Krieg Tag 188 – Mi 31.08.2022 ++ Ostafrika begrüßt Nahrungsmittellieferungen ++
31. August 2022++ Ostafrika begrüßt Nahrungsmittellieferungen ++
++ Rüstungsexporte für 686 Mio. Euro bewilligt ++
Humanitäre Helfer in Ostafrika begrüßen die Wiederaufnahme von Nahrungsmittellieferungen aus der Ukraine. Russland betrachtet die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes als gescheitert.
- EU kündigt Visa-Abkommen mit Russland auf
- IAEA-Team in Saporischschja angekommen
- 686,5 Millionen Euro Rüstungsexporte an Ukraine bewilligt
- Nord Stream 1: Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt
- Selenskyj bittet Krim-Bewohner um Informationen
- Russische Fluglinien dürfen durch gesperrten Luftraum abkürzen
19:43 Uhr
Ungarn erhält zusätzliches Gas von Gazprom
Ungeachtet der Bestrebungen der EU, unabhängig von russischem Gas zuwerden, hat das Mitgliedsland Ungarn erneut mit Russlands Staatskonzern Gazprom Sonderkonditionen ausgehandelt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag, mit Gazprom sei eine Einigung für die Monate September und Oktober erzielt worden. Die zusätzlich von Gazprom gelieferte Gasmenge werde vom 1. Septembar an pro Tag „5,8 Millionen Kubikmeter“ betragen, sagte Szijjarto in einem Video auf seiner Facebook-Seite.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verurteilte zwar den Angriff auf die Ukraine, die Sanktionspolitik der EU kritisiert er jedoch regelmäßig scharf. Das EU-Ölembargo hatte er wochenlang blockiert und dann eine Ausnahme für sein Land ausgehandelt. Auch den Gas-Notfallplan lehnte das Land ab und forderte eine Ausnahme.
17:34 Uhr
Baerbock: Sanktionen gegen Russland bleiben auch im Winter
Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen. „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion in Prag.
Baerbock äußerte die Erwartung, dass Menschen auf die Straße gehen und sagen würden: „Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben. „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“, betonte die Außenministerin.
IAEA plant „dauerhafte Präsenz“ in ukrainischem AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) will nach eigenen Angaben am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja eine „dauerhafte Präsenz“ einrichten. Das IAEA-Team werde am Donnerstag Zugang zu dem von der russischen Armee besetzten Atomkraftwerk erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. „Wir bereiten uns auf die eigentliche Arbeit vor, die morgen beginnt“, sagte er in einem von seinem Dienst übermittelten Video. Zuvor war das 14-köpfige IAEA-Expertenteam in der Stadt Saporischschja in der Südukraine eingetroffen; das AKW befindet sich rund 50 Kilometer Luftlinie entfernt.
Steinmeier wirft russisch-orthodoxer Kirchenführung Irrweg vor
Zum Auftakt des sogenannten Weltökumenetreffens in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Führung der russisch-orthodoxen Kirche in scharfer Form für deren Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert.
Ihre Leitungsebene verbreite Propaganda, die „willkürlich Gottes Willen für die imperialen Herrschaftsträume einer Diktatur in Anspruch nimmt“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Eröffnungsansprache. Sie beschreite einen „blasphemischen Irrweg“.
Steinmeier verwies dabei unter anderem auf „Flächenbombardements“ gegen zivile Ziele sowie Kriegsverbrechen und Zerstörungen religiöser Stätten in der Ukraine. „Kein Christ, der seinen Glauben, seine Vernunft und seine Sinne noch beisammen hat, wird darin Gottes Willen erkennen können“, sagte der Bundespräsident.
