Krieg Tag 180 – Di 23.08.2022 ++ Riga reißt sowjetisches Siegesdenkmal ab ++
23. August 2022++ Riga reißt sowjetisches Siegesdenkmal ab ++
++ US-Bürger sollen Ukraine verlassen ++
In der lettischen Hauptstadt Riga haben Arbeiter mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals begonnen. Am Getreideterminal Rostock ist ein erster Zug mit Mais aus der Ukraine entladen worden.
- Riga reißt sowjetisches Siegesdenkmal ab
- Baerbock sichert Kiew weitere Unterstützung zu
- Scholz kündigt neue Waffenlieferung an
- USA fordern US-Bürger zum Verlassen der Ukraine auf
- Ukraine exportiert 720.000 Tonnen Lebensmittel
- USA: Russland plant Angriffe auf Infrastruktur
- Bundeswehr meldet mehr Vorfälle mit russischen Jets über Ostsee
- IW warnt vor Ende der Sanktionen
23.8.2022 • 23:13 Uhr
Ukraine: Würden niemals eigenes Atomkraftwerk angreifen
Die Ukraine hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, ihr eigenes Atomkraftwerk Saporischschja anzugreifen. “Niemand, der wenigstens halbwegs bei Sinnen ist, kann sich vorstellen, dass die Ukraine ein Atomkraftwerk angreifen würde, bei dem ein enormes Risiko einer nuklearen Katastrophe besteht und das auf ihrem eigenen Territorium liegt”, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York. Russland mache die Frage nach atomarer Sicherheit zu einer “Farce, einem Zirkus”.
Ukrainischer Botschafter bedankt sich für zugesagte deutsche Hilfe
Die Ukraine zeigt sich dankbar für die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro. “Wir sind dankbar für diese Zusage”, sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem ZDF laut redaktioneller Fassung. Dabei gehe es allerdings “um Waffen, die erst im kommenden Jahr lieferbar sind”.
Melnyk sprach sich demnach für eine schnelle Lieferung bereits zuvor angekündigter Waffen aus. Gegenwärtig gehe es “um jeden Tag vor dem Winter”, an dem sein Land zeigen müsse: “Wir können diesen Krieg gewinnen. Nur dann besteht eine Chance auf Verhandlungen und einen nachhaltigen Frieden.”
Russland hat UN-Sicherheitsrat angeblich Beweise vorgelegt
Russland hat eigenen Angaben zufolge Aufnahmen zum angeblichen ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja an die wichtigsten UN-Gremien weitergeleitet. “Wir haben eine ganze Reihe solcher fotografischer Beweise, die heute Morgen als offizielles Dokument innerhalb dieses Sicherheitsrates und der Generalversammlung verbreitet wurden”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UN fordern “ungehinderten Zugang” zu Atomkraftwerk Saporischschja
Die Vereinten Nationen haben von Russland und Kiew erneut Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja angemahnt. “Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren”, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Vorbereitungen für eine solche Mission von ukrainischem Gebiet zum russisch besetztem AKW dauerten an, Kiew und Mokau müssten dieser zustimmen, so DiCarlo weiter. Unterdessen gehe die Deeskalation um Saporischschja mit “fast täglichen Meldungen über alarmierende Vorfälle im Werk” weiter. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.
Russland wirft UN “falsches Spiel” bei ukrainischem AKW vor
Das russische Außenministerium hat den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten zum besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine vorgeworfen. Niemand sei an einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die “traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen”.
Das größte Atomkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In den vergangenen Tagen wurden das Umfeld des AKW und die nahe gelegene Stadt Enerhodar häufig beschossen, wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig verantwortlich machten. Dadurch wächst die Furcht vor Schäden an der Nuklearanlage.
Die erhoffte IAEA-Mission scheitert bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder – was völkerrechtlich korrekt wäre – ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Moskau rief UN-Generalsekretär António Guterres damals auf, auf seinen Apparat einzuwirken.
Litauen erwägt regionale Lösung für Visa-Stopp
In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis eine regionale Einreisebeschränkung der an Russland grenzenden Länder ins Spiel gebracht. “Zunächst suchen wir eine europäische Lösung, weil sie die nachhaltigste und rechtlich korrekteste ist”, sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius. “Wenn eine solche Lösung nicht gefunden wird, schließen wir nicht aus, nach einer regionalen Lösung zu suchen, die die baltischen Staaten, Polen und möglicherweise Finnland einbeziehen würde.”
Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten signalisierten bei einem Treffen in Kaunas ihre mögliche Unterstützung für eine solche regionale Lösung. Vorrangig sei aber eine EU-weite Lösung, betonte die litauische Gastgeberin Viktorija Cmilyte-Nielsen. Die baltischen Staaten haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staaten drängen sie auf eine EU-weite Lösung für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.
Wieder Explosionen in russischem Munitionsdepot
Zum zweiten Mal binnen sechs Tagen ist Munition in einem russischen Depot an der Grenze zur Ukraine detoniert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von einer Selbstzündung der Geschosse, die noch nicht entschärft worden seien. In großer Hitze habe die Linsenwirkung, die Sonnenlicht verstärkt, eine Rolle gespielt. Niemand sei verletzt worden, meldete die Agentur Interfax nach diesen Angaben. Die örtliche Bevölkerung sei in ein Sanatorium gebracht worden.
In dem Munitionslager bei dem Dorf Timonowo, etwa 4,5 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war es schon am vergangenen Donnerstag zu heftigen Explosionen gekommen. Ähnliche Vorfälle mit hohen Schäden gab es in den vergangenen zwei Wochen auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russische Behörden sprachen jeweils von Unfällen und Fahrlässigkeit. Allerdings legen die Umstände nahe, dass es sich eher um ukrainische Angriffe handelte.
Stoltenberg warnt vor nachlassender Militärhilfe
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. “Ich sage nicht, dass es einfach ist – es verlangt harte Arbeit”, sagte Stoltenberg dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Unter Verweis auf US-Hilfe erklärt er: “Ich erwarte von den europäischen Verbündeten, dass sie ebenfalls weiter voranschreiten.” Man müsste sich darauf einstellen, die Ukraine notfalls auch über Jahre hinweg zu unterstützen. Dies erfordere weitreichende Konsequenzen, auch für die Industrie: “Wir müssen die Produktion erhöhen.”
Weitere drei Milliarden Dollar an US-Militärhilfe geplant
Die USA wollen einem Insider zufolge der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von drei Milliarden Dollar zukommen lassen. Möglicherweise werde dies bereits am Mittwoch mitgeteilt, verlautet aus Regierungskreisen. Es wäre das größte derartige Paket der USA seit der russischen Invasion vor sechs Monaten.
Superjacht eines russischen Oligarchen in Gibraltar versteigert
Eine russische Superjacht ist in Gibraltar unter den Hammer gekommen. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine war es laut Gerichtskreisen die erste Versteigerung einer Yacht, die einem russischen Oligarchen gehörte. Die 75 Millionen Dollar teure “Axioma” war im März im Hafen von Gibraltar festgesetzt worden. Sie soll dem Dmitrij Pumpjanskij gehören. Auftraggeber der Festsetzung sei die US-Bank JPMorgan. Pumpjanskij soll bei dem Geldhaus einen Kredit von rund 20 Millionen Dollar aufgenommen haben, der auf seine Firma Pyrene Investments lief. Im Zuge des Ukraine-Krieges wurde Pumpjanskij auf die Sanktionsliste der EU und der USA gesetzt. Ein mit der Auktion vertrauer Anwalt sagt, dass die Jacht voraussichtlich deutlich unter ihrem eigentlichen Marktpreis versteigert werde.
Im März war die 75 Millionen Dollar teure “Axioma” im Hafen von Gibraltar festgesetzt worden. Nun wurde sie versteigert.
Riga beginnt mit Abriss von sowjetischem Siegesdenkmal
In Lettland haben die Behörden mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals in der Hauptstadt Riga begonnen. Mit Baugeräten beseitigten Arbeiter mehrere riesige Bronze-Statuen des umstrittenen Monuments, das von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Wann der 79 Meter hohe Obelisk mit Sowjetstern an der Spitze abgerissen wird, ist noch unklar. Die Vorbereitungen dafür laufen. Sprengstoff soll dabei nach Angaben der Stadtverwaltung aber nicht eingesetzt werden.
