Krieg Tag 190 – Fr 02.09.2022 ++ Ukraine meldet Gefangenenaustausch ++
2. September 2022++ Ukraine meldet Gefangenenaustausch ++
++ Selenskyj fordert Abzug aus Saporischschja ++
Im Gebiet Donezk haben die Ukraine und Russland nach Angaben aus Kiew erneut Gefangene ausgetauscht. Die Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung der US-Regierung Wirkung. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Ukraine meldet Gefangenenaustausch mit Russland
- Zwei IAEA-Inspektoren bleiben laut Russland in Saporischschja
- Russische Militärmanöver laut London bislang nutzlos
- Selenskyj fordert Abzug aus AKW Saporischschja
- Ukraine hofft auf Kampfpanzer aus Deutschland
20:34 Uhr
Grossi kündigt IAEA-Bericht zu AKW Saporischschja an
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, teilt mit, dass zwei seiner Mitarbeiter längerfristig im AKW Saporischschja bleiben werden. Derzeit seien sechs IAEA-Mitarbeiter in der Anlage, vier davon würden kommende Woche zurückkehren. Grossi kündigte zudem einen Bericht über die Inspektion des Atomkraftwerks für den Anfang kommender Woche an.
EU-Kommission: Stilllegung unter „falschen Vorwänden“
Die Europäische Kommission hat dem russischen Staatskonzern Gazprom vorgeworfen, den Gasfluss über die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen falscher Vorwände aufzuhalten. „Die Ankündigung von Gazprom von heute Nachmittag, Nord Stream 1 erneut unter falschen Vorwänden stillzulegen, ist ein weiterer Beleg seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant“, schrieb ein Sprecher der EU-Kommission am auf Twitter. Es sei auch ein Beweis für den Zynismus Russlands, da es vorziehe, Gas zu verbrennen statt Verträge zu erfüllen.
Wirtschaftsministerium betont Versorgungssicherheit
Nach der Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zunächst nicht wieder aufzunehmen, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Sicherheit der Gasversorgung betont. „Die Lage auf dem Gasmarkt ist angespannt, aber die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, erklärte eine Sprecherin am Abend. Die jüngsten Meldungen von Gazprom habe man zur Kenntnis genommen, so die Sprecherin.
„Wir kommentieren diese in der Sache nicht, aber die Unzuverlässigkeit Russlands haben wir in den vergangenen Wochen bereits gesehen und entsprechend haben wir unsere Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von russischen Energieimporten unbeirrt und konsequent fortgesetzt. Dadurch sind wir jetzt wesentlich besser gerüstet als noch vor einigen Monaten.“ Die Gasspeicher seien zu 84,3 Prozent gefüllt, führte die Sprecherin aus.
Biden bittet Kongress um weitere Milliarden für Ukraine
US-Präsident Joe Biden bittet den Kongress um weitere 13,7 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Der Antrag ist Teil eines größeren Notfallpakets in Höhe von 47,1 Milliarden Dollar, mit dem das Weiße Haus auch Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die Bekämpfung der Affenpocken und Hilfen nach den Naturkatastrophen in Kentucky und anderen US-Staaten finanzieren will. Der US-Kongress muss die Finanzierung der Bundesbehörden verlängern, bevor sie am 30. September ausläuft.
Die Summe für die Ukraine käme zu den 40 Milliarden Dollar hinzu, die Anfang des Jahres bewilligt wurden. Aus Regierungskreisen verlautete, etwa drei Viertel dieser militärischen und finanziellen Unterstützung seien bereits ausgezahlt oder zugesagt worden.
Einschätzung zur Arbeit der IAEA in Saporischschja
Wie wird die Inspektion der Internationalen Atomenergiebehörde im AKW Saporischschja ablaufen? Was ist dabei besonders wichtig? Und was passiert, wenn das Kraftwerk tatsächlich bei Kampfhandlungen getroffen wird? Sebastian Stransky von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gibt im Interview mit tagesschau24 Antworten.
