Krieg Tag 178 – So 21.08.2022 ++ Scholz telefoniert mit Biden, Johnson und Macron ++
21. August 2022++ Scholz telefoniert mit Biden, Johnson und Macron ++
++ Moskau: Hyperschallraketen dreimal im Einsatz ++
Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich rufen zu militärischer Zurückhaltung rund um das AKW Saporischschja auf. Seit Kriegsbeginn hat Russland nach eigenen Angaben dreimal Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.
- Scholz telefoniert mit Biden, Johnson und Macron
- Widerstreitende Angaben zu Angriffen in Region Odessa
- Ampel-Politiker fordern weitere Waffenlieferungen
- 14 Verletzte bei Beschuss eines Wohngebiets
- Ausgangssperre am Nationalfeiertag in Charkiw
18:30 Uhr
Scholz telefoniert mit Biden, Johnson und Macron
Die Regierungschef von Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich haben nach einem gemeinsamen Telefonat militärische Zurückhaltung rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gefordert. Die internationale Atomenergiebehörde IAEA solle die Anlage bald inspizieren, teilte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz mit. Die vier seien sich auch einig gewesen, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion weiter unterstützt werde.
Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an Kiew
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, sagte die Grünen-Politikerin im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Zuvor hatte eine Bürgerin gefragt, was jenseits von Waffenlieferungen zur diplomatischen Beendigung des Krieges geschehe.
Wenn man derzeit ein Ende des Krieges durch Verhandlungen nicht erreichen könne, „dann haben wir die Wahl, entweder nichts zu tun“, sagte Baerbock. „Oder wir sagen, wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen unterbunden werden kann.“ Diesen Weg halte sie in der gegenwärtigen Situation, „so furchtbar er ist, für den einzigen, den wir gehen können. Weil die Alternative wäre: Millionen von Menschen einfach ihrem Schicksal preiszugeben.“ Dies könne man „einfach nicht verantworten“.
Auf die Frage eines Bürgers, ob Deutschland die ukrainische Regierung ausreichend unterstütze, sagte Baerbock, die Bundesregierung tue das, „was andere Länder auch tun“. Man habe bereits viele Waffen etwa aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gehe aber nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten liefere und wer schlechter und besser sei. Gemeinsam müssten die demokratischen Länder das Bestmögliche zur Unterstützung der Ukraine tun. „Es geht darum, dass wir Menschenleben in der Ukraine schützen“, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung versuche, dies mit dem, was man habe, und ohne selbst Kriegspartei zu werden, nach bestem Gewissen umzusetzen.
Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit zwei Kindern im Auswärtigen Amt fotografieren.
Lindner will nach Kiew reisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will demnächst in die Ukraine reisen. Im ARD-Sommerinterview antwortete der FDP-Politiker auf die Frage, wann er nach Kiew fahre: „Jetzt im Spätsommer oder Herbst. Ich bin mit meinem ukrainischen Kollegen darüber im Gespräch.“
Im Mai hatte Lindner seinem Amtskollegen in der Ukraine bereits einen Besuch in der Hauptstadt Kiew angeboten. Damals hatte er nach eigener Aussage Finanzminister Sergej Martschenko vorgeschlagen zu erscheinen, wenn ein Besuch hilfreich sei.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Mai als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Kiew besucht, es folgten seitdem mehrere andere Minister. Im Juni war Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine gereist.
15:23 Uhr
Scholz: Eskalation des Krieges muss vermieden werden
Bundeskanzler Olaf Scholz will auch fast ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sicherstellen, „dass es keine Eskalation des Krieges gibt“. Das sagte er bei einem Bürgerdialog im Kanzleramt zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diesen Krieg schon lange vor Beginn der Invasion geplant, fügte Scholz hinzu.
„Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins“, sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: „So geht das nicht“. Er werde den Dialog mit Putin dennoch nicht beenden, kündigte Scholz an. Dabei müsse man „klar sein“ und dürfe sich nicht einschüchtern lassen.
Als Reaktion auf einen Bundeswehrgeneral außer Dienst, der gefragt hatte, warum Deutschland keine Schützenpanzer an die Ukraine liefere, zählte Scholz die bereits erfolgten und noch geplanten Lieferungen von Waffen anderer Gattungen auf und betonte, Deutschland liefere „sehr, sehr viele Waffen“.
14:04 Uhr
Widerstreitende Angaben zu Angriffen in Region Odessa
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem Angriff russischer Truppen in der südöstlichen ukrainischen Region Odessa. Russland hat dort nach eigenen Angaben mit seegestützten Raketenangriffen ein Waffenlager zerstört. In diesem hätten sich Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie andere Luftabwehr-Systeme aus westlicher Produktion befunden.
Ein Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa sagte, zwei der Raketen seien über dem Meer abgeschossen worden. Drei seien eingeschlagen – hätten allerdings landwirtschaftliche Ziele getroffen. Es habe keine Verletzten gegeben, schrieb der Sprecher – Serhiy Bratchuk – auf Telegram. Ein Sprengstoffexperte sowie Ermittler arbeiteten im Getreidespeicher, hieß es.