Russland: Ukraine erleidet schwere Verluste bei neuer Offensive
Seit der zu Wochenbeginn gestarteten ukrainischen Gegenoffensive im Süden der Ukraine will Russland den Truppen des Nachbarlandes schwere Verluste zugefügt haben. Es seien bereits mehr als 1700 ukrainische Soldaten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem haben die russischen Truppen laut Armeesprecher Igor Konaschenkow 63 Panzer, 48 gepanzerte Fahrzeuge und 4 Kampfflugzeuge zerstört. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiews Versuch, die Offensive im Süden der Ukraine zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih sowie in andere Richtungen wieder aufzunehmen, sei gescheitert, sagte Konaschenkow. Die ukrainische Führung selbst gibt seit Beginn der Offensive gar keine Informationen zu deren Verlauf heraus. Russische Quellen schrieben dagegen, dass die moskautreuen Truppen an einigen Abschnitten selbst stark unter Druck gekommen seien.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Generalinspekteur: Russland könnte Konflikt regional weiter ausdehnen
Die russischen Streitkräfte wären nach Einschätzung der Bundeswehr in der Lage, eine zweite Front zu eröffnen. „Die Masse der russischen Landstreitkräfte ist derzeit zwar im Krieg gegen die Ukraine gebunden“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Dennoch sollten wir das Potential der russischen Landstreitkräfte, einen weiteren Kriegsschauplatz zu bedienen, nicht unterschätzen.“
So sei das Gros der russischen Marine im Krieg gegen die Ukraine bislang gar nicht zum Einsatz gekommen, sagte Zorn. „Auch die russische Luftwaffe verfügt nach wie vor über erhebliches Potential, das auch für die Nato bedrohlich ist.“ Damit verfüge Russland weiterhin über „erhebliche Reserven und wäre rein militärisch gesehen durchaus in der Lage, den Konflikt regional weiter auszudehnen“. Allerdings wäre ein solches Vorgehen Russlands „sehr unvernünftig“.
Zum aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine sagte Zorn: „Der russische Angriffsschwung ist langsamer geworden, aber er ist stetig.“ Die Russen trieben ihren Vormarsch „ohne Rücksicht auf zivile ukrainische Opfer voran“. Russland verfüge über enorme Munitionsvorräte. „Diese Munition ist zwar alt und sehr unpräzise, aber gerade das führt zu großen Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur.“ Die russischen Streitkräfte verfeuern laut Zorn täglich 40.000 bis 60.000 Schuss.
EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen
Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an.
Helfer in Ostafrika begrüßen Nahrungsmittellieferungen
Humanitäre Helfer in Ostafrika haben die Wiederaufnahme der Nahrungsmittellieferungen aus der Ukraine begrüßt. „Dadurch werden weniger hungernde Kinder sterben“, sagte Patrick Youssef, Regionaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Er äußerte die „tiefe Hoffnung“, dass weitere Lieferungen folgen. Am Dienstag hatte das Schiff „Brave Commander“ mit 23.000 Tonnen Getreide an Bord in Dschibuti angelegt. Die Nahrungsmittelhilfe gehe nach Äthiopien, wo derzeit mehr als 20 Millionen Menschen an „extremem Hunger“ litten, teilte das Welternährungsprogramm der UN (WFP) mit. Die erste Schiffsladung reicht laut der UN-Organisation aus, um 1,5 Millionen Menschen für einen Monat zu ernähren. „Das wird den Menschen in Äthiopien und ganz Ostafrika Hoffnung geben“, so WFP-Ostafrikadirektor Michael Dunford.
IAEA-Team in Saporischschja eingetroffen
Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist in Saporischschja angekommen, um das dortige Atomkraftwerk zu inspizieren. Russland stellte sich unterdessen hinter den Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi für eine dauerhafte Präsenz der Experten an dem AKW. Man begrüße diese Idee, sagt der russische Gesandte für die internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow.
Nach Ansicht von ARD-Korrespondent Michael Heussen könnten die Experten als unabhängige Beobachter auch wichtige Informationen darüber liefern, wer für den Beschuss des Kraftwerks verantwortlich ist. Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Angriffe vor.
