Krieg Tag 175 – Do 18.08.2022 ++ Kiew warnt vor russischer Provokation in AKW ++
18. August 2022++ Kiew warnt vor russischer Provokation in AKW ++
++ Russland: MiG-Jets in Kaliningrad eingetroffen ++
++ Russland rekrutiert offenbar in Gefängnissen ++
Der ukrainische Militärgeheimdienst spricht in einer Mitteilung von einem geplanten Sabotageakt durch russische Truppen im besetzten AKW Saporischschja. Dänemark hat angekündigt, seine Flotte auszubauen.
- UN-Generalsekretär Guterres mahnt Ende des Krieges an
- Linken-Reise in die Ukraine abgesagt
- Bündnis startet Winterhilfe für die Ukraine
- Ukraine: Charkiw weiter unter Beschuss
- Selenskyj fordert bedingungslosen Abzug aus AKW
- Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger
20:55 Uhr
Kiew warnt vor Anschlagsplänen auf AKW Saporischschja
Nach Moskauer Warnungen vor einem angeblich geplanten ukrainischen Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja hat der Militärgeheimdienst der Ukraine seinerseits vor einem möglichen russischen Sabotageakt gewarnt. Die russischen Besatzer hätten unerwartet für morgen einen arbeitsfreien Tag im größten Atomkraftwerk Europas verkündet. Das schrieb der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew in einer Mitteilung in den Sozialen Medien. Nur die Bedienungsmannschaft solle im AKW verbleiben, allen anderen sei der Zutritt untersagt worden. Es sei zu befürchten, dass russische Kräfte nach ihrem Beschuss auf das AKW nun “den Einsatz erhöhen” und einen Terroranschlag begehen wollten, hieß es weiter. Details wurden nicht genannt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Guterres: Getreideabkommen “nur der Anfang”
UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Treffen mit den Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan, im westukrainischen Lwiw ein Ende des Krieges angemahnt. Guterres sagte, der diplomatische Erfolg durch das Getreide-Abkommen im Juli sei “nur der Anfang” einer positiven Dynamik.
“Die Menschen brauchen Frieden”, so der Generalsekretär der Vereinigten Nationen nach Angaben seiner Organisation. Der Krieg habe unzählige Tote, massive Zerstörungen und Vertreibungen sowie dramatische Menschenrechtsverletzungen gebracht.
Das Treffen in Lwiw ist für die Vereinten Nationen und die Türkei eine Möglichkeit, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung mit der Ukraine auszuloten.
UN-Kreise, auf die sich die Nachrichtenagentur dpa bezieht, halten Gespräche der Kriegsparteien über eine Waffenruhe nur dann für möglich, wenn Russland und die Ukraine keine Geländegewinne mehr erzielen können und vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen. Die Ukraine will aber verlorene Gebiete zurückerobern – auch um Landsleute nicht in der Willkür der russischen Besatzer zu lassen.
Dänemark will eigene Flotte ausbauen
Dänemark hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt, seine Marinestreitkräfte massiv auszubauen. Sein Land werde in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Kronen – umgerechnet rund 5,38 Milliarden Euro – in die Flotte investieren und sei bereit, eigene Kriegsschiffe zu bauen, sagte Verteidigungsminister Morten Bodskov bei einem Termin mit Industrievertretern.
Die Situation in Europa sei “ernst”, sagte Bodskov. Die “gerade überstandene” Corona-Pandemie und der Krieg auf dem Kontinent hätten “Probleme für die Sicherheit unserer Lieferketten” geschaffen. Für die dänische Verteidigung sei es “nicht tragbar, insbesondere in Kriegszeiten in Europa”, Probleme beim Bau von Schiffen und anderen Ausrüstungsgegenständen zu haben. Deshalb handle die Regierung nun.
Bodskov machte keine Angaben zur genauen Anzahl der zu bauenden Schiffe. Ein erheblicher Teil der Schiffe – darunter Patrouillenboote, Schiffe für die Küstenwache und Fregatten – sei aber veraltet und müsse ersetzt werden.
Die Dänen hatten Anfang Juni in einem Referendum mit Zweidrittelmehrheit für einen historischen Kurswechsel in der nationalen Verteidigungspolitik gestimmt – indem sie den Weg für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik freimachten. Das Ergebnis wertete Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni als “sehr wichtiges Signal” an die Verbündeten in Europa und in der NATO sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Selenskyj trifft UN-Generalsekretär Guterres in Lwiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat UN-Generalsekretär António Guterres zu Gesprächen in der Westukraine getroffen. “Besondere Aufmerksamkeit galt der Atomerpressung Russlands beim Kernkraftwerk Saporischschja”, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros.
