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Bayern: Söder ruft Katastrophenfall mit Ausgangsbeschränkungen aus

6. Dezember 2020 Aus Von mvp-web
Am heutigen Sonntag ist das bayerische Kabinetts zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Markus Söder verkündete anschließend deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln, die kommende Woche im Landtag beschlossen und ab Mittwoch gelten sollen.

  • Wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab dem 9. Dezember erneut den Katastrophenfall aus. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Sondersitzung am Sonntag in München. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen.
  • Wie Baden-Württemberg will nun auch Bayern eine nächtliche Ausgangssperre für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner beschließen. Für das gesamte Bundesland soll es zudem eine Ausgangsbeschränkung geben.
  • Der Präsenzunterricht für ältere Schüler soll deutlich eingeschränkt werden: Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln.
  • Ebenso wird der Alkoholkonsum unter freiem Himmel verboten.
  • Die bisher für Silvester geplanten Lockerungen sollen gekippt werden. Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden. Nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus gestattet mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen.
    1. Katastrophenfall wird erneut ausgerufen (ab Mittwoch, 9. Dezember).
    2. Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern: Das Haus darf nur noch aus triftigem Grund verlassen werden – etwa zum Einkaufen oder um zur Arbeit zu gehen. In Corona-Hotspots (ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche) soll zudem von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre gelten.
    3. Lockerung der Kontaktbeschränkung an Silvester gekippt. Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden. Nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus gestattet mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen.
    4. Präsenzunterricht an Schulen deutlich eingeschränkt: Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln. Auch Berufsschüler sollen in ganz Bayern in den Distanzunterricht wechseln. Ausnahmen sind Abschlussklassen.
    5. Geschäfte bleiben geöffnet, aber es soll strenger kontrolliert werden, ob die aktuell geltenden Personenbeschränkungen nach Quadratmeter eingehalten werden.
    6. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Ab Mittwoch ist in Bayern der Alkoholkonsum unter freiem Himmel verboten, man wolle „Gruppenbildung vermeiden“, so Söder.
    7. Der „kleine Grenzverkehr“ wird eingeschränkt. Die Grenze „soll offen bleiben, aber der kleine Grenzverkehr wird ausgesetzt“, betonte Söder. Ausgenommen seien Pendler und Familien (1. und 2. Grad).
    8. Neue Regeln für Pflege- und Altenheime: Nur noch ein Besucher täglich, mit negativem Corona-Test und FFP2-Maske, alle Mitarbeiter werden zweimal wöchentlich getestet und tragen FFP2-Masken.
    9. In allen Hotspots sollen Polizei und Bundeswehr angefordert werden.
    10. Arbeitgeber sollen wo möglich alle Mitarbeiter auf Home-Office umstellen.

    Der Landtag soll am Dienstag über die Punkte entscheiden.