12:38 Uhr
Russland: Gegenoffensive gescheitert
Russland betrachtet die Gegenoffensive der Ukraine im Süden des Landes als gescheitert. Der Versuch sei fehlgeschlagen und die Ukraine habe schwere Verluste hinnehmen müssen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. So seien drei ukrainische Hubschrauber abgeschossen worden. Zudem habe die Ukraine während der zweitätigen Kämpfe vier Kampfjets verloren. Das Ministerium spricht vor allem von Zusammenstößen im Frontverlauf zwischen Mykolajiw im Küstengebiet des Schwarzen Meeres und der nordöstlich davon gelegenen Stadt Krywyj Rih.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schüsse in Stadt nahe Saporischschja
Nach dem Aufbruch eines Expertenteams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben die nahe gelegene Stadt Enerhodar beschossen. Die Stadt am Dnipro werde mit Granaten angegriffen, erklärte der Chef der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Ewhen Jewtuschenko. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi mitgeteilt, dass sein Team sich nun aus der ukrainischen Hauptstadt auf dem Weg zum AKW Saporischschja mache.
Kreml sieht Signale für Verlängerung des Abrüstungsvertrags Start III
Diplomaten aus den USA und Russland arbeiten nach Angaben des Kreml an einer Verlängerung des letzten verbliebenen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen beiden Ländern. „Signale dafür gibt es»“ sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Zugleich warnte er, dass es bislang noch wenig Fortschritte gebe und die Zeit knapp werde. Dabei geht es um den New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen. Die Abkürzung Start steht für Strategic Arms Reduction Talks (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen).
Der erste Start-Vertrag wurde 1982 noch zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem am Dienstag verstorbenen ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow unterzeichnet. Als New Start oder Start III wurde er zuletzt Anfang 2021 für fünf Jahre verlängert.
Zuletzt hatte das russische Außenministerium aber die Kontrollen der Atomwaffenbestände ausgesetzt, da russische Inspekteure wegen der Sanktionen, die dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine folgten, nicht mehr in die USA fliegen könnten. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei für beide Seiten, „ja für den ganzen Erdball“, gleichermaßen von Interesse, betonte Peskow. „Bisher gibt es aber keine wesentlichen Fortschritte, und die Zeit schrumpft wie ein Chagrin-Leder“, warnte der 54-Jährige.
Baerbock gegen Visa-Bann für Russen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Prag erneut gegen einen allgemeinen Visa-Bann für russische Staatsbürger ausgesprochen. Schutzbedürftige und andere Russinnen und Russen müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU „Freiheitsluft“ zu atmen, sagte Baerbock am Rande des informellen Außenrats.
Baerbock verwies auf ein deutsch-französisches Papier zum künftigen Umgang mit Russland. Darin heißt es zur Visafrage, „insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Freiberuflern“ müsse es weiter möglich sein, in die EU zu reisen.
Östliche Mitgliedsländer – darunter die Baltenstaaten und Polen – fordern dagegen ein EU-Einreiseverbot für russische Touristen. Sie haben bereits national vorgelegt, allerdings könnten Russen weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen. In Finnland, das eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland hat, tritt der Visa-Bann ab Donnerstag in Kraft, wie Außenminister Pekka Haavisto in Prag sagte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den offen ausgetragenen Streit: „Wir können es uns nicht leisten, bei einem solchen Thema uneins aufzutreten“, betonte er in Prag. Als Kompromiss schlägt Baerbock eine Aufkündigung des EU-Visaerleichterungsabkommen mit Russland von 2007 vor, womit Touristen innerhalb von zwei Wochen ein günstiges Visum für 35 Euro erlangen können. Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky nannte dies zwar „einen guten ersten Schritt“. Er betonte aber: „Es reicht nicht aus, denn es wird Visa für Russen lediglich teurer machen.“
Ukraine-Geflüchtete: Menschenrechtler wollen Schutz für Drittstaatler
Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass werden ab September ausreisepflichtig. Darauf wiesen die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl in Frankfurt/Main, der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sowie weitere Flüchtlingsräte hin. Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei Pro Asyl, forderte eine Gleichbehandlung von Ukraine-Geflüchteten mit und ohne ukrainischem Pass. Keinen ukrainischen Pass haben den Angaben zufolge drei der Geflüchteten, das seien 29.000 Menschen.
Bis zum 31. August hätten Geflüchtete ohne ukrainischen Pass aufgrund einer Übergangsregelung ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben dürfen, so Pro Asyl. Wer sich ab 1. September länger als 90 Tage in Deutschland aufgehalten und noch keine Aufenthaltserlaubnis hat, werde ausreisepflichtig und könnte abgeschoben werden.
