Stand: 16.09.2022 18:59 Uhr
Wegen des Krieges darf der ukrainische Präsident Selenskyj bei der UN-Vollversammlung per Video sprechen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält die Reserven des russischen Militärs für kleiner als gedacht.
- Selenskyj darf per Video bei UN-Versammlung sprechen
- Deutschland einigt sich mit Griechenland auf Ringtausch
- Staatsanwalt: Bei einigen Leichen in Isjum Anzeichen von Folter
- G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weitere Solidarität zu
- UN-Menschenrechtsbüro will Beobachter nach Isjum schicken
- EU-Parlamentschefin fordert stärkere deutsche Führungsrolle
- US-Sanktionen gegen russische Tech-Unternehmen
Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Demokratien
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit der US-Politikerin Nancy Pelosi den Zusammenhalt der Demokratien mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Ukrainer haben bewiesen, dass die Demokratie stärker ist als eine Diktatur“, sagte die Grünen-Politikerin. „Demokratien unterstützen einander.“ Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es gewesen, die Demokratie selbst zu zerstören. Der Krieg habe bereits gezeigt, dass ihm das nicht gelingen werde.
Pelosi bedankte sich bei Baerbock für die Entscheidung Deutschlands, sich von russischer Energie unabhängig machen zu wollen. Das mache einen großen Unterschied, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
18:42 Uhr
Selenskyj darf per Video bei UN-Versammlung sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche sprechen. 101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu – sieben Länder stimmten dagegen, es gab 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Großereignis deutlich unwahrscheinlicher.
Die Ausnahme gilt nur für den ukrainischen Präsidenten. Belarus scheiterte mit einer Änderung des Antrages, mit der eine Videobotschaft für alle Länder erlaubt gewesen wäre. Eine von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Russlands Einmarsch in das Land. Allerdings bietet ihm auch eine Rede per Video eine große politische Bühne, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt ihm wird Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen.
18:40 Uhr
Putin: „Armee nimmt immer neue Gebiete ein“
Russland hat es Präsident Putin zufolge nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden. „Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran“, sagte er bei dem regionalen Mehrstaaten-Gipfel in Usbekistan. Die russische Armee nehme „immer neue Gebiete“ ein. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu „befreien“.
Der Kremlchef warf der Ukraine Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor und drohte: „Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.“ Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort „härter“ ausfallen.
16.09.2022
Abschluss des SOZ-Gipfels Zusammenhalt in turbulenten Zeiten
Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit endete mit dem Appell zur Geschlossenheit.
18:12 Uhr
Selenskyj: Ammoniak-Exporte erst nach Überstellung von Kriegsgefangenen
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine. „Ich bin gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über unser Territorium. Ich würde dies nur im Austausch gegen unsere Gefangenen tun. Das habe ich den UN angeboten“, sagte Selenskyj.
Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.
18:09 Uhr
Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme von Millionen Ukraine-Flüchtlingen in der EU bedankt. „Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen“, sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116 000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden.
Der russischen Regierung warf Klitschko Völkermord vor. „Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung“, sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Putin wolle „eine Ukraine ohne Ukrainer“. Er habe es nur auf das Territorium abgesehen.
18:03 Uhr
Ukraine erhält Panzer über Ringtausch mit Griechenland
Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefere der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1. Dafür erhalte Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt.
Eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung werde getroffen und die Umsetzung werde sofort beginnen. Mit dem Schützenpanzer BMP-1 erhalte die Ukraine ein „kampferprobtes und ihnen bestes bekanntes Waffensystem“, hieß es weiter. Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Die ukrainischen Streitkräfte sollen damit zügig mit sowjetischen Systemen versorgt werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Die Länder, die die sowjetischen Waffen abgeben, sollen dafür mit westlichen Fabrikaten versorgt werden.
16.09.2022
Ringtausch mit Griechenland Ukraine erhält 40 weitere Schützenpanzer
Griechenland liefert der Ukraine 40 Panzer vom Typ BMP-1 und bekommt dafür 40 Panzer aus Deutschland.
