Krieg Tag 203 – Fr 16.09.2022 ++ Selenskyj darf per Video bei UN sprechen ++
16. September 2022++ Selenskyj darf per Video bei UN sprechen ++
++ EU-Parlamentspräsidentin fordert Führungsrolle von Deutschland ++
Wegen des Krieges darf der ukrainische Präsident Selenskyj bei der UN-Vollversammlung per Video sprechen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält die Reserven des russischen Militärs für kleiner als gedacht.
- Selenskyj darf per Video bei UN-Versammlung sprechen
- Deutschland einigt sich mit Griechenland auf Ringtausch
- Staatsanwalt: Bei einigen Leichen in Isjum Anzeichen von Folter
- G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weitere Solidarität zu
- UN-Menschenrechtsbüro will Beobachter nach Isjum schicken
- EU-Parlamentschefin fordert stärkere deutsche Führungsrolle
- US-Sanktionen gegen russische Tech-Unternehmen
18:45 Uhr
Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Demokratien
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit der US-Politikerin Nancy Pelosi den Zusammenhalt der Demokratien mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigt. “Die Ukrainer haben bewiesen, dass die Demokratie stärker ist als eine Diktatur”, sagte die Grünen-Politikerin. “Demokratien unterstützen einander.” Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es gewesen, die Demokratie selbst zu zerstören. Der Krieg habe bereits gezeigt, dass ihm das nicht gelingen werde.
Pelosi bedankte sich bei Baerbock für die Entscheidung Deutschlands, sich von russischer Energie unabhängig machen zu wollen. Das mache einen großen Unterschied, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Selenskyj darf per Video bei UN-Versammlung sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche sprechen. 101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu – sieben Länder stimmten dagegen, es gab 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Großereignis deutlich unwahrscheinlicher.
Die Ausnahme gilt nur für den ukrainischen Präsidenten. Belarus scheiterte mit einer Änderung des Antrages, mit der eine Videobotschaft für alle Länder erlaubt gewesen wäre. Eine von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Russlands Einmarsch in das Land. Allerdings bietet ihm auch eine Rede per Video eine große politische Bühne, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt ihm wird Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen.
Putin: “Armee nimmt immer neue Gebiete ein”
Russland hat es Präsident Putin zufolge nicht eilig, seine “spezielle Militäroperation” in der Ukraine zu beenden. “Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran”, sagte er bei dem regionalen Mehrstaaten-Gipfel in Usbekistan. Die russische Armee nehme “immer neue Gebiete” ein. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu “befreien”.
Der Kremlchef warf der Ukraine Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor und drohte: “Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.” Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort “härter” ausfallen.
Selenskyj: Ammoniak-Exporte erst nach Überstellung von Kriegsgefangenen
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine. “Ich bin gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über unser Territorium. Ich würde dies nur im Austausch gegen unsere Gefangenen tun. Das habe ich den UN angeboten”, sagte Selenskyj.
Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.
Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme von Millionen Ukraine-Flüchtlingen in der EU bedankt. “Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen”, sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116 000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden.
Der russischen Regierung warf Klitschko Völkermord vor. “Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung”, sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Putin wolle “eine Ukraine ohne Ukrainer”. Er habe es nur auf das Territorium abgesehen.
Ukraine erhält Panzer über Ringtausch mit Griechenland
Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefere der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1. Dafür erhalte Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt.
Eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung werde getroffen und die Umsetzung werde sofort beginnen. Mit dem Schützenpanzer BMP-1 erhalte die Ukraine ein “kampferprobtes und ihnen bestes bekanntes Waffensystem”, hieß es weiter. Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Die ukrainischen Streitkräfte sollen damit zügig mit sowjetischen Systemen versorgt werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Die Länder, die die sowjetischen Waffen abgeben, sollen dafür mit westlichen Fabrikaten versorgt werden.
