Krieg Tag 201 – Di 13.09.2022 ++ USA sehen „bedeutende Fortschritte“ ++
13. September 2022++ USA sehen „bedeutende Fortschritte“ ++
Roth fordert Abstimmung über weitere Waffenlieferungen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD-Politiker Michael Roth, plädiert dafür, dass sich Deutschland rasch mit NATO und EU über weitere Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine abstimmt. Deutschland habe bereits schwere Waffen geliefert, sagte Roth im Deutschlandfunk. „Und jetzt reden wir darüber, was man noch tun kann, um in dieser ganz entscheidenden Phase der Ukraine beizustehen.“ Er respektiere die Entscheidung der Bundesregierung, sich eng mit den Partnern abzustimmen. Noch niemand habe die von der Ukraine geforderten Schützen- und Kampfpanzer geliefert. „Aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt.“
Handwerk fordert staatliche Hilfen: „Betriebe gehen unter“
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert angesichts von Preissteigerungen rasche staatliche Hilfe für Betriebe. Vor allem für energieintensive Firmen habe sich die Lage dramatisch verschärft. „Diese Betriebe gehen unter, wenn ihnen nicht schnell ein Rettungsring aus direkten und unbürokratischen Härtefallhilfen zugeworfen wird“, sagte er. „Um eine Insolvenzwelle im Handwerk zu verhindern, muss die Unterstützung jetzt kommen. Und sie muss für die betroffenen Betriebe einfach zu beantragen sein.“ In einer aktuellen Befragung des ZDH zu den Folgen des Ukraine-Kriegs mit einigen Tausend Teilnehmern klagten 87 Prozent über gestörte Lieferketten und gestiegene Beschaffungspreise.
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel – Lage sei alarmierend
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. Dringenden Gesprächsbedarf gebe es auch mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder und zur Frage einer angemessenen Kostenerstattung.
Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife. Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem sei absehbar, dass manche Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und dann staatlich untergebracht werden müssten. Gleichzeitig steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern.
Waffenlieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Grünen-Chef Omid Nouripour und sein Parteikollegen Anton Hofreiter haben erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken.
Insider: Selenskyj will mit IWF über neuen Kredit reden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Insidern zufolge im Laufe des Tages mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa über einen neuen Kredit sprechen. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine strebe ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar an. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass ein so hoher Betrag die Zustimmung des IWF findet. Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hatte auf einer informellen Sitzung am Montag erörtert, der Ukraine 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe anzubieten.
Blinken sieht „bedeutende Fortschritte“ bei Gegenoffensive
Bei der ukrainischen Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sieht US-Außenminister Antony Blinken „bedeutende Fortschritte“ vor allem im Nordosten des Landes. Diese seien vor allem „ein Ergebnis des außerordentlichen Mutes und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Volkes“. Es sei aber zu früh, um ein genaues Ergebnis der Gegenoffensive vorherzusehen. Russland verfüge weiterhin über „beträchtliche Kräfte“ in der Ukraine sowie Ausrüstung, Waffen und Munition, sagte Blinken. Russland setze diese nicht nur gegen ukrainische Streitkräfte, sondern auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur ein.