17:38 Uhr
Waffenlieferungen: Kuleba kritisiert Bundesregierung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dafür kritisiert, seinem Land weiterhin keine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingo-Truppentransporter liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage. „Auch das ist hilfreich, und wir sind dankbar dafür“, sagte Kuleba der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – „aber das ist nicht das, was wir im Kampf am meisten brauchen.“ Sein Eindruck sei, dass in Berlin eine Art „Waffenmauer“ stehe. „Ich denke, für den Bundeskanzler ist die Zeit reif, diese Mauer einzureißen.“
15.09.2022
Lambrecht zu Waffenlieferungen Raketenwerfer und Dingos für Kiew
Verteidigungsministerin Lambrecht hat weitere Waffenlieferungen angekündigt, Kampfpanzer sind aber nicht dabei.
17:14 Uhr
Modi zu Putin: „Heute ist keine Ära des Kriegs“
Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin seine Zurückhaltung gegenüber dem Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Zugleich betonte er den Wunsch einer stärkeren Zusammenarbeit Indiens mit Russland. „Heute ist keine Ära des Kriegs“, sagte Modi bei dem Treffen mit Putin am Rande eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. Vielmehr solle der Fokus auf Themen wie Lebensmittel, Düngemittel und Treibstoffsicherheit gerichtet werden.
„Ich kenne Ihre Position zu dem Konflikt in der Ukraine und Ihre Bedenken, die Sie ständig zum Ausdruck bringen“, sagte Putin – und fügte hinzu: „Wir tun alles dafür, um das so schnell wie möglich zu beenden.“ Der Ukraine warf er vor, nicht an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein.
17:13 Uhr
Selenskyj: Hinweise auf Kriegsverbrechen
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, in den zurückeroberten Gebieten im Nordosten des Landes seien mehrere Stellen gefunden worden, an denen Menschen vergraben wurden. Es seien ganze Familien und Menschen mit Folterspuren verscharrt worden. Es gebe Hinweise auf von russischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen. Die Funde sollten mit internationaler Hilfe untersucht werden, so Selenskyj gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
16.09.2022
Befreite Gebiete nahe Isjum Hunderte Gräber und Folterräume
Viele Opfer starben laut ukrainischen Angaben durch Angriffe, einige seien verhungert, manche gefoltert worden.
16:58 Uhr
Özdemir begrüßt Projekt für Speiseöl-Pipeline
Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt ein ukrainisch-polnisches Vorhaben für eine Speiseölpipeline zwischen den beiden Ländern. „Die Exportfrage ist und bleibt das drängendste wirtschaftliche Anliegen der Ukraine“, sagte der Grünen-Politiker. Er unterstütze ausdrücklich, dass dauerhafte Transportwege abseits des Schwarzen Meeres ausgebaut würden, um den Zugang der Ukraine zu den Weltmärkten zu sichern.
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet hatte, erwägen Polen und die Ukraine den Bau der Pipeline aus der Ukraine nach Danzig. Auf ukrainische Initiative hin sei ein vorläufiger Vertrag über den möglichen Bau einer Pipeline unterzeichnet worden. Im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war es zu einer Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen gekommen.
16:47 Uhr
Lambrecht: Wohl weniger russische Reserven als gedacht
Die Reserven des russischen Militärs sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kleiner als gedacht. „Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt“, so die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie wies darauf hin, dass Russland nach gut sechs Monaten Kämpfen eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müsse und Schwierigkeiten habe, genügend neues Personal zu rekrutieren.
„Deswegen wird es jetzt auch interessant sein zu sehen, wie groß die Reserven der russischen Streitkräfte überhaupt noch sind“, fügte Lambrecht hinzu. „Ich glaube, das ist deutlich weniger, als wir wahrscheinlich anfänglich gedacht haben.“ Dennoch solle sich niemand täuschen: Russland sei längst noch nicht geschlagen und habe noch diverse militärische Möglichkeiten.
16:33 Uhr
Staatsanwalt: Bei einigen Leichen in Isjum Folterspuren
Einige der bei der ukrainischen Stadt Isjum exhumierten Leichen weisen nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft von Charkiw, Oleksandr Filtschakow, Spuren von Folter auf. Manche seien mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und Seilen um den Hals gefunden worden, hieß es – das hatten zuvor bereits Reporter berichtet. Präsident Selenskyj sagte, die Stätte sei ein Beispiel dafür, „wo die russische Besatzung hingeführt hat“. Laut Polizei enthält die Stätte 445 Gräber.
