Krieg Tag 169 – Fr 12.08.2022 ++ Klitschko kritisiert Scholz für Visavergabe ++
12. August 2022++ Erster Weizen-Frachter verlässt Ukraine ++
++ Russische Armee rückt weiter vor ++
++ Ukraine dringt auf rasche deutsche Hilfen ++
Kiews Bürgermeister Klitschko hat Bundeskanzler Scholz für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. Erstmals seit Neustart der Agrarexporte hat ein Weizen-Frachter in der Ukraine abgelegt.
- Erster Weizen-Frachter verlässt Ukraine
- Angriffe im Donbass: Russische Armee rückt weiter vor
- Ukraine drängt auf rasche deutsche Hilfen
- Ukraine: Russland hat Zahl der Luftangriffe verdoppelt
16:21 Uhr
Portugal begrüßt Scholz-Vorstoß für neue Pipeline
Portugal hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bau einer neuen Gaspipeline von Portugal nach Mitteleuropa begrüßt. Eine solche Leitung sei “eine Priorität” für seine Regierung, sagte Ministerpräsident António Costa am Freitag. Die klare Positionierung von Scholz “erhöht den Druck auf die europäischen Institutionen”, dieses Projekt voranzutreiben.
Scholz hatte am Donnerstag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin beklagt, dass eine Pipeline von Portugal über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa nie gebaut worden sei. “Sie würde jetzt einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage leisten”, sagte der Kanzler. Bei seinen Kollegen in diesen Ländern sowie in Brüssel habe er deshalb dafür geworben.
Costa sagte heute: “Portugal kann eine wichtige Rolle spielen”, um dazu beizutragen, dass Europa “energieautonom” von Russland wird. Das Land verfügt im südlichen Sines über einen wichtigen Tiefseehafen mit einem Gasterminal. Dort kommen seit 2016 die ersten Lieferungen Flüssiggas aus den USA in Europa an.
14:58 Uhr
Klitschko kritisiert Scholz für Visa an Russen
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. “Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer”, schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD).
Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die “Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen” unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.
Ukraine bekräftigt: Moskau beschießt AKW und verhindert IAEA-Mission
Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. “Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert.” sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.
Der 52-Jährige forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten aufgrund der Situation auch Militärexperten angehören. Moskau hatte Kiew mehrfach vorgeworfen einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern.
Estland: Rückzug aus 17+1 auch wegen Chinas Haltung in Ukraine-Krieg
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. “Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat”, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.
Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen.
Ukraines Ex-Präsident schickt Soldaten Honig mit Nationalisten-Logo
Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko will den Kampfgeist ukrainischer Soldaten mit Honigriegeln und nationalistischen Logos stärken. “Das ist der von allen geliebte Honig, der aus den Bienenstöcken der Heimat großer Ukrainer stammt”, schrieb der 68-Jährige bei Facebook.
In einer ersten Lieferung sollen 25.000 Packungen mit den Bildnissen des Nationaldichters Taras Schewtschenko und des umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera an die Front gehen. Der Honig stamme aus den Geburtsorten von Schewtschenko und Bandera in dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy und dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk. “Es gibt keine gemeinsame Sprache mit den Moskowitern. Und beim Honig ebenso”, heißt es auf der mit Bandera verzierten Packung.
Estlands Regierungschefin: Visaverbot ist Achillesferse des Kremls
Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russische Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas am Freitag dem estnischen Rundfunk.
Trotz Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz wolle sich Estland in der EU weiter für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark machen. Die Regierung in Estlands Hauptstadt Tallinn hatte gestern beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.
Tschechien will EU-Staaten Reisebann für Russen vorschlagen
Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. “Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein”, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der “Washington Post” gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung “in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern”, sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.
13:07 Uhr
AKW Saporischschja: Moskau lehnt Übergabe ab
Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. “Nein und nochmals nein”, beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich.
Bundesregierung: “Hochgefährlichen Beschuss” an AKW einstellen
Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Geschehnisse am AKW Saporischschja. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den “hochgefährlichen Beschuss” der Anlage umgehend einzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Michel: UN-Schiff mit Getreide für Afrika verlässt bald Ukraine
Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel könnte bald das erste Transportschiff mit Getreide im Auftrag der UN von der Ukraine nach Afrika fahren. Die “Brave Commander” werde in einem ukrainischen Hafen beladen und werde sich auf den Weg nach Äthiopien machen, teilte Michel mit. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten zusammenarbeiteten, um eine Lebensmittelknappheit und Hunger zu vermeiden, sagte Michel. Das Schiff soll mehr als 23.000 Tonnen Getreide in das afrikanische Land bringen.
11:53 Uhr
Raffinerie: Bank aus EU lässt Zahlung für Öltransit doch zu
Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffineriebetreiber Slovnaft zufolge nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt. “Die Bank hat die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert”, sagt ein Slovnaft-Sprecher.
Sollte sich dies bestätigen, wäre ein Hindernis für russische Ölexporte in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn beseitigt. Der russische Pipeline-Konzern Transneft hatte erklärt, Lieferungen über die Druschba-Pipeline seien eingestellt worden, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden konnten.
