Die Gasumlage ist unfair! Jetzt blechen die Kunden für die Blindheit der Politik
5. August 2022Vom Privaten ins Politische gewendet: Die Kunden, die am Ende der Gaskette stehen, zahlen für die Fehlentscheidungen der Politik. Und Fehler haben alle gemacht – grün Gesonnene (also nicht nur Grüne) mit ihrer Fixierung auf den unbedingten Ausstieg aus aller fossilen Energie plus der Atomkraft.
Gasumlage: Die Kunden bezahlen für die Fehler von Grünen, Union und SPD
Und „Heimatpolitiker“, die ihre Politik gegen das Fracking, gegen Stromtrassen und Windräder nach dem Motto gestalteten: Nicht in meinem Garten. Diese „Heimatpolitiker“ findet man nicht nur in der CSU, sondern auch in der SPD und der CDU, man braucht nur nach Niedersachsen zu schauen.
Worin besteht diese Unfairness den Wählern gegenüber? Nun – sie haben sich diese Energiepolitik nicht ausgesucht. Niemals, zu keinem Zeitpunkt, fand eine politische „Folgenabschätzung“ statt, nie hat es eine Diskussion über die ganzen Risiken gegeben, die aus den mannigfachen „Ausstiegen“ ebenso resultieren wie aus der Gasabhängigkeit von Russland.
Beispiele: Nach Tschernobyl, und dann noch einmal nach Fukushima, den beiden Atom-Armageddons, war die Politik parteiübergreifend, getrieben von den Grünen, für ein möglichst schnelles Ende der Kernkraft. Die Politik riss die Bevölkerung mit. Wäre das wohl auch so gewesen, wenn man den Bürgern die langfristigen Risiken des Atomausstiegs gleich miterklärt hätte?
Die Grünen haben nie erklärt, warum es sinnvoll sein soll, aus der Atomkraft auszusteigen
Heute gibt es wieder klare Mehrheiten dafür, die drei Meiler, die am Jahresende abgeschaltet werden sollen, weiterlaufen zu lassen. Man kann entsprechende Umfrage-Ergebnisse auch so lesen: Immer mehr Menschen sind desillusioniert, auch deshalb, weil die Grünen nie erklärt haben, weshalb es sinnvoll sein soll, dass Deutschland Kernenergie aufgibt, wenn diese rings um Deutschland herum nicht nur weiter genutzt, sondern sogar ausgebaut wird (Frankreich, Niederlande, Belgien).
Desillusioniert sind die Menschen auch, weil man den Ausstieg aus der Braunkohle nachvollziehen kann – weil Kohle klimaschädlich ist. Das war sie aber auch schon vor zehn Jahren. Weshalb, wenn nicht aus ideologischen Gründen, sollte es sinnvoll gewesen sein, zuerst aus der – klimaneutralen – Atomkraft und erst dann aus der – klimaschädlichen – Kohle auszusteigen? Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun, schon eher mit Parteipolitik.
Zuletzt in Mülheim an der Ruhr hat Olaf Scholz ja nicht nur, was alle Welt zitiert hat, gesagt, ein Weiterbetreiben der AKW „kann Sinn machen“, er hat auch, ein wenig nuschelig, angekündigt, schon bald würden wieder „viele“ Kohlekraftwerke gebraucht. Womit Stein- wie Braunkohle gemeint war. Der Bürger muss schmerzhaft lernen: Auf die Gaslücke folgt nun die Klimalücke. Und noch einmal: Weder das eine noch das andere haben die Bürger bestellt.
Fracking: Habeck lässt das deutsche Gas im Boden liegen, um stattdessen Fracking-Gas aus Amerika einzuführen
Beispiel heimisches Gas: Als die Bundesregierung 2017 das Fracking verbot, gab es keinen Widerstand dagegen. Null. Da war aber Putin, der Gas-Zar, schon auf der Krim und im Donbass einmarschiert. Hätte man wirklich nicht erkennen können, wie riskant der Verzicht auf heimisches Gas werden kann, wenn man sich im Gegenzug von imperialistischem Russengas abhängig macht?
In Niedersachsen gibt es jetzt eine große Anti-Fracking-Koalition aus dem Ministerpräsidenten Stefan Weil von der SPD und seinem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann von der CDU. Und in Berlin lässt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen das deutsche Gas im deutschem Boden liegen, um stattdessen Fracking-Gas aus Amerika einzuführen. Mit Vernunft lässt sich das alles jedenfalls nicht erklären.
Ebenso wenig wie die Balgerei, die sich gerade Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit den Grünen leistet. Söder liegt richtig, wenn er jetzt die Kernkraftwerke länger laufen will – Not kennt nun einmal kein Gebot. Er liegt auch richtig, wenn er den Wiedereinstieg Deutschlands ins Fracking fordert.
Weshalb bremst Umweltministerin Steffi Lemke die Wasserstoffpläne der Industrie aus?
Man muss allerdings den Eindruck haben, dass Söder von den eigenen Versäumnissen ablenken will – der Weigerung, Stromtrassen auszubauen – der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer nannte sie „Monstertrassen“. Und dem jahrelangen Unwillen, in Bayern mehr Windräder zu errichten, was er nun langsam korrigiert. Oder Kraftwerke für Russengas zu bauen, die nun nicht mehr gebraucht werden.
Unter Vernunftgesichtspunkten wäre es richtig, alles zu tun, um eine Energiekrise abzuwenden oder abzumildern, in dem Sinne, nichts dabei zu unterlassen, also: In Niedersachsen Gas zu „fracken“, Kernenergie noch ein paar Jahre länger laufen zu lassen, und im Süden Stromtrassen zu bauen und mehr Windräder.
Und grünen Wasserstoff so schnell wie möglich und wo es nur geht zu fördern. Weshalb bremst die grüne Umweltministerin Steffi Lemke aktuell die Wasserstoffpläne der Industrie aus – etwa deshalb, weil deren Einsatz das Leben von Verbrennerautos noch verlängern könnte? Das „Handelsblatt“ berichtet, dass darüber selbst die „eigenen“ Grünen den Kopf schütteln. Es riecht wieder einmal verdächtig nach grüner Ideologie, wenn die grüne Ausstiegsverliebtheit jetzt auch noch eine grüne Zukunftstechnologie trifft.
Über die Mehrwertsteuer bereichert sich der Staat am Ende an der Gasumlage
Schließlich: Jetzt ist wieder von Staatshilfen die Rede, 30 Milliarden wurden schon beschlossen. Ja, es ist nicht sinnvoll, wenn der Staat sich über die Mehrwertsteuer auch noch an der Gasumlage bereichert. Aber es hilft am Ende alles nichts:
„Den Staat“ gibt es nicht. „Der Staat“ hat kein Geld. Das Geld haben die Bürger, sie und die Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften und dafür Steuern zahlen. „Die Politik“ hat kein eigenes Geld zu verteilen, sie verteilt nur um, was andere erwirtschaftet haben.
Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Und zwar bei der Konzeption einer tragfähigeren, zukunftssicheren Energiepolitik, die mutig die Konsequenzen aus all den Fehlern der Vergangenheit zieht. Das gilt auch für eine Sozialpolitik, die vielleicht nicht gerade in dieser Notsituation erstaunlicherweise immer neue soziale Schieflagen entdeckt. Und „Sterntaler“-Politik betreibt, als fiele das Geld einfach so vom Himmel.
Die Bürger sollten erwarten können, dass es dabei nicht kopflos zu geht. Sondern fair.
