SPD-Parteitag in Rostock: Schwesig als Landeschefin wiedergewählt
20. August 2022Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern wählen heute bei einem Parteitag mit einjähriger Corona-bedingter Verspätung ihr Führungspersonal neu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde mit weniger Stimmen als noch vor zwei Jahren als SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt.
115 der 130 Delegierten – das sind 88,5 Prozent – stimmten für Schwesig, elf votierten mit Nein, vier enthielten sich. Die 48-Jährige führt den Landesverband seit 2017. Es gab keine Gegenkandidaten. Bei ihrer Wahl zur Landeschefin vor zwei Jahren hatte sie noch 94,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Schwesig war wegen ihres langen Festhaltens an der Nord-Stream-2-Pipeline und ihres russlandfreundlichen Kurses in die Kritik geraten. Für viele Delegierte wog aber der hohe Wahlsieg am 26. September vorigen Jahres mehr, als die SPD bei der Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte. Der klare Wahlsieg gehe maßgeblich auf Schwesigs Konto, hieß es in der Parteiführung. “Danke für das Vertrauen in schwierigen Zeiten”, sagte Schwesig nach ihrer Wiederwahl.
Auch eine Reihe von Anträgen liegt für den Parteitag vor. So gibt es unter anderem Forderungen nach biologischer Vielfalt auf kommunalen Grünflächen, größeren Klassenzimmern oder der Einführung eines sozialen Klimageldes. Außerdem fordern die Jusos die Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets. Auffällig ist, dass es zum Parteitag viele deutlich linke Vorschläge gibt, die von den Jusos eingereicht und durch den Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki unterstützt werden. Er dürfte auch einer von insgesamt fünf stellvertretenden Vorsitzenden von SPD-Chefin Schwesig werden. Schwesig hatte sich dafür ausgesprochen, neben von Malottki auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, in die Stellvertreter-Runde aufzunehmen. Auch die drei bisherigen Amtsinhaber Nadine Julitz, Christian Pegel und Stefan Sternberg treten bei dem Parteitag wieder an.
Schwesig will Energiepreis-Härtefallfonds einrichten
Schwesig (SPD) stellte angesichts der steigenden Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. “Das ist viel Geld für Mecklenburg-Vorpommern”, sagte sie. Bürger und Unternehmen dürften in der derzeitigen Energiekrise nicht alleine gelassen werden. Bei vielen gingen die stark gestiegenen Energiepreise an die Existenz. Das Thema soll auch am Montag beim Landesenergiegipfel in Rostock beraten werden. Es müsse verhindern werden, dass Bürger und Unternehmen in existenzielle Nöte kämen. Die Energiepreise seien nicht nur ein bisschen gestiegen, sondern teilweise um das Doppelte und Dreifache. Härtefalle müssten abgefedert werden.
Kühnert will Übergewinnsteuer
Als Gast kam SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die Rostocker Stadthalle. Kühnert forderte dort die Einführung der so genannten Übergewinnsteuer. Wer von Krieg und Krise profitiere, Milliardengewinne einfahre, der müsse etwas abgeben. Diese zusätzlichen Gewinne müssten besteuert werden. Alles andere sei der Bevölkerung nicht zu erklären, sagte Kühnert. Unternehmen, die ohne Verschulden in die roten Zahlen gerutscht seien, sei auf der anderen Seite ja auch geholfen worden, so Kühnert. Außerdem lobte er den SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für sein Engagement. Im Nordosten träten im Vergleich zu anderen Landesverbänden mehr Menschen in die SPD ein.
Entscheidung über OB-Kandidatin für Rostock
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird zu den Delegierten sprechen. Am Sonntag werden die Rostocker SPD-Mitglieder außerdem über die Oberbürgermeister-Kandidatin der Partei in Rostock entscheiden. Vorgeschlagen wurde Carmen-Alina Botezatu.
