Krieg Tag 155 – Fr 29.07.2022 ++ Berlin liefert 16 Brückenlegepanzer ++
29. Juli 2022++ Berlin liefert 16 Brückenlegepanzer ++
++ Ukraine: Russen haben Gefängnis angegriffen ++
++ Schwere Vorwürfe Moskaus gegen Ukraine ++
Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, der Ukraine 16 Panzer vom Typ Biber zu liefern. Russlands Außenminister Lawrow ist zu seinem ersten Telefonat mit seinem US-Kollegen Blinken seit Kriegsbeginn bereit.
- Gegenseitige Vorwürfe in Bezug auf Beschuss von Gefängnis
- Deutschland sagt Lieferung von 16 Panzern zu
- Tote bei Angriff auf Mykolaiw
- Bericht: Ukraine meldet Probleme mit deutschen Haubitzen
- Ukraine meldet Angriff auf Hauptstadt Kiew
- Baerbock in Athen und Ankara
15:07 Uhr
Kuleba wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig eines Angriffs auf ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Region Donezk mit mindestens 40 Toten und 75 Verletzten bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf der russischen Armee ein “entsetzliches Kriegsverbrechen” vor. Diese habe die Haftanstalt bombardiert. “Ich fordere alle Partner auf, diese brutale Verletzung des humanitären Völkerrechts entschieden zu verurteilen und Russland als Terrorstaat anzuerkennen”, twitterte Kuleba.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte indes, für den Angriff auf die Haftanstalt sei von ukrainischer Seite ein von den USA gelieferter HIMARS-Raketenwerfer eingesetzt worden.
Ukraine: Haftreduzierung für russischen Kriegsverbrecher
Ein ukrainisches Gericht hat die Strafe für den ersten verurteilten russischen Kriegsverbrecher im Berufungsverfahren reduziert. Vadim S. sei zu 15 Jahren Haft verurteilt, teilte das Gericht in Kiew mit. Im Mai hatten die Richter über den damals 21-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Der junge Mann hatte zugegeben, einen unbewaffneten 62 Jahre alten Mann auf dem Fahrrad erschossen zu haben. Er sagte damals, dass er auf Druck eines anderen Soldaten gehandelt habe. Die beiden seien in einem gestohlenen Auto auf dem Weg zurück in russisches Gebiet gewesen.
Erstes Schiff offenbar bereit für Getreide-Export
In der ukrainischen Hafenstadt Tschornomorsk ist ein erstes Frachtschiff mit Getreide für den Export beladen worden. “Auf unserer Seite ist alles bereit”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut einer Erklärung des Präsidialamtes. “Wir warten auf das Signal der Türkei und der UN, dass es losgehen kann.” Selenskyj zeigte sich gemeinsam mit den Botschaftern der G-7-Staaten im Hafen. “Es ist das erste Schiff, das seit Kriegsbeginn beladen wird”, sagte er. Auf Videoaufnahmen war ein türkisches Frachtschiff namens Polarnet zu sehen. “Es ist wichtig für uns, dass die Ukraine weiterhin eine Garantin der globalen Lebensmittelsicherheit bleibt”, sagte er.
Ukraine: Mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet
In den ukrainischen Kriegsgebieten sind nach Angaben örtlicher Behörden innerhalb von zwei Tagen mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Allein am Vortag seien acht Menschen getötet und 19 verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit. Tote habe es bei russischem Beschuss der Orte Bachmut, Torezk, Orliwka, Hirnyk und Soledar gegeben.
Mindestens zwei Tote und sechs Verletzte gab es demnach in den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut. In der östlichen Stadt Charkiw schlugen unterdessen nach Angaben der Gebietsverwaltung mehrere Raketen ein. Dabei seien zwei Menschen getötet und acht verletzt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
14:19 Uhr
Selenskyj: Exporte starten “heute oder morgen”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer angekündigt. “Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt”, sagte der 44-Jährige. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab.