Nord Stream 1: Gaslieferungen bleiben ausgesetzt
Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wird von diesem Samstag an anders als angekündigt weiter kein Gas fließen. Das teilte der russische Konzern Gazprom bei Telegram mit. Als Grund nannte er einen Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja, der bei Wartungsarbeiten entdeckt worden sei. Eine Gasturbine könne wegen des Schadens nicht sicher betrieben werden. Bis zur Beseitigung bleibe der Gasdurchfluss gestoppt. Angaben über die Dauer des Stopps machte Gazprom nicht.
Russland warnt USA vor Lieferung weitreichender Waffen
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat die USA vor der Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine gewarnt. Die USA stünden ganz kurz davor, eine Konfliktpartei zu werden, sagte er im Staatsfernsehen. „Tollwütige antirussische Kräfte dürfen sich nicht der Illusion hingeben, dass alles bleibt, wie es ist, wenn sie diese Grenze überschreiten“, sagte er. „Wir haben die USA wiederholt vor den Konsequenzen gewarnt, die daraus folgen, wenn sie die Ukraine weiter mit Waffen fluten.“
Die Ukraine hat von den USA gelieferte Raketenwerfer vom Typ Himars dazu genutzt, wichtige Infrastruktur und andere Ziele anzugreifen. Die gelieferten Himars-Systeme haben eine Reichweite von 80 Kilometern. Die Ukraine möchte aber gern weiterreichende Geschosse, die bis zu 300 Kilometer weit fliegen und Ziele weit hinter der russischen Grenze und auf der von Moskau annektierten Krim treffen können. Bisher haben die USA keine solch weitreichende Geschosse geliefert. Rjabkow sagte: „Wir warnen die Vereinigten Staaten vor provokativen Schritten wie der Lieferung weiter reichender und noch zerstörerischerer Waffen. Dies ist eine Straße ins Nichts voll erheblicher Konsequenzen, für die allein Washington verantwortlich wäre.“
Ukraine meldet Beschuss von russischer Basis nahe AKW
Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben einen russischen Stützpunkt nahe des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine beschossen. In der Stadt Enerhodar sowie in der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Cherson seien mit „präzisen Angriffen“ drei russische Artilleriesysteme sowie ein Munitionslager zerstört worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte demnach mit. In dem im Stadtgebiet von Enerhodar gelegenen Akw Saporischschja halten sich derzeit Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde auf.
Kardinal Marx kritisiert Verhalten der russisch-orthodoxen Kirche
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hat der russisch-orthodoxen Kirche eine fatale Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine vorgeworfen. Christliche Kirchen dürften nicht „Streit und Krieg befördern oder gar selbst Kriegspartei werden und zu einem fanatischen Fundamentalismus beitragen“, sagte der Kardinal dem BR. Er stimme Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu, wenn er das Handeln der russisch-orthodoxen Kirchenleitung glaubensfeindlich und blasphemisch nenne. Mit Gott in den Krieg zu ziehen, sei ist Gotteslästerung, sagte Marx. Das gelte für alle Religionen.
Russland: Können 30 Millionen Tonnen Getreide liefern
Russland ist bereit, im Rahmen von Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen in der zweiten Jahreshälfte 2022 bis zu 30 Millionen Tonnen Getreide für ausländische Märkte zu liefern. „Dies wird es ermöglichen, bedürftige Länder zu unterstützen und zur Stabilisierung der Ernährungslage in der Welt beizutragen“, teilte das Landwirtschaftsministerium in Moskau mit. Nach Schätzungen des Ministeriums wird die Getreideernte in Russland in diesem Jahr 130 Millionen Tonnen erreichen, davon 87 Millionen Tonnen Weizen. Die Vereinten Nationen befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt.