Die Vereinten Nationen müssten die Sicherheit dieses strategischen Objektes mit Entmilitarisierung und dem Abzug der russischen Streitkräfte sicherstellen, hieß es. Diesen Schritt hat Russland abgelehnt. Das südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja war bereits Anfang März erobert worden. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes vor. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte AKW in Europa.
Guterres und Selenskyj trafen sich im Potocki-Palast in der westukrainischen Metropole Lwiw, etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Laut türkischen Medienberichten, auf die sich die Nachrichtenagentur dpa bezieht, führte Selenskyj anschließend ebenso ein bilaterales Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Danach sollte es noch zu einem Dreiergespräch kommen.
Ukraines Präsident Selenskyj (r.) und UN-Generalsekretär Guterres geben sich in Lwiw die Hand.
Linken-Reise in die Ukraine abgesagt
Eine geplante Reise der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und anderer Parteimitglieder in die Ukraine ist aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Dies bestätigte ein Parteisprecher laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Details zur Reise seien vorab in der linken Zeitung “Junge Welt” veröffentlicht worden, meldete die “Tageszeitung”. Die für die Organisation der Reise zuständige Rosa-Luxemburg-Stiftung habe sich deshalb für die Absage entschieden.
Die Linke galt lange als russlandfreundlich. Den russischen Ukraine-Krieg hat der jüngste Bundesparteitag in Erfurt aber klar verurteilt. Wissler sagte der “taz”, sie bedaure die Absage der Reise. “Nach den Beschlüssen des Bundesparteitags wäre es ein wichtiges Signal der Solidarität gewesen an die Menschen, die unter dem Krieg leiden, und auch an unsere Partner vor Ort”.
Russland lehnt Entmilitarisierung um Saporischschja ab
Russland hat die Vorschläge der Vereinten Nationen für eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja abgelehnt. Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Russland erwarte vielmehr, dass schon in “unmittelbarer Kürze” Expertinnen und Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) das AKW besichtigen werden. Eine solche Mission ist seit Langem geplant.
Moskau hatte immer wieder erklärt, dass sich die IAEA davon überzeugen könne, dass Russland lediglich für die Sicherheit des größten Kernkraftwerks in Europa sorge. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Vorwürfe Moskaus zurückgewiesen, die UN hätten eine IAEA-Mission verhindert.
Dem Vernehmen nach gibt es Streit etwa um den Reiseweg der Experten durch das Kriegsgebiet, das teils von ukrainischen und teils von russischen Truppen kontrolliert wird. Das AKW wird immer wieder beschossen, Russland und die Ukraine geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
UN-Generalsekretär António Guterres ist heute in der westukrainischen Stadt Lwiw zu Gast, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan unter anderem über das von Russland besetzte AKW zu sprechen. Guterres hatte am 11. August gesagt, dass das AKW nicht Teil einer Militäroperation sein dürfe. Es müsse dringend entmilitarisiert und gesichert werden. Bei den Gesprächen in Lwiw ist die russische Seite nicht vertreten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
16:21 Uhr
Russland: Hyperschallraketen in Ostsee-Exklave Kaliningrad
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit modernen Hyperschallraketen bewaffnete Kampfflugzeuge in die russische Exklave Kaliningrad verlegt, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf russische Agenturmeldungen über einen entsprechenden Plan berichtet.
Die Nachrichtenagentur AP schreibt unter Bezug auf das russische Verteidigungsministerium, drei MiG-31-Kampfflugzeuge mit Hyperschallraketen des Typs Kinschal seien bereits auf dem Luftwaffenstützpunkt Tschkalowsk in der zwischen den EU- und NATO-Staaten Polen und Litauen an der Ostsee gelegenen Exklave eingetroffen – als Teil “zusätzlicher Maßnahmen der strategischen Abschreckung.”
Das Ministerium erklärte nach den Angaben der Nachrichtenagentur AP, die Flugzeuge würden rund um die Uhr in Alarmbereitschaft versetzt. Ein vom Verteidigungsministerium veröffentlichtes Video zeigte demnach die Ankunft der Kampfflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt – allerdings ohne die Raketen, die offenbar separat angeliefert wurden.