Noch ist unklar, wer unter den vielen Erdhügeln begraben liegt und wie die Menschen starben. Zeugen und ein ukrainischer Ermittler sagten jedoch, einige seien erschossen und andere durch Artilleriefeuer, Minen oder Luftangriffe getötet worden. Den Angaben zufolge gab es mindestens ein Massengrab, in dem 17 ukrainische Soldaten lagen.
16:14 Uhr
Russland nicht mehr Mitglied der EU-Menschenrechtskonvention
Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit heute gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte.
Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen. Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17.450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.
14:53 Uhr
Reporter: Leichen mit gefesselten Händen in Isjum
Reportern der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurden in den Gräbern in Isjum mehrere Leichen mit Stricken um den Hals und gefesselten Händen gefunden. Ukrainische Polizisten und Gerichtsmediziner halfen bei der Exhumierung am Rande eines Friedhofs im Nordwesten der Stadt. Ukrainische Behörden hatten zuvor über die Entdeckung der Grabstätte mit insgesamt mehr als 400 Leichen berichtet.
14:32 Uhr
Kreise: Keine Kampfpanzer-Lieferung „in absehbarer Zeit“
Laut der Nachrichtenagentur AFP will Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer zunächst weiter nicht erfüllen. Es sei „in absehbarer Zeit keine Veränderung“ der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es demnach aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin. „Er bleibt seiner Linie sehr treu.“ Scholz hatte in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden.
Diese Linie gelte weiter, hieß es laut AFP in Berlin. Die Bundesregierung sehe „momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden“. Die Regierung sehe sich hier auch nicht unter Druck der Verbündeten. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington „weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme – zum Beispiel Kampfpanzer – an die Ukraine liefern“.
16.09.2022
Kampfpanzer für Ukraine Druck auf den Kanzler wächst
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffen. Aber warum nicht mit Kampfpanzern?
14:28 Uhr
Hochrangiger Separatist und Vize in Luhansk getötet
Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. „Heute starben im Ergebnis eines Terrorakts der Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko“, schrieb der Chef der Luhansker Separatisten, Leonid Passetschnik, bei Telegram. Zuvor hatte bereits die Agentur Interfax von der Tötung des Generalstaatsanwalts berichtet.
Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück. Die „Liquidierung“ sei als Auseinandersetzung innerhalb der örtlichen Kriminalität anzusehen, schrieb er auf Twitter.
14:26 Uhr
Putin wirft EU Einschränkungen bei Düngerexport vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen von Staatschefs in Zentralasien der EU Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vorgeworfen. Die EU lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten, sagte er auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand. Er forderte die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300.000 Tonnen Dünger kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut.
Die EU widerspricht dieser Ansicht entschieden. „Das sind Fake News“, sagte EU-Ratschef Charles Michel unabhängig von Putins aktuellen Äußerungen. „Russland hat beschlossen, die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbieten.“ Moskau versuche, die Schuld auf die EU und die G7-Staaten zu schieben und behaupte, die Sanktionen seien der Grund für Probleme bei der Lebensmittelsicherheit in afrikanischen Ländern. „Das ist nicht korrekt.“ Deshalb sei er in engem Kontakt mit afrikanischen Ländern, sagte Michel.
13:53 Uhr
Schweiz setzt Steuer-Informationsaustausch mit Russland aus
Die Schweiz setzt den Informationsaustausch mit Russland in Steuersachen vorläufig aus. Dies entschied die Regierung. Die Schweiz, der weltweit wichtigste Standort für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung, tauscht mit einer ganzen Reihe von Ländern automatisch Kontodaten von Privatpersonen aus, um Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.
13:46 Uhr
Bericht: Weitere Holzkreuze in Isjum gefunden
In der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten der Ukraine sind Augenzeugen zufolge rund 200 weitere Holzkreuze entdeckt worden. Es sei mit der Exhumierung von Toten begonnen worden, rund 20 weiße Leichensäcke seien zu sehen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Holzkreuze befinden sich den Angaben zufolge am Rande eines Friedhofs im Nordwesten von Isjum.