In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. Russland hat dagegen scharf protestiert. Das Monument wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet – als “Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren”. Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt.
Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform. Deshalb sei ein andere Politik des Westens nötig, “die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen”, sagte Duda der polnischen Agentur PAP zufolge. Polen und andere östliche EU-Länder kritisieren das russisch-deutsche Projekt seit Jahren, weil es den Gastransit durch die Ukraine aushebelt.
Moskau soll ukrainische Kinder illegal zur Adoption freigeben
Die Ukraine hat Russland beschuldigt, ukrainische Kinder zu verschleppen und massenweise zur Adoption freizugeben. “Russland entführt weiterhin Kinder aus ukrainischem Staatsgebiet und arrangiert ihre rechtswidrige Adoption durch russische Staatsbürger”, erklärte das ukrainische Außenministerium. Mehr als 300 ukrainische Kinder seien auch in “speziellen Einrichtungen” in der Region Krasnodar untergebracht, hieß es aus Kiew. Nach Angaben des Ministeriums wurden mehr als tausend Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Hafenstadt Mariupol “illegalerweise Fremden in Tjumen, Irkutsk, Kemerowo und in der sibirischen Republik Altaj übergeben”. Das Ministerium beruft sich unter anderem auf Informationen, die von Behörden der Stadt Krasnodar im Südwesten Russlands veröffentlicht wurden.
Kiew beschuldigt Moskau nun, die Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten sowie die UN-Kinderrechtskonvention zu verletzen. “Alle ukrainischen Kinder, die rechtswidrig nach Russland gebracht wurden, müssen ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten zurückgegeben werden”, forderte das Ministerium.
Scholz will Ukraine weitere Waffen liefern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Kanada neue umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen sagte Scholz in Toronto bei einer Online-Konferenz zur Ukraine, dass Deutschland etwa zusätzliche drei Iris-T-Systeme, ein Dutzend Bergepanzer, 20 Raketenwerfer sowie Präzisionsmunition und Antidrohnengeräte liefern wolle. Die Lieferungen sollten im Jahr 2023, teilweise aber auch früher erfolgen. Das Volumen betrage mehr als 500 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss müsse den Ausgaben noch zustimmen. Scholz habe die Lieferungen auch als Beitrag zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte bezeichnet.
Selenskyj bekräftigt Anspruch auf Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekräftigt. “Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!”, sagte der Staatschef bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim in Kiew. Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. “Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt – in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit”, sagte Selenskyj. Für sein Land sei die Krim nicht irgendein Gebiet. “Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volkes unserer Gesellschaft.” An der Konferenz nahmen nach Selenskyjs Angaben 60 Länder und internationale Institutionen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich per Video zuschalten.
Rostock: Erster Zug mit Mais aus Ukraine eingetroffen
Ein erster Zug mit 1200 Tonnen Mais aus der Ukraine ist am Getreideterminal Rostock (GTR) entladen worden. Der 450 Meter lange Zug mit 21 Waggons kam am Vormittag an. “Es ist ein Testzug. Vier weitere sollen noch folgen”, sagte GTR-Standortleiter Jacob Lubig.
Der Futtermais wurde an der ukrainisch-polnischen Grenze umgeladen und dann von der Güterbahn DB Cargo via Polen nach Rostock gebracht. Dort wurde der Mais in einer Schüttanlage aus den Waggons abgelassen und mit Förderbändern in die Silos transportiert. Je Waggon wurden rund 60 Tonnen Mais entladen. Noch ist unklar, wie lange der Mais in Rostock gelagert wird.
14:50 Uhr
Baerbock sichert weiter Waffenlieferungen zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zugesichert. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagte Baerbock, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser “bitteren Realität” stellen.
“Sechs Monate später sind russische Gräueltaten, unendliches Leid und unfassbare Zerstörung, die wir uns in unserem gemeinsamen Europa eigentlich nicht mehr vorstellen konnten, schreckliche Realität geworden”, sagte Baerbock.
Der russische Präsident Wladimir Putin sei vor Beginn des Krieges auf “keines der zahllosen Gesprächsangebote, die wir bis zur letzten Minute aufrecht erhalten haben, eingegangen”.