Das Bundesland Berlin erteile zumindest allen studierenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, mit der sie sich sechs Monate lang weiterhin legal in Deutschland aufhalten dürfen, so Tareq Alaows vom Flüchtlingsrat Berlin. „Die Initiative aus Berlin ist zu begrüßen, jedoch wird das Problem so nur um sechs Monate verschoben und nicht gelös““, sagte er. Das Mindeste, was bundesweit getan werden müsse, sei, allen Betroffenen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung zu erteilen, die ein Jahr gültig ist, damit sie in diesen zwölf Monaten die Chance haben, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, forderten Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte.
Deutlicher Anstieg von Rüstungsexporten in die Ukraine
Die Bundesregierung hat in 2022 bereits Rüstungsexporte an die Ukraine in Höhe von rund 686,5 Millionen Euro bewilligt. Das wurde bei der Verabschiedung des Rüstungsexportberichtes für 2021 bekannt. Im gesamten vergangenen Jahr lag dieser Wert bei rund 2,5 Millionen Euro. Stichtag für die Angaben zu Zahlen des laufenden Jahres war der 24. August.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ausfuhren in einer Gesamthöhe von knapp 5,1 Milliarden Euro erteilt. Davon gingen 76,0 Prozent mit einem Wert von 3,9 Milliarden Euro an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der Drittländeranteil betrug 24,0 Prozent; davon wiederum entfielen 56 Prozent auf die Ukraine. Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.
Deutschland wirbt für achtes EU-Sanktionspaket
Deutschland wirbt für ein achtes Paket mit EU-Sanktionen gegen Russland. Man habe Vorschläge dazu gemacht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in der tschechischen Hauptstadt Prag. Details nannte die Grünen-Politikerin nicht.
Nach den jüngsten Beratungen auf Ebene der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte dürfte die Bundesregierung allerdings insbesondere auf die Einführung einer internationalen Preisobergrenze für russisches Öl dringen. Vorschläge dazu sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt.
Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Um die Preisobergrenze durchzusetzen, könnten für Öltransporte wichtige Dienstleistungen an die Einhaltung der Preisobergrenze geknüpft werden.
Japans Regierung beantragt erneute Erhöhung der Militärausgaben
Das japanische Verteidigungsministerium hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der massiven Spannungen zwischen China und Taiwan eine erneute Erhöhung der Militärausgaben beantragt. Das Ministerium veranschlagte ein Budget von 5,59 Billionen Yen (rund 40 Milliarden Euro) für das nächste Haushaltsjahr ab April 2023.
Dabei handelt es sich zwar um einen neuen Rekord, nach einem Budget von 5,48 Billionen Yen im laufenden Jahr ist die Steigerung jedoch vergleichsweise moderat. „Die internationale Gemeinschaft steht vor einer Zeit der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte das Ministerium. „Was in Europa passiert, kann auch in der Indopazifik-Region passieren.“ Das endgültige Budget könnte am Ende sogar noch höher ausfallen als die beantragte Summe.
Milliardengewinn für Gazprom
Wegen der massiv gestiegenen Preise für Gas und Öl hat der staatliche kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom seine Geschäftsergebnisse nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich steigern können. Demnach erzielte Gazprom einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro), wie das Unternehmen gestern Abend mitteilte.
AKW Saporischschja: Besatzer werfen Ukraine erneut Beschuss vor
Kurz vor der Ankunft einer Expertengruppe der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ist das südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung erneut beschossen worden. Es habe mehr als 60 Einschläge durch Drohnenangriffe und Artilleriebeschuss auf dem Kraftwerksgelände und in der Umgebung gegeben, teilte der Vertreter der russischen Besatzer, Wladimir Rogow, auf Telegram mit. Opfer habe es nicht gegeben.
