Vor NATO-Ratifizierung in Türkei Schweden erfüllt Auslieferungswunsch

Als Bedingung dafür, kein Veto gegen den NATO-Beitritt einzulegen, hatte die Türkei von Schweden die Auslieferung mehrerer Personen verlangt. Im Juni wurde ein Abkommen unterzeichnet – nun hat Schweden erstmals eine Auslieferung beschlossen.

Die schwedische Regierung hat beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte, klagte aber seitdem über mangelnden Fortschritt.

“Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde”, teilte Justizminister Morgan Johansson mit. “Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt.”

Auslieferung schon 2021 beantragt

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hatte der Mann 2011 Asyl in Schweden beantragt, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. 2014 sei ihm in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, seit Dezember 2021 sei er in Schweden in Gewahrsam.

Laut einem Bericht des schwedischen Rundfunksenders SVT bestreitet der Mann die ihm vorgeworfenen Taten und behauptet, er sei wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden. Eine Sprecherin des des Justizministeriums sagte AFP, die Türkei habe seine Auslieferung bereits im Jahr 2021 beantragt – also lange vor dem Antrag Schwedens auf einen NATO-Beitritt.

29.06.2022

Schweden und Finnland Türkei gibt Widerstand gegen NATO-Beitritte auf

Bisher hatte die Türkei gedroht, einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto zu blockieren.

Türkei muss Beitritt noch ratifizieren

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine hatten Schweden und Finnland beschlossen, ihre Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten. Die Türkei, die bereits seit 1952 NATO-Mitglied ist, hatte aber mit einem Veto gedroht und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von “Terrororganisationen” begründet. In einem Abkommen, das Schweden und Finnland Ende Juni auf einem NATO-Gipfel in Madrid unterzeichneten, sagten die beiden Länder zu, türkische Auslieferungsanträge “zügig und gründlich” zu prüfen.

Damit Schweden und Finnland tatsächlich Mitglieder werden können, müssen alle 30 NATO-Länder den Beitritt ratifizieren. Die Mehrheit von ihnen hat dies bereits getan, die Türkei noch nicht.