Absichtserklärung zu deutsch-slowakischem Ringtausch
Der deutsch-slowakische Panzer-Ringtausch kommt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums voran: Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unterzeichnete gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen die Absichtserklärung.
Beabsichtigt ist eine Lieferung von 15 Kampfpanzern aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie, wie das Ministerium mitteilte. Der erste Kampfpanzer soll demnach noch in diesem Jahr das slowakische Heer erreichen.
Mit dem Ringtausch unterstützt Deutschland die Ukraine “in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor”, hieß es weiter. Durch die Abgabe von Schützenpanzern an die Ukraine entstehe eine Lücke in der slowakischen Einsatzbereitschaft. Mit der Erklärung wurde vereinbart, das Deutschland einen Teil dieser Lücke durch die Abgabe deutscher Kampfpanzer schließen wird.
Scholz sichert Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. “Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren”, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. “Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.”
Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. “Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden – weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität”, sagte der Kanzler. “Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat.” Mit der Krim-Plattform – einem Online-Gipfel – will die Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren.
Donezk: Separatisten berichten über Beschuss
Die Separatisten in der Ostukraine haben über schwere Angriffe auf die Stadt Donezk durch die ukrainische Armee berichtet. Getroffen worden sei unter anderem das Verwaltungsgebäude von Separatistenführer Denis Puschilin, teilte die selbst ernannte Territorialverteidigung Donezk am Telegram mit. Puschilin selbst sei nicht verletzt worden, es seien aber drei Zivilisten getötet worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Ebenfalls zunächst nicht verifizierbar war die Behauptung, die Ukrainer hätten Donezk mit aus den USA gelieferten Himars-Raketen beschossen.
Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den südlichen Gebieten Cherson und Mykolajiw einige Dutzend Quadratkilometer weiter vorgerückt zu sein. Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk steht zu rund 60 Prozent unter russischer Kontrolle. Nach der Eroberung der Nachbarregion Luhansk besteht eines von Moskaus Hauptkriegszielen darin, auch Donezk vollständig unter die Kontrolle der eigenen Truppen zu bringen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mögliche verstärkte Angriffe: Selenskyj kündigt harte Reaktion an
Angesichts der Befürchtungen, Russland könnte anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags am Mittwoch seine Angriffe verstärken, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entschlossene Reaktionen angekündigt. Es werde eine mächtige Antwort geben, sagte Selenskyj vor Journalisten. “Ich möchte das jeden Tag sagen … diese Antwort wird zunehmen, sie wird stärker und stärker werden.”
Auf die Frage, wie die Ukraine auf einen möglichen russischen Raketenangriff auf Kiew reagieren werde, verwies Selenskyj auf die Gleichberechtigung aller Städte und Regionen. Auf einen Angriff auf die Hauptstadt werde genauso reagiert wie auf aktuelle Angriffe andernorts. “Für mich als Präsident und für jeden Ukrainer sind Kiew, Tschernihiw, der Donbass alles dasselbe.” Dort lebten überall Ukrainer, sagte Selenskyj und nannte darüber hinaus auch die zuletzt stark umkämpften Städte Charkiw und Saporischschja.
USA fordern US-Bürger zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen haben die USA ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die US-Botschaft in Kiew veröffentlichte dazu eine neue Sicherheitswarnung. Darin heißt es: “Das (US-)Außenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten.”
Die Ukraine feiert am Mittwoch – genau ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn – den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Befürchtet wird, dass Russland den Tag für besonders schweren Beschuss auf das Nachbarland nutzen könnten.
Russlands EU-Nachbarn könnten Touristen Visa verweigern
In der Diskussion um ein Einreiseverbot für russische Touristen nach Europa hat Litauen einen möglichen Alleingang der an russisches Staatsgebiet grenzenden EU-Länder angedeutet. Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland könnten russischen Touristen die Einreise verweigern, wenn kein EU-weites Verbot eingeführt werde, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er sehe nach Gesprächen mit Ministern aus all diesen Ländern nicht viele politische Differenzen. “Russische Touristen sollten nicht in der Europäischen Union sein … Ihr Land begeht einen Völkermord.”
Litauen und Polen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.