Seinen Angaben zufolge wurde zudem unter anderem das Gebäude der Stadtverwaltung der Kraftwerksstadt Enerhodar beschädigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Heftige Kämpfe im Süden der Ukraine
Im Süden der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew weiter heftig gekämpft. In der Nacht wurde die von der Ukraine gehaltene Stadt Mykolajiw, die rund 80 Kilometer nordwestlich der von Russland besetzten Hafenstadt Cherson liegt, „massiv bombardiert“, wie das Südkommando der ukrainischen Armee mitteilte. Russische Raketen hätten dabei zwei Zivilisten getötet und 24 weitere verletzt.
Militärexperten hatten eine Zunahme des Kampfgeschehens im Süden der Ukraine vorausgesagt, da es im ostukrainischen Donbass für keine der beiden Seiten Fortschritte gibt – und sowohl Russland als auch die Ukraine daher versuchen, vor dem Wintereinbruch im Süden voranzukommen.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/30.08.2022
Kuleba will EU-Einreiseverbot für russische Touristen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dringt vor neuen Beratungen der Europäischen Union (EU) auf ein Einreiseverbot für russische Touristen. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei“, erklärte Kuleba in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, dem zweiten Tag des EU-Außenministertreffens in Prag. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. „Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen.“
Die Bundesregierung will im Streit der EU-Staaten über ein komplettes Einreiseverbot für Russen vermitteln. Außenministerin Annalena Baerbock schlug dazu am Dienstag vor, ein bestehendes Visa-Abkommen mit Russland auszusetzen. Dann könnten die EU-Staaten jeweils vor Erteilung einer Einreise-Erlaubnis prüfen, mit welcher Begründung ein Visum beantragt worden sei und welche Nähe ein Antragsteller zur Regierung in Moskau habe. Es gehe ihr auch darum, dass regimekritische Russen weiter ausreisen könnten. Es sei wichtig, „dass wir die jetzt nicht bestrafen“.
Großbritannien: Ukrainische Verbände drängen russische Truppen zurück
Laut britischem Verteidigungsministerium haben ukrainische Panzertruppen seit Montag auf mehreren Achsen im Süden des Landes weitere Angriffe auf Russlands südliche Truppengruppierung durchgeführt. Ukrainische Verbände hätten die Frontlinie der russischen Streitkräfte stellenweise ein Stück zurückgedrängt und dabei die relativ schwache russische Verteidigung ausgenutzt, so das Ministerium in seinem täglichen Nachrichtenbulletin.
Ukrainische Truppen hätten russische Stellungen entlang der gesamten Front angegriffen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Müller: Deutschland besser auf Ausfälle von Nord Stream 1 vorbereitet
Nach Angaben von Klaus Müller, Präsident der deutschen Netzregulierungsbehörde, ist Deutschland ist nun besser auf Ausfälle der Gaspipeline Nord Stream 1 vorbereitet, da die Gasspeicher zu fast 85 Prozent gefüllt sind. Russland hatte die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gestoppt und damit den Wirtschaftsstreit zwischen Moskau und Brüssel verschärft und die Aussicht auf eine Rezession und Energierationierung in einigen der reichsten Länder der Region erhöht.
Nord Stream 1: Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt
Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 sind erneut gestoppt worden. Das ging am Morgen aus Daten auf der Website des Europäischen Netzwerks für die Übertragungssysteme der Gasversorger (Entsog) hervor. Der russische Gasriese Gazprom hatte die Dauer des Lieferstopps vorab mit drei Tagen angegeben. Grund sind demnach turnusgemäße Wartungsarbeiten. Am Samstag soll das Gas den Gazprom-Angaben zufolge wieder fließen.
Gazprom hatte die Lieferungen nach Deutschland bereits im Juli für zehn Tage unterbrochen; auch damals hatte das Unternehmen als Grund Wartungsarbeiten angegeben.
IAEA-Experten auf dem Weg zum AKW Saporischschja
Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) sind in einem Konvoi auf dem Weg zum russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja. Die Fahrzeuge hätten sich am frühen Morgen in Bewegung gesetzt, berichtet ARD-Korrespondent Michael Heussen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Delegation um IAEA-Chef Rafael Grossi gestern in Kiew begrüßt. Begleitet wird die Reise der 14 Experten von russischen und ukrainischen Vorwürfen, dass die jeweils andere Seite die Route beschieße, um eine Inspektion von Europas größtem AKW zu verhindern.
