkommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. „Er untergräbt die Bemühungen der UN, der Türkei und der Ukraine, wichtige Nahrungsmittel auf die Weltmärkte zu bringen.“