Trauerfeier für getötete Tochter von kremlnahem Ideologen
Hunderte Menschen haben in Moskau an einer Trauerfeier für Daria Dugina teilgenommen, die bei einem Anschlag getötete Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin. Auch ihr Vater und seine Frau nahmen an der Feier in einem Saal des Ostankino-Fernsehzentrums teil. “Sie starb für das Volk, für Russland, an der Front. Die Front – sie ist hier”, sagte der ultranationalistische Intellektuelle zu Beginn der Zeremonie.
Dugina war am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau getötet worden, nachdem nach Angaben russischer Ermittler ein Sprengsatz in ihrem Auto explodiert war. Das eigentliche Ziel des Anschlags könnte laut russischen Medien Dugin gewesen sein. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB machte die Ukraine für die Tat verantwortlich, Kiew weist dies entschieden zurück.
Der nationalistische russische Philosoph Alexander Dugin spricht auf der Trauerfeier für seine verstorbene Tochter
Fast 970.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet
Nach offiziellen Angaben sind bislang 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. Darunter sind 351.061 Kinder und Jugendliche, die meisten im Grundschulalter, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankte Ländern, Kommunen und Initiativen für die “großartige Hilfsbereitschaft”.
Von den in Deutschland erfassten Geflüchteten könnten allerdings eine erhebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein, betonte das Ministerium unter Verweis auf das Ausländerzentralregister. Demnach sind 97 Prozent der Registrierten ukrainische Staatsangehörige; unter den Erwachsenen sind rund 74 Prozent Frauen, und rund acht Prozent der Geflüchteten sind älter als 64 Jahre. Die Bundespolizei geht laut Ministerium von weiterhin täglich etwa 700 Flüchtlingen aus der Ukraine aus, die nach Deutschland einreisen. Faeser sprach von der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. “Ich bin sehr stolz auf die Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserem Land”, sagte die Ministerin.
Steinmeier gratuliert zum ukrainischen Nationalfeiertag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Nationalfeiertag am 24. August gratuliert. Deutschland und Europa stünden an der Seite der Ukrainer, die in dem vor einem halben Jahr von Russland begonnenen Krieg ihr Land und ihre Freiheit verteidigten, versicherte Steinmeier in seinem Schreiben. Steinmeier erinnerte daran, dass die Ukrainer vor 31 Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt hätten. “Heute muss die Ukraine in einem ihr durch einen völkerrechtswidrigen Angriff aufgezwungenen Krieg um ihr Überleben als freiheitliche und demokratische Nation kämpfen”, unterstrich der Bundespräsident.
Die Ukraine, die früher eine Teilrepublik der Sowjetunion war, hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt. “Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen. Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen”, so Steinmeier.
Bislang 720.000 Tonnen Lebensmittel exportiert
Die Ukraine hat seit Abschluss des Getreideabkommens mit Russland Hunderttausende Tonnen Lebensmittel per Schiff exportiert. Insgesamt haben 33 Frachtschiffe mit rund 719.549 Tonnen Lebensmitteln an Bord die Schwarzmeerhäfen verlassen können, teilte das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in der Türkei, das die Umsetzung der Vereinbarung überwacht, bezifferte die Gesamtmenge an Getreide und Lebensmitteln sogar auf 721.449 Tonnen.
Das Abkommen wurde am 22. Juli von Moskau und Kiew unterzeichnet, die Vereinten Nationen und die Türkei hatten sich dafür eingesetzt. Seither können Güterschiffe in drei Häfen ablegen. Nach Angaben des Ministeriums könnten die ukrainischen Getreideexporte im August vier Millionen Tonnen erreichen. Das wären rund eine Million mehr als im Juli. 18 weitere Schiffe seien bereits beladen oder warteten auf die Genehmigung, ukrainische Häfen verlassen zu können. Trotzdem seien die Ausfuhren wichtiger ukrainischer Agrarrohstoffe seit Beginn der russischen Invasion vor einem halben Jahr um fast die Hälfte zurückgegangen.
UN befürchten Schauprozesse in Mariupol
Der UN-Menschenrechtsrat äußert sich besorgt über die angekündigten russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus der wochenlang umkämpften Hafenstadt Mariupol. Solche Prozesse könnten auch als Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärt das Genfer Gremium. “Wir sind sehr besorgt über die Art, wie das gemacht wird”, sagt Ravina Shamdasani.
