Gasumlage Mit Mehrwertsteuer oder ohne?
14. August 2022An der beschlossenen Gasumlage würde der Staat über die Mehrwertsteuer kräftig mitverdienen. Die Bundesregierung möchte darauf verzichten – darf das laut EU-Recht aber vielleicht nicht.
Ab Oktober können Gasimporteure den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die „Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft“ aufrecht erhalten werden soll.
Ausnahme verstieße Wohl gegen EU-Recht
Unklar ist jedoch, ob auf die Kostenerhöhung auch Mehrwertsteuer fällig werden wird. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner erklärten, sie würden gern auf die Steuerbelastung verzichten. Laut Finanzministerium sind solche Ausnahmen im Europarecht jedoch nicht vorgesehen.
„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden.“ Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.
Habeck mit Lindner einig
Habeck verteidigte die Umlage als notwendig. „Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ Er hoffe, dass das Finanzministerium Wege finde.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), bekräftigte auf Nachfarge der Nachrichtenagentur AFP: „Eine zusätzliche Belastung der Gaskunden wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und müssen dabei insbesondere EU-rechtliche Vorgaben beachten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen monierte, der Staat dürfe nicht Krisengewinner sein. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig schlug vor, die Mehrwertsteuer für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen auf europäisch erlaubte sieben Prozent zu senken. „Das würde den leider unvermeidbaren Preisanstieg für Haushalte zumindest etwas kompensieren.“ Zusätzlich könne die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren.
Die genaue Höhe der Umlage soll bis zum 15. August ermittelt werden. Bisherige Berechnungen des Wirtschaftsministeriums gehen von einer Spanne zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde aus. Inklusive Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde das für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden laut Vergleichsportal Check24 eine Umlage von 89 bis 298 Euro bedeuten.
Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen demnach Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro zu. Würde auf die Mehrwertsteuer verzichtet, müsste die Musterfamilie pro Jahr bis zu 190 Euro weniger zahlen. Für den Single-Haushalt fielen bei einer Umlagehöhe von fünf Cent 250 statt 298 Euro an.