Waffenlieferungen: Kuleba kritisiert Bundesregierung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dafür kritisiert, seinem Land weiterhin keine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingo-Truppentransporter liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage. “Auch das ist hilfreich, und wir sind dankbar dafür”, sagte Kuleba der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” – “aber das ist nicht das, was wir im Kampf am meisten brauchen.” Sein Eindruck sei, dass in Berlin eine Art “Waffenmauer” stehe. “Ich denke, für den Bundeskanzler ist die Zeit reif, diese Mauer einzureißen.”
Modi zu Putin: “Heute ist keine Ära des Kriegs”
Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin seine Zurückhaltung gegenüber dem Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Zugleich betonte er den Wunsch einer stärkeren Zusammenarbeit Indiens mit Russland. “Heute ist keine Ära des Kriegs”, sagte Modi bei dem Treffen mit Putin am Rande eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. Vielmehr solle der Fokus auf Themen wie Lebensmittel, Düngemittel und Treibstoffsicherheit gerichtet werden.
“Ich kenne Ihre Position zu dem Konflikt in der Ukraine und Ihre Bedenken, die Sie ständig zum Ausdruck bringen”, sagte Putin – und fügte hinzu: “Wir tun alles dafür, um das so schnell wie möglich zu beenden.” Der Ukraine warf er vor, nicht an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein.
Selenskyj: Hinweise auf Kriegsverbrechen
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, in den zurückeroberten Gebieten im Nordosten des Landes seien mehrere Stellen gefunden worden, an denen Menschen vergraben wurden. Es seien ganze Familien und Menschen mit Folterspuren verscharrt worden. Es gebe Hinweise auf von russischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen. Die Funde sollten mit internationaler Hilfe untersucht werden, so Selenskyj gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Özdemir begrüßt Projekt für Speiseöl-Pipeline
Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt ein ukrainisch-polnisches Vorhaben für eine Speiseölpipeline zwischen den beiden Ländern. “Die Exportfrage ist und bleibt das drängendste wirtschaftliche Anliegen der Ukraine”, sagte der Grünen-Politiker. Er unterstütze ausdrücklich, dass dauerhafte Transportwege abseits des Schwarzen Meeres ausgebaut würden, um den Zugang der Ukraine zu den Weltmärkten zu sichern.
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet hatte, erwägen Polen und die Ukraine den Bau der Pipeline aus der Ukraine nach Danzig. Auf ukrainische Initiative hin sei ein vorläufiger Vertrag über den möglichen Bau einer Pipeline unterzeichnet worden. Im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war es zu einer Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen gekommen.
Lambrecht: Wohl weniger russische Reserven als gedacht
Die Reserven des russischen Militärs sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kleiner als gedacht. “Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt”, so die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie wies darauf hin, dass Russland nach gut sechs Monaten Kämpfen eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müsse und Schwierigkeiten habe, genügend neues Personal zu rekrutieren.
“Deswegen wird es jetzt auch interessant sein zu sehen, wie groß die Reserven der russischen Streitkräfte überhaupt noch sind”, fügte Lambrecht hinzu. “Ich glaube, das ist deutlich weniger, als wir wahrscheinlich anfänglich gedacht haben.” Dennoch solle sich niemand täuschen: Russland sei längst noch nicht geschlagen und habe noch diverse militärische Möglichkeiten.
Staatsanwalt: Bei einigen Leichen in Isjum Folterspuren
Einige der bei der ukrainischen Stadt Isjum exhumierten Leichen weisen nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft von Charkiw, Oleksandr Filtschakow, Spuren von Folter auf. Manche seien mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und Seilen um den Hals gefunden worden, hieß es – das hatten zuvor bereits Reporter berichtet. Präsident Selenskyj sagte, die Stätte sei ein Beispiel dafür, “wo die russische Besatzung hingeführt hat”. Laut Polizei enthält die Stätte 445 Gräber.
Noch ist unklar, wer unter den vielen Erdhügeln begraben liegt und wie die Menschen starben. Zeugen und ein ukrainischer Ermittler sagten jedoch, einige seien erschossen und andere durch Artilleriefeuer, Minen oder Luftangriffe getötet worden. Den Angaben zufolge gab es mindestens ein Massengrab, in dem 17 ukrainische Soldaten lagen.