“Es gibt Bilder in den Medien mit massiven Käfigen, die in der Philharmonie in Mariupol gebaut werden, und offenbar steckt die Absicht dahinter, die Gefangenen symbolisch zu ‘zähmen'”, vermutet sie. “Das ist inakzeptabel, das ist demütigend.”
Polnischer Präsident Duda in Kiew eingetroffen
Polens Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Duda wolle mit Selenskyj über militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sprechen, sagte sein Kabinettschef Pawel Szrot in Warschau.
Anschließend werde Duda gemeinsam mit Selenskyj an den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform teilnehmen. Mit dem Online-Gipfel will die kriegsgeplagte Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren.
Bei dem Forum am Dienstag soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen – ebenso wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.
Ukraine meldet russische Angriffe in Region Saporischschja
Russland setzt nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Angriffe im Gebiet um das größte europäische Atomkraftwerk in Saporischschja fort. Es habe erneut Artilleriebeschuss und Luftangriffe auf mehrere Orte gegeben, teilte der Generalstab mit. Russland und die Ukraine haben sich wiederholt gegenseitig vorgeworfen, das Gebiet des Atomkraftwerks zu beschießen. Das AKW wird seit März von russischen Truppen besetzt gehalten, aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben.
Auch in anderen Teilen des Landes rechnen die Behörden mit Angriffen. Aus Furcht vor russischen Raketenangriffen haben die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew alle Großveranstaltungen rund um den Unabhängigkeitstag am Mittwoch verboten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende gewarnt, dass Russland zu dem Gedenktag am 24. August “etwas besonders Bösartiges” tun könnte.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/22.08.2022
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundeswehr: Mehr Vorfälle mit russischen Jets über Ostsee
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen. “Das merken wir durchaus: Wir haben mehr Vorfälle, so wie wir das nennen”, sagte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem NATO-Luftraum und würden daraufhin von NATO-Flugzeugen begleitet.
Seit Anfang August sichert die Luftwaffe gemeinsam mit Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den NATO-Luftraum über dem Baltikum. Im estnischen Ämari sind fünf Eurofighter stationiert, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Sie sollen laut Luftwaffe künftig noch durch spanische Kampfjets verstärkt werden. Eine weitere sogenannte Alarmrotte der Luftwaffe zur Verteidigung des deutschen und des NATO-Luftraums steht derzeit in Niedersachsen bereit.
Erst am Freitag sei ein von Kampfflugzeugen begleitetes Aufklärungsflugzeug vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, sagte Gerhartz. “Dann steigen wir auf.” Allerdings blieben die NATO-Maschinen dabei “auf Abstand”. Russische Flugmanöver im internationalen Luftraum seien “völlig in Ordnung”. Zugleich werde signalisiert, dass der NATO-Luftraum eine “rote Linie” sei, die von russischen Flugzeugen nicht überschritten werden dürfe. Die NATO sei ein “starkes Bündnis”, mit dem man sich besser nicht anlegen solle.
London: Russland will zerstörte Dnipro-Brücke mit Pontons ersetzen
Nach dem ukrainischen Beschuss strategisch wichtiger Brücken über den Fluss Dnipro arbeitet Russland nach britischer Einschätzung an einer Behelfsbrücke. Russische Truppen hätten am Wochenende vermutlich damit begonnen, Lastkähne in der Stadt Cherson in Position zu bringen, um direkt neben der beschädigten Antoniwskyj-Brücke eine Pontonbrücke zu errichten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.
Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen in der besetzten südukrainischen Großstadt Cherson. In den vergangenen Wochen seien sowohl das russische Militär als auch die örtliche Bevölkerung von einer Fähre abhängig gewesen, hieß es weiter. “Wenn Russland die improvisierte Brücke fertigstellt, wird dies mit ziemlicher Sicherheit die Kapazität des Übergangs im Vergleich zur Fähre erhöhen.” Allerdings sei eine Pontonbrücke sehr anfällig für ukrainische Angriffe, betonte das Ministerium.
