++ London: Ukraine macht „echte Gewinne“ ++
Stand: 05.09.2022 19:18 Uhr
Ukrainische Truppen machen nach britischer Einschätzung bei ihrer Gegenoffensive im Süden Fortschritte. Der letzte noch arbeitende Reaktor des AKW Saporischschja ist laut Betreiber vom Netz genommen worden.
- London: Ukraine macht bei Offensive „echte Fortschritte“
- Letzter Reaktor des AKW Saporischschja wieder vom Netz genommen
- Russland ändert Pläne für Cherson-Region
- Ukraine meldet Rückeroberungen im Süden
Zwei deutsche AKW sollen als Notreserve bleiben
Zwei der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sollen über den Winter als Notreserve im Stromnetz bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck nach dem sogenannten Stresstest zur Energieversorgung.
Wegen der angespannten Lage auf den Energiemärkten sollen die Meiler Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern bis Mitte April 2023 am Netz bleiben. Ursprünglich sollten alle drei Kraftwerke zum Jahresende abgeschaltet werden.
05.09.2022
Stresstest zur Energiekrise Zwei AKW bleiben als Notreserve
Trotz Energiekrise sollen die deutschen Atomkraftwerke nicht weiter regulär Strom produzieren.
18:15 Uhr
Ukraine: Krim-Einwohner sollten Schutzräume anlegen
Die ukrainische Regierung ruft die Bewohner der von Russland 2014 annektierten Krim auf, Schutzräume anzulegen und Vorräte zusammenzutragen. Präsidialberater Mychailo Podoljak wandte sich auf Twitter an alle Bewohner in den besetzten Gebieten, namentlich auch der der Krim: „Insbesondere sollen sie einen Schutzbunker vorbereiten, ausreichende Wasservorräte anlegen und die Powerbanks aufladen“, schrieb er. Er fügte hinzu: „Alles wird Ukraine sein.“
Ukraine will Auflagen für EU-Beitrittsgespräche bald erfüllen
Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. „Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel.
Bei diesen Bedingungen geht es unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Im Juni hatte die EU die Ukraine offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.
17:57 Uhr
Frankreich und Deutschland vereinbaren Energiehilfe
Frankreich und Deutschland haben vereinbart, sich im Winter bei Energielieferungen gegenseitig zu unterstützen. Frankreich werde Gas an das Nachbarland liefern und Deutschland im Gegenzug mehr Strom, sollte es die Lage im Winter erfordern, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die beiden Politiker hatten sich zur Energielage in Europa ausgetauscht.
17:46 Uhr
NATO will ukrainischer Armee Winterausrüstung liefern
Die NATO will ukrainische Truppen mit Winterausrüstung ausstatten und so deren Kampf gegen die russischen Invasoren unterstützen. Unter anderem sollen warme Kleidung, Winterstiefel und Zelte geliefert werden, wie Diplomaten bestätigten. Dafür stünden rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Grundsätzlich hatte die NATO bereits bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid zusätzliche Hilfe in Bereichen wie militärische Schutzausrüstung, Drohnenabwehr und sichere Kommunikation beschlossen. „Wir haben in Vorbereitung auf den Winter mehr als ein Dutzend neue Projekte“, hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor rund zwei Wochen erklärt. Der Winter komme, und er werde hart werden.
17:15 Uhr
Britische Regierung: Ukraine macht im Süden Fortschritte
Nach Einschätzung der britischen Regierung macht die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive im Süden „echte Gewinne“. Das sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London.
„Die Ukraine hat eine Reihe von Flussübergängen schwer beschädigt mit dem Ziel, den russischen Nachschub zu beschränken“, so Wallace weiter. Moskaus Invasionsarmee werde sowohl mit Artilleriebeschuss belegt als auch von Bodentruppen attackiert. Die Ukraine hatte in den vergangen Tagen die Rückeroberung einiger Ortschaften vermeldet. Wallace machte jedoch auch deutlich, dass auch die Ukrainer derzeit Verluste erleiden.