16:13 Uhr
USA: Preisdeckel für Öl wird schwerer Schlag für Russland
Die USA rechnen damit, dass die Festlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl Russland deutlich schaden wird. „Die heute beschlossene Maßnahme wird dazu beitragen, den russischen Finanzen einen schweren Schlag zu versetzen“, teilte US-Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in Washington mit. „Sie wird sowohl Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, seinen ungerechtfertigten Krieg in der Ukraine zu führen, als auch den Verfall der russischen Wirtschaft beschleunigen.“
Zuvor hatten sich die G7-Finanzminister darauf geeinigt, einen Preisdeckel auf russisches Öl festzulegen. Die G7 hätten einen „entscheidenden Schritt nach vorn gemacht“, um ein doppeltes Ziel zu erreichen, nämlich die weltweiten Energiepreise zu senken und gleichzeitig Putin die Einnahmen zur Finanzierung seines brutalen Krieges in der Ukraine zu entziehen, sagte Yellen. Sie freue sich, die Umsetzung einer Preisobergrenze mit den G7 und anderen Verbündeten „in den kommenden Wochen“ zum Abschluss zu bringen.
Abgeschalteter Reaktor in Saporischschja wieder am Netz
Der kürzlich heruntergefahrene Reaktor des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben wieder ans Stromnetz angeschlossen worden. „Zwei Reaktorblöcke in der Anlage sind nun in Betrieb und erzeugen Strom für den Bedarf der Ukraine“, schrieb das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom auf Telegram. Am Donnerstag war einer der beiden noch betriebenen Reaktoren nach erneutem Beschuss abgeschaltet worden.
Moskau: IAEA-Inspektion „sehr positiv“
Der Kreml hat die Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als „sehr positiv“ bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte vor Journalisten, dass „die Delegation trotz der Schwierigkeiten und Probleme angekommen ist und ihre Arbeit aufgenommen hat“. Es sei zwar noch „zu früh“ für eine Bewertung, doch das Wichtigste sei, dass die Mission stattfinde, sagte Peskow weiter.
Ukraine hofft auf Gaslieferungen an Europa im nächsten Jahr
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz will die Gasproduktion ausbauen, um rechtzeitig für die Heizperiode im nächsten Jahr europäische Länder beliefern zu können. Die Ukraine könne helfen, die Lücke füllen, die durch den Wegfall russischer Lieferungen entstehe, sagte der Chef des staatlichen Unternehmen, Jurij Witrenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu sei allerdings westliche Hilfe in Form von Investitionen und Experten-Know-how nötig. Dies könne durch eine Art Marshallplan geschehen, wie ihn die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen hatten. Experten geben allerdings zu Bedenken, dass die Gasreserven der Ukraine weitgehend erschöpft seien und das Land seit Jahren erfolglos versuche, die Produktion zu steigern. Zudem lägen etwa 75 Prozent der Gasförderanlagen an der Front oder in ihrer unmittelbaren Nähe.
US-Vertreter: Sanktionen gegen Moskau wirken
Die Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung der US-Regierung Wirkung. Russland versuche vergeblich, die Sanktionen im Bereich von High-Tech-Produkten für das russische Militär und den Energiesektor zu umgehen, sagte der Koordinator der Strafmaßnahmen im US-Außenministerium, James O’Brien, bei einem Besuch in Brüssel. Russland versuche, sich mit Produkten niederer Qualität zu behelfen. So würden für den Hausgebrauch bestimmte Elektronikgeräte für militärische Kommunikationsausrüstung eingesetzt. „Das ist tolles Heimwerken, aber nicht der richtige Weg, um einen modernen bewaffneten Konflikt zu führen oder eine Volkswirtschaft zu managen.“ Auch liefen Versuche Russlands, sich international Geld zu beschaffen, nicht gut. „Wir beobachten, dass die Sanktionen funktionieren.“
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht bei den Sanktionen Europas, der USA und einiger anderer Länder von einem gescheiterten wirtschaftlichen „Blitzkrieg“. Er hat aber eingeräumt, dass die russische Wirtschaft Schaden erleide.
G7 wollen Preisdeckel auf russisches Öl einführen
Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen eine Preisobergrenze für russisches Öl einführen. Im Abschlussdokument zu den Beratungen der G7-Finanzminister wird allerdings noch keine genaue Höhe dafür genannt und auch kein Zeitplan. Mit der Maßnahme sollen Russlands Einnahmen nach dem Angriff auf die Ukraine begrenzt werden, gleichzeitig soll aber weiter Öl in westliche Länder fließen. Es gebe den gemeinsamen politischen Willen, ein solches Instrument zu finalisieren und einzuführen, heißt es in der G7-Erklärung, die das Bundesfinanzministerium verbreitete.