CDU-Außenpolitiker gegen EU-Visa-Verbot für Russen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen ein generelles Verbot von EU-Visa für Russen ausgesprochen. “Ich glaube, dass ein generelles Visumsverteilungsverbot nicht der richtige Weg wäre”, sagte er im Deutschlandfunk. Hardt stellt sich damit gegen seine eigene Partei, die ein Einreiseverbot für Russen fordert. Seiner Meinung nach würde dies der russischen Propagandalegende Vorschub leisten, die EU und die Deutschen hätten etwas gegen Russland und würden dieses Land nicht achten und schätzen. Hardt gab zu bedenken, dass es für einen Visastopp einheitliche Regeln im Schengenraum bräuchte.
Unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Einreiseverbot für Russen gefordert. Innerhalb der EU machen Länder wie Estland, Lettland und Finnland Druck.
Hardt schlug statt eines generellen Visa-Stopps für Russen vor, sich die Sanktionslisten noch einmal genauer anzusehen. “Ich sehe viele Namen, die sanktionsbedürftig wären, die man auf die Sanktionsliste der EU setzen müsste, die da aber noch nicht draufstehen.” Dies werde in Kanada und Großbritannien konsequenter gehandhabt als in der EU.
Ukraine-Flüchtlinge: Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz
Die Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bislang gut funktioniert und sollte deshalb als Vorbild dienen. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sagte, mit sofortigem Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationskurs sowie mit Leistungen der Jobcenter sei das Ankommen insgesamt gut gelungen. “Das muss Blaupause für unsere Migrations- und Integrationspolitik sein, damit wir ein Einwanderungs- und Integrationsland auf der Höhe der Zeit sind.”
Die Staatsministerin würdigte in diesem Zusammenhang erneut das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar an Bahnhöfen und in Notunterkünften geholfen oder in der eigenen Wohnung Platz gemacht hatten. Verlässliche Perspektiven für die Kriegsflüchtlinge seien wichtig, “denn viele werden Monate, Jahre oder sogar ein Leben lang bei uns bleiben”, sagte Alabali-Radovan.
Caritas international: Winter bedroht Menschen in Ukraine
Ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine versuchen viele Menschen in dem Kriegsland verzweifelt, sich auf den bald beginnenden Winter vorzubereiten. “Die Situation ist extrem schwierig, insbesondere für die Menschen in den östlichen Landesteilen”, sagte der Ukraine-Experte von Caritas international, Gernot Krauß.
Brennholz, Gas oder Öl zum Heizen seien – wenn überhaupt verfügbar – extrem teuer, sagte Krauß nach einem Besuch von Caritas-Hilfsprojekten in Lwiw. “Hinzu kommen die großen Schäden an der Infrastruktur, etwa an den Fernwärmeleitungen oder auch an den einzelnen Wohnungen.” Derzeit sei völlig unklar, wie die Menschen, darunter viele Binnenflüchtlinge, die kalten Monate überstehen sollen.
US-Regierung: Wissen “nicht wirklich”, wer hinter Dugina-Mord steckt
Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. “Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN. Es habe keine direkte Kommunikation mit der von Russland beschuldigten ukrainischen Regierung gegeben. Kiew sei aber “sehr transparent” gewesen, als es jegliche Beteiligung abgestritten hatte.
USA: Russland plant Schlag gegen ukrainische Infrastruktur
Russland bereitet nach Angaben der Vereinigten Staaten neue Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vor. “Wir haben Informationen, dass Russland in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur und Regierungseinrichtungen der Ukraine plant”, sagt ein US-Regierungsvertreter unter Verweis auf US-Geheimdienstinformationen. “In Anbetracht der russischen Bilanz in der Ukraine sind wir besorgt über die anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur durch russische Angriffe.”
IW-Chef Hüther warnt vor Ende der Sanktionen gegen Russland
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor einem Ende der Sanktionen gegen Moskau gewarnt. “Die Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der Ukraine zeigt”, sagte Hüther der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.”
Hüther warnte insbesondere davor, die fertiggestellte, wegen des Ukraine-Kriegs aber nicht in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 2 nun doch zu öffnen. “Die Debatte um Nord Stream 2 ist eine Scheindebatte: Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline ans Netz ließen”, sagte der IW-Chef. Der russische Präsident Wladimir Putin “könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und anzuschalten”.