Welthungerhilfe hofft auf Wirkung von Getreideexporten
Die Welthungerhilfe hofft auf eine schnelle Wiederaufnahme der Weizenexporte aus der Ukraine. Wenn “Millionen Tonnen Weizen aus Odessa” verschifft würden, könnte Getreide am Weltmarkt günstiger werden, wovon vor allem arme Staaten profitieren würden, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, dem SWR. Zugleich könnte nur nach dem Export die neue ukrainische Ernte eingelagert werden. Und schließlich, so Mogge weiter, bestehe die vorsichtige Hoffnung, dass sich aus dem Abkommen zum Getreideexport eine weitere politische Annäherung ergeben könne.
Baerbock hofft auf baldigen Ringtausch mit Griechenland
Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Türkei mit weiteren Schützenpanzern. “Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind”, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Es habe bereits gegenseitige Besuche gegeben, um die Panzer zu begutachten und die Ukraine sei auch bereits einbezogen.
In den Verhandlungen geht es um die Lieferung von griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine. Aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums heißt es, es gehe um etwa 100 Exemplare. Griechenland soll dafür von Deutschland Marder-Schützenpanzer erhalten. Die griechische Seite will ihre Panzer aber erst liefern, wenn der Ersatz aus Deutschland da ist.
Moskau vermisst “Zugeständnisse” des Westens
Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit “Nein”. Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung. Peskow reagiert auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die “New York Times” den Westen aufgefordert hat, “Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen”.
Ministerium: Deutschland liefert 16 Brückenlegepanzer
Deutschland wird der Ukraine nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 16 Brückenlegepanzer vom Typ Biber liefern. Damit könnten ukrainische Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden, teilte das Ministerium mit. Die ersten sechs Systeme würden ab Herbst noch in diesem Jahr geliefert, weitere zehn im kommenden Jahr. Dies ergänze Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Monat Juli wie die Lieferung von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern Mars II oder Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard. Der Biber kann laut Bundeswehr bis zu 20 Meter breite Gräben oder Flüsse überbrücken.
12:53 Uhr
Selenskyj: “Vollständig vorbereitet für Getreideexporte”
Die Ukraine steht nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer. Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei. “Unsere Seite ist vollständig vorbereitet. Wir haben alle Signale an unsere Partner – die UN und die Türkei – gesendet, und unser Militär garantiert die Sicherheitslage”, zitiert ihn sein Büro.
Nach dessen Angaben besuchte Selenskyj den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren. Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo nur wenige Stunden nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren.
Baerbock wirft Putin “Unterwerfungs-Feldzug” vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, er habe in der Ukraine einen unmenschlichen Krieg entfesselt. “Alte, Mütter, Väter, Kinder werden kaltblütig ermordet”, sagt die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Griechenland. “Putin muss daher jeden Tag weiter wissen: Unser Widerstand gegen seinen Unterwerfungs-Feldzug wird nicht nachlassen.” Es gehe nicht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. “Wir behaupten auch unser europäisches Lebensmodell, unsere Freiheit, die Grundregeln unseres friedlichen Miteinanders auf unserem Kontinent.”
Ukraine macht Russland für Tod von Kriegsgefangenen verantwortlich
Die Ukraine macht Russland für den Tod von 40 ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich und bestreitet einen Angriff auf das Gefängnis in der Region Donezk, in dem sie festgehalten wurden. “Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben gezielt mit Artillerie eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka im Gebiet Donezk beschossen, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten wurden”, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. “Auf diese Weise haben die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele verfolgt – die Ukraine des Begehens von ‘Kriegsverbrechen’ zu beschuldigen sowie die Folter von Gefangenen und Hinrichtungen zu verschleiern.”