Die G7 wollen Dienstleistungen rund um russische Öllieferungen nur noch erlauben, wenn ein bestimmtes Preisniveau für das Öl nicht überschritten wird. Hier spielen Schiffsversicherungen eine wichtige Rolle. Allerdings räumen selbst G7-Vertreter ein, dass idealerweise wichtige Öl-Abnehmerländer wie China und Indien an Bord sein müssten.
Ukraine meldet Gefangenenaustausch mit Russland
Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. Es seien 14 Ukrainer freigekommen, teilte der für Kriegsgefangene zuständige Koordinationsstab in Kiew auf Telegram mit. Die Soldaten von zwei motorisierten Brigaden seien seit dem Frühling in Gefangenschaft gewesen. Unter ihnen befanden sich demnach ein Offizier und ein Militärsanitäter.
Eine Bestätigung der russischen Seite stand zunächst noch aus. Kiew teilte nicht mit, wie viele russische Soldaten im Gegenzug freikamen. In der Regel lassen beide Seiten gleich viele Militärangehörige frei. Russland hat am 24. Februar eine Invasion der Ukraine begonnen. Älteren Angaben nach sind mehr als 6000 Ukrainer in russische Gefangenschaft geraten. Auf ukrainischer Seite waren es über 600 russische Gefangene.
Medwedew droht EU mit Gaslieferstopp bei Preisdeckel
Russland wird nach den Worten von Ex-Präsident Dmitri Medwedew Gaslieferungen nach Europa einstellen, wenn die EU eine Preisobergrenze für russisches Gas durchsetzt. „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates bei Telegram. Er reagiert damit auf Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hat zuvor bei einem Besuch der Klausurtagung von CDU/CSU im bayerischen Murnau gesagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preisdeckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa.“
Laut London Beschuss an AKW während IAEA-Inspektion
In der Umgebung der Atomanlage Sarporischschja in der Ukraine hat es während des Aufenthalts der IAEA-Experten dort weiter Beschuss gegeben. Das berichtete das britische Verteidigungsministerium. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Russen hätten in der Region Nikopol Häuser, Gaspipelines und andere Infrastruktur beschädigt. Die Gegend wird von Russland kontrolliert.
Die Delegation der IAEA war am Donnerstag in der Atomanlage eingetroffen. Die 14 Delegationsmitglieder mussten sich auf dem Weg dorthin der Gefahr von Schüssen und Artilleriefeuer aussetzen. Nach Angaben des ukrainischen Atomenergieunternehmens Energoatom war der Betrieb eines Reaktors der Anlage wegen russischen Mörserbeschusses eingestellt worden. Zudem sei eine Notstromleitung beschädigt worden. IAEA-Direktor Rafael Grossi sagte am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass die Atomanlage mehrere Male angegriffen worden sei. Es sei aber unklar, ob das absichtlich oder zufällig passiert sei.
Kein Gespräch zwischen Russen und Ukrainern bei Weltkirchenrat
Das Bemühen des Weltkirchenrats, bei einem Kongress in Karlsruhe Vertreter aus Russland und der Ukraine zusammenzuführen, ist zunächst erfolglos geblieben. „Wir haben keine Kontakte mit ihnen“, sagte Erzbischof Jewstratij (Sorja) von Tschernihiw und Nischyn von der Orthodoxen Kirche der Ukraine. Es gebe auch keine Anzeichen, dass die russische Seite einen Dialog wolle. Seine Delegation sei bereit zu einem Gespräch, sofern sie nicht nur Kreml-Propaganda zu hören bekomme. „Denn es sind Lügen und nur die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen.“
Bis Donnerstag tagt die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) – eine Gemeinschaft von rund 350 christlichen Kirchen, die weltweit mehr als 580 Millionen Menschen vertreten. Beim Auftakt am Mittwoch hatte ÖRK-Generalsekretär Ioan Sauca gesagt, man wolle eine Plattform sein, damit Delegierte aus Russland und der Ukraine ins Gespräch kommen.