Russland nicht mehr Mitglied der EU-Menschenrechtskonvention
Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit heute gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte.
Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen. Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17.450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.
Reporter: Leichen mit gefesselten Händen in Isjum
Reportern der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurden in den Gräbern in Isjum mehrere Leichen mit Stricken um den Hals und gefesselten Händen gefunden. Ukrainische Polizisten und Gerichtsmediziner halfen bei der Exhumierung am Rande eines Friedhofs im Nordwesten der Stadt. Ukrainische Behörden hatten zuvor über die Entdeckung der Grabstätte mit insgesamt mehr als 400 Leichen berichtet.
Kreise: Keine Kampfpanzer-Lieferung “in absehbarer Zeit”
Laut der Nachrichtenagentur AFP will Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer zunächst weiter nicht erfüllen. Es sei “in absehbarer Zeit keine Veränderung” der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es demnach aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin. “Er bleibt seiner Linie sehr treu.” Scholz hatte in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine “nationalen Alleingänge” unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden.
Diese Linie gelte weiter, hieß es laut AFP in Berlin. Die Bundesregierung sehe “momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden”. Die Regierung sehe sich hier auch nicht unter Druck der Verbündeten. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington “weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme – zum Beispiel Kampfpanzer – an die Ukraine liefern”.
Hochrangiger Separatist und Vize in Luhansk getötet
Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. “Heute starben im Ergebnis eines Terrorakts der Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko”, schrieb der Chef der Luhansker Separatisten, Leonid Passetschnik, bei Telegram. Zuvor hatte bereits die Agentur Interfax von der Tötung des Generalstaatsanwalts berichtet.
Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück. Die “Liquidierung” sei als Auseinandersetzung innerhalb der örtlichen Kriminalität anzusehen, schrieb er auf Twitter.
Putin wirft EU Einschränkungen bei Düngerexport vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen von Staatschefs in Zentralasien der EU Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vorgeworfen. Die EU lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten, sagte er auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand. Er forderte die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300.000 Tonnen Dünger kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut.
Die EU widerspricht dieser Ansicht entschieden. “Das sind Fake News”, sagte EU-Ratschef Charles Michel unabhängig von Putins aktuellen Äußerungen. “Russland hat beschlossen, die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbieten.” Moskau versuche, die Schuld auf die EU und die G7-Staaten zu schieben und behaupte, die Sanktionen seien der Grund für Probleme bei der Lebensmittelsicherheit in afrikanischen Ländern. “Das ist nicht korrekt.” Deshalb sei er in engem Kontakt mit afrikanischen Ländern, sagte Michel.
Schweiz setzt Steuer-Informationsaustausch mit Russland aus
Die Schweiz setzt den Informationsaustausch mit Russland in Steuersachen vorläufig aus. Dies entschied die Regierung. Die Schweiz, der weltweit wichtigste Standort für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung, tauscht mit einer ganzen Reihe von Ländern automatisch Kontodaten von Privatpersonen aus, um Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.
Bericht: Weitere Holzkreuze in Isjum gefunden
In der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten der Ukraine sind Augenzeugen zufolge rund 200 weitere Holzkreuze entdeckt worden. Es sei mit der Exhumierung von Toten begonnen worden, rund 20 weiße Leichensäcke seien zu sehen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Holzkreuze befinden sich den Angaben zufolge am Rande eines Friedhofs im Nordwesten von Isjum.
G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weitere Solidarität zu
Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität zugesichert. “Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen”, sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. “Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben.”
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, Putin führe einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens und er ruiniere dabei sein eigenes Land. “Und diesen Kampf wird er nicht gewinnen”, so die SPD-Politikerin.
Der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, forderte mehr Luftabwehr und schwere Waffen von den G7-Staaten. “Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben”, sagte er. “Deshalb brauchen wir neue, moderne Waffen.” Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten an der Front bewiesen, dass die Waffen helfen würden.