Nach Einschätzung der Briten hat Russland im Laufe des Kriegs bisher etwa 25.000 Tote in seinen Reihen zu beklagen. Insgesamt haben die russischen Invasionstruppen demnach rund 80.000 Mann durch Todesfälle, Gefangenschaft, Fahnenflucht und anderes verloren, wie Wallace sagte.
16:26 Uhr
Macron fordert Abzug russischer Truppen aus Saporischschja
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja stark gemacht. Das teilte der Élysée-Palast nach einem Telefonat Macrons mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit. Die ukrainische Souveränität über das Kraftwerk müsse respektiert werden, betonte Macron demnach. Nur wenn die russischen Truppen abzögen, könne für die Sicherheit des Kraftwerks gesorgt werden.
Das Atomkraftwerk war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Anfang März erobert worden. Zur Beobachtung der Sicherheitslage befinden sich aktuell zwei Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) im Kraftwerk. Das sich seit Wochen häufende Artilleriefeuer auf das Kraftwerksgelände hatte international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen lassen. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor.
16:00 Uhr
Moskau: 22 Jahre Straflager für Ex-Journalisten
In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Straflager beantragt, nachdem Safronow ein Angebot abgelehnt hatte, seine Schuld einzugestehen, um eine mildere Strafe von zwölf Jahren Haft zu erhalten. Zuvor hatte auch der Kreml mitgeteilt, die Vorwürfe gegen Safronow seien ernst. Die Verteidigung kündigte Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus. Die EU hatte zuvor gefordert, die Anklage gegen den Journalisten aufzuheben und ihn freizulassen.
Nach Angaben der Ermittler soll der 32-Jährige vertrauliche Informationen über Waffendeals und Einsätze der russischen Streitkräfte in Afrika und im Nahen Osten an ausländische Geheimdienste weitergegeben haben. Safronows Anwalt wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück und erklärte, der Journalist habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen verwendet.
Safronow war vor mehr als zwei Jahren festgenommen worden und sitzt seitdem in Haft. Der Prozess lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Journalist schrieb früher für die Zeitungen „Kommersant“ und „Wedomosti“ über Militär- und Sicherheitsfragen. Vor seiner Festnahme arbeitete er für die russische Weltraumbehörde Roskosmos.
05.09.2022
Vorwurf des Hochverrats 22 Jahre Straflager für russischen Journalisten
Der frühere Journalist und Militärbeobachter Safronow ist von einem Moskauer Gericht wegen Hochverrats verurteilt worden.
15:22 Uhr
Russland verbietet Schauspielern Penn und Stiller die Einreise
Das russische Außenministerium hat 25 US-Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Ben Stiller, auf eine Schwarze Liste gesetzt. Den Betreffenden aus Politik, Kultur und Wirtschaft werde „als Antwort auf die ständig von der Biden-Administration ausgeweiteten Sanktionen gegen russische Bürger“ die Einreise nach Russland verwehrt, teilte das Ministerium in Moskau mit.
Stiller und Penn sind wegen ihres politischen Engagements auf der Liste gelandet. Die Schauspieler haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Seite Kiews positioniert. Beide Schauspieler wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und haben der Ukraine ihre Unterstützung ausgesprochen. Neben den Schauspielern traf es auch mehrere Kongressabgeordnete und Firmenchefs. Als ranghöchste Politikerin wurde US-Handelsministerin Gina Raimondo neu mit einem Einreisebann belegt.
Sean Penn bei einem Pressetermin zu den Dreharbeiten für seine Doku über den russischen Einmarsch.
15:17 Uhr
EU gibt weitere 500 Millionen Euro
Die EU hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen zu den Zuschüssen. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen und „Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer sichern und den ukrainischen Agrarsektor unterstützen“, wie Kommissionssprecher Eric Mamer sagte. Außerdem soll es nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland stärken. Im Frühjahr hatte von der Leyen bei einer Geberkonferenz in Warschau entsprechende Hilfen angekündigt.