12:08 Uhr
Lawrow will mit Blinken telefonieren
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach eigenen Angaben bereit, seinen US-Kollegen Antony Blinken zu einem Gefangenenaustausch und zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte anzuhören. “In den nächsten Tagen schlagen wir unseren amerikanischen Kollegen einen geeigneten Termin (für ein Telefonat) vor”, sagte Lawrow in Taschkent der Agentur Interfax zufolge. Es wäre das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Blinken hatte angekündigt, sich bei dem Telefonat für die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilten Landsmanns Paul Whelan einsetzen zu wollen. Laut Lawrow ist das Außenministerium grundsätzlich nicht für Fragen des Gefangenenaustausches zuständig. “Aber ich höre trotzdem, was er zu sagen hat.” Interessant sei aus seiner Sicht auch zu erfahren, wie die USA ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Getreidedeals unter Schirmherrschaft der UN erfüllen wollen. “Wenn es nämlich um russisches Getreide geht, so haben ausgerechnet die US-Sanktionen es nicht erlaubt, die Verträge in vollem Umfang zu realisieren”, sagte Lawrow. Er beklagte in dem Zusammenhang Hafenverbote für russische Schiffe sowie Beschränkungen bei der Versicherung und Finanzierung der Fracht.
Ukraine meldet Probleme mit deutschen Haubitzen
Nur einen Monat nach der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an die Ukraine weisen die Artilleriegeschütze nach einem Pressebericht bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte der Woche habe die Regierung in Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin informiert, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig. Die Bundeswehr gehe davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Geschütze einsetzen, heißt es in dem Bericht. Der Lademechanismus der Haubitze werde dadurch enorm belastet. In Deutschland würden schon 100 Schuss pro Tag als hochintensiver Einsatz gelten, die Ukrainer hätten aber offenbar weitaus mehr Granaten abgeschossen. Zudem hätten die Soldaten an der Front anfangs versucht, Spezialmunition auf zu große Entfernung zu verschießen, berichtete der “Spiegel” weiter.
Die Bundeswehr sagte demnach zu, schnell weitere Ersatzteilpakete zur Behebung der Probleme in die Ukraine zu schicken. Parallel verhandele die Bundesregierung mit der Rüstungsindustrie über den Aufbau eines Instandsetzungszentrums in Polen. Dort könnten notwendige Reparaturen an geliefertem Material schneller ausgeführt werden. Neue Probleme sind laut “Spiegel” auch beim Munitionsnachschub für den Flugabwehrpanzer Gepard aufgetaucht, von dem die ersten fünf Systeme kürzlich in die Ukraine ausgeliefert wurde. Beim Testschießen in Deutschland habe sich herausgestellt, dass das Abschusssystem des Gepard die Munition eines norwegischen Herstellers nicht erkennt. Nun müsse an den Geschossen nachgebessert werden. Im August solle die angepasste Munition erneut getestet werden.
Özdemir fordert alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die EU aufgefordert, sich für alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide einzusetzen. Auf das Getreideabkommen mit Russland sei kein Verlass, sagte der Grünen-Politiker den Fernsehsendern RTL und ntv. “Es gibt andere Möglichkeiten: Über die Donau, über die Schiene, über die Straße.” Daran arbeite er mit seinem ukrainischen Amtskollegen und der EU-Kommission.
Zahl der Toten in Mykolaiw offenbar gestiegen
Nach dem Angriff auf die Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben auf mindestens fünf gestiegen. In der Region Mykolajiw seien Menschen nahe einer Bushaltestelle getroffen worden, teilte der Gouverneur Vitaly Kim mit.
Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen Ukraine
Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk viele Häftlinge getötet zu haben. Durch den Beschuss seien 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet und 75 weitere verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff auf das Gefängnis in Oleniwka sei mit einem der Himars-Raketenwerfer ausgeführt worden, den die Ukraine von den USA erhalten haben.
In dem Gefangenenlager waren nach Angaben Moskaus unter anderem Mitglieder des Asow-Regiments inhaftiert, die im Mai nach wochenlangen Kämpfen um das Asow-Stahlwerk im ostukrainischen Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten waren. “Diese skandalöse Provokation zielt darauf ab, den ukrainischen Soldaten Angst zu machen und sie von der Kapitulation abzuhalten”, erklärte das russische Verteidigungsministerium mit Blick auf den Angriff in Oleniwka. Das russische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von verkohlten Baracken. Opfer waren nicht zu sehen. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen Moskaus.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Tote bei Angriff auf Mykolaiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Witalij Kim auf Telegram mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten.