Russland: Bei Preisdeckeln kein Öl mehr
Russland droht im Falle einer Preisobergrenze auf seine Öl-Exporte mit Vergeltungsmaßnahmen. „Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow und bestätigte damit Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak vom Donnerstag. „Eine Sache kann mit Selbstbewusstsein gesagt werden: So eine Entscheidung würde zu einer signifikanten Destabilisierung der Ölmärkte führen.“
Bericht: Razzien in Anwesen von russischem Oligarchen
Die US-Polizei hat einem Medienbericht zufolge Anwesen eines russischen Milliardärs durchsucht, der unter die wegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine verhängten Sanktionen fällt. Der Besitzer der Anwesen sei der Oligarch Viktor Wekselberg, berichtete der Fernsehsender NBC. Unter anderem seien Polizisten gesehen worden, wie sie Kisten aus einer Wohnung in der mondänen Park Avenue in New York trugen. Auch in einem Haus auf den Hamptons, der Luxus-Ferienregion nahe der US-Metropole, fand den Angaben zufolge eine Razzia statt. Beide Anwesen gehörten ganz klar Wekselberg, berichtete NBC unter Berufung auf Dokumente des Finanzministeriums.
Schoigu: Keine schweren Waffen am AKW
Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu keine schweren Waffen nahe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine stationiert. „Ich erkläre verantwortungsvoll, dass wir keine schweren Waffen auf dem Gelände des Kernkraftwerks oder in den angrenzenden Gebieten haben“, sagte er. Er hoffe, die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA könnten sich davon überzeugen. Schoigu beschuldigte die Ukraine, seit Mitte Juli regelmäßig die Infrastruktur des AKW mit westlichen Waffen angegriffen zu haben. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland Angriffe vor.
Schoigu sagte auch, die Ukraine habe bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes hohe Verluste erlitten. „Die ukrainischen Streitkräfte setzen den Versuch von Angriffen im Raum zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih und in anderen Richtungen fort, der Feind erleidet hohe Verluste“, sagte er bei einer Besprechung, die auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums gezeigt wurde. Ziel der ukrainischen Angriffe ist es, die westlich des Dnipro stehenden russischen Truppen im Gebiet Cherson hinter den Fluss zurückzutreiben. Im Gegensatz dazu erklärte Schoigu, die russischen Truppen seien an die Gebietsgrenze zur benachbarten Region Mykolajiw vorgestoßen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Helfer an der Front: „Das normale Leben gibt es nicht mehr“
Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen ist in der Ukraine, um den Menschen dort zu helfen. Im Interview berichtet Mitarbeiter Tankred Stöbe über seine Arbeit nahe der Frontlinie und die Bedingungen vor Ort.
Russland: Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 gefährdet
Russland sieht die Funktionsfähigkeit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 gefährdet. Grund sei, dass nur eine Turbine in einer wichtigen Kompressorstation in Betrieb sei, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland hatte die Lieferungen über die Pipeline bereits auf 20 Prozent der Kapazität gedrosselt und derzeit wegen erneuter Wartungsarbeiten bereits das zweite Mal binnen weniger Wochen ganz unterbrochen. Die Führung in Moskau und der staatliche Energieriese Gazprom begründen dies damit, dass die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs Wartungsarbeiten und Installationen beeinträchtigten. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
Ukrainischer Regierungschef erwartet Kiew-Besuch Steinmeiers
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen im April geplatzten Kiew-Besuch demnächst nachholen wird. „Wir erwarten einen Besuch Steinmeiers in Kiew auf Einladung von Präsident Selenskyj“, sagte er. Steinmeier wollte Kiew im April zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands besuchen. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers nach Angaben von deutscher Seite jedoch kurzfristig ab. Selenskyj erklärte später, keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten für einen Besuch erhalten zu haben. Im Mai lud der ukrainische Präsident Steinmeier dann offiziell nach Kiew ein.