IfW kritisiert niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht durch das von der Bundesregierung angekündigte Absenken des Mehrwertsteuersatzes auf Gas das Ziel, Energie einzusparen gefährdet. “Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen”, sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooth.
Der steigende Gaspreis hätte die Bemühungen des Sparens verstärken können. Nun bremse die Politik den Preisanstieg für Gasverbraucher jedoch ab. Um Verbraucher zu entlasten, schlägt Kooth stattdessen vor: “Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten.”
Moskau: Nuklearwaffen nur im “Notfall”
Der Sprecher des russischen Außenministeriums hat in der Pressekonferenz betont, Russland suche nicht die direkte Konfrontation mit der NATO oder den USA. Und er betonte, seine Regierung sehe keine Notwendigkeit nukleare Waffen im “Konflikt” mit der Ukraine einzusetzen. Dies könnte demnach nur im absoluten “Notfall” und als Reaktion auf eine Provokation durch andere geschehen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
“Fortschritte in Einzelfragen sind denkbar”
Den Weg zum Frieden wird das heutige Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres nicht bringen, schätzt ARD-Korrespondent Paul Pietraß.
Vielmehr werde es wohl um Detailfragen gegen, etwa um das AKW Saporischja, das in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von Beschuss war – Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Erdogan und Selenskyj beginnen Gespräche in Lwiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in der westukrainisichen Stadt Lwiw getroffen. Die beiden seien im Potocki-Palast zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu. Für den Nachmittag ist ein Treffen zu dritt mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Dieser hat heute bereits die Nationale Iwan-Franko-Universität in Lwiw besucht.
Bei den Treffen geht es für die Vereinten Nationen und die Türkei um den Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja thematisiert werden – und die Optionen einer internationalen Expertenmission. Selenskyj forderte am Mittwochabend erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk.
Der türkische Präsident Erdogan wird zum Treffen mit Ukraines Präsident Selenskyj in Lwiw vorgefahren. Bild: AP
43 Getreideschiffe seit Öffnung des Korridors abgelegt
Seit der Einigung auf den Korridor für ukrainisches Getreide sind nach türkischen Angaben insgesamt bereits 43 Schiffe in See gestochen. 25 davon hätten die Ukraine verlassen, 18 hätten sich auf den Weg zu ukrainischen Häfen gemacht, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Mehr als 622.000 Tonnen Getreide seien in besagtem Zeitraum bereits aus ukrainischen Häfen verschifft worden, hieß es.
Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, denen zufolge die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.
Um die Vereinbarungen soll es auch bei dem heute stattfindenden Treffen zwischen UN-Generalsekretär António Guterres, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gehen.
Russland soll Medienberichten zufolge drei Kampfjets nach Kaliningrad verlegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Jets des Typs MiG-31 seien demnach in der Ostsee-Exklave rund um die Uhr einsatzbereit, wird das russische Verteidigungsministerium zitiert. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge sind die Flugzeuge mit Kinschal-Überschallraketen ausgestattet.
Die russische Exklave Kaliningrad grenzt an die EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen.
Guterres in Ukraine eingetroffen
UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Zunächst besuchte er die Nationale Iwan-Franko-Universität in Lwiw. Anschließend sind Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplant. In diesen soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung der Abkommen zu ukrainischen Getreideexporten gehen.
Am Freitag will Guterres die südukrainische Hafenstadt Odessa und am Samstag die Türkei besuchen. Der UN-Generalsekretär war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits in das Kriegsland gereist, unter anderem in die zerstörte Stadt Butscha.
13:13 Uhr
Bündnis startet Winterhilfe für die Ukraine
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereitet die “Aktion Deutschland hilft” Unterstützung für die Bevölkerung vor Ort im Winter vor. “Das ist von elementarer Bedeutung, sonst wird nicht nur der Krieg, sondern auch der Winter weitere Menschenleben fordern,” erklärte die geschäftsführende Vorständin Manuela Roßbach, in Bonn.
Das Bündnis betonte, dass Benzin knapp und teuer sei. Deutlich gestiegene Preise für Hilfsgüter und Energie erschwerten die Arbeit der Hilfsorganisationen. “Umso wichtiger ist, dass die Solidarität und Spendenbereitschaft der Menschen weiterhin erhalten bleibt”, so Roßbach. An beschädigten Gebäuden stünden Renovierungsarbeiten an. Verteilt würden zudem Heizgeräte und Brennstoffe, warme Kleidung, festes Schuhwerk, Decken und Matratzen.