Seit Beginn des Kriegs hat die von Russland angegriffene Ukraine von der EU bereits Kredite und Zuschüsse in Höhe von 5,4 Milliarden Euro erhalten. Zudem wurden 2,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung mobilisiert. Am Montag beschloss die Kommission zudem, die Ukraine an das Programm „Digitales Europa“ anzubinden. Mit dem 7,5 Milliarden Euro schweren Fördertopf soll digitale Innovation vorangetrieben werden, etwa in den Bereichen künstliche Intelligenz oder Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem soll die Ukraine nach ebenfalls am Montag unterzeichneten Abkommen künftig auch Teil des gemeinsamen Zollnetzes werden.
15:17 Uhr
Letzter Reaktor wieder vom Netz genommen
Am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist mit Reaktorblock 6 der letzte Meiler vom Netz genommen worden, der noch Strom ins Netz einspeiste. Zuvor soll das Kraftwerk beschossen worden sein, hieß es vom ukrainischen Betreiber Enerhoatom. Der Reaktor sei aber weiter in Betrieb und liefere Strom für die Sicherheitssysteme des Kraftwerks.
Reaktor 5 war bereits am Samstag vom Netz genommen worden, nachdem Stromleitungen durch Beschuss beschädigt worden waren. Experten der Internationalen Atomenergieagentur IAEA sind weiterhin vor Ort, berichteten die IAEA und die russische Besatzungsverwaltung.
14:47 Uhr
Arzt verbietet Papst Reise nach Moskau oder Kiew
Papst Franziskus hat ein ärztliches Verbot für Reisen nach Kiew oder Moskau erhalten. Vor seinem Besuch in Kasachstan vom 13. bis 15. September werde er keine weiteren Reisen unternehmen, so das Kirchenoberhaupt in einem Interview mit dem TV-Sender CNN Portugal. „Nach der Reise nach Kanada ist die Genesung meines Knies etwas in Mitleidenschaft gezogen worden, und der Arzt hat es mir verboten“, erklärte er in einem Ausschnitt des Gesprächs.
14:23 Uhr
Baerbock warnt vor Spaltung in Energiefrage
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer europäischen Spaltung wegen Energieknappheit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewarnt. „Das eigentliche Thema, der Elefant, der im Raum steht, ist doch die Energiefrage. Das wird die zentrale Frage sein, die uns in den nächsten Monaten wirklich auf eine harte Probe stellen wird“, sagte die Grünen-Politikerin zu Beginn der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter in Berlin.
Die Frage sei: „Werden wir gemeinsam solidarisch in Europa unsere Energieversorgung für alle Menschen in Europa sichern können oder nicht? Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese Aspekte der Spaltung einer der zentralen Bausteine in der hybriden russischen Kriegsführung der nächsten Monate sein werden“, sagte die Ministerin. Russland und andere autoritäre Regime versuchten, ihre Einflusssphären auf revisionistische Weise auszuweiten, kritisierte Baerbock auch mit Blick auf China. Diese Lügen müssten entlarvt werden – teilweise auch mit „harter Sprache“.
14:18 Uhr
Borell warnt vor schwindenden Waffenvorräten der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor zur Neige gehenden Waffenbeständen in der Europäischen Union gewarnt. Hintergrund sei, dass viele Staaten Waffen und Munition in die Ukraine schickten. Borrell rief die Mitgliedstaaten auf, ihre Ausgaben für Militärmaterial besser zu koordinieren.
Die Bestände der meisten Staaten seien zwar nicht erschöpft, aber zu einem großen Teil aufgebraucht, „weil wir den Ukrainern viel Kapazität geliefert haben“, sagte Borrell in einer Debatte mit EU-Abgeordneten. Die Lager müssten deshalb wieder aufgestockt werden, und das geschehe am besten gemeinsam. „Es wird preiswerter sein.“
Bei einem Treffen in Tschechien hatten die EU-Verteidigungsminister und -ministerinnen in der vergangenen Woche über Möglichkeiten gesprochen, militärisches Gerät und Ressourcen gemeinsam besser zu nutzen, aber auch Großeinkäufe von Munition und Waffen zu tätigen. Dazu würden etwa Flugabwehrsysteme zählen, die die Ukraine weiterhin benötigt. Sollten die Mitgliedsländer weiter wie bisher jeweils für sich beschaffen, werde damit Geld verschwendet.