13:34 Uhr
G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weitere Solidarität zu
Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität zugesichert. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen“, sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. „Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, Putin führe einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens und er ruiniere dabei sein eigenes Land. „Und diesen Kampf wird er nicht gewinnen“, so die SPD-Politikerin.
Der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, forderte mehr Luftabwehr und schwere Waffen von den G7-Staaten. „Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben“, sagte er. „Deshalb brauchen wir neue, moderne Waffen.“ Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten an der Front bewiesen, dass die Waffen helfen würden.
13:07 Uhr
Russland hält Militärmanöver in der Arktis ab
Mitten im Ukraine-Krieg hat Russland eine Militärübung in der Arktis gestartet. Ziel des Manövers „Umka-2022“ sei, „die Fähigkeit und die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der russischen Arktis“ zu testen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übung findet demnach in der Tschuktschensee statt – einem Teil des Arktischen Ozeans zwischen Russland und dem US-Bundesstaat Alaska. Bei der Übung seien von zwei atombetriebenen U-Booten Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf Ziele in 400 Kilometern Entfernung abgefeuert worden. Zudem seien von der ostsibirischen Tschuktschen-Halbinsel Raketen auf 300 Kilometer entfernte Ziele im Meer geschossen worden.
Russland hatte bereits zuvor an einer Reihe von Militärmanövern festgehalten, obwohl der Großteil der russischen Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg im Einsatz ist. Die Führung in Moskau betrachtet die Arktis als strategisch besonders wichtig und hat mit der militärischen Aufrüstung dort für Besorgnis bei der NATO gesorgt.
13:05 Uhr
Faeser fordert Ausschluss von Belarus bei EM-Qualifikation
Die auch für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt laut „Spiegel“ auf einen Ausschluss von Belarus von der Qualifikation für die Fußball-EM 2024. In einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Čeferin verlangt die Politikerin, dass „nicht nur Russland, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, sondern auch Belarus als wesentlicher Unterstützer der russischen Führung von allen internationalen Fußballspielen und -turnieren ausgeschlossen werden“ solle. Im Gegensatz zu anderen Verbänden hat die Europäische Fußball-Union im Zuge des Ukraine-Krieges nur Russland ausgeschlossen. Die EM 2024 findet in Deutschland statt, die Auslosung der Qualifikationsgruppen erfolgt am 9. Oktober in Frankfurt.
12:41 Uhr
Polizei: Zehn „Folterräume“ in zurückeroberten Gebieten entdeckt
In von Russland zurückeroberten Gebieten im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens „zehn Folterräume“ entdeckt worden. „Bis zum heutigen Tag kann ich von mindestens zehn Folterräumen in Orten der Region Charkiw sprechen“, sagte der nationale Polizeichef Igor Klymenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Allein zwei seien in der kleinen Stadt Balaklija entdeckt worden. Die Behörden hätten in 204 Fällen Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der vergangenen Woche eingeleitet, fügte Klymenko hinzu.
14.09.2022
Zurückeroberte Gebiete Ukraine sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen
Ukrainische Staatsanwälte haben Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Region Charkiw angekündigt.
12:33 Uhr
Scholz: Härtere Reaktion auf Krim-Annexion wäre richtig gewesen
Bundeskanzler Olaf Scholz würde im Rückblick anders auf die russische Annexion der Krim 2014 reagieren. „Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren“, sagte der SPD-Politiker auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin. Dann hätte sich die Idee, einen solchen Angriff auf die Ukraine noch einmal zu versuchen, vielleicht nicht so stark im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin festgesetzt, so Scholz.
Die internationale Gemeinschaft hatte nach der Annexion der Schwarzmeer-Insel Sanktionen 2014 gegen Russland verhängt. Deutschland brach die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab.
16.09.2022
Scholz zur Lage der Bundeswehr „Brauchen verändertes Denken auf allen Ebenen“
Die Bundeswehr soll laut Olaf Scholz zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren: Schutz und Verteidigung.