Bundeswehr verlegt Soldaten und Technik nach Litauen
Zum stärkeren Schutz der NATO-Ostflanke sollen an diesem Wochenende Soldaten und Militärtechnik aus Norddeutschland ins Baltikum verlegt werden. Wie ein Sprecher der Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg sagte, werden knapp 100 Soldaten aus drei Einheiten der Brigade am Samstag nach Litauen verlegt. Dazu gehören Jäger aus Torgelow und Neubrandenburg, Aufklärer aus Eutin (Schleswig-Holstein) und Soldaten aus Hagenow mit insgesamt 35 Fahrzeugen. Die deutschen Soldaten sollen den von der Bundesregierung angebotenen Schutz des NATO-Partners Litauen sichern helfen und stehen dort unter NATO-Befehl. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die NATO den verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen.
Merz für Lieferung von Leopard 2-Panzern
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Wir sollten auch in dieser Hinsicht der Ukraine helfen, damit sie in der Lage sind, die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal eine solche Lieferung gefordert.
Russland: Zwei IAEA-Inspektoren bleiben in Saporischschja
Zwei Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werden nach russischen Angaben dauerhaft im ukrainischen Kernkaftwerk Saporischschja bleiben. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen russischen Botschafter in Wien. In der von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas findet aktuell ein breiter angelegter Einsatz der IAEA statt.
11:24 Uhr
Putin-Vertrauter legt Europa Nutzung von Nord Stream 2 nahe
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt Europa zur Lösung der Energiekrise die Nutzung der gestoppten Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Energiesicherheit sei ohne Russland unmöglich, erklärt der enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin. „Für die europäischen Politiker ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie haben zwei Möglichkeiten, aus der Situation, die sie sich selbst geschaffen haben, herauszukommen“, schrieb er auf Telegram. Entweder würden die „illegalen Sanktionen“ gegen Russland aufgehoben und Nord Stream 2 in Betrieb genommen. Oder sie ließen alles so, wie es sei, was zu Problemen in der Wirtschaft führen und das Leben für die Bürger noch schwieriger machen werde.
Ukraine: Berlin soll russische Gräueltaten als Völkermord einstufen
Vor seinem Berlin-Besuch hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Deutschland aufgefordert, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine als Völkermord einzustufen. „Es ist russische Politik, zielgerichtet Zivilisten in der Ukraine zu töten, nur weil sie Ukrainer sind. Das bezeichnet man als Völkermord“, sagte Schmyhal in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn man alle Tatsachen betrachtet, dann sind alle Merkmale von Genozid, von Völkermord erfüllt. Wir erwarten von unseren Partnern, auch von Deutschland, dass sie sich unserer Einschätzung anschließen.“ Der Genozid sei durch „massenhafte Gräuel“ in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften belegt. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern. Russland wies die Vorwürfe zurück.
Hunderte Zivilisten sollen von russischen Einheiten getötet und zum Teil gefoltert worden sein, so die Ukraine. Die Regierung in Moskau wies die Darstellungen als Propaganda und Lügen zurück und spricht von einer „Inszenierung“. (Archiv) Bild: AFP
DJV fordert freien Medienzugang zu AKW Saporischschja
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert gegen den Ausschluss internationaler Korrespondenten am Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Zu einer Pressekonferenz mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag seien von russischer Seite nur russische Journalisten zugelassen gewesen, kritisierte der DJV. Ein IAEA-Team hatte zuvor damit begonnen, das Kraftwerk zu inspizieren. Von russischer Seite habe es geheißen, internationale Berichterstatter seien unerwünscht.
„Der Zustand von Europas größtem Atomkraftwerk mitten im ukrainischen Kriegsgebiet kann über das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen entscheiden“, sagte der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Da ist die Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten von fundamentaler Bedeutung.“
Selenskyj: Ukraine kann EU-Stromversorgung unterstützen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt um eine Rolle der Ukraine bei der Stromversorgung von EU-Ländern. Trotz aller Schwierigkeiten könne die Ukraine etwa acht Prozent des Strombedarfs von Italien decken, sagt Selenskyj. Die russische Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja schwäche erheblich die Fähigkeit der Ukraine, die europäische Energiebranche zu unterstützen. Die IAEA-Delegation in Saporischschja könnte künftig noch eine Rolle spielen, sagt Selenskyj.