Arbeitslosigkeit im Juli wegen Ukraine-Erfassung gestiegen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 107.000 auf 2,47 Millionen gestiegen. Hintergrund ist vor allem die weitere Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000. Die Arbeitslosenquote betrug 5,4 Prozent, 0,2 Punkte mehr als im Juni.
Großbritannien: Russland scheitert in vielen Bereichen
Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen. Daher könne es sein, dass der russische Präsident Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern. “Die Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen”, sagt Wallace dem Sender Sky News. “Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen.”
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/28.07.2022
Bauern fordern Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, “auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen zu erzeugen”, sagte Rukwied im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde.” Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise “wissentlich” zu verschärfen.
Ungarn: Einigung mit Russland über Gaslieferung
Ungarn rechnet mit einer baldigen Einigung mit Russland auf die Lieferung von zusätzlichen 700 Millionen Kubikmetern Gas. Ein entsprechender Vertrag könne bis zum Ende des Sommers unterzeichnet werden, sagte Ministerpräsident Orban im staatlichen Hörfunk. Dann werde man sicher sein. “Ungarn wird genug Gas haben.” Die beiden Länder haben bereits Gespräche über weitere Lieferungen zusätzlich zu einem bestehenden langfristigen Liefervertrag geführt. Das EU-Mitglied Ungarn ist zu etwa 85 Prozent abhängig von russischem Gas und lehnt EU-Sanktionen gegen dessen Import ab.
Geheimdienst: Wagner-Söldner verantwortlich für Frontabschnitte
Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten. Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.
Estland: Keine Visa mehr für russische Studenten
Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische Studenten mehr aus. “Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen”, sagt Außenminister Urmas Reinsalu in einer Erklärung. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.
Baerbock in Athen und Ankara
Bundesaußenministerin Baerbock führt heute politische Gespräche in Griechenland und der Türkei. Die Grünen-Politikerin will im zuletzt angespannten Verhältnis der beiden NATO-Staaten vermitteln.
In Athen soll es außerdem um einen geplanten Ringtausch bei Schützenpanzern zugunsten der Ukraine gehen. Bei den Gesprächen in Ankara stehen die Themen Menschenrechte und das militärische Vorgehen der Türkei in Nordsyrien im Mittelpunkt.
Habeck verteidigt Kurs im Ukraine-Krieg
Wirtschaftsminister Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.
Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie “Hau ab”. Auf Plakaten wurde er als “Kriegstreiber” bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog.
Wieder Raketenbeschuss auf Kiew
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Gouverneurs 15 Menschen verletzt worden. Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt ein, schrieb der Gouverneur der Region, Oleksiy Kuleba im Messenger-Dienst Telegram. Mehr als zehn russische Raketen seien auch in der Region Tschernihiw nordöstlich von Kiew eingeschlagen, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen Fernsehen mitteilte.
Selenskyj: Lassen uns nicht einschüchtern
Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Selenskyj von der russischen Invasion nicht einschüchtern. “Wir werden alles tun, dass niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit angezettelt hat”, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens des Landes zurückzuerobern.
OSZE-Länder überprüfen Menschenrechtslage in Russland
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei durch die Anwendung des “Moskauer Mechanismus” der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.
Verbraucherschützer fordern Verlängerung von 9-Euro-Ticket
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop spricht sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus aus. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen forderte eine “Fortführung mit einem 29-Euro-Ticket ab September”. Die Verkaufszahlen und volle Züge zeigten, dass die Menschen das Ticket wirklich nutzen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Erfolg liege auch in der einfachen Gestaltung des Tickets begründet: “Man muss nicht mehr die komplizierten Tarifstrukturen verschiedener Verkehrsverbünde verstehen, um das richtige Ticket zu kaufen”, sagte die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin. Mit einem günstigen Preis sei es für viele Menschen bezahlbar, klimaverträglich unterwegs zu sein. Zugleich müsse das Angebot vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Selenskyj: Russland als Terror-Unterstützer einstufen
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Welt dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu benennen. Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als Russland, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht. Dies erfordere eine “rechtliche Antwort auf globaler Ebene”: Russland solle als “staatlicher Sponsor des Terrorismus” anerkannt werden.
In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea. Sie werden von den USA mit strikten Sanktionen belegt.
