Schwesig: Bund muss in der Energie-Krise mehr helfen

Die Bundesregierung tut nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht genug, um die Auswirkungen der Energie-Krise abzufedern. “Ich mache mir große Sorgen wie eigentlich die Rentnerin, die Familie, aber vor allem unsere Unternehmen, der Bäckermeister, die Spedition, energieintensive Industrieunternehmen, diese großen Energiepreise in der Zukunft tragen sollen”, sagte Schwesig im NDR Sommerinterview. Neben einem weiteren Schutzschirm sei ein Preisdeckel für Energie notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verlässlich mit stabilen Preisen für ihren durchschnittlichen Grundbedarf an Energie rechnen könnten. “Die Antworten der Bundesregierung reichen noch nicht aus”, so Schwesig. Von weiten Sparappellen hält Schwesig nichts. “Ich kenne niemand in unserem Bundesland, der im Winter das Fenster aufmacht und die Heizung hoch dreht”, sagte die SPD-Politikerin.

Schwesig: Erneuerbare Energien bislang vom Bund ausgebremst

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, ist es laut Schwesig notwendig, die Stromnetze auszubauen, damit der Strom dahin gelangen kann, wo er gebraucht werde. Die Ministerpräsidentin widersprach dem Vorwurf, Mecklenburg-Vorpommern selbst habe nicht genug für den Ausbau erneuerbarer Energien getan. Bereits jetzt produziere das Land deutlich mehr “grünen” Strom als es selbst verbraucht. Weitere Windparks auf See seien zudem in der Vergangenheit vom Bund ausgebremst worden. Auch die Genehmigungsverfahren waren laut Schwesig zu langwierig. Sie sei froh, dass die jetzige Bundesregierung dies geändert habe.

MV profitiert von Nord-Stream-Investition

Schwesig verteidigte ihr Engagement für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, “weil es uns nicht darum ging, Putin zu unterstützen, sondern darum, dass wir eine preiswerte Energieversorgung haben”. In der Energiepolitik seien auf Bundesebene drei Fehler gemacht worden, so Schwesig. Es sei bestritten worden, dass man Gas für eine Übergangszeit brauche, man habe sich nicht um weitere Gasquellen bemüht und man habe die Gasspeicher nicht überwacht. Letztlich hat sich der Einsatz für Nord Stream 2 laut Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern direkt gelohnt. “Nur durch die Investition von Nord Stream haben wir dieses großes Verteilnetz gekriegt.”

Klimastiftung: Bundesregierung wurde “informiert”

Die Ministerpräsidentin rechtfertigte auch die 2021 gegründete Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung von Nord Stream 2 sicherstellen sollte, da am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Der Frage, ob sie sich damals dafür grünes Licht von der Bundesregierung geholt habe, wich Schwesig aus: “Die Bundesregierung wurde informiert.” Sie sicherte unterdessen zu, dass die Stiftung wie angekündigt in zwei Schritten aufgelöst wird.