Energoatom – IAEA kann Saporischschja kaum neutral begutachten
Der ukrainische Betreiber des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja äußert Zweifel an einer neutralen Begutachtung des Kraftwerks durch die internationale Atomenergiebehörde. Aufgrund des russischen Einflusses sei eine unabhängige Bewertung durch die IAEA schwierig, teilt der Betreiber Energoatom mit. Zudem werde der IAEA-Delegation der Zutritt zum Krisenzentrum der Anlage verwehrt.
London: Russische Militärmanöver haben sich als nutzlos erwiesen
Russlands Militärübungen haben sich nach Ansicht britischer Experten durch das schwache Abschneiden der russischen Streitkräfte in der Ukraine als nutzlos erwiesen. Veranstaltungen wie das Manöver Wostok-22, das derzeit abgehalten wird, hätten sich nicht darin bewährt, die Fähigkeiten des Militärs zu großangelegten, komplexen Einsätzen zu erhalten, hieß es im Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg. „Solche Veranstaltungen laufen stark nach Drehbuch ab, ermutigten keine Eigeninitiative und sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die russische Führung und das internationale Publikum zu beeindrucken“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Die britischen Militärexperten gehen auch davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmerzahl an Wostok-22 deutlich geringer ist als von Moskau angegeben. „Russland behauptete öffentlich, es seien 50.000 Soldaten beteiligt, es ist aber unwahrscheinlich, dass mehr als 15.000 Militärangehörige teilnehmen werden.“ Das seien nur 20 Prozent der Teilnehmerzahl der vergangenen Wostok-Übung im Jahr 2018. Schwere Kämpfe dauerten unterdessen nach Angaben der Briten im Süden der Ukraine an – auch in der Nähe des von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerks Saporischschja.
Ukraine berichtet über Zerstörung russischer Depots
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben sechs Munitionsdepots im von russischen Truppen besetzten Süden des Landes zerstört. Fünf Munitionslager seien im Gebiet Cherson vernichtet worden, teilte das Kommando „Süd“ des ukrainischen Militärs auf Facebook mit. Daneben soll in der Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja ein Depot zerstört worden sein. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Im Gebiet Cherson hat die ukrainische Armee zu Wochenbeginn eine Gegenoffensive gestartet. Über den Verlauf der Bodenoperationen hüllt sich die Militärführung in Schweigen. Informationen gibt es lediglich über die Schläge der eigenen Artillerie. Demnach wurden neben den fünf Depots auch zwei von den Russen genutzten Fährverbindungen über einen Fluss getroffen. Die Brücken seien ebenso weiter unter Beschuss. Im ebenfalls teilweise von russischen Truppen besetzten Gebiet Saporischschja ist erneut Melitopol Ziel ukrainischer Artillerieangriffe geworden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
08:53 Uhr
Bosporus wieder frei: Havarierter Frachter nach Istanbul geschleppt
Ein Frachter mit mehr als 3000 Tonnen Mais aus der Ukraine an Bord hat nach technischen Problemen zeitweise den Bosporus blockiert. Das 173 Meter lange Schiff wurde der Reederei Tribeca zufolge am Morgen zu einem Ankerplatz nach Istanbul geschleppt, nachdem es am Donnerstagabend nach einem Ruderausfall kurzzeitig auf Grund gelaufen war. Dabei hatte es die Meerenge blockiert, die das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und darüber hinaus mit dem Mittelmeer verbindet. Laut dem türkischen Staatssender TRT Haber wurde der Schiffsverkehr im Bosporus am Morgen wieder aufgenommen. Nach Angaben der Behörden wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.
Russische Militärübung im Osten Russlands
Bei der am Donnerstag von Russland begonnenen Militärübung Wostok im Osten des Landes nehmen den Angaben zufolge nicht mehr als 15.000 Soldaten teil. Russland hatte von 50.000 Teilnehmern gesprochen.
Schwere Kämpfe in Südukraine gehen weiter
Im Süden der Ukraine gehen Großbritannien zufolge die schweren Kämpfe weiter – auch in dem Bezirk Enerhodar. Dort liegt das unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporischschja. Das teilt das britische Verteidigungsministerium mit.
