Zwei AKW als Reserve Der nächste Ampel-Stress
6. September 2022Grüne und SPD unterstützen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Notreserve am Netz zu lassen. Die FDP und eine Wirtschaftsweise wollen aber mehr.
Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Reserve vorzuhalten, sorgt für Diskussionen in den Reihen der Ampel-Koalition. Dem Koalitionspartner FDP reicht das aber nicht aus.
Es wäre richtig, die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Kosten auf dem Strommarkt hätten sich verzwanzigfacht.
„Diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt. Deswegen wäre die Empfehlung, die Laufzeiten jetzt zu verlängern“, so Dürr. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits zuvor eine Laufzeitverlängerung bis 2024 ins Spiel gebracht.
Wirtschaftsweise: Über Laufzeitverlängerung nachdenken
Ähnlich argumentiert auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die drei noch laufenden Atomkraftwerke sollten laufen und nicht nur als Notreserve vorgehalten werden, so Grimm. Man sollte über eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken. Außerdem sollte geprüft werden, ob kürzlich stillgelegte AKW reaktiviert werden könnten.
Habeck verteidigt das Vorhaben
Habeck selbst ist Bedenken entschieden entgegengetreten, es könne in Deutschland im Winter zu Stromengpässen kommen. „Die Deutsche Energieversorgung ist sicher, wir haben genug Energie und unser Netz ist auch sicher“, betonte der Grünen-Politiker im Interview mit den tagesthemen.
Die Entscheidung, die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve vorzuhalten, sei eine wichtige Absicherung gegen Engpässe. Denn die Szenarien, die die Netzbetreiber in ihrem Stresstest durchgespielt hätten, seien potenzielle Szenarien, die eintreten können – krisenhafte Situationen seien unwahrscheinlich.
„Wir gehen auf Nummer sicher und das sehr zielgenau“, erklärte Habeck die Entscheidung. Wenn die im Stresstest durchgespielten Szenarien nicht einträfen, „dann beenden wir die Laufzeit der AKW wie geplant“.
Grüne wollen Pläne in der Partei besprechen
Innerhalb der Grünen gibt es Unterstützung für Habeck. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge begrüßten die Pläne. Diese sollten aber noch in der Partei besprochen werden.
Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour kündigte an, bei der Grünen-Basis dafür zu werben. Beim Parteitag würden nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung gestellt, sondern auch die befristete AKW-Reserve, so Nouripour. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang schloss in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Abkehr vom Atomausstieg aus.
Auch die SPD unterstützt ihren Koalitionspartner. Fraktionsvize Matthias Miersch bezeichnete das Ergebnis des Stresstests als „gute Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen“.
Solche Beratungen wünsche er sich auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach einer Laufzeitverlängerung schreien, sagte Miersch. „Der Stresstest zeigt: Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung.“
Aus der Opposition gibt es Kritik: Unionschef Friedrich Merz wirft den Grünen im Fall des AKW Emsland, das zum Jahresende stillgelegt werden soll, Wahlkampftaktik vor.
„Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grüne Befindlichkeiten seien wichtiger als das Risiko eines Stromausfalls, so Merz.