Seit Kriegsausbruch am 24. Februar habe das Bündnis aus mehr als 20 Hilfsorganisationen mit Spenden von 231,3 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. So seien über 63.000 Helferinnen und Helfer im Einsatz, teils unter Lebensgefahr.
Niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass der Mehrwertsteuersatz für Gas bis 2024 von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden soll. So sollen Verbraucher entlastet werden, vor allem mit Blick auf die ab Oktober in Kraft tretende Gasumlage.
12:01 Uhr
Russland droht mit Abschaltung von AKW Saporischja
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde das Backup-System des AKW Saporischja durch Beschuss teilweise beschädigt. Sollte das Kraftwerk auch weiterhin beschossen werden, müsse es notfalls abgeschaltet werden. Radioaktives Material könne im Ernstfall auch bis nach Deutschland, Polen und bis in die Slowakei gelangen, hieß es aus Moskau. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für den Beschuss des AKW verantwortlich zu sein. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Prager Erzbischof kritisiert fehlende Einigkeit gegen Russland
Der Prager Erzbischof hat eine fehlende Einigkeit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Russland kritisiert. Dass es keine einheitliche Position in Sachen Wirtschaftsblockade gebe, “halten wir für einen Fehler”, schreibt Jan Graubner in einem Beitrag für das Grazer “Sonntagsblatt”. “Die postkommunistischen Länder befürchten, dass die Russen, wenn sie die Ukraine erobern, versuchen werden, ihre Vorherrschaft im gesamten ‘Ostblock’ wiederherzustellen”, so der tschechische Geistliche. Die unzureichende Gegenwehr bei der Annexion der Krim 2014 habe diese Entwicklung begünstigt: “Da nichts Sichtbares geschehen ist, konnten es die Russen wagen, in die Ukraine einzumarschieren.”
Estland berichtet von massiven Cyber-Angriffen
In Estland sind staatliche Institutionen und private Unternehmen nach der Verlegung eines Sowjetpanzer-Denkmals zur Zielscheibe von Hackerangriffen geworden. Gestern sei das Land den “umfangreichsten Cyberangriffen seit 2007” ausgesetzt gewesen, teilte der Staatssekretär für die IT-Infrastruktur, Luukas Kristjan Ilves, mit. Die sogenannten Denial-of-Service-Angriffe seien aber ineffektiv gewesen und “weitgehend unbemerkt” geblieben. Nach Medienberichten soll sich die russische Hackergruppe Killnet dazu bekannt haben. Bei Denial-of-Service-Angriffen ist der betroffene Server durch eine künstlich erhöhte hohe Nachfrage nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erreichbar.
Estland hatte am Dienstag ein Sowjetpanzer-Monument nahe der estnischen-russischen Grenzstadt Narva demontieren und in ein Museum verlegen lassen. In dem Baltenstaat lebt eine große russische Minderheit.
ARD-Reporter: Türkei hängt Erwartungen hoch
Die türkische Seite hat offenbar ein Interesse daran, große Erwartungen an das Treffen von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und UN-Chef António Guterres aufzubauen, sagt ARD-Reporter Paul Pietraß. “Da ist sogar von einer diplomatischen Friedenslösung die Rede, über die gesprochen werden soll.”
Formal fehle dafür allein schon Russland am Tisch. Es gebe auch keine erklärte Absicht der Ukraine, darüber zu sprechen. Deshalb hätten die Vereinten Nationen und Selenskyj die Erwartungen eher gedämpft, so Pietraß. Sie wollten über dringende Details sprechen: über das Atomkraftwerk Saporischschja, die Aufklärung von Kriegsverbrechen und die Getreide-Exporte.
Großbritannien: Russische Panzer unzureichend geschützt
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Angriffskrieg gegen die Ukraine Probleme beim Schutz seiner Kampfpanzer. Die schwere Beschädigung vieler russischer Fahrzeuge in der Ukraine hinge mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass die Panzer nicht gut genug mit sogenannter Reaktivpanzerung geschützt seien, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Solche Schutzhüllen können den Angaben zufolge Panzer bei Beschuss vor Schäden bewahren.
Die Geheimdienste gehen demnach davon aus, dass viele russische Truppen nicht ausreichend im Umgang mit solchen Schutzhüllen geschult sind. Deshalb seien diese gar nicht an den Panzern angebracht – oder zumindest nicht so, dass sie explosive Geschosse abhalten könnten.