Buchungen für Gaslieferungen über Nord Stream 1 ab Samstag
Vor dem angekündigten Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 werden wieder Buchungen für russische Gaslieferungen nach Deutschland registriert. Das geht aus den Daten des Betreibers der Gaspipeline hervor. Demnach beliefen sich die Nominierungen für Gas auf 14.437.507 Kilowattstunden pro Stunde (kwh/h) von 02.00 bis 03.00 Uhr am Samstag. Nominierungen sind im Wesentlichen Kapazitätsanfragen für den Gastransport und können vom Lieferanten bei Bedarf geändert werden.
Vor der vom russische Staatskonzern Gazprom angekündigten Unterbrechung der Gaslieferungen vom 31. August bis zum 2. September wegen der Wartungsarbeiten waren die Buchungen auf null gefallen. Russland macht technische Probleme wegen der westlichen Sanktionen verantwortlich, während Deutschland und Frankreich der Führung in Moskau vorwerfen, die Gasversorgung als Kriegswaffe einzusetzen.
Ausschreitungen bei Demo des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“
Vor einer Rüstungsproduktionsstätte in Kassel ist es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen. Polizisten seien mit Baustellengegenständen beworfen worden und hätten gegen die Demonstranten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte eine Sprecherin der Polizei Kassel. Verletzte waren der Polizei am Morgen nicht bekannt. Neben den Polizisten war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ richtet sich gegen Waffenlieferungen von Rheinmetall und weiteren Rüstungskonzernen, auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Getreidefrachter aus Ukraine läuft in Bosporus auf Grund
Ein Frachter mit Mais aus der Ukraine ist am Donnerstag in Istanbul nach einem Ruderausfall auf Grund gelaufen und hat den Bosporus blockiert. Die 173 Meter lange „Lady Zehma“ sei sicher verankert, erklärte das Gouverneursamt von Istanbul. Niemand sei verletzt worden, die Küstenwache sei vor Ort. Das für die ukrainischen See-Ausfuhren zuständige Koordinierungszentrum (JCC) gab bekannt, das Schiff habe mit mehr als 3000 Tonnen Mais von Tschornomorsk nach Ravenna fahren sollen. Die Lieferungen aus dem Kriegsgebiet gehen auf eine Vereinbarung zurück, die unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen wurde.
Der Bosporus teilt Istanbul und verbindet das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und darüber hinaus mit dem Mittelmeer.
Selenskyj fordert Truppenabzug aus AKW Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut den Abzug aller Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja. „Das Wichtigste, was passieren muss, ist die Entmilitarisierung des Atomkraftwerksgeländes“, sagte Selenskiyj in einer Videoansprache am späten Donnerstagabend. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das Kraftwerk und die ukrainischen Mitarbeiter zurückerhalten. Die staatliche ukrainische Atomgesellschaft teilte mit, fünf Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien weiterhin auf der Anlage. Am Donnerstag waren das Atomkraftwerk, sowie mehrere Städte rund um Saporischschja erneut unter heftigen Beschuss geraten.
FDP für Rückbau von Nord Stream 2
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Ostseepipeline Nord Stream 2 abwickeln. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse.
Die russische Aggression gegen die Ukraine müsse weiterhin konsequent mit Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Sanktionen wirkten, die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar. „Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus“, so die FDP-Fraktion.
Ukraine hofft auf Kampfpanzer aus Deutschland
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden“, sagte Schmyhal in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. „Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre ‚Abrams‘-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir ‚Leopard 2‘. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht.“
„Deutschland hat einen immensen Fortschritt gemacht, was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angeht“, so Schmyhal weiter. Am Anfang seien nur Schutzausrüstungen oder Helme geliefert worden, heute sind es modernste Waffen. „Es ist aber natürlich unser Wunsch, noch mehr Waffen und Ausrüstung möglichst schnell zu erhalten.“
Deutschland hat der Ukraine unter anderem zehn Selbstfahrlafetten des Typs „Panzerhaubitze 2000“, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer zur Verfügung gestellt. Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen.