Außerdem wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, auf die sich die Agentur bezieht, in der Region Cherson zwei Haubitzen vom Typ M777 in Kampfstellungen zerstört. Zudem soll ein Treibstofflager in Saporischschja, in dem sich mehr als 100 Tonnen Diesel befunden hätten, zerstört worden sein.
Unmittelbar überprüft werden konnten die Angaben nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland: Bisher drei Einsätze von Kinschal-Raketen
Seit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, bislang dreimal Hyperschallraketen vom Typ Kinschal in dem Land eingesetzt.
Die Eigenschaften der Geschosse hätten sich in allen Fällen als „brillant“ erwiesen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach im staatlichen Fernsehen. Bei allen drei Gelegenheiten seien „hochwertige Ziele“ getroffen worden.
Die Kinschal-Raketen sind Teil eines neuen Hyperschallwaffen-Arsenals, das Präsident Wladimir Putin 2018 vorstellte.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Kritik an russischem „Panzer-Biathlon“
Innerhalb der russischen Streitkräfte gibt es nach Einschätzung britischer Militärexperten Kritik, dass trotz des Kriegs in der Ukraine an militärischen Wettkämpfen und Zeremonien festgehalten wird.
In dem täglichen Geheimdienst-Update des Londoner Verteidigungsministeriums wird ein Minister aus dem prorusssischen Separatistengebiet Donezk zitiert. Er beschwerte sich über das Abhalten von Wettkämpfen wie dem „Panzer-Biathlon“, einem Fahr- und Schieß-Wettbewerb zwischen Panzerbesatzungen und Festivals von Militärkapellen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Tochter von rechtem Ideologen Dugin getötet
Bei einem mutmaßlichen Mordanschlag in der Nähe von Moskau ist nach Angaben russischer Ermittler die Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin getötet worden. Die 29-jährige Journalistin Darja Dugina galt als Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie stand nach Berichten Moskauer Medien wegen der Verbreitung von Propaganda und Falschnachrichten auf der Sanktionsliste Großbritanniens.
Duginas Auto explodierte nach Angaben der Ermittler am Samstagabend während der Fahrt in einer Vorstadtsiedlung. Die Ermittler veröffentlichten ein Video von der Arbeit der Experten vor Ort. Nach ersten Erkenntnissen war demnach an dem Fahrzeug ein Sprengsatz montiert, der detonierte. Es werde in verschiedene Richtungen ermittelt, hieß es in einer Mitteilung der Ermittler. Sie ließen offen, ob der Mordanschlag dem Vater Duginas gegolten haben könnte. Der Autor gilt als einflussreich für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Unter russischen Nationalisten und prorussischen Kräften in der Ukraine löste der Anschlag Entsetzen aus. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk gab auf Telegram der Ukraine die Schuld.
Ampel-Politiker fordern weitere Waffenlieferungen
Ampel-Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP fordern in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. „Deutschland leistet bereits viel. Aber als wirtschaftlich bedeutendes Land in Europa können und sollten wir noch mehr tun“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP).
Nötig sei die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, „anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren“, kritisieren die Autorinnen und der Autor. Dazu müsse sich die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern und mit der Rüstungsindustrie eng abstimmen: „Ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht es, temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird“, heißt es.
Klinck, Nanni und Müller kritisieren, dass die Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung Vorrang vor der Unterstützung für die Ukraine habe. Eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sei vertretbar.
Regierung sieht starken Wirtschaftseinbruch in Russland
Die Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht laut dpa aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor. „Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von sechs bis 15 Prozent für das Jahr 2022“, heißt es darin.
14 Verletzte bei Beschuss eines Wohngebiets
Bei dem Beschuss eines Wohngebiets in der südukrainischen Stadt Wosnessensk unweit des zweitgrößten Atomkraftwerks des Landes sind auch vier Kinder verletzt worden. Das teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Vitali Kim, über den Messengerdienst Telegram mit. Insgesamt stieg die Zahl der Verletzten nach Angaben des ukrainischen Militärs auf 14. Russland und die Ukraine beschuldigen sich weiterhin gegenseitig, das größte Atomkraftwerk der Ukraine, Saporischschja, unter Beschuss zu nehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj erwartet verstärkte Angriffe
Die ukrainische Regierung erwartet verstärkte russische Angriffe im Vorfeld der Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August.“Wir müssen uns alle bewusst sein, dass Russland in dieser Woche versuchen könnte, etwas besonders Hässliches, etwas besonders Bösartiges zu tun“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukrainer dürften nicht zulassen, dass Moskau rund um den 31. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetherrschaft Mutlosigkeit und Angst verbreite. Der 24. August markiert auch den Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor sechs Monaten.
Ausgangssperre am Nationalfeiertag in Charkiw
Am ukrainischen Nationalfeiertag am 24. August soll in der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, den ganzen Tag eine Ausgangssperre herrschen. „Bleiben Sie zu Hause und beachten Sie die Warnungen“, schrieb der Gouverneur der Region, Oleh Synehub, auf dem Messengerdienst Telegram. In der Stadt im Nordosten des Landes gilt normalerweise nur eine nächtliche Ausgangssperre. Charkiw wird regelmäßig von Russland beschossen.