Der IAEA-Chef hofft auf Gespräche mit den ukrainischen Kraftwerksmitarbeitern. Er betonte, dass die Gruppe alle erforderlichen Garantien für den langen Weg in das gut 450 Kilometer von Kiew entfernte Kriegsgebiet erhalten habe. „Wir gehen in besetztes Gebiet und das erfordert explizite Garantien, nicht nur von der russischen Seite, sondern auch von der Ukraine“, unterstrich er.
Erster Getreide-Frachter aus der Ukraine erreicht Dschibuti
Ein erster Frachter mit Getreide aus der Ukraine im Auftrag der Vereinten Nationen hat das ostafrikanische Land Dschibuti erreicht. Es handle sich um das erste Schiff des UN-Welternährungsprogramms mit diesem Ziel seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar, schrieb WFP-Geschäftsführer David Beasley auf Twitter und fügte hinzu: „Nun lasst uns diesen Weizen abladen und dann weiter nach Äthiopien.“ Die Ladung ist laut dem WFP für Äthiopien bestimmt, wo mehr als 20 Millionen Menschen an Hunger leiden. Das Schiff hat 23.000 Tonnen Weizen geladen.
Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Die Vereinten Nationen befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt.
Selenskyj bittet Krim-Bewohner um Informationen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der annektierten Halbinsel Krim aufgefordert, sich von russischen Militäranlagen fernzuhalten. „Haltet Euch nicht in der Nähe von russischen Stützpunkten und Fliegerhorsten auf“, sagte er in seiner Videoansprache am Abend. Er bat aber darum, den ukrainischen Geheimdienst mit allen möglichen Informationen über die Besatzungstruppen zu versorgen. „So kann die Befreiung der Krim schneller vorangehen“, sagte Selenskyj.
Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine weggenommen. In den vergangenen Wochen erschütterten Explosionen einen Militärflugplatz und andere russische Einrichtungen auf der Krim. Auch testete die Ukraine offenbar mit Drohnen die russische Luftabwehr auf der Halbinsel aus. Aus den vergangenen Nächten wurden aber keine Zwischenfälle mehr bekannt. Selenskyj hat seiner Bevölkerung eine Rückeroberung der Krim versprochen, die Russland wiederum als ureigenes Territorium betrachtet.
Russische Fluglinien dürfen durch gesperrten Luftraum abkürzen
Russische Fluglinien dürfen begrenzt wieder den seit Kriegsbeginn gesperrten Luftraum über Südrussland nutzen. Die staatliche Fluglinie teilte in Moskau mit, dadurch würden Flüge nach Sotschi am Schwarzen Meer wie in die Türkei um 20 bis 30 Minuten kürzer.
Als Russland am 24. Februar die Ukraine angriff, sperrte es weiträumig seinen Luftraum zum Nachbarland für zivile Flüge. Zehn Flughäfen der Region wie Rostow am Don oder Krasnodar sowie Simferopol auf der annektierten Halbinsel Krim wurden gesperrt. Offen blieb nur der Knotenpunkt Sotschi, zu dem die Flugzeuge einen großen Umweg fliegen mussten. Für die Abkürzungsflüge werde ein zehn Kilometer breiter Korridor durch den ansonsten gesperrten Luftraum eingerichtet, meldete die Agentur Tass. In jeder Richtung dürften ihn bis zu 15 zivile Flugzeuge in der Stunde passieren.
Mögliche Selenskyj-Reise zur UN-Generaldebatte
Diplomaten bereiten sich auf einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte September zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York vor – es wäre seine erste bekannte Reise ins Ausland seit Kriegsbeginn. „Wir sind auf den Besuch jedes Vertreters vorbereitet, einschließlich des Präsidenten“, sagte der Sprecher der ukrainischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Anatoli Slenko, der Nachrichtenagentur dpa. Selenskyj werde als Sprecher auf der bisherigen Liste der größten UN-Veranstaltung Mitte September geführt – Slenko betonte jedoch, dass sich dies ändern könne. Ob es wirklich zu der Reise komme, sei „noch immer unklar“.