Russland hält Militärmanöver in der Arktis ab
Mitten im Ukraine-Krieg hat Russland eine Militärübung in der Arktis gestartet. Ziel des Manövers “Umka-2022” sei, “die Fähigkeit und die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der russischen Arktis” zu testen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übung findet demnach in der Tschuktschensee statt – einem Teil des Arktischen Ozeans zwischen Russland und dem US-Bundesstaat Alaska. Bei der Übung seien von zwei atombetriebenen U-Booten Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf Ziele in 400 Kilometern Entfernung abgefeuert worden. Zudem seien von der ostsibirischen Tschuktschen-Halbinsel Raketen auf 300 Kilometer entfernte Ziele im Meer geschossen worden.
Russland hatte bereits zuvor an einer Reihe von Militärmanövern festgehalten, obwohl der Großteil der russischen Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg im Einsatz ist. Die Führung in Moskau betrachtet die Arktis als strategisch besonders wichtig und hat mit der militärischen Aufrüstung dort für Besorgnis bei der NATO gesorgt.
Faeser fordert Ausschluss von Belarus bei EM-Qualifikation
Die auch für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt laut “Spiegel” auf einen Ausschluss von Belarus von der Qualifikation für die Fußball-EM 2024. In einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Čeferin verlangt die Politikerin, dass “nicht nur Russland, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, sondern auch Belarus als wesentlicher Unterstützer der russischen Führung von allen internationalen Fußballspielen und -turnieren ausgeschlossen werden” solle. Im Gegensatz zu anderen Verbänden hat die Europäische Fußball-Union im Zuge des Ukraine-Krieges nur Russland ausgeschlossen. Die EM 2024 findet in Deutschland statt, die Auslosung der Qualifikationsgruppen erfolgt am 9. Oktober in Frankfurt.
Polizei: Zehn “Folterräume” in zurückeroberten Gebieten entdeckt
In von Russland zurückeroberten Gebieten im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens “zehn Folterräume” entdeckt worden. “Bis zum heutigen Tag kann ich von mindestens zehn Folterräumen in Orten der Region Charkiw sprechen”, sagte der nationale Polizeichef Igor Klymenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Allein zwei seien in der kleinen Stadt Balaklija entdeckt worden. Die Behörden hätten in 204 Fällen Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der vergangenen Woche eingeleitet, fügte Klymenko hinzu.
Scholz: Härtere Reaktion auf Krim-Annexion wäre richtig gewesen
Bundeskanzler Olaf Scholz würde im Rückblick anders auf die russische Annexion der Krim 2014 reagieren. “Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren”, sagte der SPD-Politiker auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin. Dann hätte sich die Idee, einen solchen Angriff auf die Ukraine noch einmal zu versuchen, vielleicht nicht so stark im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin festgesetzt, so Scholz.
Die internationale Gemeinschaft hatte nach der Annexion der Schwarzmeer-Insel Sanktionen 2014 gegen Russland verhängt. Deutschland brach die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab.
12:21 Uhr
Bericht: Generalstaatsanwalt von Luhansk getötet
Der Generalstaatsanwalt der selbsternannten Volksrepublik Luhansk ist einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einer Bombenexplosion in seinem Büro getötet worden. Interfax beruft sich dabei auf Rettungsdienste.
Polizeichef zu Isjum: Bisher ausschließlich tote Zivilisten gefunden
Bei den bisher entdeckten Leichen in einem Massengrab in Isjum handelt es sich nach Angaben des Chefs der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, um Zivilisten. Obwohl man Informationen bekommen habe, dass Truppen dort waren, sei bislang kein einziger toter Soldat geborgen worden.
Russische Besatzer: Ukrainischer Angriff auf Cherson
In der südukrainischen Großstadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Gebäude der Besatzungsverwaltung mit Raketen angegriffen worden. Russischen Agenturen zufolge schlugen fünf ukrainische Raketen in dem Gebäude ein. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden, hieß es. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht. Aussagen des Vizechefs der Besatzungsverwaltung zufolge wurde dessen Arbeitszimmer zerstört. Seine Kollegin Katerina Gubarewa teilte mit, zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Beratung der Leiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der russischen Besatzer stattgefunden.