Russland bestreitet schwere Waffen am AKW Saporischschja
Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. “Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften”, erklärte das Ministerium.
Das Ministerium warf Kiew vor, eine “Provokation” an dem AKW während des Ukraine-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres vorzubereiten, um Moskau anschließend die “Schaffung einer menschengemachten Katastrophe” vorwerfen zu können.
Russland rekrutiert in Gefängnissen für die Armee
Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werden nach Angaben von Menschenrechtlern in russischen Gefängnissen gezielt Freiwillige gesucht. Verdächtige und Angeklagte würden auch mit dem Versprechen angeworben, dass im Gegenzug das Strafverfahren eingestellt werde, berichtete die in Berlin lebende russische Bürgerrechtlerin Olga Romanowa bei Facebook.
Es gebe Beispiele aus Untersuchungsgefängnissen im Moskauer Gebiet. “Aber ich denke, es hat überall begonnen”, schrieb Romanowa, die als angesehene Expertin für die Rechte von Gefangenen in Russland gilt.
Eine Generalmobilmachung für den seit bald einem halben Jahr dauernden Krieg in der Ukraine gibt es in Russland nicht. Deshalb ist die Armee auf Freiwillige angewiesen. Als Zeichen für Personalmangel an der Front gilt, dass die Behörden in vielen Regionen damit begonnen haben, mit Straßenreklame für einen Einsatz in der Ukraine zu werben. Städte und Regionen gründen demnach eigene Bataillone.
Da in Russland fast alle Anklagen mit einem Schuldspruch enden, sollen Verdächtige und Angeklagte nun offenbar vor die Wahl gestellt werden: Krieg oder Gefängnis. Der Gründer des gegen Gewalt in russischen Gefängnissen geschaffenen Projekts Gulaga.net, Wladimir Ossetschkin, bestätigte in seinem Exil in Frankreich die Anwerbepraktiken in Gefängnissen. Es gebe dazu auch Informationen aus St. Petersburg, Rjasan, Twer und Brjansk.
Ukraine: Charkiw weiter unter Beschuss
Die Ukraine meldet erneute russische Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw. Noch vor Sonnenaufgang sei beim Beschuss eines Wohngebiets ein Mensch getötet worden, teilt die Regionalregierung auf Telegram mit. 18 Menschen seien zudem verletzt worden, darunter zwei Kinder.
Am Mittwochabend waren bei einem russischen Raketenangriff auf die im Nordosten gelegene Stadt nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/17.08.2022
Deutschland will weiter Visa für Russen
Estland beschränkt ab heute die Einreise russischer Staatsbürger, andere Länder sind auch dafür. Deutschland hält sich dagegen zurück. Warum, erklärt Oliver Neuroth:
Selenskyj fordert bedingungslosen Abzug aus AKW
Vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut einen Abzug russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. “Das muss ohne Bedingungen und so bald wie möglich geschehen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Ukrainische Diplomaten, Wissenschaftler und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeiteten daran, den Besuch einer Expertenkommission in dem AKW zu ermöglichen. “Nur absolute Transparenz und eine kontrollierte Lage in und um das AKW garantieren eine Rückkehr zu normaler nuklearer Sicherheit für den ukrainischen Staat, die internationale Gemeinschaft und die IAEA”, sagte Selenskyj.
Mehrere Tote bei Beschuss von Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram mitteilte. Nach dem Angriff sei ein großes Feuer in einem Wohngebäude ausgebrochen.
Ukraine: Russland ist in einer “strategischen Sackgasse”
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen. “Die russischen Streitkräfte haben seit letztem Monat nur minimale Fortschritte gemacht, und in einigen Fällen sind wir vorgerückt”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem Video. “Was wir hier sehen ist eine ‘strategische Sackgasse’.”
Fitch stuft Länderrating von Ukraine wieder hoch
Fitch hat das Länderrating für die Ukraine auf “CC” von zuvor “RD” hochgestuft. Grund sei die Restrukturierung der externen Verbindlichkeiten in der vergangenen Woche, teilt die Agentur mit. Ausländische Gläubiger räumten der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. Eine Bewertung mit “CC” bedeutet eine ungenügende Bonität.
Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar steckt die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise. “RD” ist bei Fitch die letzte Stufe vor einem komplettem Zahlungsausfall. Einen Ausblick vergibt Fitch bei Bonitätsbewertungen von “CCC+” oder schlechter üblicherweise nicht.
Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger
Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von heute an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und NATO-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.
Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.
