Nach anhaltender Kritik hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, den Empfängerkreis der Gasumlage zu überprüfen. Finanzminister Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen, SPD-Chefin Esken forderte diese ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck nach WDR-Informationen beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.

Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck demnach. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Er werde sich daher „jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren“.

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Habeck: Einige Unternehmen „reingedrängt“

Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte Habeck. Es hätten sich aber einige Unternehmen „reingedrängt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“ Es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“, sagte Habeck.

Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Ministers aber nicht ohne Risiko: „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, warnte Habeck.

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Lindner will zielgenauere Maßnahme

Finanzminister Christian Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen. „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef im ZDF.

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, die kenne Wirtschaftsminister Habeck viel besser. „Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“

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Esken verweist auf Wirtschaftsprüfer und Bundesnetzagentur

Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Mittel, die den Verbraucherinnen und Verbrauchen abverlangt würden, müssten zielgenau eingesetzt werden. Esken sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, Wirtschaftsminister Habeck müsse „genau hinschauen, damit eben nachher bei der Auszahlung der Mittel diese Gerechtigkeit auch gewahrt wird“.

Die Gasumlage müsse so ausgestaltet werden, dass es funktioniert, sagte Esken in dem Interview. Weder mit Mitteln der Kunden oder Kundinnen noch mit Steuermitteln dürften Unternehmen unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht bräuchten.

Am Ende müssten Wirtschaftsprüfer und die Bundesnetzagentur die Ansprüche der Unternehmen prüfen, so Esken. Auf die Frage, wie genau angesichts des Gleichheitsgrundsatzes ausgeschlossen werden soll, dass Unternehmen zu Unrecht profitieren, verwies Esken auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums.

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Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.