Cherson ist die einzige ukrainische Provinzhauptstadt, die die russischen Truppen seit dem Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar erobert haben. Ukrainische Militärs wollen die Stadt am Fluss Dnipro, in der vor dem Krieg rund 300.000 Menschen lebten, noch bis Jahresende zurückerobern.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
11:51 Uhr
Schweiz hebt Visa-Eleichterungen für Russen auf
Die Schweiz hebt Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger auf. Das Land folgt mit dem Schritt der EU, die vergangene Wochen entschieden hatte, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland zu suspendieren. “Es liegt im Interesse der Schweiz, eine gemeinsame und harmonisierte europäische Visapolitik mitzutragen”, begründete die Schweizer Regierung den Schritt. Andernfalls könnten Ausweichbewegungen zu einem erheblichen Anstieg der Visumanträge von Russen bei den Schweizer Vertretungen führen.
Die Schweiz und die Russische Föderation hatten 2009 ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für ihre Staatsangehörigen unterzeichnet, mit dem die Verfahren vereinfacht und die Gebühren reduziert wurden. Die nun erfolgte Aufhebung bedeute aber keinen allgemeinen Visastopp für Russen.
UN-Menschenrechtsbüro will Beobachter nach Isjum schicken
Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Liz Throssell, hat angekündigt, Beobachter in die von ukrainischen Truppen zurückeroberte Stadt Isjum zu schicken. Sie sollen die von Behörden entdeckten Gräber mit 440 Leichen untersuchen. Wann dies geschehen soll, gab Throssell nicht bekannt. Sie könne auch nicht sagen, ob es sich bei den Funden um ein Massengrab oder um Einzelgräber handele.
Slowakei nahm mehr als 800.000 Ukrainer auf
Seit Beginn des Krieges sind mehr als 800.000 Menschen aus der Ukraine in das Nachbarland Slowakei gekommen. Das gab das slowakische Innenministerium in Bratislava bekannt. Damit gehört das 5,5 Millionen Einwohner zählende Land zu den EU-Staaten, die gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen haben.
Ähnlich wie aus Polen kehrten auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kamen. Bis gestern zählten die slowakischen Behörden 571.129 Rückkehrer.
Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha
Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich nach Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten um viele Einzelgräber und nicht um ein Massengrab. “Ich möchte das nicht Butscha nennen – hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt”, sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja.
Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Menschen in Isjum wiederum seien wohl gestorben, als Russlands Truppen die Stadt im Zuge der Eroberung Ende März heftig beschossen hätten, sagte Kotenko. “Die Mehrzahl starb unter Beschuss.” Die Bestattungsdienste hätten zum Teil nicht gewusst, wer die vielen toten Menschen seien. Deshalb stünden auf einigen Kreuzen nur Nummern.
Derzeit bemühten sich die Behörden, ein Register mit den Fundorten der Leichen zu finden. Gestern Abend war der Fund eines Friedhofs mit mehr als 440 Gräbern bekannt geworden.
SPD-Außenpolitiker schlägt europäische Panzer-Initiative vor
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vorgeschlagen. “Wir haben 13 europäische Staaten, die verfügen über insgesamt 2000 Leopard-2-Panzer”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage vor, dass “wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern”. Dann gäbe es für Deutschland “keinen nationalen Alleingang”, sagte Roth. Gleichzeitig werde den Wünschen der Ukraine entgegengekommen.
Die Ukraine bittet seit Wochen um Lieferungen von Kampf- und Schützenpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) reagieren bisher ausweichend und betonen, dass Deutschland über diese Frage nicht im Alleingang entscheiden sollte.
Russland sollen Infanterie und Offiziersnachwuchs fehlen
Den russischen Truppen fehlt es nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums an Infanterie und Offiziersnachwuchs. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Ministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschin gilt als Financier der russischen Söldnergruppe Wagner. Gefangenen würden Strafnachlässe und Geld geboten.
Außerdem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. “Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen”, hieß es.
