++ Russland will offenbar Truppen im Süden verstärken ++
Stand: 14.08.2022 14:37 Uhr
Russland will nach britischer Einschätzung seine Truppen in der Südukraine verstärken. Frankreichs Präsident Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens unterzeichnet.
- Selenskyj warnt vor nuklearer Bedrohung für Europa
- Macron stimmt NATO-Erweiterung zu
- Fährt die “Razoni” mit Mais nach Syrien?
- Russland will offenbar Truppen in Südukraine verstärken
Russische Raketen- und Artillerieangriffe in der Ostukraine
Russland hat bei neuen Raketen- und Artillerieangriffen im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben Ziele in Dutzenden Ortschaften beschossen. Die Attacken konzentrierten sich auf die Region Donezk, im benachbarten Gebiet Charkiw sei die Ortschaft Udy eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.
Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes; im Gebiet Donezk sei ein Versuch des Feindes, die Verteidigungslinie nach Slowjansk zu durchbrechen, abgewehrt worden. Die Lage sei weitgehend unverändert, hieß es in Kiew.
Das russische Militär teilte mit, bei Slowjansk ein Treibstofflager in Brand gesetzt und zerstört zu haben. Besonders gespannt war die Lage auch weiter im Süden der Ukraine in der Region Cherson und in dem benachbarten Gebiet Saporischschja, wo Kiews Truppen versuchen, Ortschaften zurückzuerobern.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
13:50 Uhr
“Brave Commander”: In wenigen Tagen nach Äthiopien
Nach Aufhebung der Blockade ukrainischer Getreidetransporte über See wird das erste von dem Vereinten Nationen gecharterte Schiff mit Hilfslieferungen für Afrika in den kommenden Tagen in See stechen.
Die “Brave Commander” lade derzeit in einem Hafen nahe Odessa 23.000 Tonnen Weizen, teilt ein UN-Vertreter mit. Ziel der Ladung sei Äthiopien. Nach UN-Angaben wird der Weizen dort dringend benötigt. Die Vereinten Nationen bemühten sich um kontinuierlich Lieferungen von Grundnahrungsmittel in die von Hungersnöten und steigenden Lebensmittelpreise bedrohten Länder der Region.
Franziskus hebt Martyrium der Ukrainerinnen hervor
Papst Franziskus hat beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz erneut seine Sorge um das ukrainische Volk betont. Er denke an das Martyrium, das die Menschen in der Ukraine durchlebten, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Er betonte die Bedeutung von Barmherzigkeit, die heute “nötiger denn je sei”. Barmherzigkeit sei der Weg für die Rettung jedes Einzelnen und der kriegsgeplagten Welt als Ganzes.
Am Freitagabend hatte Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die Lage im Land informieren lassen.
11:52 Uhr
Fährt die “Razoni” nach Syrien?
Der Frachter “Razoni” war das erste Schiff, das nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine den Hafen von Odessa verlassen konnte. Doch die Fahrt des Schiffs erwies sich schwieriger als erwartet – im ursprünglichen Zielland Libanon wollte man den geladenen Mais nicht mehr kaufen.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, dass der Frachter sich dem syrischen Hafen Tartus nähert. Diese Angaben sind mit den gängigen Schiffsinformationsdiensten nicht überprüfbar, diese geben eine mindestens zwei Tage alte Position an. Dies könnte darauf hindeuten, dass die “Razoni” ihren Transponder abgeschaltet hat.
Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen
Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. “Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen”, sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.
Der Vize-Außenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. “Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.” Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
10:29 Uhr
Saporischschja: Russischer Diplomat sieht UN in Pflicht
Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen in der Pflicht. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), sagte Uljanow in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Diplomat vertritt Russland in Wien bei den internationalen Organisationen. Die IAEA könne sich dann selbst um die “Modalitäten der Reise in die Unruheregion” kümmern, sagte Uljanow.
Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg. Grossi könnte zum Ärger der Ukraine etwa unter russischem Schutz über die von Moskau 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim anreisen. “Wir haben mit der Organisation sehr eng gearbeitet im Mai/Juli und den Besuch vorbereitet. Das UN-Sekretariat hat ihn im letzten Moment blockiert, ohne die Gründe dafür zu erklären”, sagte Uljanow.
Russland will offenbar Truppen in Südukraine verstärken
Das russische Militär will nach britischer Einschätzung seine Truppen im Süden der Ukraine verstärken. Dazu habe es sich in der vergangenen Woche wohl auf eine Umgruppierung von Einheiten fokussiert, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht auf Twitter mit. Im Osten starteten die von Russland unterstützten Separatisten-Truppen weiterhin vom Norden aus Angriffe auf die Regionalhauptstadt Donezk. Hier liege der Vorort Pisky in der Nähe des Donezker Flughafens im Zentrum besonders schwerer Kämpfe.
Russland versuche zudem, die Kontrolle über die Fernstraße M04 zu erlangen und damit über den Hauptzugang nach Donezk von Westen her. Pisky ist seit einiger Zeit schwer umkämpft. Russland hat erst am Samstag erneut erklärt, es vollständig eingenommen zu haben, was die Ukraine umgehend dementierte.
Faeser warnt vor Angriffen auf wichtige Infrastruktur
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. “Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Vorstellbar seien “gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise”, sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. “Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren”, sagte Faeser. “Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts.”
Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1000 neuen Planstellen gestärkt. Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. “Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen.” Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.
08:25 Uhr
Zehn russische Flugzeuge nach Luftraum-Sperrung noch in Deutschland
Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen einem Medienbericht zufolge in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. “Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden”, wurde das Ministerium zitiert.
In Leipzig stehen demnach drei russische Maschinen des Typs Antonov AN-124, in Köln eine Bombardier BD-100-1A10 Challenger 300 und eine Boeing 737 sowie in Frankfurt-Hahn eine Boeing 747 auf dem Boden. Weitere vier Flugzeuge stehen demnach in Baden-Baden: eine Cessna 750 Citation X, zwei Embraer ERJ-135BJ Legacy 600 und eine Bombardier BD-700-1A10 Global Express XRS. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU Ende Februar ihren Luftraum gesperrt.
06:31 Uhr
Selenskyj warnt vor nuklearer Bedrohung für Europa
Angesichts der anhaltenden Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland erneut “Erpressung” vorgeworfen. Die “Besatzer” nutzten das Akw, um “auf extrem zynische Weise”, Angst zu verbreiten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Jeder Tag, an das russische Kontingent auf dem Gebiet des Akw verbliebe, erhöhe “die nukleare Bedrohung für Europa”, sagte Selenskyj. Er warf den russischen Truppen vor, sich hinter der dem AKW Saporischschja zu “verstecken”, um die ukrainisch kontrollierten Städte Nikopol und Marhanez zu beschießen.
Moskau und Kiew machen sich seit Tagen gegenseitig für die Angriffe in der Nähe des größten Akw Europas verantwortlich, das seit Anfang März von der russischen Armee besetzt ist. Selenskyj forderte “neue Sanktionen” gegen Russland mit dem Ziel, die russische Atomindustrie zu “blockieren”. Über die Verantwortlichen dieser “Erpressung” müsse “vor einem internationalen Gerichtshof” geurteilt werden, sagte Selenskyj weiter.
Nach den ersten Angriffen auf das Akw Saporischschja am 5. August musste ein Reaktor heruntergefahren werden. Bei Angriffen am vergangenen Donnerstag wurden eine Pumpstation und Strahlungssensoren beschädigt. Die ukrainischen Behörden und westliche Verbündete fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das Akw und einen Abzug der russischen Truppen.
06:38 Uhr
Macron stimmt NATO-Erweiterung zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die “souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens” werde “einen bedeutenden Beitrag” zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast.
Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur NATO am 2. August ratifiziert. Schweden und Finnland hatten ihre jahrzehntelange Neutralität angesichts des am 24. Februar begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgegeben und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
