Cum-Ex-Skandal: Ermittler durchsuchten Olaf Scholz’ E-Mails

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, habe die Kölner Staatsanwaltschaft in diesem Frühjahr E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge seit dem 1. Januar 2015 gesichtet. Der Durchsuchungsbeschluss zu dem Postfach „olaf.scholz@sk.hamburg.de“ sei am 30. März 2022 erlassen worden.

Die Durchsuchung steht dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen SPD-Mann Johannes Kahrs und weitere Beschuldigte im Cum-Ex-Komplex. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass bei Kahrs im vergangenen Herbst knapp 200.000 Euro in einem Bankschließfach gefunden worden. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt.

Staatsanwaltschaft durchsucht Scholz-Mails: Sprecher der Bundesregierung weiß davon nichts

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Montag gegenüber dem „Abendblatt“, von der Durchsuchung der Scholz-Mails sei ihm nichts bekannt. „Es gibt auch nichts zu verbergen.“ Scholz wusste nach Angaben Hebestreits nichts von der Bargeldsumme in Kahrs Bankschließfach. Das könne er ausschließen, sagte Hebestreit.

Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft, die den gesamten Cum-Ex-Komplex mit mehr als 1000 Beschuldigten betreut, geht es in diesem Fall um die Frage, ob die Hamburger Politik Einfluss darauf genommen hat, dass Steuerrückforderungen gegen die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht geltend gemacht wurden. Der Durchsuchungsbeschluss, so das „Abendblatt“ weiter, habe auch Bezug auf Treffen von Scholz mit dem Bankier Christian Olearius genommen.