NATO: Gegenoffensive war sehr effektiv
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gegenüber dem britischen Radiosender BBC gesagt, die ukrainische Gegenoffensive sei sehr effektiv gewesen. “Es ist natürlich sehr ermutigend zu sehen, wie die ukrainischen Truppen in der Lage waren, Gebiete zurückzugewinnen und sogar Angriffe hinter den russischen Linien auszuführen”, sagte Stoltenberg dem Sender. Gleichzeitig betont er jedoch, dass dies noch nicht den Anfang vom Ende des Krieges markiert.
Suche nach weiteren gefallenen Soldaten wird fortgesetzt
Nach Berichten über den Fund eines Massengrabs im ostukrainischen Gebiet Charkiw wird in den kürzlich von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten nach weiteren Leichen gesucht. Die Suche werde jedoch durch Minen erschwert, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko der Agentur Unian zufolge. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen – insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: “Wir setzen die Arbeit fort (…), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können”, sagte Kotenko.
Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, in der Stadt Isjum im Charkiwer Gebiet sei nach dem Abzug der russischen Truppen ein Massengrab gefunden worden.
Joe Biden redet mit dem Präsidenten Südafrikas über die Ukraine
US-Präsident Joe Biden und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa werden sich heute zu Gesprächen in Washington treffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP ist ein Thema unter anderem die Ukraine. Südafrika hatte sich bei der UN-Resolution vom 2. März dieses Jahres, bei der die meisten Staaten den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine aufs Schärfste missbilligten, enthalten. South Afrikas Außenministerin Naledi Pandor sagte, Ramaphosa werde bei seinem Treffen mit Biden die Wichtigkeit eines Dialogs betonen, um “den Konflikt zu beenden”.
Südafrikas neutrale Position begründet sich hauptsächlich aus der Unterstützung, die Ramaphosas Partei, der Afrikanische Nationalkongress, während der Zeit der Apartheid von der Sowjetunion erhalten hatte.
USA verhängen Sanktionen gegen russische Technologieunternehmen
Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die US-Regierung zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Von den verhängten Sanktionen sind unter anderem prorussische Beamte in besetzten Gebieten der Ukraine betroffen, aber auch eine russische Neonazi-Gruppe und eine Kinderschutzbeauftragte, die verdächtigt wird, die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zu beaufsichtigen.
Auch der russische Geheimdienst GRU sowie ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Maxim Oreschkin, wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Zudem wurden Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie sowie Computer- und Technologieunternehmen verhängt. Damit soll vor allem der Nachschub an Rüstungsgütern und die Modernisierung des russischen Militärs nach schweren Verlusten im Krieg gegen die Ukraine behindert werden.
EU-Parlamentschefin fordert stärkere deutsche Führungsrolle
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine auf. “Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen”, sagte Metsola der “Augsburger Allgemeinen”. “Ich möchte, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie reden, sondern sie auch zeigen”, betont die maltesische Christdemokratin. “Dass sie nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch demonstrieren.”
Unionsfraktionsvize nennt angekündigte Waffenlieferungen an Ukraine “Almosen”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die angekündigten neuen Waffenlieferungen deutscher Waffen an die Ukraine als unzureichend kritisiert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) biete “statt Hilfe erneut nur Almosen an”, sagte er den Funke-Zeitungen. Mit zwei weiteren Raketenwerfern und 50 geschützten Truppentransportern vom Typ Dingo “ist in einem Konflikt dieser Größe und Intensität nicht einmal ein einzelnes Gefecht zu gewinnen”, kritisierte Wadephul. Der Unionsfraktionsvize forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, bei der Bundeswehrtagung heute “die Lieferung eines echten Pakets an schweren Waffen, Kampfpanzern und Schützenpanzern” anzukündigen, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen und Deutschland nicht endgültig vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu
Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im Krieg gegen den Angreifer Russland zugesagt. Das US-Außenministerium kündigte am Abend (Ortszeit) Unterstützung für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an. Die USA stellen der Ukraine demnach zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums zur Verfügung.