Tchibo hat Russlandgeschäft aufgegeben
Der führende deutsche Kaffeeröster Tchibo hat sein Russlandgeschäft wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig aufgegeben. Die dortige Gesellschaft sei bereits Anfang Juli verkauft worden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Das Unternehmen habe in Russland ausschließlich Kaffeeprodukte angeboten und schon zu Beginn des Krieges Ende Februar die Belieferung mit Kaffee eingestellt. “Das Rösten von Tchibo Kaffee bei einem Lohnfertiger in Russland wurde beendet und sämtliche Marketingaktivitäten sowie die Onlinepräsenz gestoppt.”
10:17 Uhr
Türkei: Erster Weizen-Frachter verlässt Ukraine
Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Die “Sormowsky” habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.
Demnach legte zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab. Damit haben seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen.
AKW Saporischschja: Abzug des russischen Militärs?
Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen. “Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen”, sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, der Agentur Interfax zufolge.
Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten. Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus.
Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu.
Russischer Zahlungsabwickler klagt gegen EU-Sanktionen
In den Bemühungen um die Begleichung seiner Auslandsschulden zieht Russland gegen Sanktionen der Europäischen Union (EU) vor Gericht. Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung in Moskau für die Bedienung der Eurobonds des Landes nutzen wollte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.
Die EU hatte die Finanzstelle im Juni auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Mit der Klage will der Zahlungsabwickler erreichen, dass die Maßnahmen wieder aufgehoben werden.
Briten: Krim-Explosionen haben Folgen für Schwarzmeerflotte
Die Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der Schwarzmeerflotte. Der Flugplatz von Saki sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Allerdings seien acht Kampfjets ziemlich sicher entweder zerstört oder schwer beschädigt worden. Damit seien die Luftraum-Einsatzmöglichkeiten der Schwarzmeerflotte erheblich geschwächt worden.
Russland nutzt die Krim als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als Hauptnachschubroute für seine Invasionstruppen im Süden der Ukraine. Der Stützpunkt Saki spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Ursache für die Explosionen sei nach wie vor unklar, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Russland hat von einem Unfall gesprochen. Die Ukraine hat sich öffentlich nicht klar geäußert.
Deutlich weniger Exporte nach Russland
Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr infolge der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerten sich die Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro.
Die Einfuhren aus Russland stiegen – auch aufgrund höherer Energiepreise – wertmäßig um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken die Importe jedoch um 24,0 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
07:56 Uhr
Angriffe im Donbass: Russische Armee rückt weiter vor
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte erzielt. “Beim Vorstoß in Richtung Horliwka – Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.
Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk – Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wiederaufbau in Tschernihiw
Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Raketenangriffe verschärft. Dabei waren zuletzt erstmals seit Wochen auch wieder die Regionen Kiew und Tschernihiw ins Visier genommen worden. In Tschernihiw nordöstlich von Kiew schlugen laut Gouverneur an einem Tag zehn Raketen ein. Die Menschen versuchen unterdessen, ihre Stadt wieder aufzubauen.
Krim: Fotos zeigen Schäden an Luftwaffenstützpunkt
Veröffentlichte Satellitenbilder zeigen die Schäden an einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Diese deuten darauf hin, dass die Ukraine über neue Langstreckenwaffen verfügt, die den Verlauf des Krieges verändern könnten, so westliche Militärexperten laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder des unabhängigen Satellitenunternehmens “Planet Labs” zeigten demnach drei nahezu identische Krater, in denen Gebäude auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Saki mit offensichtlicher Präzision getroffen worden waren. Mindestens acht zerstörte Kampfflugzeuge seien deutlich zu erkennen.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußerte sich in einer Mitteilung an Reuters zu den Schäden: “Offiziell bestätigen oder dementieren wir nichts.”
IAEA-Chef fordert Zugang zu AKW Saporischschja
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. “Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können”, sagte der per Video zugeschaltete Grossi. “Die Zeit drängt.” Die US-Vertreterin Bonnie Jenkins sagte, mit einer IAEA-Mission könne “nicht länger gewartet werden”.
Rehlinger: Steuer aus Gasumlage an Arme ausschütten
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. “Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.”
Rehlinger mahnte, alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden. “Es liegt auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig ist und bei großen Einkommen nicht zwingend”, sagte sie. Die Umlage soll im Oktober eingeführt werden und Gasimporteuren zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Ukraine: Russland hat Zahl der Luftangriffe verdoppelt
Russland hat nach ukrainischen Angaben die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur im Land im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. “Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen”, sagte der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz. “Und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering.”
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine dringt auf rasche deutsche Hilfen
Die Ukraine dringt auf rasche Hilfen aus Deutschland. “Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen”, sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat”, so Stefantschuk. “Wir sind sehr dankbar für die Entscheidung Deutschlands, uns zu unterstützen.”
Selenskyj mahnt: Nicht über Taktik sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Beschäftige der Regierung aufgefordert, nicht mehr mit Journalistinnen und Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. “Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Je weniger Details bekannt würden, desto besser sei das für die Verteidigung der Ukraine.
Nach den Explosionen auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim berichteten die “New York Times” und “Washington Post” unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitarbeiter, ukrainische Streitkräfte seien dafür verantwortlich. Die Regierung in Kiew äußerte sich nicht.
